Reform der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Reform der Schuldenbremse angekündigt.

Gegenüber dem Tagesspiegel begrüßte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, die Ankündigung:

“Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Kurzfristig geht es jetzt darum, die Schuldenregeln der aktuellen Zeit und Ihren Herausforderungen anzupassen. Ein Baustein dafür ist die Reform der Konjunkturkomponente, um in schwierigen Zeiten mehr Zukunftsinvestitionen gerade zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten zu ermöglichen.

Diese Reform hat die Ampel ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – sie sollte nun sehr zeitnah umgesetzt werden. Längerfristig bedarf es einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse. Für uns ist es zentral, heute Investitionen beispielsweise in Bildung und Infrastruktur, in Klimaschutz und Transformation zu tätigen, die auch zukünftigen Generationen nützen.”

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Müssen die Entscheidungsprozesse in der EU anders organisieren

Der EU-Gipfel hat einmal mehr gezeigt: Die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union brauchen eine Reform. Mehrheitsentscheidungen müssen zur Regel werden, fordert Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die gestrige Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau ist von historischer Tragweite. Und sie ist dem Geschick des Bundeskanzlers zu verdanken. Im Angesicht der russischen Aggression gibt sie den Ländern Hoffnung und Zuversicht auf eine Zukunft in der EU, in Frieden und Wohlstand.

Doch die verweigerte Unterstützung Ungarns kann sich als Hypothek für die nächsten anstehenden Schritte erweisen. Der lange Beitrittsprozess hält noch viele Blockademöglichkeiten bereit. Der gestrige Gipfeltag macht einmal mehr deutlich, wie notwendig es ist, die Entscheidungsprozesse in der EU anders zu organisieren.

Mehrheitsentscheidungen müssen auch bei Zwischenschritten im Erweiterungsprozess zur Regel werden. Interne Reformen sind notwendige Voraussetzung für eine Erweiterung. Auch dieses klare Bekenntnis in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist das Verdienst des Bundeskanzlers.

Dass die EU-Kommission im unmittelbaren Vorfeld des EU-Gipfels eigenhändig 10 Mrd. Euro an blockierten EU-Fördermitteln freigab, lässt jedoch einen faden Beigeschmack zurück.“

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Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der EU-Kommission und des europäischen Parlaments auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Mit diesem neuen EU-Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und können vor Gerichten in Europa in Haftung für ihre Sorgfaltspflichtverstöße genommen werden. Etwa wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt, weil sie von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Martin Rosemann:

„Mit einer Regelung in Europa werden einheitliche Standards für alle Unternehmen geschaffen: Jetzt müssen sich nicht nur deutsche, sondern alle Unternehmen in europäischen Staaten entlang ihrer Geschäftskette an menschenrechtliche und klimaschützende Standards halten. Das hilft deutschen Unternehmen und sorgt für unternehmerische Sicherheit in Europa und bessere Arbeitsbedingungen weltweit.“

Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:

„Das europäische Lieferkettengesetz ist eine große Errungenschaft, für die die SPD lange gekämpft hat. Sie bedeutet einen großen Schritt in Richtung nachhaltige und gerechte Globalisierung. Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung durch Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. Firmen, die damit Geld verdienen, werden es mit dem Gesetz in der EU künftig schwerer haben. Dieses Jahr hat sich die Katastrophe von Rana Plaza zum zehnten Mal gejährt. Es ist wichtig, dass wir in diesem Jahr zu diesem so wichtigen Kompromiss gekommen sind.“

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

„Der Inhalt der Einigung auf ein Lieferkettengesetz in der EU ist noch umfassender als das Gesetz in Deutschland und damit sehr gut. Besser geht natürlich immer. Deutschland hat bei der Entstehung des Europäischen Lieferkettengesetzes sowohl in den Verhandlungen als auch als Frontrunner mit einem eigenen nationalen Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Gesetz im Europäischen Rat vollumfänglich unterstützt.“

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In NRW ist jede fünfte Person von Armut betroffen – Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden

Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute Mittag ihren Antrag „Hilfe zur Selbsthilfe: Schwarz-Grün muss seiner sozialen Verantwortung endlich gerecht werden“ (Drucksache 18/7197) im Parlament zur Abstimmung.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Lena Teschlade, Sprecherin für Arbeit und Soziales:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die einzige Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf die zunehmende Armut im Land war bisher, die Tafeln in die Regelförderung zu übernehmen. Das zeigt, dass ihnen jeglicher sozialer Gestaltungswille fehlt. Menschen müssen in die Lage versetzt werden Verantwortung für sich selbst zu übernehmen und es aus eigener Kraft aus der Armut zu schaffen. Die beste Armutsprävention sind gute Löhne und Tarifbindung. Wichtig sind auch ein armutsfester Mindestlohn und ein armutsfestes Bürgergeld. Auf Bundesebene torpediert die CDU aber seit Wochen die Erhöhung des Bürgergelds, während sich das von Karl-Josef Laumann geleitete NRW-Arbeitsministerium mit Vertreterinnen und Vertretern der Tafeln NRW trifft, weil diese erneut Alarm schlagen. Das zeigt doch, dass die Verstetigung ihrer Förderung das Problem nicht löst. Den Kampf gegen Armut darf man nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss ihrer sozialen Verantwortung endlich gerecht werden.“

Lena Teschlade:

„Die vielfältigen landespolitischen Maßnahmen im Bereich Armutsprävention – sei es ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen oder die Absicherung von sozialen Einrichtungen – lässt die Landesregierung vollkommen ungenutzt. Die Tafeln in die Regelförderung aufzunehmen und sonst keinerlei präventive Maßnahmen gegen Armut einzusetzen, ist das völlig falsche Signal. In Nordrhein-Westfalen ist jede fünfte Person von Armut betroffen. Armut hat immense Auswirkungen auf den Einzelnen und ist eng mit Fragen der sozialen Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhalts verknüpft. Statt einer Verstetigung der Förderung der Tafeln, brauchen wir bessere staatliche Maßnahmen. Mehr noch: Im Dezember 2022 hat die Landesregierung einen Aktionsplan gegen Armut angekündigt, auf den warten wir auch ein Jahr später noch vergeblich. Das zeigt welchen Stellenwert Armutsbekämpfung bei der Landesregierung hat.“

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Schwarz-Grün redet Bildungskatastrophe in NRW klein

In der heutigen Aktuellen Stunde hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen über Ergebnisse und Lehren aus dem jüngsten PISA-Schock diskutiert. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Dilek Engin:

„Es ist erschreckend, wie leidenschaftslos und unambitioniert die schwarz-grünen Regierungspartner in der aktuellen Bildungsdebatte agieren. Da ist kein Anspruch, kein Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern. Im Gegenteil: CDU und Grüne haben wieder einmal nur Beschwichtigungsrhetorik zum Besten gegeben. Damit versuchen sie, die Bildungskatastrophe in unserem Land kleinzureden und die Kritiker des aktuellen System einzulullen. Das ist für die Kinder und ihre Eltern und auch für die engagierten Erziehungs- und Lehrkräfte in den Kitas und Schulen eine richtig schlechte Nachricht des heutigen Tages. Schwarz-Grün setzt darauf, dass in ein paar Tagen das Schockerlebnis überwunden ist und sie so weiterwurschteln können wie bisher. Damit verschließen sie konsequent und stur die Augen vor der bitteren Bildungsrealität in unserem Land. Schlimmer noch: Sie haben heute die Opposition sogar dazu aufgefordert, das Kind nicht mehr beim Namen zu nennen – ansonsten könnten wir uns jede Kooperation in der Sache abschminken. So viel zur Klarstellung: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Zur Zusammenarbeit sind wir selbstverständlich dennoch jederzeit bereit. Unsere Ideen und Vorschläge sind hinlänglich bekannt. Sollte die Landesregierung eigene haben, schauen wir uns die gerne einmal an.“

Dennis Maelzer:

„Die Debatte hat heute auch eindeutig gezeigt, wie gering der Stellenwert der frühkindlichen Bildung bei der Landesregierung tatsächlich ist. Dabei hatte Ministerpräsident Wüst noch am Wochenende mit Blick auf die PISA-Studie gesagt, dass insbesondere im Kita-Bereich großer Handlungsbedarf bestehe. Damit hat er wieder einmal nur einen nachrichten-tauglichen Satz in die Mikrofone gesagt, der allerdings vollkommen folgenlos für die Politik der Landesregierung ist. Wenn der Grundstein für Bildung in der Kita gelegt wird, wie kann es dann sein, dass in NRW immer mehr Kinder ohne einen Kita-Platz dastehen? Inzwischen klafft hier eine Lücke von mehr als 110.000 Plätzen. Es ist längst ein Verteilungskampf um die Kita-Plätze entbrannt und insbesondere Kinder aus armen Familien verlieren ihn. Schließlich zeigt die PISA-Studie auf, dass der Geldbeutel der Eltern entscheidend für den Bildungserfolg ist.

Dem entgegenzutreten liegt allein in der Verantwortung dieser Landesregierung. Der Handlungsbedarf ist also in der Tat groß – mit Interviews wird er sich aber nicht bewerkstelligen lassen.“

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Kahlschlag bei der Landeszentrale für politische Bildung verhindern

Der Landeszentrale für politische Bildung droht ein personeller und finanzieller Kahlschlag. Die schwarz-grüne Koalition plant die Auslagerung des Bereichs Erinnerungskultur mit 14 Beschäftigten in das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Die Landeszentrale für politische Bildung wird künftig die ihr zugewiesenen Aufgaben kaum mehr erfüllen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher heute den Antrag „Keine Entmachtung der Landeszentrale für politische Bildung!“ in das Parlament eingebracht.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In Zeiten, in denen unsere Demokratie Stärke gegenüber ihren Feinden zeigen muss, ist gerade die politische Bildung von maßgeblicher Bedeutung. Sie lehrt, sie klärt auf, sie beugt vor gegen Extremismus von rechts, von links und vor islamistischem Extremismus. Sie stärkt diejenigen, die sensibilisieren, die demokratische Grundwerte vermitteln, die vorbeugen und beraten. Hierfür braucht es insbesondere auch eine starke und gut aufgestellte Landeszentrale für politische Bildung. Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil. Sie zerpflückt die Landeszentrale und will ein Großteil des Personals ins Ministerium für Kultur und Wissenschaft ausgliedern.

Dahinter steht noch nicht mal ein Konzept, sondern nur die vage Ankündigung, eine Stabstelle gegen Extremismus schaffen zu wollen, die abteilungsübergreifend arbeitet. Extremismen aller Art sind aber keine Angelegenheiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft. Es braucht keine abteilungsübergreifende Arbeit, es braucht eine ressortübergreifende Arbeit. Das schafft man aber nur mit einer weitgehend unabhängigen und gut ausgestatteten Landeszentrale. Wir fordern die Landesregierung auf, von den Umstrukturierungsplänen vollumfänglich abzurücken und alle Referentinnen und Referenten in der Landeszentrale zu belassen.“

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Tarifeinigung Zeichen von Respekt für Beschäftigte

In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifparteien heute (9. Dezember 2023) ein Tarifergebnis erzielt, das im Kern dem Abschluss mit Bund und Kommunen vom April 2023 entspricht.

Dazu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Einigung ist ein Zeichen des Respekts für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die tagtäglich dafür sorgen, dass die Dinge geregelt werden. Nun muss das Land umgehend dafür Sorge tragen, dass die im Tarifvertrag vereinbarten 1.800 Euro der insgesamt 3.000 Euro steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichszahlung auch noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Das gilt übrigens zugleich für die Beamtinnen und Beamten unseres Landes: Auch wir wollen, dass das Ergebnis eins zu eins auf sie und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Da passt es gut, dass nun eine Plenarwoche im Parlament ansteht. Wir sind bereit, alle dafür rechtlichen Notwendigkeiten in der Kürze der Zeit mit auf den Weg zu bringen.

Die Ergebnisse der Tarifverhandlung sind nicht nur ein notwendiges Plus in den Portmonees der Beschäftigten. Sie sind auch ein erster Schritt zur Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes. 26.000 unbesetzte Stellen beim Land machen deutlich, dass hier noch mehr passieren muss. Hier sind aber nicht mehr die Tarifparteien gefragt, sondern einzig und allein die Landesregierung. Die schwarz-grüne Koalition ist dieser notwendigen Debatte bisher immer ausgewichen. Dazu gehört beispielsweise die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten. Sie ist ein Relikt, welches nicht mehr in unsere moderne Arbeitswelt passt. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihre Pläne zur Anhebung der Altersgrenze in den Feuerwehren auf Eis legen. Die 60 muss bleiben.“

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Bundeshaushalt 2024: Koalition zeigt Handlungsfähigkeit und Verantwortung

Der heutige Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt, dass trotz der enormen Herausforderungen eine Einigung gelungen ist, die einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzt. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der gemeinsame Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 zeigt in schwierigen Zeiten die Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung. Dies ist ein wichtiger Schritt für Haushaltsklarheit und Planungssicherheit. Darauf aufbauend werden wir nun die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2024 zügig zu einem Abschluss bringen.

Trotz der enormen Herausforderungen ist es mit der Einigung gelungen, dass der Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird. Einen Abbau des Sozialstaates wird es nicht geben. Gerade auch in schwierigen Zeiten stehen wir Sozialdemokraten zu einem starken Staat, der seiner sozialen Verantwortung gerecht wird und die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lässt.

Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Koalition grundsätzlich auf den Abbau klimaschädlicher Subventionen verständigt. Es ist zu begrüßen, dass wir diesen Schritt nun gemeinsam gehen und konkret umsetzen. Ebenso bekennen wir uns auch weiterhin zur militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Die Einigung sieht im Falle dringender Mehrbedarfe vor, dass die Schuldenbremse im Jahr 2024 der notwendigen Unterstützung der Ukraine nicht im Wege stehen wird. Dies werden wir gemeinsam rechtlich prüfen. Die Schuldenbremse darf auch weiterhin keine Solidaritätsbremse mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der Kriegsfolgen sein.

Zugleich ist es zutreffend, dass die jetzt in der Regierung erreichte Einigung Kompromisse und Einsparungen enthält, um die finanziellen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Einigung und ihre Auswirkungen werden wir nun im Rahmen der fortzusetzenden parlamentarischen Haushaltsberatungen prüfen und abschließend beraten.

Es ist höchste Zeit, dass sich auch die Union statt in Häme zu ergehen, an den Beratungen zum Haushalt konstruktiv beteiligt. Das ist eine Frage der Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.“

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Wachstumschancengesetz – Union muss Blockade aufgeben

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.

Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu gehört vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer.

Die Koalition wird sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion:

„Die Bundesländer haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Wachstumschancengesetz zu beraten und verbessert zu beschließen. In den Verhandlungen der letzten Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch die wichtigen gesetzlichen Vorhaben für mehr Wirtschaftswachstum, Steuerbetrugsbekämpfung und den Ausschluss der Doppelbesteuerung von Renten für ihre parteipolitischen Spielchen in Geiselhaft genommen und die Verhandlungen abgebrochen. Das ist unverantwortlich. Das Feuer, das die Union damit gelegt hat, haben wir für die zeitkritischen Maßnahmen nun gelöscht und damit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Rechtssicherheit geschaffen.“

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

„Wir als Ampel gehen verantwortungsvoll mit dem destruktiven Verhalten der Union beim Wachstumschancengesetz um. Wir schaffen nach der Unionsblockade jetzt Rechtssicherheit bei Maßnahmen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden müssen. Gleichzeitig rufen wir die unionsgeführten Bundesländer auf, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zu kommen und nicht weiter zu blockieren, damit wir wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft in diesem Land endlich beschließen können. Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mitträgt.“

Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion:

„Dass die Union den schwelenden Streit zwischen den von ihr geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion auf dem Rücken von Wirtschaft, Rentnerinnen und Selbstständigen austrägt ist ein Armutszeugnis. Durch ihren unseriösen Alleingang löst die Union kein einziges Problem, sondern schafft nur neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen. Die Ampel hat mit dem Wachstumschancengesetz zahlreiche Fehler der GroKo-Jahre adressiert und auch Forderungen der Union aufgegriffen. Wenn CDU und CSU ihren Markenkern als Wirtschaftspartei nicht gänzlich verlieren will, muss in den hoffentlich bald folgenden Verhandlungen endlich wirtschaftlicher Sachverstand einziehen. Damit würde die Union auch dem drängenden Eindruck entgegentreten, dass es ihr weniger um das Land und viel mehr um die eigene Partei geht.“

 

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BAföG-Bericht ist Signal, den Reformkurs beizubehalten

Die Bundesregierung hat heute ihren BAföG-Bericht für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Trotz erreichter Verbesserungen ist er ein Signal, den eingeschlagenen Reformkurs beizubehalten. Nötig sind noch in dieser Wahlperiode strukturelle Modernisierungen, aber auch ein nachhaltiger Inflationsausgleich.

Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

„Der vorliegende BAföG-Bericht zeigt, dass die Ampelkoalition mit der letzten BAföG-Novelle bereits wichtige Impulse setzen konnte. Aber der Bericht zeigt auch, dass jetzt nicht nachgelassen werden darf. Die Erhöhung der Freibeträge, Bedarfssätze und Altersgrenzen waren wichtig, um den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen zu stoppen. Für uns ist aber zwingend, insbesondere die Bedarfssätze erneut zu erhöhen. Diverse Studien zeigen, dass gerade Studierende von den hohen Kosten für Lebensmittel, Heizen und Wohnen, die deutlich über die allgemeine Inflationsrate hinaus gestiegen sind, betroffen sind. Das muss sich in der Höhe der Bedarfssätze widerspiegeln. Zusätzlich wollen wir auch einen Anpassungsmechanismus implementieren, damit das BAföG künftig transparent und verlässlich mit den Preis-steigerungen Schritt hält und Studierende besser absichert. Richtig war, die krisenbedingten Härtefälle durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten mit Heizkostenzuschüssen und Einmalzahlungen abzufedern. Doch müssen die Preissteigerungen jetzt auch dauerhaft im BAföG abgebildet werden. Wichtig ist zudem die strukturelle Modernisierung des BAföG. Damit können wir die Attraktivität des BAföG nachhaltig steigern und der Lebensrealität junger Menschen besser Rechnung tragen.“

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Gentechnik: Verbraucher schützen

Foto: pixabay.com

Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.

Matthias Miersch und Susanne Mittag:

„Deutschland hat den Vorschlag für eine Gentechnik-Deregulierung zurecht nicht unterstützt, denn er zielt auf eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz.

Im Bemühen um eine Einigung unter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sind für uns folgende Punkte weiterhin sehr wichtig. Das Vorsorgeprinzip ist  zu wahren. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Lebensmitteln existiert nur, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt. Es sind Koexistenzmaßnahmen notwendig, die gentechnikfreie Erzeugung ausreichend vor Verunreinigungen schützt. Außerdem muss verhindert werden, dass sich die Rechte an Pflanzen durch entsprechende Patente in der Hand weniger Großunternehmen konzentrieren und so den Zugriff für kleine und mittelständische Unternehmen behindern.“

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Missstände in der Justiz treffen nicht nur die Gerichtsvollzieher

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wurde für die Gerichtsvollzieher verpflichtend. Sie mussten ihre Büros entsprechend mit neuen Monitoren, Druckern, Scannern und ganz bestimmter Software ausstatten. Das hat zu hohen Mehrkosten geführt, für die sie bis dato keinen Ausgleich erhalten haben. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag dazu im Plenum zur Abstimmung gestellt, wonach das Land aufgefordert wird diese Mehrkosten auszugleichen.

Zur Ablehnung durch die schwarz-grüne Mehrheit erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Mehrheit ist schon ein absolutes Unding, wenn man bedenkt, dass Gerichtsvollzieher Kopf und Kragen für uns riskieren, wenn sie ohne jeden Schutz in Wohnungen gehen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzugehen. Die Landesregierung kann nicht einfach Ziele vorgeben und dann andere dafür bezahlen lassen. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um. Wir wollten mit diesem Antrag bewirken, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung steht, die für die Gerichtsvollzieher bereits entstandenen und noch zukünftig entstehenden Mehrkosten zu ersetzen sowie die Vergütungsverordnung entsprechend anzupassen. Was die Gerichtsvollzieher bekommen haben sind leere Worte, ein Abwälzen von Verantwortung und die vage Aussicht auf eine Evaluierung. Das reicht aber nicht. Die Anhörung im Rechtsausschuss im August diesen Jahres hatte das bereits sehr deutlich aufgezeigt, bei CDU und Grünen jedoch keine Wirkung erzielt.

Die Missstände in der nordrhein-westfälischen Justiz treffen aber nicht nur die Gerichtsvollzieher: Vakante Stellen, Nachwuchsprobleme, Öffentliche Verfehlungen und eine schlechte finanzielle Ausstattung sind Defizite, durch die eine Gefahr für den Rechtsstaat droht. Die schwarz-grüne Landesregierung steht in der Verantwortung, entsprechende Maßnahmen in den einzelnen Bereichen zu ergreifen, um die Justiz wieder von innen heraus zu stärken. Unsere Lösungsvorschläge haben wir in dem Antrag „Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar – es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates“ zusammen gefasst, der nun in den kommenden Wochen im Parlament beraten wird.“

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