Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen

Foto: pixabay.com

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.

Weiterlesen

/von

CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein gutes Signal

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen.

Weiterlesen

/von

Einschränkungen sind angemessen und notwendig

Angesichts der starken Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutante im französischen Verwaltungsbezirk Moselle sind die jetzt auf den Weg gebrachten Einschränkungen im Reise- und Grenzverkehr angemessen und notwendig.

Weiterlesen

/von

Glücksspielstaatsvertrag ist stumpfes Schwert gegen Glücksspielsucht

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses gab es eine Sachverständigenanhörung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag und dem dazugehörigen Ausführungsgesetz für NRW.

Weiterlesen

/von

Sachspenden bleiben in der Corona-Pandemie umsatzsteuerfrei

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt dafür, dass Saisonwaren, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkauft werden können, umsatzsteuerfrei an caritative Einrichtungen gespendet werden können. Wir erwarten, dass die Händlerinnen und Händler Taten folgen lassen und unverkäufliche Waren einem guten Zweck zukommen lassen. Das hilft Menschen in Not und schont Ressourcen.

Weiterlesen

/von

Respekt und echte Anerkennung für Care-Arbeit

Die Pflege in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder von Angehörigen zuhause, die Betreuung von Kindern in Kitas oder zuhause, die sozialen Tätigkeiten im Beruf oder im Ehrenamt – sie bilden die Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Noch immer werden diese Tätigkeiten vor allem von Frauen geleistet. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass Care-Arbeit endlich die Anerkennung erfährt, die sie verdient.

Weiterlesen

/von

Forderung der kommunalen Spitzenverbände NRW richtig: Eltern in der Krise entlasten

In ihrer heutigen Pressemitteilung fordern die kommunalen Spitzenverbände NRW die Landesregierung auf, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS) zu übernehmen.

Weiterlesen

/von

Verimpfung der 2. Prioritätengruppe: Jetzt braucht es Klarheit und Verlässlichkeit

Gesundheitsminister Laumann hat in seiner heutigen Pressekonferenz die Pläne der Landesregierung zur Verimpfung der 2. Prioritätengruppe vorgestellt. Insgesamt sollen nach den derzeitigen Ausführungen rund 750.000 Menschen ein Impfangebot erhalten – darunter Erzieher*innen, Lehrer*innen und Polizist*innen. Ab kommender Woche sollen außerdem etwa 18.000 Menschen mit Pflegegrad 5 ein Impfangebot erhalten. Das Modellprojekt der Landesregierung sieht vor, dass diese in ihrem eigenen Zuhause geimpft werden können.

Weiterlesen

/von

„Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sollte den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken!“

In der vergangenen Woche haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet und der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg vorgeschlagen, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse ausgesetzt bleiben soll.

Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Die Corona-Krise wird uns weiter viel abverlangen. Und deshalb bleibt es auch richtig, die volle Finanzkraft des Bundes, der Länder und der Kommunen zu mobilisieren, um bei Impfungen und Schnelltests möglichst schnell voranzukommen und Unternehmen und Beschäftigten weiter in der Krise zu helfen.

Und eben weil die Krise noch nicht überwunden ist, spricht viel dafür, die Schuldenbremse auch beim nächsten Bundeshaushalt erneut auszusetzen. Es ist zu begrüßen, dass sich bei der Union hier offenbar auch eine pragmatische Haltung durchsetzt.

Das ändert aber nichts daran, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schleunigst auch die offensichtlichen Ungereimtheiten in der grundsätzlichen fiskalpolitischen Ausrichtung seiner Partei ausräumen muss.

Wer wie CDU und CSU einerseits möglichst schnell wieder zur Politik der Schwarzen Null zurück will sowie andererseits Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen durchsetzen will, der kann dies nur finanzieren, indem er bei Investitionen und dem Sozialstaat massiv kürzt.

Anstatt dieses eklatanten Widerspruch zu kaschieren, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürger lieber reinen Wein einschenken.“

/von

Die Mühlenkreis-AfA kritisiert die Ablehnung eines bundesweiten Tarifvertrages für die Altenpflege durch die Caritas auf das Schärfste

“Die Caritas steht damit im krassem Widerspruch zu ihren eigenen bisherigen Aussagen und Werten, wenn es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern vor allem ein Schlag ins Gesicht der vielen Beschäftigten in diesem Bereich.  Dies ist der Beweis, dass die Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in keinster Weise gerecht wird, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen. “, sagte Peter Bernard, Kreisvorsitzender der AfA im Kreis Minden-Lübbecke. Die Ideologen unter den kirchlichen Arbeitgebern trumpfen auf, Verlierer sind die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege. “Ideologie schlägt Humanität, das ist nicht nur ein trauriger, sondern vor allem ein ganz dunkler Tag für die Altenpflege. Die Beschäftigten leisten gerade auch in der Corona-Krise nicht nur außerordentliches, sondern oft auch schon fast unmenschliches. Jetzt müssen sie registrieren: Nach dem Klatschen kommt die Klatsche.”

Weiterlesen

/von

Wie viele Skandale braucht die Unionsfraktion noch?

Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen.

Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, zur Reform der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete:

„Erst der Fall Philipp Amthor, der Aktienoptionen für Lobbytätigkeiten erhalten hat. Dann die Lobbyaffäre um Wirecard und Karl-Theodor zu Guttenberg. Und jetzt der Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Georg Nüßlein: Wir fragen uns, wie viele Skandale die Unionsfraktion noch braucht, um Änderungen der Transparenzregeln für Mandatsträger herbeizuführen. Die SPD-Fraktion fordert nun deutliche Verschärfungen, um dem schwindenden Vertrauen in die Politik entgegenzuwirken.

Vor allem bei der Anzeigepflicht für Unternehmensbeteiligungen müssen wir dringend nachbessern. Wir erwarten, dass Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen anzeigepflichtig werden. Seit Herbst letzten Jahres sind wir im Gespräch mit der Union über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der genau das regelt. Die Gespräche liegen aber derzeit auf Eis, da die Union Bedenken hat. Wir hoffen, dass sie den Fall Nüßlein nun zum Anlass nimmt, das dringend notwendige Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit uns nun doch noch zu Ende zu bringen.“

/von

Bullmann: Wir können COVID-19 nur global besiegen

Nach der Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Udo Bullmann, Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands:

“Das Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs hat Fortschritte gebracht, dennoch muss der Schwerpunkt jetzt auf einer schnellen, umfassenden und weltweiten Impfoffensive liegen. Nur dann können wir die Pandemie überwinden. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die europäische Bevölkerung möglichst schnell Impfschutz genießt und dazu beitragen, internationale Lösungsansätze voranzubringen. Die G7- und G20-Staaten müssen ihre Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO und ihrer Impfinitiative COVAX schnellstmöglich intensivieren.

Wir alle freuen uns auf wiedergewonnene Freiheiten und unbeschwerte Urlaubsreisen. Dennoch dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können uns nur erfolgreich vor dem Virus und neuen Mutanten schützen, wenn wir global umfassend impfen. Weltweite Produktionsausweitungen bleiben erforderlich, um den Wettlauf gegen die Zeit und gegen das Virus zu gewinnen. Wir begrüßen jede Form der freiwilligen Kooperation, können uns aber angesichts der Pandemie nicht nur auf den guten Willen und die Ankündigungen der Pharmaindustrie verlassen. Lieferengpässe und auch die harte Preispolitik der Impfstoffproduzenten in Afrika und Lateinamerika zeigen, wie dringlich eine ordnende Hand von internationaler Ebene ist. Notfalls dürfen auch die Weitergabe von Lizenzen und das Teilen von Patentwissen keine Tabus sein, wenn es darum geht, die Pandemie möglichst schnell zu beenden.

Das heutige Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 (FMCBG) ist eine weitere wichtige Chance, entscheidende Fortschritte zu erzielen. Bereits Ende letzten Jahres wurden hier, vorangetrieben durch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, wichtige Schritte zur Entschuldung des Globalen Südens und der Überwindung finanzieller Engpässe auf Seiten der schwächsten Länder unternommen. Hieran müssen wir anknüpfen, um katastrophale soziale und wirtschaftliche Folgen zu vermeiden. Die SPD setzt Global alle Kraft auf Zukunft!”

/von