Nach Bekanntwerden der sogenannten Ausbildungsoffensive von Microsoft in NRW stellen sich zahlreiche Fragen, die den Umsetzungsprozess, aber auch das Zustandekommen der Kooperation mit der Landesregierung betreffen. So ist weder bekannt, auf welcher technologischen Basis die Fortbildungen erfolgen sollen, noch ist bekannt, welche Konsequenzen für den Schutz öffentlicher Daten damit verbunden sind. Antworten darauf soll eine Kleine Anfrage bringen, die die SPD-Fraktion jetzt eingereicht hat.

Hierzu erklären Christian Obrok, heimischer Landtagsabgeordneter und stellv. medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW , sowie Sebastian Watermeier, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Obrok:

„Wer den Weg von der Kohle zur KI gehen will, darf das nicht blindlings und ohne Weitsicht tun. Man bekommt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Landesregierung von ihrem Werbe-Slogan selbst so berauscht ist, dass sie den Blick für mögliche Fallstricke verliert und sich von den Tech-Giganten einwickeln lässt. Welche Risiken hier bestehen können, zeigt allein schon der kürzlich entfachte Streit darüber, wer den Microsoft-basierten E-Mail-Account vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, gesperrt hat. Eine entsprechende Abschaltung war erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof verhängt hatte.

Wir möchten gerne wissen, wie es zu dieser Kooperation mit Microsoft gekommen ist und welche Türen die Landesregierung dem US-Unternehmen damit öffnet. Warum ist die Entscheidung für Microsoft gefallen und welche Abwägungsprozesse sind dieser Entscheidung vorausgegangen? Hier besteht noch intensiver Informationsbedarf. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alle Karten offenlegt.“

Sebastian Watermeier:

„Wird die Staatskanzlei nun zur Lobby-Zentrale für Microsoft? Diese Frage drängt sich auf, wenn sich die Landesregierung so unvermittelt für die Partnerschaft mit dem US-Unternehmen in Szene setzt. Dabei ist noch völlig unklar, auf welche Weise die Kooperation tatsächlich umgesetzt werden soll. So fehlen bisher konkrete Informationen, über welche Plattformen die Fortbildungen erfolgen sollen. Auch der zielgerichtete Zweck, also für welche und mit welchen Tools die Schulungen ausgelegt sind, ist bisher nicht ersichtlich.

Zwar betont die Landesregierung, das Angebot von Microsoft sei datenschutzkonform und ohne Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine spezifische KI-Anwendung. Irgendwelche Produkte und Anwendungen werden dabei aber wohl zum Einsatz kommen. Werden das auch oder doch gar hauptsächlich Microsoft-Produkte sein? Auch diese Informationen sind wichtig, um die geplante Skilling-Initiative bewerten zu können. Und schließlich bleibt die Frage, wer hier eigentlich trainiert werden soll: die Landesbeamten oder die KI mit Daten der öffentlichen Verwaltung? Bei aller Euphorie, die wir gerne teilen möchten: Manche Hausaufgaben sind noch zu erledigen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert im aktuellen Antrag „NRW muss funktionieren: Sanierungsstau bei Sportstätten beseitigen und die Zukunft unserer Sportanlagen sichern“, das ausgelaufene Förderprogramm „Moderne Sportstätte“ in Höhe von 300 Millionen Euro neu aufzulegen.

Hierzu erklären Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Tülay Durdu:

„In vielen Kommunen sind Sporthallen, Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen in einem so schlechten Zustand, so dass Sportangebote ausfallen oder ganz gestrichen werden müssen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden darunter, wenn der Sportunterricht eingeschränkt wird oder Schwimmbäder schließen. Aber auch ältere Menschen haben zusehends Schwierigkeiten, Angebote beispielsweise für den Rehasport zu finden. Das ist nicht nur ein sportpolitisches Problem: Eine moderne, barrierefreie und nachhaltige Sportinfrastruktur ist ein zentraler Baustein für Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gesundheit – gerade in einer alternden Gesellschaft. Wer Sportangebote einschränkt, schwächt das Gemeinwohl. Wir brauchen jetzt eine klare Investitionsentscheidung für die Zukunft des Sports in NRW.“

Justus Moor:

„Angesichts des enormen Sanierungsbedarfs bei unseren Sportstätten haben wir bereits in den vergangenen Haushaltsberatungen Anträge für eine Wiederaufnahme des Förderprogramms gestellt, die jedoch von der schwarz-grünen Koalition abgelehnt wurden. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt nicht länger alleinlassen und es muss mit dem Programm auch endlich die Sportstätten in kommunalem Eigentum umfassen. Denn: Wer Sport und Ehrenamt stärken will, muss dafür sorgen, dass Sport auch stattfinden kann – in funktionierenden, modernen und sicheren Sportstätten.“

Heute veröffentlichte der Verband Erziehung und Wissenschaft die Ergebnisse einer repräsentativen forsa-Umfrage unter Lehrkräften zur schulischen Inklusion. Die Ergebnisse hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, eine Mündliche Anfrage für die Sitzung des Landtags am Mittwoch, 4. Juni 2025, zu stellen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Ergebnisse der Umfrage des VBE zeigen, dass Inklusion Teil jeder Schule sein sollte. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Lehrkräfte Inklusion als eines der zentralen Menschenrechte sieht und die Umsetzung in den Schulen befürwortet. Dass die Umsetzung der Inklusion bisher an den schlechten Rahmenbedingungen an den Schulen scheitert, ist leider kein überraschendes Ergebnis. Denn die schwarz-grüne Landesregierung hat sich seit Antritt trotz aller Lippenbekenntnisse, Inklusion würde ein Schwerpunkt dieser Regierung, nicht um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Schulen bemüht.

Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich den im Koalitionsvertrag groß angekündigten Aktionsplan Inklusion vorzulegen. Dieser sah u.a. die Schaffung von Funktionsstellen Inklusion in erweiterten Schulleitungen und eine Stärkung der multiprofessionellen Teams vor. Darüber hinaus muss die Landesregierung mehr Anstrengungen unternehmen, um dem Lehrkräftemangel in NRW zu bewältigen. Bisher geht es nur in Trippelschritten voran. Denn ohne mehr Personal, werden wir die Klassen nicht verkleinern können.“

Der Ausschuss für Schule und Bildung hat sich in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Aktuellen Viertelstunde „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW – und weiterhin kein klares Krisenmanagement durch das MSB?“ beschäftigt. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir können froh sein, dass die Drohschreiben bloß Finten waren und nichts passiert ist. Dennoch müssen wir die Lage ernstnehmen – und stets schauen, was funktioniert und was nicht. Von einer Schulministerin erwarte ich in solchen Situationen mehr Klarheit. Erneut hat am Wochenende Unsicherheit um sich gegriffen, haben die Schulschließungen für Irritation gesorgt. Gerade um Nachahmer-Effekte zu vermeiden, ist es von besonderer Bedeutung, dass eine Landesregierung klar und deutlich auch gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert. Das würde die Schulgemeinschaften auch resilienter gegenüber Druck von außen machen. Zum Glück hat sich gezeigt, dass die Notfallwege grundsätzlich funktionieren. Das war bei den Schulschließungen in Duisburg noch nicht der Fall. Um noch einen Schritt weiterzukommen, muss die Schulministerin künftig aber eindeutiger kommunizieren.“

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Landtagsausschusses für Schule und Bildung am 28. Mai 2025 eine Aktuelle Viertelstunde mit dem Titel „Erneute Drohschreiben an Schulen in NRW — und weiterhin kein klares Krisenmanagement durch das MSB?“ beantragt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bonn, Köln, Gelsenkirchen, Münster, Essen, Coesfeld, Paderborn, Heinsberg, dem Märkischen und Oberbergischen Kreis und dem Kreis Steinfurt – überall hier haben die zuständigen Kreispolizeibehörden Bombendrohungen erhalten. Wieder einmal sollte es Schulen treffen. Das ist unsagbar und kaum zu ertragen. Zum Glück ist nichts passiert. Jetzt läuft die Suche nach den Absendern der Schreiben. Wir hoffen, dass die Täter schnell gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Drohungen vom vergangenen Freitag folgen auf Schreiben, die vor Kurzem in Duisburg den Betrieb von 20 Schulen gestört und teilweise stillgelegt haben. Es fällt wieder auf, dass das vorgesehene Krisenmanagement des Schulministeriums nicht funktioniert: Während einige Schulen den Unterricht ganz normal haben stattfinden lassen, blieben andere Schulen geschlossen. Schulministerin Feller hat bei den Fällen in Duisburg mantraartig auf den Notfall-Ordner in den Schulen verwiesen. Der kam offensichtlich schon in Duisburg nicht zum Einsatz – und auch jetzt hat er seine Funktion nicht erfüllt.

Schulministerin Feller muss endlich wirksame Instrumente vorlegen, um auch in Ausnahmesituationen ein stringentes Handeln der Verantwortlichen zu ermöglichen. Es kann doch nicht sein, dass bei identischen Schreiben die einen so und die anderen so reagieren. Wer wäre denn verantwortlich, wenn am Ende doch etwas passiert? Diese und andere Fragen muss die Ministerin in der Ausschusssitzung am Mittwoch beantworten können.“