Landesregierung muss Abschiebestopp in den Iran verlängern

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Am kommenden Freitag, 7. April 2023, endet der formelle Abschiebestopp für Iran, den das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen am 5. Januar 2023 verlängert hatte.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn uns in den vergangenen Tagen nur noch wenige Bilder von gewaltsamen Übergriffen der Machthabenden im Iran erreichen, bleibt gegenwärtig ein Abschiebestopp geboten, um die Menschen vor diesem skrupellosen Regime zu schützen.

Die Drohung der iranischen Regierung vom Wochenende, Frauen ohne Kopftuch ‚gnadenlos‘ zu verfolgen, ist ein Beleg dafür, dass die Repressionen stark zu nehmen. Iranerinnen und Iraner, die für eine freie Gesellschaft protestieren, sind nach wie vor in ihrem eigenen Land nicht sicher. Daher muss die Landesregierung das Aussetzen der Rückführungen in den Iran über Karfreitag hinaus verlängern.“

Schwarz-Grün kommt bei Krankenhausfinanzierung eigenen Pflichten nicht nach

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Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

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Schule muss für Lehrkräfte wieder als Bildungsort und als Berufsfeld reizvoll werden

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Immer mehr Lehrkräfte in NRW verlassen vorzeitig den Schuldienst.  Nach WDR-Recherchen haben 2022 fast 800 Beschäftigte, darunter auch sozialpädagogisches Fachpersonal, den Schuldienst verlassen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren verdreifacht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl von 800 Kündigungen in 2022 ist alarmierend und unterstreicht nochmals, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur neue Lehrkräfte gewinnen, sondern auch den Beruf attraktiver machen. Die Belastungen im Schuldienst sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Überfüllte Klassen, gewachsene pädagogische Herausforderungen und ein eklatanter Lehrkräftemangel, der mit 8.000 unbesetzten Stellen so hoch ist wie nie, führen bei vielen Lehrerinnen und Lehrerin zu enormen Belastungen und zu Burnout-Syndromen. Und dies immer mehr zu dem Wunsch, aus dem Schuldienst auszuscheiden – wie jetzt erschreckend deutlich wird.

Vor zwei Wochen erreichte uns auch noch die Meldung, dass die Zahl der AnfängerInnen im Lehramtsstudium, zu dem ohnehin schon bestehenden eklatanten Lehrkräftemangel, signifikant rückläufig ist. All dies macht deutlich, dass wir mit allen Kräften die Situation an den Schulen dringend und nachhaltig verbessern müssen, damit die Schule auch als berufliche Perspektive wieder erstrebenswert wird.

Das vor kurzem von der Landesregierung vorlegte Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung ist dafür allerdings nicht geeignet. Etwa wenn darin durch die Beschneidung der Teilzeit-Optionen der Lehramtsberuf noch unattraktiver gemacht wird. Was wir jetzt dringend brauchen, sind mehr multiprofessionelle Teams und die Bündelung aller Kompetenzen und Ressourcen, um offensiv gegen die Bildungskatastrophe anzugehen.

Schule muss für Lehrkräfte wieder als Bildungsort für unsere Kinder und auch als Berufsfeld reizvoll werden. Da steht die Landesregierung in der Pflicht, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.“

Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

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Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden. Die dazu notwendigen Schritte zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes bleibt die schwarz-grüne allerdings bisher schuldig. 21.149 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung zum Jahreswechsel sprechen eine deutliche Sprache. Darüber hinaus fordern wir, bei den Umstrukturierungsprozessen die Beschäftigten und die Personalvertretungen mit einzubinden. Eine Effektivierung ist nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu erreichen.

Außerdem muss in diesem Zusammenhang die Landesregierung die Anschuldigungen des ehemaligen CDU-Justizministers Biesenbach aufklären. Sein Vorwurf, die Justiz bekämpfe die Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte nicht ausreichend, wiegt schwer. Denn es nützt wenig die Steuerfahndung umzustrukturieren, wenn im Bereich der Justiz nicht entschlossen gehandelt wird.“

Kita-Plätze Mangelware – Mini-Ausbau auf Tiefstand

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Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den morgigen Ausschuss hervorgeht, gibt es für das kommende Kita-Jahr 2023/2024 nur einen Zuwachs von insgesamt 8.822 Plätzen – davon 3.980 U3-Plätze und 4.842 Ü3-Plätze.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der akuten Bedarfe sind das dramatisch schlechte Zahlen. Beim U3-Ausbau ist das der zweitniedrigste Wert seit Einführung des Rechtsanspruchs. In diesem Schneckentempo  würde es – auf Basis der Berechnungen der Bertelsmann Stiftung – 18 Jahre dauern, bis alle U3-Kinder, die einen Bedarf haben, versorgt werden könnten.

Auch der Ausbau von Plätzen für Überdreijährige ist der schlechteste Wert seit 2015. So bleiben Kita-Plätze in NRW weiter Mangelware. Das ist schlechter als unter Joachim Stamp, der bereits Negativbilanzen vermelden musste. Dabei ist der Bedarf so groß wie selten zuvor. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst die Warteschleife.

Familienministerin Paul muss endlich aufwachen. Mit diesem Mini-Ausbau wird sie die Kita-Lücke nicht schließen können. Wir brauchen umgehend ein Umsteuern in der Ausbau-Finanzierung. Die Baupreise sind stärker gestiegen als die Refinanzierung des Landes. Das gilt sowohl für die Investitionsprogramme des Landes als für die Mietkostenzuschüsse des Kibiz. Außerdem fehlt es an Fachpersonal. Wir fordern, dass die Ausbildung von Anfang an vergütet wird.  Sonst wird die Landesregierung das Problem nicht in den Griff bekommen.“

Tabelle: Der U3/Ü3-Ausbau seit 2010

Jahr Gesamt / Diff. Vorjahr U3 / Diff. Vorjahr Ü3 / Diff. Vorjahr
2010/11 555.339 88.664 466.675
2011/12 561.883 / + 6.544 100.901 / + 12.237 460.982 / – 5.693
2012/13 574.515 / + 12.631 117.079 / + 16.178 457.436 / – 3.546
2013/14 599.532 / + 25.017 144.831 / + 27.752 454.701 / – 2735
2014/15 610.955 / + 11.423 155.571 / + 10.740 455.384 / + 683
2015/16 620.071 / + 9.116 161.510 / + 5.939 458.561 / + 3.177
2016/17 638.574 / + 18.503 168.742 / + 7.232 469.832 / + 11.271
2017/18 658.833 / + 20.259 179.472 / + 10.730 479.361 / + 9.529
2018/19 684.725 / + 25.892 191.321 / + 11.849 493.404 / + 14.043
2019/20 710.819 / + 26.094 202.535 / + 11.214 508.283 / + 14.879
2020/21 729.000 / + 18.181 207.737 / + 5.202 521.563 / + 13.280
2021/22 741.264 / + 12.264 211.086 / + 3.349 530.278 / + 8.715
2022/23 751.797 / + 10.533 216.638 / + 5.552 535.159 / + 4.881
2023/24 760.619 / + 8.822 220.618 / + 3.980 540.001 / + 4.842

Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

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Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit den Corona-Soforthilfen 2020 zeugt von derartigem handwerklichem Dilettantismus, für den schnelles Handeln keine Ausrede sein kann. Das OVG hat wie auch die vorherige Instanz bestätigt: Die Landesregierung ist in unzulässiger Weise von der eigenen Förderpraxis abgewichen und muss die ausgestellten Schlussbescheide zurücknehmen. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher seit Monaten auf, die Urteile politisch anzuerkennen und allgemeinverbindlich auf alle laufenden Verfahren auszuweiten. Das bedeutet, von weiteren Rückzahlungsaufforderungen in folgenden Schlussbescheiden abzusehen und all jenen die Rückzahlungen zu erstatten, die bereits im guten Glauben der Zahlungsaufforderung des Landes gefolgt waren. Das ist die Landesregierung den Betroffenen schuldig, um Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Hinzu kommt, dass die Empfänger*innen der Soforthilfen laut Urteil zwar grundsätzlich mit einer Rückzahlungsforderung hätten rechnen können, das Land dies aber mit widersprüchlichen und ungenauen Angaben schwer erkennbar gemacht habe.

Viele Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige sind nach den wirtschaftlichen Nöten der Corona-Pandemie direkt mit den Herausforderungen der Energiepreiskrise konfrontiert. Damit sind sie anhaltend in sehr schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser. Rücklagen von mehreren Tausend Euro sind dabei kaum aufzuweisen. Auch deswegen fordert die SPD-Fraktion: Strich drunter.

Doch Ministerin Mona Neubaur ist bislang nicht bereit, den Fehler der Landesregierung einzugestehen und umfassend auszuräumen. In der Aktuellen Viertelstunde muss die Ministerin beantworten, wie sie den bisherigen Kurs korrigieren möchte.“

NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

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Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, Mitglied des Umweltausschusses für die SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, ohne geht nichts. Doch der Klimawandel gefährdet die Versorgung für alle. Wir haben jetzt und nur einmal die Chance, die Ressource Wasser zu schützen. Nachjustieren und ausbessern geht nicht. Die Bundesregierung zeigt in dieser Lage den richtigen Weg auf. Sie hat die Wasserstrategie für Deutschland verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, dass auch Nordrhein-Westfalen die Strategie auf Landesebene auf den Weg bringt.

Denn wir wollen sowohl Quantität wie auch Qualität unseres Wassers sicherstellen. Die Landesregierung hat dieses existenzielle Thema leider nicht ausreichend im Blick. In der Planung von Umweltminister Krischer spielt Wasser kaum eine Rolle. Stattdessen verstrickt sich die Landesregierung in diffusen Plänen für eine Reform der Umweltverwaltung. Statt Unsicherheiten brauchen wir klare Ziele.

Wir wollen die Wasserversorgung umfassend in den Blick nehmen. Dazu gehört es, das Prinzip Daseinsvorsorge zu stärken. Die Trinkwasserversorgung und Fragen der Wasserwirtschaft müssen unbedingt in öffentlicher Hand bleiben. So halten wir die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung bezahlbar für alle. Ebenso wollen wir die Qualität unseres Wassers verbessern. Das Grundwasser ist in Qualität und Quantität mangelhaft. Ein naturnaher Wasserhaushalt muss wieder hergestellt werden. Für die Sauberkeit unseres Wassers müssen wir auch das Verursacherprinzip stärken. Wer verschmutzt, muss zahlen. In NRW braucht es die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips auf Basis der nationalen Wasserstrategie. Tun wir dies nicht, tragen die anstehenden Milliardeninvestitionen zur Wasser-reinigung nicht die Verursacher, sondern die Gebührenzahler. Zu einer Wasserstrategie für NRW gehören auch Fragen der Entnahme. In NRW werden mehrere tausend Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr aus Seen, Flüssen und dem Grundwasser entnommen. Neben der Trinkwasserversorgung ist dabei die Industrie Hauptentnehmer. Wir werden in den kommenden Jahren Nutzungskonflikte um die Ressource Wasser erleben. Es bedarf jetzt klarer Leitlinien, die Gesellschaft und Industrie Planungssicherheit geben. Diese Fragen dulden keinen Aufschub mehr. Schwarz-Grün muss sich jetzt kümmern.“

Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

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Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das reiht sich so jetzt schon seit Langem Monat für Monat aneinander. Besserung ist nicht in Sicht. Jedenfalls hat Familienministerin Paul bisher nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, wie sie das Problem beheben will. Für die Kinder und ihre Eltern verheißt das nichts Gutes. Sie stehen immer wieder vor verschlossenen Türen und müssen die Kita ins Büro oder nach Hause verlegen. Das ist keine Lösung. Für alle Beteiligten bedeutet das nur Stress, und die Landesregierung schaut weiter zu.

Die Fachkräftegewinnung ist der Flaschenhals schlechthin für die Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung. Leider schrumpft dieser Flaschenhals gerade zu einem Nadelöhr. Nach Berechnungen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung fehlen aktuell über 100.000 Plätze in Nordrhein-Westfalen, die Mehrzahl davon für Unterdreijährige. Im schlimmsten Fall droht zahlreichen Kindern also demnächst sogar die Warteschleife.

Ministerin Paul muss jetzt umgehend gegensteuern. Wir wollen Erzieherinnen und Erzieher entlasten, indem wir den Kitas kurzfristig mehr Geld und zusätzliches Personal geben. So kann die Qualität und der Anspruch der Beschäftigten gestärkt werden. Wir wollen einen Anreiz für den Beginn einer Ausbildung setzen, indem die Erzieherinnen-Ausbildung von Beginn an vergütet wird. Hier muss das Land kurzfristig die Kosten komplett übernehmen.

Die Landesregierung muss aber auch die Finanzierung der frühkindlichen Bildung gesetzlich auf neue Füße zu stellen – weg von der Kindpauschale hin zu einer einrichtungsbasierten Finanzierung, die auch Funktionsstellen für das Personal ermöglicht. So bekämen die Kitas zudem mehr Planungssicherheit und vor allem ausreichend Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern.“

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Bericht des Familienministeriums

NRW muss bei Windkraftausbau aufholen – Planungshürden abbauen und Verlässlichkeit schaffen

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Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat heute den Windpark Asseln im Kreis Paderborn besucht. Der Windpark in Lichtenau-Asseln ist ein Vorzeigeprojekt für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung in NRW. Beim Austausch vor Ort hat der Betreiber WestfalenWIND über seine Arbeit informiert. Zudem haben Vertreter*innen der Stadt Lichtenau aufgezeigt, wie der Gemeinde der Wandel hin zu einer nachhaltigen Stromversorgung gelingt.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Lichtenau macht es vor: Nachhaltige, unabhängige und bezahlbare Stromversorgung in NRW ist möglich. Die Gemeinde geht bei erneuerbaren Energien voran und schafft mit enger Beteiligung der Bürger*innen Unterstützung für ihr Projekt. Dabei kommen vor allem finanzielle Beteiligungsformate zum Tragen, die sich auch im Portmonee der Bürger*innen als Anteilseigner positiv bemerkbar machen. Solche Angebote braucht es flächendeckend im ganzen Land – für die Akzeptanz der Windkraft und für den Klimaschutz insgesamt.

Die Landesregierung hat große Ausbauversprechen gemacht. Jetzt muss das Land aber auch alles unternehmen, um diese zu verwirklichen. NRW muss endlich Sicherheit für Kommunen und Projektierer schaffen. Ein generelles Ende der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen hätte eine verlässliche Ausbau-Perspektive geboten. Doch das hat Schwarz-Grün im Landtag leider abgelehnt. Jeder große Wurf wird in der Koalition zu einem Minimal-Vorgehen geschrumpft.

Jüngst hat die Landesregierung angekündigt, die Flächenvorgaben des Bundes für Windkraft bereits 2025 erfüllen zu wollen. Angesichts der vielen leeren Ankündigungen im Bereich der erneuerbaren Energien erscheint das wenig realistisch. Zumal es auch beim letzten Landesentwicklungsplan lange gedauert hat, bis dieser Realität wurde. Dabei werfen vor allem neue Grenzziehungen Fragen auf: Keine Planungsregion soll mehr als 75 Prozent ihrer Potenzialflächen für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. Außerdem soll nicht mehr als die bundesseitig vorgesehene Obergrenze von 2,2 Prozent der Gesamtfläche der Planungsregion für die Windenergie vorgehalten werden müssen. Das sind neue bürokratische Hürden, die den Windkraftausbau wieder unnötig kompliziert machen. Genau solche Hindernisse müssen wir beseitigen und keine neuen schaffen.

Es bleibt dabei: Eine verlässliche Perspektive für Windkraft in NRW fehlt. Statt wackliger Minimal-Versprechen braucht es einen Abbau von Planungshürden und Ausbaubremsen.“

Wirtschaftliche Stagnation ist kein Grund zur Erleichterung

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NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat heute gemeinsam mit Prof. Dr. Torsten Schmidt, Leiter Konjunktur des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, und Ralf Stoffels, Präsident der Industrie- und Handelskammer NRW, die Öffentlichkeit über die Lage der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen informiert. Demnach stagniert die Wirtschaft des Landes im Jahr 2023 (0,00 Prozent) und liegt damit hinter der Entwicklung im Bund (+0,2 Prozent).

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wirtschaftliche Stagnation ist weder ein Grund zur Erleichterung, noch ein Signal für einen kommenden Aufschwung. Denn trotz der sinkenden Energiepreise ist die Lage ernst und sind die Einschnitte bei den Unternehmen tiefgreifend. Das Land muss insbesondere auf die Betriebe zugehen und Unterstützung anbieten, die Auslandsverlagerungen als eine mögliche Option immer noch in Erwägung ziehen. Solche Brücken durch die Krise hat die schwarz-grüne Landesregierung bisher aber nicht gebaut.

Denn der Aufschwung kommt nicht von selbst und braucht die flankierenden Maßnahmen der Politik, damit die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Klimaneutralität und Digitalisierung auch kommen. Laut Institut der deutschen Wirtschaft Köln müssten das bis 2030 jedes Jahr 55 Milliarden Euro sein.

Sehr eigenwillig ist die Einschätzung von Ministerin Neubaur, die nur milde Rezession sei auch auf die NRW-Härtefallhilfe zurückzuführen. Wie diese schon Wirkung erzielt haben sollen, grenzt an Zauberei: Unserer Kenntnis nach befinden sich die Hilfen des Landes für kleine und mittlere Unternehmen immer noch im ‚Ankündigungsmodus‘ und sollen erst in der kommenden Woche starten. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Härtefallhilfen ausgeweitet werden müssen.“

Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

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Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es wird immer klarer, dass sich die CDU nicht für gemeinsame Lösungsansätze in der Bildungspolitik interessiert. Auf Landesebene fordern wir seit langem einen parteiübergreifenden Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Praxis. Den hat die Landesregierung jedoch immer abgelehnt. Nun schlägt Schwarz-Grün aber auch die Hand des Bundes zur Zusammenarbeit aus. Dabei ist die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau das, was es jetzt braucht, um die Bildungskatastrophe abzuwenden. Die meisten politischen Hürden entstehen schließlich nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig Zusammenarbeit.

Gerade mit Blick auf die notwendige Klärung offener Finanzierungsfragen ist es von großer Bedeutung, endlich den Schulterschluss mit allen Ebenen zu suchen. Einen ,New Deal‘ für die Bildungspolitik schafft man nicht alleine von Düsseldorf aus. Das gilt auch für einen neuen Schulkonsens, für den es ebenfalls kurzfristig mehr Geld und Personal braucht. All dem hat sich die Landesregierung aber bisher verweigert. So wird die Bildungspolitik Opfer des Verhandlungsunwillens von Schwarz-Grün.

Wir können weiter in parteipolitischen Grenzen denken oder uns an einen Tisch setzen und gemeinsam dafür sorgen, aus der Bildungskatastrophe einen neuen Bildungsaufbruch zu machen. Es geht schließlich um Chancengleichheit und das Bildungsland NRW.“

Endlich startet auch NRW neues Wohngeldprogramm

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Ab sofort steht die neu programmierte Wohngeldsoftware allen 396 Wohngeldstellen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Aufgrund der Wohngeldreform des Bundes waren IT-Anpassungen der Software durch den Landesbetrieb IT.NRW erforderlich.

Dazu erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

„Die Nachricht der zuständigen Digital- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach, dass die notwendige Software zur rechtssicheren Auszahlung des reformierten Wohngelds drei Wochen früher als geplant zur Verfügung steht, ist keine Erfolgsmeldung, sondern pure Ablenkung von der eigenen Panikmache im Vorfeld. Die Ministerin hat ständig auf die angebliche Unmöglichkeit hingewiesen, bis zum Stichtag 1. Januar diesen Jahres eine entsprechende digitale Lösung zu programmieren oder zumindest zeitnah nach dem Stichtag in Umsetzung zu kommen – was andere Bundesländer wie Hamburg und Mecklenburg Vorpommern mit gleicher Kenntnis der Bedingungen bereits im Januar und Februar geschafft haben.

In einem Bericht des Bundesbauministeriums an den zuständigen Bundestagsausschuss zu dieser Frage wird NRW dementsprechend als „Sonderfall“ bezeichnet. Im Klartext: NRW hinkt bundesweit hinterher. Und das, obwohl hier die Zuständigkeit für Digitalisierung und Wohnen in einem Ministerium liegt. Der Start der Wohngeldsoftware ist also keine Zauberei, auch wenn Frau Scharrenbach das jetzt weiß machen möchte, sondern in Wirklichkeit ein Eingeständnis, viel zu spät zu kommen. Der Dank gilt den Beschäftigten von IT.NRW, die unbeeindruckt von Scharrenbachs Berlin-Neurose einfach ihren Job machen.“