Für ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem

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Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Das Bildungssystem in NRW steht unter großem Druck. Schon lange ist es nicht mehr in der Lage, die Anforderungen an Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen. Kinder in der vierten Klasse können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Bildungschancen hängen immer stärker vom Hintergrund des Elternhauses ab. Ungleichheit verfestigt sich und wird durch schulische Bildung sogar noch verstärkt.

Flickschusterei hilft hier nicht mehr weiter. Wir müssen grundlegend an die Strukturen ran, ohne das System mit allen Akteuren permanent weiter zu belasten. Dazu bedarf es weiterer empirisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse und einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Enquetekommission. Ziel ist es, individuelle Unterschiede der Kinder bzw. Jugendlichen und deren Entwicklung im Verlauf der Bildungswege genau zu analysieren. Dafür brauchen wir eine Untersuchung der strukturellen Gegebenheiten sowie der didaktischen, methodischen und materialbasierten Aufbereitung von Bildungsinhalten. Vor allem müssen dabei die Übergänge im Bildungsweg – also von der Kita zur Grundschule, von der Grundschule zur weiterführenden Schule und schließlich der Übergang in die berufliche und akademische Phase – im Vordergrund stehen.

Wir brauchen ein gut aufgestelltes, chancengerechtes und funktionierendes Schulsystem – für die Kinder, die heute geboren werden, und um ihnen die Chancengleichheit zu ermöglichen, die sie verdient haben.“

Mitten in der Bildungskatastrophe: Ministerin Feller bleibt Gesamtkonzept weiter schuldig

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In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: „Wo bleibt ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler?“ Selbst hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier für mehr Chancengleichheit verabschiedet.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller erkennt sogar an, dass die Ergebnisse von IQB- und IGLU-Studie ein Weckruf sind. Doch über die Problembeschreibung kommt die Ministerin kaum hinaus. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nimmt die Ministerin nicht wahr und warnt stattdessen vor blindem Aktionismus. Diese Gefahr besteht sicher nicht, sie müsste ja überhaupt erstmal aktiv werden. Grundständige Veränderungen und Verbesserungen des Bildungssystems scheut die Ministerin. Ein halbes Jahr nach dem IQB-Bildungstrend hat die schwarz-grüne Landesregierung als einzige konkrete Maßnahme zur Stärkung der Basiskompetenzen: 3x 20 Minuten Lesen pro Woche – das ist nicht verkehrt, aber erschreckend wenig. Die enormen Wissenslücken in Basiskompetenzen sind ein gesellschaftlicher Skandal – die Antwort muss ein Gesamtkonzept sein. Doch die Ministerin versteckt sich im Ausschuss hinter einem Haufen Materialien, die nur ihre Wirksamkeit entfalten können, wenn es ausreichend Lehrkräfte und genügend Zeit gibt.

Schaffen wir jetzt ein echtes Programm für Chancengleichheit. Dazu gehört: Kinder müssen bereits im Alter von viereinhalb Jahren auf ihre methodische, sprachliche und soziale Entwicklung untersucht werden. Dafür sollten etwa Ärzte des Gesundheitsamtes in die Kitas kommen. Im letzten Jahr vor der Schule sollten Kinder mit zusätzlichem Bedarf dann weitere Förderung der Sprache und ihrer sozial-emotionalen Kompetenzen erhalten. Möglichkeiten für Verbesserungen gibt es – diese muss die Landesregierung nun nutzen und IQB und IGLU endlich ernst nehmen.“

Schwarz-Grün stimmt Kita-Rettungspaket nieder – Träger in großer Sorge

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Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Kitas in NRW sind massiv unterfinanziert. Die hohen Tarifabschlüsse sind auf der einen Seite ein wichtiges Zeichen, um die Attraktivität des Berufs aufrechtzuerhalten. Sie stellen auf der anderen Seite die Träger von Kitas jedoch vor große Herausforderungen, weshalb die Kosten dafür refinanziert werden müssen. Dieses Geld steht im System aber nicht zur Verfügung und so muss es eigentlich ein Rettungspaket des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro geben.

Dieses Kita-Rettungspaket haben wir heute beantragt, die schwarz-grüne Koalition hat es aber mit ihrer Mehrheit nieder gestimmt. Das ist kein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und bereitet uns und allen Verantwortlichen in der Kita-Landschaft große Sorgen. Schwarz-Grün verhindert den verdienten Inflationsausgleich für die Beschäftigten; das ist das Gegenteil von Wertschätzung. Wir befürchten, dass die freien Kita-Träger aus den Tarifen aussteigen und dann die Beschäftigten aus dem System. Das kann sich NRW angesichts der bereits jetzt fehlenden 100.000 Kita-Plätze aber überhaupt nicht leisten.“

Flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale ist der richtige Weg

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Zum Ergebnis des Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass man sich darauf verständigt hat, in den kommenden Wochen ein flexibles Finanzierungsmodell zu entwickeln, das den Kommunen bei den sich ständig verändernden Flüchtlingszahlen Planungssicherheit gibt. Vor allem sie tragen die Lasten für Aufnahme, Unterbringung und Integration. Die Kosten dafür sind natürlich abhängig davon, wie viele Personen eine Stadt oder eine Gemeinde konkret aufgenommen hat. Daher ist die geplante Einführung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale der richtige Weg. So viel Zeit muss jetzt sein.

Hoffentlich wird das neue Modell auch Anreiz für die schwarz-grüne NRW-Landesregierung sein, endlich die notwendigen 70.000 Plätze in landeseigenen Einrichtungen zu schaffen und so die Kommunen zu entlasten. Seit Monaten stagniert deren Zahl bei 30.000 Plätzen und das eigene – völlig unzureichende – Ausbauziel auf 34.500 Plätze bis zum vergangenen März hatte die Regierung Wüst klammheimlich einkassiert. Zur Erinnerung: NRW hatte 2016 noch über 85.000 Plätze in Landeseinrichtungen. Sich um Geflüchtete und Vertriebene zu kümmern ist auch Aufgabe des Landes und nicht nur die des Bundes und der Kommunen.

Zugleich erneuern wir unsere Forderung, dass die nun auf 3,75 Milliarden Euro angehobene allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale des Bundes endlich auch in NRW eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet wird. Im vergangenen Jahr hatte sich die schwarz-grüne Koalition über 150 Millionen Euro der Bundesmittel in die eigene Tasche gesteckt  – so etwas darf sich nicht wiederholen.“

NRW verliert bei beruflicher Bildung an Boden – Minister Laumann wird immer mehr zu einem Rhetorik-Minister

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Wie aus dem heute veröffentlichten Länderbericht „Monitor Ausbildungschancen 2023“ der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, wurden in NRW 2021 nur rund 142.000 Ausbildungsverträge unterzeichnet – rund 33.000 weniger als noch im Jahr 2011. Das ist ein Rückgang von 19 Prozent, der damit deutlich höher ausfällt als im Bundesdurchschnitt (12,5%).

Hierzu erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund des eklatanten Fachkräftemangels sind die heute veröffentlichten Zahlen ein herber Rückschlag. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Es rächt sich nun, dass gute Arbeit und qualitative Ausbildung bei der CDU-geführten Landesregierung immer nur eine untergeordnete Rolle spielen. Davon kann auch die immer gleiche Bekenntnis-Rhetorik von Minister Laumann längst nicht mehr ablenken.

Seit Langem schon fordern wir angesichts der akuten Notlage bei den Ausbildungszahlen konkrete Initiativen des Landes, die die Arbeitsbedingungen verbessern, die Ausbildungsqualität in unterschiedlichen Berufen sicherstellen und jungen Menschen den Weg in die Ausbildung ermöglichen sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Datenübermittlung von ausbildungsfähigen jungen Menschen an Jugendhilfen und Berufsberatungen, ein Zukunftsfonds zur umlagefinanzierten Ausbildung und nicht zuletzt natürlich eine Ausbildungsplatzgarantie. Mehr als Lippenbekenntnisse sind von Rhetorik-Minister Laumann dazu aber nie zu vernehmen gewesen. Wie man auf diese Weise die Transformation der Wirtschaft schaffen will, bleibt sein Geheimnis und damit eine schwere Hypothek für Schwarz-Grün. Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen jedenfalls, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik in NRW, die diesen Namen auch verdient.“

NRW im Abi-Super-Gau – Ministerin Feller muss katastrophales Kommunikationsverhalten in Sondersitzung erklären

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Zu der auf Freitag verschobenen Abiturprüfung hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

„Was für ein Abi-Super-Gau der Schulministerin. Wie konnte man gestern eine ganze Schullandschaft so lange im Unklaren darüber lassen, wie es nach den Download-Schwierigkeiten weitergeht? Über Stunden war die Ministerin abgetaucht. Das war wirklich katastrophales Kommunikationsverhalten von Frau Feller. Von der viel zitierten Verwaltungserfahrung war gestern nicht viel zu spüren. Dass sie in dieser Krisensituation so lange ,auf stumm geschaltet’ hat, ist mir wirklich ein Rätsel. Dabei müsste sie doch längst gelernt haben, dass in solchen Momenten nichts so wichtig ist wie eine schnelle und klare Information der Betroffenen.

Ausbaden müssen es jetzt die Lehrkräfte und die Abiturienten. Im Übrigen insbesondere die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens, die am Freitag das Zuckerfest feiern. Und ob bei dem angekündigten Bahn-Streik am Freitag überhaupt ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden kann, ist auch noch völlig offen. Das gilt auch für die Frage nach dem Umgang mit den gestern hoch geladenen Prüfungsaufgaben. Eigentlich können sie nicht mehr verwendet werden, da eine Geheimhaltung nicht hundertprozentig sichergestellt werden kann.

Ich erwarte, dass die Ministerin umgehend in einer Sondersitzung des Schulausschusses dem Landtag erklärt, wie sie ein rechtssicheres Abitur gewährleisten will.“

Gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen

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Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklären Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, Sprecher im Hauptausschuss:

Christina Kampmann:

Der Bericht zeigt, dass unsere Demokratie von vielen Seiten bedroht wird. Mit Beginn des Krieges in der Ukraine steigen insbesondere noch einmal die Gefahren von außen deutlich an. Feindlich gesonnene Staaten wie Russland haben ein Interesse daran, die Situation bei uns durch Propaganda, Hetzkampagnen und Cyberangriffe zu destabilisieren. Auch Wirtschaftsspionage spielt nach wie vor eine große Rolle. Wir müssen hier deshalb weiterhin wachsam sein.

Auf der anderen Seite wird unsere Demokratie aber auch verstärkt von innen angegriffen. Radikalisierte Demokratiefeinde haben sich unseren Staat als Feindbild ausgesucht und versuchen, gezielt Proteste und Demonstrationen zu unterwandern – egal ob es gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Preissteigerungen oder um den Krieg in der Ukraine geht. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht und ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Protestveranstaltungen sind jedoch aufgefordert, genau hinzuschauen, wer dort mitmarschiert. Damit sie sich nicht von Verfassungsfeinden benutzen lassen, deren Ziel gerade die Abschaffung unserer Demokratie ist. Wir alle müssen gegen sämtliche Feinde der Demokratie zusammenstehen und wehrhaft sein. Insbesondere müssen auch der Bund und die Länder hier eng zusammenarbeiten.

Sven Wolf:

Die Gefahren für die Demokratie nehmen gerade in Krisen zu. Denn die Feinde unserer Demokratie warten nur darauf, dass wir als Staat an den Krisen scheitern. Die größte Gefahr sehe ich im Bereich des Rechtsextremismus. Er versucht immer stärker, für breite Schichten der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Unsere Antwort muss sein: Warnen, aufklären und entschlossen gegensteuern! Gerade in diesem Jahr wenden wir den Blick 90 Jahre zurück. Damals ist die Demokratie aus der Hand gegeben worden. Das darf niemals wieder passieren!

Innenstädte: Die Herausforderungen werden nicht kleiner, das Förderprogramm schon

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Die NRW-Landesregierung hat heute die Nordrhein-Westfalen-Initiative „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ gestartet. Dafür sollen Gelder in Höhe von 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Es folgt dem „Sofortprogramm Innenstädte und Zentren“, das mit 100 Millionen Euro dotiert war.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Mit dem Programm reagiert die Landesregierung auf unsere Forderung, das ‚Sofortprogramm Innenstädte und Zentren‘ fortzusetzen, obwohl die schwarz-grüne Koalition genau das im Landtag Ende März noch abgelehnt hatte. Insofern begrüßen wir die Stoßrichtung des Programms  – auch wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Programm völlig unterfinanziert ist. Angesichts der beschriebenen Förderziele halten wir es für falsch, dieses Folgeprogramm zur Unterstützung der Innenstädte und Ortszentren von 100 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro zu kürzen. Die Herausforderungen sind, unter anderem durch die angekündigten Schließungen von 15 Standorten von Galeria Karstadt Kaufhof in nordrhein-westfälischen Innenstädten, nicht kleiner, sondern größer geworden.

Vor allem der Förderbaustein ‚Unterstützungspaket Einzelhandelsgroßimmobilien‘, durch den unter anderem ein Zwischenerwerb der Gebäude ermöglicht werden soll, wird den von den von Galeria-Schließungen betroffenen Kommunen nicht helfen. Weder ist die Fördersumme ausreichend, noch ist es realistisch, dass die Kommunen bis zum Ende der Antragsfrist Mitte Juni die notwendigen Voraussetzungen für eine Zwischenübernahme geschaffen haben. Noch im März hatte Ministerin Scharrenbach gegenüber den betroffenen Kommunen fünf Millionen Euro für Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der Objekte zugesagt – nun werden diese mit knappen Fristen traktiert. Das Programm trägt deshalb nicht dazu bei, dass das Herz der Städte weiter pulsiert – es soll vor allem ein Alibi für die öffentliche Diskussion liefern.“

Sinkende Zahl der Auszubildenden ist erneuter Rückschlag

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Laut dem statistischen Landesamt IT.NRW ist die Zahl der Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen das dritte Jahr in Folge gesunken. Am 31.12.2022 befanden sich 275.037 Personen in einer Berufsausbildung, ein Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dazu erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

„Es ist ein erneuter Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in NRW im Jahr 2022 weiter gesunken sind. Gerade im Industrieland NRW brauchen wir mehr Auszubildende, um auch dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzuwirken. Immer wieder haben wir konkrete Vorschläge wie die Datenübermittlung an Jugendhilfen und Berufsberatungen dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiativen der SPD-Fraktion hat die schwarz-grüne Koalition nicht nur abgelehnt, sie ist gleichzeitig untätig geblieben. Insofern ist die Landesregierung für die heute veröffentlichen Zahlen mit verantwortlich – sowas kommt von sowas.“

Weniger Pflege-Azubis in NRW: Schwarz-grüne Untätigkeit rächt sich – Berufsfeld endlich attraktiver machen

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Heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Daten zeigen: Nordrhein-Westfalen hat nach vorläufigen Zahlen für 2022 einen überdurchschnittlichen Rückgang bei Ausbildungsverträgen in der Pflege zu verzeichnen. Demnach sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für Pflegefachleute im Vergleich zum Jahr 2021 um neun Prozent auf 14.295. Das ist deutlicher als der bundesweite Rückgang von sieben Prozent.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Pflegebedürftigkeit ist es ein herber Rückschlag, dass die Zahlen der Auszubildenden in der Pflege zurückgehen. Besonders in NRW braucht es in den kommenden Jahren mehr und nicht weniger Pflegekräfte.

Jetzt rächt sich, dass die Pflege für die schwarz-grüne Landesregierung bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Zwar ist es richtig, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales endlich eine eigene Pflegeabteilung eingerichtet hat, diese kommt aber mindestens drei Jahre zu spät.

Wir sind uns der schlechten Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte seit Jahren bewusst. Bessere Bezahlung, planbare und familienfreundliche Arbeitszeiten, eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung oder die Sicherstellung der Ausbildungsqualität in der Pflege sind nur ein Teil der umfassenden Forderungen, die für einen attraktiven Pflegeberuf notwendig sind. Dafür setzen wir uns ein.

Die zuletzt im Landtag diskutierte Notlage der Tagespflegeeinrichtungen und die schroffe Ablehnung von geforderten Hilfen zeigt, dass die große soziale Bedeutung einer guten Pflege in NRW noch viel stärker erkannt werden muss. Erst kürzlich wurde von der SPD-Fraktion ein Forderungskatalog vorgelegt, der pflegende Angehörige unterstützen soll. Auch hier wäre eine landeseigene Kraftanstrengung zur Stärkung der Pflege in NRW möglich gewesen. Diese Initiativen hat die Landesregierung nicht nur abgelehnt. Sie ist gleichzeitig untätig geblieben und hat den Ist-Zustand in der Pflege stillschweigend akzeptiert.

Die jetzt veröffentlichen Zahlen zeigen erneut, dass es so nicht mehr weitergehen kann!“

Landesregierung muss Abschiebestopp in den Iran verlängern

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Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 verlängert hatte.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn uns in den vergangenen Tagen nur noch wenige Bilder von gewaltsamen Übergriffen der Machthabenden im Iran erreichen, bleibt gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem skrupellosen Regime zu schützen.

Die Drohung der iranischen Regierung vom Wochenende, Frauen ohne Kopftuch ‚gnadenlos‘ zu verfolgen, ist ein Beleg dafür, dass die Repressionen stark zu nehmen. Iranerinnen und Iraner, die für eine freie Gesellschaft protestieren, sind nach wie vor in ihrem eigenen Land nicht sicher. Daher muss die Landesregierung das Aussetzen der Rückführungen in den Iran über Karfreitag hinaus verlängern.“

Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

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Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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