Gewalt in NRW-Kitas auf dem Höchststand – brauchen dringend unabhängige Studie und Rettungspaket

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Immer häufiger kommt es in NRW-Kitas zu Gewalt. In den ersten sechs Monaten 2023 gab es 782 Meldungen. Das zeigt eine Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer:

„Die Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen steigen in NRW. Diese Meldungen zu Gewalt in Kitas müssen uns alle sehr hellhörig werden lassen. Vor allem die Frage nach den Ursachen muss schnellstmöglich beantwortet werden. Aber die Landesregierung stellt sich nach wie vor gegen unsere Forderung einer unabhängigen Studie, um die Hintergründe aufzuklären.

Während es 2021 noch 702 Meldungen waren, werden für 2022 insgesamt 1.011 Meldungen zu Gewalt und pädagogischem Fehlverhalten in Kitas angegeben. Auch dieses Jahr droht die Zahl erneut zu steigen, sollten die Zahlen so konstant wie in der ersten Jahreshälfte bleiben. 782 Meldungen in Kitas gab es allein im ersten Halbjahr. Knapp 400 Mal davon soll die Gewalt von Erwachsenen ausgegangen sein.“

Rettungspaket für Kitas soll Abhilfe schaffen

„Es ist ein erschreckender Trend, dass bereits das erste Halbjahr 2023 die Zahlen vom gesamten Jahr 2021 überholt hat. Noch erschreckender ist es, dass die Landesregierung diesen hohen Zahlen nicht auf den Grund gehen will und dazu keine Studie in Auftrag geben will“, kritisiert Maelzer die Landesregierung. „Familienministerin Paul selbst gibt individuelle Überforderung und Personalmangel als mögliche Gründe an. Dies wird durch die finanzielle Notlage, in der sich viele Kitas derzeit befinden, noch zusätzlich verschärft.“

Um der angespannten Lage der Kitas in NRW zu begegnen, hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Auch Kitaplätze sollten so erhalten werden. Den Vorschlag hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Landtag jedoch abgelehnt. Jetzt wollen SPD- und FDP-Fraktion im kommenden Plenum einen neuen Vorstoß zur Entlastung einbringen.

Dennis Maelzer: „Von der Landesregierung gibt es leider bisher keine Initiative hierzu. Die Leistung von Schwarz-Grün lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Sie tun nichts, zeigen immer nur nach Berlin und wollen auch nichts wissen. Darunter leiden in NRW vor allem Kinder und ihre Familien.“

Landesregierung muss Erlass zur Lese-Rechtschreibstörung umgehend überarbeiten

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Am morgigen Dienstag, 19. September 2023, findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags von Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP „Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung (LRS) und Rechenschwäche“ (Drucksache 18/4357) statt. Bis heute ist ein 1991 veröffentlichter Erlass für Lese-Rechtschreibstörung in Kraft, der seit dem nicht angepasst wurde. Für Rechenschwäche gibt es in NRW überhaupt keinen Erlass.

Hierzu erklärt Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „In Nordrhein-Westfalen kann inzwischen jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen. Die Situation ist ernst und die Gründe dafür sind vielschichtig. Um in der Gruppe der Betroffenen die Schülerinnen und Schüler mit LRS oder Rechenstörung identifizieren zu können, müssen zunächst die Fachkenntnisse der Lehrkräfte deutlich erhöht werden. Denn wenn Kinder trotz aller Mühen keinen Lese- oder Schreiberfolg erzielen, hat das zusätzliche Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Mit dem jetzt gültigen Erlass von 1991 kommen wir hier nicht weiter, er muss umgehend überarbeitet werden.

Im zweiten Schritt brauchen die betroffenen Kinder dann die entsprechende Aufmerksamkeit und eine mindestens teilweise individuelle Förderung. Aktuell werden Eltern häufig an externe Lerninstitute weitergeleitet. Das führt aber zu mehr Chancenungleichheit: Eltern mit einem guten finanziellen Polster können ihre Kinder in professionellen Lernorten fördern lassen; Familien mit weniger finanziellen Spielräumen können das hingegen nicht.

Wir wollen aber, dass jedes Kind in NRW in der Schule Lesen, Schreiben und Rechnen lernen kann – und zwar auch dann, wenn eine LRS oder Rechenschwäche vorliegt. Daher fordern wir neben der Überarbeitung des über 30 Jahre alten Erlasses die Aufnahme des Themas ins Schulgesetz. Ziel ist es, den Kindern mit LRS oder Rechenstörung spezifische Hilfsmittel und Methoden an die Hand zu geben, um Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu können. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen beinhalten bereits viel Zustimmung. Wir hoffen, dass Ministerin Feller den Expertinnen und Experten gut zuhört und ihrer Verantwortung gerecht wird.

Hintergrund: Gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) leiden Kinder und Jugendliche an einer Lese- und Rechtschreibstörung (LRS), wenn ihre Lese- und Rechtschreibschwierigkeiten nicht durch externe Faktoren oder eine geringe Intelligenz erklärt werden können. Beim Schreiben und Lesen kommt es zu Buchstabenauslassungen, -hinzufügungen und / oder -vertauschungen. Die genannten Herausforderungen beeinträchtigen nicht nur den Erwerb von Lesen und Schreiben im Deutschunterricht, sondern haben auch Folgen in anderen Fächern. Wenn ein*e Schüler*in eine Textaufgabe in Mathematik aufgrund einer LRS nicht versteht, wird sie oder er die Aufgabe wahrscheinlich auch nicht richtig lösen können.

Gemeinsame Sache für die Rettung unserer Kitas

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Die Kitas in NRW stehen vor dem Kollaps. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW ziehen zur Rettung der Kitas an einem Strang und reichen hierzu für das kommenden Plenum einen gemeinsamen Antrag ein. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie:

Dennis Maelzer:
„Die Träger ächzen unter der massiven finanziellen Last, mehr als 1.000 Kitas droht aktuell das Aus. Die Familien bangen um die frühkindliche Bildung und eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird massiv in Frage gestellt, wenn wir jetzt nicht endlich handeln. Ein Vorziehen der Kibiz-Revision ist ein weiterer Versuch der demokratischen Opposition, den regierungstragenden Fraktionen die Hand zu reichen. Nun muss sie aber auch endlich ergriffen werden. Wir müssen die Kita-Träger retten, die Kita-Helfer absichern und die Sprach-Kitas erhalten. Nordrhein-Westfalen hat bereits 17 Prozent der Sprachkitas verloren. Weitere Angebote dürfen nicht wegbrechen.“

Marcel Hafke:
„Die Hütte brennt bei den Kitas in NRW. Vor der aktuellen Situation haben die Oppositionsparteien von FDP und SPD die Landesregierung bereits Ende letzten Jahres und danach wiederholt gewarnt. Wenn jetzt nicht schnell etwas passiert, verlieren wir Einrichtungen, Betreuungsplätze und Fachpersonal für unsere Kinder. Das Vorziehen der Dynamisierung ist überfällig und würde endlich die dringend benötigte Stabilität in die Landschaft der frühkindlichen Bildung in NRW zurückbringen. Kita-Helfer und die Sprach-Kitas brauchen eine klare Perspektive für ein belastbares Kita-System. Handelt Ministerin Paul jetzt nicht, muss die Angelegenheit Chefsache werden und der Ministerpräsident eingreifen.“

DGB-Studie bestätigt unsere Forderungen – Landesregierung muss bei Investitionen selbst aktiv werden

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Zur heute veröffentlichen Studie „Investieren jetzt!“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die Studie zeigt sehr deutlich, was wir seit Jahren sagen: Ohne massive Investitionen in unsere Infrastruktur droht NRW den Anschluss zu verlieren. Die Studie rechnet bis 2032 mit einem Investitionsbedarf von rund 156 Mrd. Euro. Derzeit sind jährlich aber nur rund 10 Mrd. Euro im Haushalt dafür vorgesehen.

Alleine für den Schulbereich werden in den kommenden zehn Jahren jährlich mindestens eine Milliarde Euro benötigt. Im Bereich Gesundheit sind es jährlich fast 3,5 Mrd. Euro.

Gleichzeitig greift die Studie auch unsere Vorschläge auf, um diesen Investitionsbedarfen trotz der Schuldenbremse gerecht zu werden: die Wiederauflage eines Programms ,Gute Schule’ oder auch die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese Vorschläge umzusetzen. Investitionen für NRW liegen in ihrer eigenen Verantwortung. Wer mit dem Finger aber immer nur nach Berlin zeigt, hat die Hände nicht frei, um selbst aktiv zu werden.”

Investitionen in Krankenhäuser sind Ländersache – Minister Laumann macht hier viel zu wenig

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Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur finanziellen Lage der Kliniken in NRW erklärt Thorsten Klute, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:

Es ist richtig, dass es vielen Kliniken im Land nicht gutgeht. Die Unterfinanzierung macht sich an vielen Stellen deutlich bemerkbar. Die Inflation ist eine der Ursachen dafür, diese Situation darf nicht zu einem ungeordneten Kliniksterben führen. Zur vollständigen Wahrheit gehört aber auch das, was Herfords Landrat Jürgen Müller auf der Pressekonferenz unterstrich: Die mangelhafte Investitionsförderung der NRW-Landesregierung trägt ebenfalls zu den aktuellen Schwierigkeiten der Kliniken bei. Minister Laumann muss hier sehr viel mehr tun, wenn wir überall im Land gute Krankenhäuser bekommen wollen.

Schon im Jahr 2021 wurde der Investitionsstau in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern auf insgesamt 13,8 Milliarden Euro beziffert. Da das Land weiterhin zu wenig Investitionsförderung für Kliniken bereitstellt, wächst dieser Investitionsstau Jahr für Jahr um weitere 1,2 Milliarden Euro an. Er dürfte daher inzwischen längst bei 16 Milliarden liegen. Die jährlich dafür bereit gestellten Mittel des Landes in Höhe von 765 Millionen Euro reichen also hinten und vorne nicht.

Selbst für die neue und zusätzliche Mammutaufgabe der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stellt das Land auf fünf Jahre verteilt insgesamt nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gerade einmal 500 Millionen Euro jährlich. Angesichts der enormen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld reicht noch nicht einmal aus, den jährlichen Aufwuchs des Investitionsstaus aus der Vergangenheit auszugleichen, geschweige denn etwas Neues aufzubauen.

Weil die Landesregierung viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert, sind die Träger daher gezwungen, von sich aus eine ganze Menge in ihre Kliniken zu stecken – aus Mitteln, die sie eigentlich nicht haben. Erst in der vergangenen Woche hat mir der Geschäftsführer eines Maximalversorgungshauses in NRW vorgerechnet, dass die jährlichen Investitionen aus Eigenmitteln in seinem Krankenhaus etwa ein Drittel des jährlichen Gesamtdefizits des Hauses ausmacht. Wenn die Landesregierung also ehrlich zu sich selbst ist, dann hört sie auf, mit dem Finger immer nur nach Berlin zu zeigen. Dann fängt sie endlich bei sich selbst an und erhöht die Investitionsmittel für Krankenhäuser deutlich.

Betretenes Schweigen der Ministerin – Frau Paul verliert in der Flüchtlingspolitik den Faden

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Im Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 6. September 2023 hat Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf die Frage nach einer Zielmarke für landeseigene Aufnahmeplätze keine Antwort gegeben. Auch auf konkrete Nachfrage hat sie nur mit Schweigen reagiert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seit Monaten ist Ministerin Paul eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation in Griff bekommen will. Alle wussten und wissen, dass die vom Land in Aussicht gestellten 34.500 Aufnahmeplätze nicht reichen. Selbst diese Zielmarke hat die Landesregierung nicht erreicht und verharrt bei der Zahl von 30.000. Seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin gerade einmal 2.000 Plätze geschaffen. Und jetzt gibt es von der Ministerin nur noch betretenes Schweigen. Das liest sich fast schon so, als hätte sie ihre Ziele bereits aufgegeben. So weit darf es nicht kommen. Frau Paul muss jetzt dringend den unmittelbaren Austausch mit den Kommunen suchen, sich vor Ort ein Bild machen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden individuelle und flexible Lösungen finden.“

Christian Dahm:

„Die Situation der Ministerin wäre angesichts der Herausforderung noch einigermaßen nachvollziehbar  – wenn Frau Paul nicht jede Warnung in den vergangenen Monaten in den Wind geschlagen und Angebote der Kommunen auch einmal angenommen hätte. Stattdessen hat sie zahlreiche Städte und Gemeinden auflaufen lassen, auf starre Standards beharrt und die Menschen vor Ort mit der Situation alleine gelassen. Jetzt scheint sie den Faden aber komplett verloren zu haben.

70.000 Landesplätze fordern die kommunalen Spitzenverbände seit bald einem Jahr. Nicht einmal die Hälfte hat die Landesregierung geschafft. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Herausforderung endlich gemeinsam mit den Kommunen beherzt anzugehen?“

Dramatische Kommunalfinanzen: NRW-Städte verlieren den Anschluss

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Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren aktuellen kommunalen Finanzreport veröffentlicht: In Nordrhein-Westfalens haben die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr mit einem Minus in Höhe von insgesamt 246 Millionen Euro im Schnitt mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. 

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch schlecht. Das hat leider auch der aktuelle kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Das Minus ist nicht zuletzt die Folge der verkehrten Politik der schwarz-grünen Koalition. Anstatt mit zusätzlichen Mitteln beispielsweise für die steigenden Personalausgaben in den städtischen Kitas zu helfen, leitet die Landesregierung Gelder des Bundes in Höhe von über 670 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter und steckt sie sich in die eigene Tasche.

Wenn im kommenden Jahr die Kommunen gezwungen sind, den Menschen mehr Grundsteuer und den Unternehmen mehr Gewerbesteuer abzunehmen, dann ist das die logische Folge. Die Verantwortung dafür tragen Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kommunalministerin Ina Scharrenbach.

Gleichzeitig verlieren die NRW-Städte und Gemeinden im Ländervergleich den Anschluss. Die Steuern steigen, die Investitionen sinken. Und das bei einer Ausgangslage, in der sowohl das Steuerniveau in den NRW-Kommunen bundesweit schon am höchsten ist und die Investitionen am niedrigsten sind. Das ist ein Teufelskreis, bei dem die Menschen vor Ort das Nachsehen haben. Was es jetzt braucht ist eine Landesregierung, die nicht mehr Aufgaben den Kommunen aufbürdet, sondern für strukturelle finanzielle Entlastung sorgt.”

Kürzungen im Sport: Schwarz-Grün spart am falschen Ende

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Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Haushaltsgesetzentwurf für das kommende Jahr 2024 Kürzungen in Höhe von über 7,3 Millionen Euro im Breitensport eingeplant. Die Abteilung Sport ist in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst angesiedelt.

Dazu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “Wir haben absolut kein Verständnis dafür, dass die schwarz-grüne Koalition bei der notwendigen Unterstützung des Sports in Nordrhein-Westfalen den Rotstift ansetzt. Kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich hat eine so hohe soziale, gesundheitliche, integrierende und Respekt gebende Bedeutung wie der Sport. Während sich Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Luxussanierung seiner Staatskanzlei in Millionenhöhe gönnt, wird er ausgerechnet in diesem sozialpolitisch hochrelevanten Aufgabenfeld zum Pfennigfuchser. Das ist eindeutig am falschen Ende gespart.

Projekte wie die Offensiven für Übungsleiter, Bewegung und Schwimmen werden komplett eingestampft. Zusätzlich werden viele Zuschüsse wie zum Beispiel für die Arbeit der Übungsleiter ohne jede inhaltliche Begründung um acht Prozent gekürzt. Und das in einer Zeit, in der Übungsleiter händeringend gesucht werden. Auch bei der Sanierung unserer Sportplätze ist dieser Haushalt eine Fehlanzeige: Die vollmundig angekündigte Wiederauflage des Programms ‚Moderne Sportstätte‘ kommt wieder nicht. Das Dach der Sporthalle bleibt undicht, damit Wüsts Staatskanzlei zum Palast umgebaut werden kann – ein unglaublicher Vorgang.

Neben den Kürzungen wird auch die geplante Überrollung einiger Haushaltsansätze – also keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr – den organisierten Sport hart treffen. Aufgrund der Inflation sind nicht nur Betriebskosten erheblich gestiegen. Auch die Beschäftigten im Sport sind dringend auf Tarifsteigerungen beziehungsweise Einmalzahlungen angewiesen. Die von der Landesregierung geplante Überrollung ist damit faktisch eine Kürzung von bis zu zehn Prozent. Viele Sportvereine werden Personal und Angebote reduzieren müssen. Um das zu verhindern, werden wir uns in den kommenden Haushaltberatungen entsprechend einbringen.“

Kita-Staatssekretär leistet politischen Offenbarungseid – Kommunen sind nicht Sündenbock der Landesregierung

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Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“

Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Dennis Maelzer:

„Wir wissen, dass bis zu 90 Prozent der Ganztagsträger noch in diesem Jahr ins Defizit rutschen werden. Doch statt einer Träger-Rettung erleben wir beim Offenen Ganztag einen politischen Offenbarungseid sondergleichen. Bei Tarifsteigerungen um die elf Prozent sollen sie mit einer Erhöhung des Landesanteils von lediglich drei Prozent abgespeist werden. Das kommt einer Kürzung gleich. Die schwarz-grüne Koalition will einmal mehr die Verantwortung abwälzen. Die spürbaren Folgen werden Angebotseinschränkungen, Personalabbau und Insolvenzgefahr bedeuten.

Nach unseren Debatten im Ausschuss erwarten wir von der Landesregierung ein Ende der Vogelstraußpolitik, stattdessen echte Hilfe in Form eines Rettungspakets. Wir haben uns in der vergangenen Plenarwoche erst mit den akuten Problemen der frühkindlichen Bildung befasst, aber statt endlich zu handeln, wird weiterhin mit dem Finger auf die andere Ebene gezeigt. So löst man keine Probleme, so verstärkt man sie nur.“

Justus Moor:

„Jetzt zeigt die Landesregierung nicht mehr nur nach Berlin. Auch die Kommunen sollen auf einmal alles Schuld sein. Man fragt sich immer wieder: Wofür fühlt sich Schwarz-Grün eigentlich überhaupt noch verantwortlich? Fakt ist: Kein anderes Bundesland übertragt auf die Kommunen so viele Aufgaben wie Nordrhein-Westfalen. Sich dann in einer solchen Situation hinzustellen und mit dem Finger auf unsere Städte und Gemeinden zu zeigen, ist dreist und respektlos.

Alle wissen, wie angespannt die Finanzlage vor Ort ist. Nur Schwarz-Grün scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Erst in der vergangenen Woche ist die Landesregierung mit ihrem untauglichen Versuch einer Altschuldenlösung kolossal gescheitert. Nach diesem Rohrkrepierer dann auch noch alle Verantwortung von sich zu weisen und auf andere abzuladen, ist ein politischer Offenbarungseid erster Güte.“

NRW steckt im Tabellenkeller fest – in der Bildungskatastrophe droht der Abstieg

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Laut aktuellem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erreicht Nordrhein-Westfalen auch 2023 wie im Vorjahr im Gesamtranking nur den 13. Platz unter allen Bundesländern.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 “NRW kommt nicht aus dem Tabellenkeller raus. Vor allem bei den Viertklässlerinnen und Viertklässlern schneidet unser Bildungssystem im Vergleich zu den anderen Bundesländern schlecht ab. Hier erreichen überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler beim Lesen, Hörverstehen und in Mathe nur die unterste Kompetenzstufe.

Das Alarmsignal ertönt schon seit langem in Dauerschleife. Aber Schulministerin Feller hört es offenbar noch immer nicht. Unser Angebot für einen neuen Schulkonsens ignoriert sie beharrlich. Und auch auf unseren Vorschlag eines Chancenjahrs vor der Einschulung hat sie bisher keine Reaktion gezeigt.

Dabei brauchen wir gerade jetzt kurzfristig eine massive Entlastung der Lehrkräfte, damit sie mehr Zeit für die direkte Betreuung der Schülerinnen und Schüler haben. Vor allem muss die Ministerin endlich eine echte Personaloffensive starten. Seit Jahren ist der massive Lehrkräftemangel bekannt – doch eine echte Strategie, wie der bekämpft werden soll, fehlt weiterhin. Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Erleichterung des Seiteneinstiegs. Um Lehrkräfte zu entlasten sowie die Kinder und Jugendlichen nach den Pandemie-Jahren zu unterstützen, ist auch der vermehrte Einsatz von Schulsozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen sinnvoll.

Stattdessen setzt die Landesregierung auch finanziell fortlaufend die falschen Prioritäten. Mit 7.000 Euro gibt sie pro Grundschülerin und Grundschüler eindeutig zu wenig aus. Wenn hier nicht schnell ein Umdenken einsetzt, droht uns der dauerhafte bildungspolitische Abstieg.”

Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt

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Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen erteilten Baugenehmigungen für Wohnungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 31.848 auf 21.111 gesunken, wie das Statistisches Landesamt IT.NRW heute mitteilte. Das bedeutet einen Rückgang um 32,6 Prozent.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Die von IT-NRW veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Krise beim Wohnungsbau erreicht in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höhepunkt. Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat außer vollmundigen Ankündigungen bisher nichts Konkretes unternommen, um eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnraum, zu lösen. Weder bei der Mobilisierung von Grundstücken, noch bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren hat es Fortschritte gegeben.

Die Landesregierung weigert sich nach wie vor, mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft sowohl ihre eigenen Grundstücke zu entwickeln, als auch die Kommunen zu unterstützen, die selbst nicht mehr aktiv werden können. Auch für günstige Förderkredite und Investitionszuschüsse nimmt die Landesregierung kaum eigenes Geld in die Hand. Im Gegenteil: Das Förderprogramm für Familien, die beim Erwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Kompensation für die Grunderwerbsteuer erhalten hatten, hat die schwarz-grüne Koalition in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gestoppt. Eine neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen, die auch bei bevorzugter Grundstücksvergabe und Erbpachtmodellen für nachthaltigen Wohnnutzung greifen würde, packt sie ebenfalls nicht an.

Das zögerliche Handeln der zuständigen Ministerin Scharrenbach und der gesamten Landesregierung ist gefährlich für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch. Wenn es noch eines Beweises für die Dringlichkeit einer Wohnungsbauoffensive des Landes bedurft hätte: die neuesten Zahlen von IT-NRW liefern ihn auf bedrückende Weise.“

Schwarz-Grün lässt Studierendenschaft am Bahngleis stehen – Semesterticket für Studierende muss gerettet werden

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Wie der WDR berichtet, wird das Dortmunder Studierendenparlament die aktuellen Verträge zum Semesterticket mit dem Verkehrsbund Rhein-Ruhr zum Start des neuen Semesters kündigen. Es ist zu erwarten, dass weitere Studierendenparlamente in NRW dem Dortmunder Weg folgen werden.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments wäre zu verhindern gewesen – wenn die schwarz-grüne Koalition denn gewollt hätte. Es zeigt sich wieder, dass Studierende bei dieser Landesregierung keine Lobby haben. Mit ihrer Tatenlosigkeit lässt sie die Studierendenschaft am Bahngleis stehen. Seit der Einführung des Deutschlandtickets war absehbar, dass das solidarisch finanzierte Semesterticket auf der Kippe steht. Deshalb haben wir bereits vor der Sommerpause einen Antrag gestellt. Leider haben die regierungstragenden Fraktionen eine Unterstützung der Studierenden abgelehnt. Die Landesregierung hätte sich im Falle drohender Klagen gegen das bestehende Semesterticket als Bürge zur Verfügung stellen, die finanzielle Notlage der Studierendenschaft verhindern und Sicherheit für die Studierenden schaffen können.

Bisher zahlen Studierende für das Semesterticket etwa 33 Euro im Monat. Durch die Aufkündigung der Verträge zum Semesterticket wird es zukünftig kein solidarisch finanziertes Semesterticket mehr geben – und Studierende müssen mehr zahlen. Studierende stehen seit Jahren vor immensen Herausforderungen – erst unter der Pandemie, jetzt unter den Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Landesregierung verweigert allerdings wirksame Unterstützung für die Studierendenschaft oder schafft Förderrichtlinien, die am Alltag der Studierendenschaft vorbeigeht.

Wir werden für die Sitzung des Wissenschaftsausschusses in der kommenden Woche einen Bericht der Landesregierung einfordern. Am kommenden Mittwoch wird Wissenschaftsministerin Brandes erklären müssen, warum sie die Studierendenschaft im Stich gelassen hat. Vielleicht wirkt der Schritt des Dortmunder Studierendenparlaments als Weckruf. Wir erwarten, dass Ministerin Brandes endlich eine Lösung liefert. Das Semesterticket muss gerettet werden.“

Hintergrund: Die Studierendenparlamente kündigen die Verträge vorwiegend aufgrund von fehlender Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets. Bisher wird das Semesterticket als Solidarlösung mit einem starken Preisnachlass der Verkehrsverbünde finanziert. Ein Gutachten des Dortmunder Studierendenparlaments kam zu dem Ergebnis, dass die geringe Preisdifferenz zwischen Semesterticket und dem 49-Euro-Ticket dazu führen könnte, dass vor Gericht eine mangelnde Verhältnismäßigkeit festgestellt werden würde. Dann könnte das Semesterticket als verpflichtendes Solidarmodell nicht mehr weiter bestehen. Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion das Thema in den Landtag NRW eingebracht (Drs. 18/4366). In direkter Abstimmung wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen jedoch mehrheitlich abgelehnt.