Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) werden die ersten gesetzgeberischen Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen. In der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags wurde deutlich, dass die zahlreichen vorgesehenen Maßnahmen die Aufsicht stärken und die Qualität der Wirtschaftsprüfungen weiter erhöhen werden.
Im Rahmen eines Tarifvertrags mit der Talanx-Gruppe hat Ver.di eine attraktive betriebliche Altersversorgung geschaffen. Es ist der erste Tarifvertrag, der die seit 2018 geltenden neuen Möglichkeiten des Sozialpartnermodells nutzt.
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Angesichts steigender Inzidenzwerte, die in mehreren NRW-Kommunen bereits die 100er-Grenze überstiegen haben, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss. Und dieses Sicherheitsnetz heißt neben einer beschleunigten Impfkampagne vor allem: testen, testen, testen. Es ist kaum zu glauben, dass am Montag jetzt die Schulen wieder öffnen, ohne dass dafür die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind. Selbst die Schulministerin kann nicht garantieren, dass es in der kommenden Woche zu flächendeckenden Testungen an den Schulen kommt. Dass die Landesregierung hierbei so viel Zeit verschlafen hat und keinerlei Vorbereitungen für eine funktionierende Testinfrastruktur getroffen hat, ist ein echtes Versäumnis und geradezu fahrlässig.
Vor allem sollte die Landesregierung die Ängste und Sorgen vor Ort auch ernst nehmen. Wenn eine Kommune für sich entscheiden will, bei nicht vorhandenen Tests und steigenden Inzidenzwerten über 100 die weiteren Schulöffnungen vorerst noch auszusetzen, dann sollte sie im Sinne der aktuell geltenden Beschlüsse diesen Bedenken auch stattgeben anstatt sie pauschal abzulehnen. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Landesregierung nicht vorausschauend handelt und mit situativen Anlässen nicht umgehen kann.“
Zum heutigen Wahlausgang im Südwesten erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post:
„Die Gewinner des Wahltages im Südwesten heißen Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, der Verlierer kommt aus NRW: Armin Laschet. Ohne Linie und ohne Schwung taumelt der CDU-Parteivorsitzende schon im März ziemlich angeschlagen ins Super-Wahljahr 2021.“
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In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation hat die Landesregierung ihren Zwischenstand zum Gigabitausbau in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Uwe Reichel-Offermann, Sonderbeauftragter der Landesregierung für Rechtsextremismus, über den aktuellen Stand bei den Untersuchungen über rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei informiert.
Zur heutigen Beantragung der Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für die Anschaffung von Schnell- und Selbsttest, die bereits zwei Stunden nach Eingang des Antrages im Rahmen einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) beschlossen werden soll, erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bei der Landesregierung herrscht das reinste Chaos und fehlt jeder Respekt vor dem Parlament. Seit Monaten fordern wir die Umsetzung einer flächendeckenden Testinfrastruktur für NRW. Und noch in der gestrigen Sitzung des HFA haben wir kritisiert, dass es für die Testungen kein einheitliches Vorgehen gibt. Heute erreicht uns dann eine Blitzvorlage, mit der die Landesregierung fordert, dass der Finanzausschuss innerhalb von zwei Stunden Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro freigibt, um erste Schritte zu Testungen auf den Weg zu bringen. Ansonsten würde der Beschluss am Parlament vorbei auf den Weg gebracht. Das zeigt: Diese Landesregierung hat bisher keinerlei Plan für die Durchführung von Testungen in NRW. Ausreichend Vorbereitungen dafür sind nicht getroffen worden. Die Vorschläge der Landesregierung kommen zu spät, sind widersprüchlich und unzureichend.
Darüber hinaus steht die heutige Vorlage auch im Widerspruch zu den bisherigen Bekanntmachungen der Landesregierungen. Während in Kitas Beschäftigte täglich, Kinder aber gar nicht getestet werden sollen, sollen an Schulen Kinder und Beschäftigte wöchentlich getestet werden. Hier weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.
Allen Kindern und Beschäftigten in Schule und Kitas sollen so engmaschig wie möglich getestet werden können.“
Der Innenausschuss beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen.
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