Die Kinderschutzkommission des Landtags NRW hat sich in ihrer heutigen Anhörung mit dem Thema Kinder- und Jugendmedienschutz mit besonderem Schwerpunkt auf sexualisierte Gewalt und digitale Medien befasst. Etwa ein Viertel der 12- bis 13-Jährigen wurden bereits Opfer sexueller Gewalt im Netz. Beim sogenannten Cyber-Grooming suchen meist männliche Nutzer sexuellen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Sie verwenden dafür Social-Media-Apps, Messenger-Dienste oder Online Games zur Anbahnung.

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An einem Kölner Gymnasium hat eine niedergelassene Ärztin, deren Sohn zurzeit das Abitur an der Schule absolviert, bis vor Kurzem einmal pro Woche Schnelltests für die dortigen Abschlussklassen durchgeführt. Diese Eigeninitiative ist ihr jedoch nach einer Beschwerde einer anderen Mutter untersagt worden. Gegen diesen Entscheid formiert sich aktuell breiter Protest in der Elternschaft.

Sei es der sogenannte „Solinger Weg“, mit dem bereits im November 2020 ein Wechselmodell für die Unterricht eingeführt werden sollte, oder auch Schulleitungen, die frühzeitig an ihren Schulen eine Maskenpflicht einführten und dafür gerügt wurden – immer wieder werden innovative Ideen in dieser Corona-Krise durch Schulaufsichtsbehörden unterbunden.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert deshalb jetzt die unmittelbare Einführung eines Ideen-Managers im Schulministerium und in jeder Bezirksregierung. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„In der Pandemie ist es der Landesregierung bisher nicht gelungen, innovativen Lösungen vor Ort Raum zu bieten, sie in den Schulalltag zu integrieren und damit der Ausbreitung des Virus an Schulen ein Stück weit entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Jede Eigeninitiative ist bisher im Keim erstickt und jedem unkonventionellen Ansatz ein Riegel vorgeschoben worden. In dieser Corona-Krise brauchen wir aber das gesellschaftliche und auch individuelle Engagement mehr denn je, um gemeinsame Schlagkraft im Kampf gegen das Virus zu entwickeln. Gerade mit Blick auf den dringend notwendigen Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur auch an Schulen hätte die Initiative der Kölner Ärztin Anlass sein müssen, das Potenzial zu nutzen statt es zu behindern.

Es ist völlig klar, dass bei all solchen Initiativen die geltende Rechtslage eingehalten werden muss. Umso wichtiger ist es, dass innovative Ideen schnell geprüft und im besten Fall im Wege von Öffnungsklauseln unbürokratisch realisiert werden. Dazu schlagen wir die Einrichtung der Funktion eines Ideen-Managers im Schulministerium und bei den Bezirksregierungen vor.

In dieser Person sollen Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler einen zentralen Ansprechpartner bei den Bezirksregierungen haben, an den sie sich mit ihren Initiativen auf dem Express-Dienstweg direkt wenden können. Hier soll der Vorgang nach dem Prinzip der Wirksamkeit einer Maßnahme geprüft werden. Von dort sollen alle Vorschläge unmittelbar auch an den Ideen-Manager im Schulministerium geleitet werden, wo alle Maßnahmen auch in Form einer best-practise-Börse zentral gebündelt und auf allgemeine Anwendbarkeit überprüft werden. Sollten in der geltenden Erlasslage dafür Anpassungen notwendig sein, so könnte diese kurzfristig im Wege sogenannter Öffnungsklauseln erfolgen.

Jede Maßnahme, mit der das Virus eingedämmt und gleichzeitig Bürgerrechte ermöglicht werden können, ist für alle ein Gewinn. Es geht jetzt darum, in dieser herausfordernden Zeit neuen Ideen auch mit neuem Entscheidungsgeist zu begegnen. Dazu brauchen wir mehr Mut und die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft.“