In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen fand ein Fachgespräch zum Antrag der SPD-Fraktion „Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!“ (Drs. 18/629) statt.

Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess und Voraussetzung für jedes menschliche Leben. Doch nicht selten führt die Menstruation zu struktureller Benachteiligung. Jede Frau kennt das Problem: Die Periode setzt ein, doch die Hygieneartikel fehlen. Das führt bei den Betroffenen oft zu Stresssituationen und beeinflusst den Alltag ebenso negativ wie den Arbeits-, Studien- und Schulablauf. Leider wird die Menstruation von vielen immer noch als Privatsache angesehen. Dabei wird übersehen, dass sie zu geschlechtsspezifischer Benachteiligung beiträgt.

Wir wollen Projekte unterstützen, die an Schulen, Hochschulen, in Vereinen und öffentlichen Einrichtungen kostenfrei Tampons und Binden zur Verfügung stellen. Das Fachgespräch im Landtag hat deutlich gezeigt: Auch die Sachverständigen halten ein Förderprogramm für kostenfreie Menstruationsartikel für sinnvoll. Sie unterstützen unsere Forderung nach einem Förderprogramm. Auch unsere Forderung nach einem Gesetz, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt, fand bei den Sachverständigen Zustimmung.

Neben dem Zugang zu Hygieneartikeln gibt es noch eine zweite große Herausforderung: Menstruationsartikel sind teuer. Frauen geben jedes Jahr durchschnittlich etwa 500 Euro für Menstruationsartikel aus. Vor allem junge Frauen ohne Einkommen wie zum Beispiel Schülerinnen und Studierende, aber auch Sozialleistungsbezieherinnen sind von ‚Periodenarmut‘ betroffen. Wer sich nicht ausreichend viele Tampons und Binden leisten kann, steigt auf andere, weniger hygienische Hilfsmittel um oder tauscht sie seltener aus. Das gefährdet die Gesundheit der Betroffenen.

In NRW gibt es in verschiedenen Kommunen hervorragende Projekte und Initiativen: In Düsseldorf, Hamm oder an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg gibt es bereits jetzt gute Initiativen, die sich auf den Weg gemacht haben. Das darf nur der Anfang sein. Am Ende müssen Menstruationsartikel in allen öffentlichen Gebäuden so selbstverständlich sein wie Toilettenpapier.“

Wie zuletzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW moniert hat, droht der Landesregierung auch im Jahr 2023 ein Scheitern bei dem selbstgesteckten Ziel, jedes Jahr 3.000 Nachwuchspolizist*innen einzustellen. Bereits im vergangenen Jahr konnte das Ziel von 3.000 Neueinstellungen trotz vollmundiger öffentlicher Ankündigungen der schwarz-grünen Koalition nicht erreicht werden. Das könnte erneut passieren, wenn nicht entschiedenere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes eingeleitet werden. Innenminister Herbert Reul versuchte das Scheitern bei den Neueinstellungen heute mit dem engen Zeitfenster zwischen dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen und den Beratungen zum Landeshaushalt 2023 zu rechtfertigen. Der Minister betonte zwar die Bedeutung der 3.000 Neueinstellungen pro Jahr. Einen überzeugenden Plan zur Erreichung dieses Ziels hat er heute jedoch nicht präsentiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitischer Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Die Zahl von 3.000 Neueinstellungen bei den Kommissaranwärter*innen pro Jahr dient offenbar nur dem schönen Schein des Innenministers. Auf dem Papier nutzt sie aber leider wenig und schafft auch keine Sicherheit. Wenn Innenminister Reul das Thema weiterhin so lapidar angeht, wird die Landesregierung das Ziel von 3.000 zusätzlichen Kommissaranwärter*innen pro Jahr nie erreichen. Mit Video-Sequenzen im Tatort-Stil gewinnt man jedenfalls keine neuen Anwärter*innen.

Um mehr Bewerbungen bei gleichbleibender Qualität zu bekommen, braucht es beispielsweise eine Reform des Zulagenwesens, damit sich Wertschätzung für die Polizeibeamt*innen auch finanziell ausdrückt. Außerdem muss die Landesregierung eine fortschrittliche Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst starten, die auch den Bereich der Familienfreundlichkeit in den Blick nimmt. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorschlag der GdP, jetzt mit einer groß angelegten Werbekampagne zu starten. Die GdP kritisiert zudem vollkommen zurecht, dass zwischen dem erfolgreichem Durchlaufen der Tests und den Einstellungszusagen keine Monate liegen dürfen. Bei einem derart volatilen Arbeitsmarkt werden gute Fachkräfte ansonsten vom privaten Sektor weggeschnappt.

Fakt ist: Die Zahl von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr ist kein Selbstzweck. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger*innen in NRW. Und es geht darum, die gute Arbeit und Qualität der Polizeiarbeit in NRW auch in Zukunft sicherzustellen. Die Zeit des Abwartens muss vorbei sein. Statt die Hände in den Schoß zu legen, muss Innenminister Reul jetzt endlich mittel- und langfristige Maßnahmen auf den Tisch legen. Ansonsten erklärt er sein selbstgestecktes Ziel von 3.000 Kommissaranwärter*innen pro Jahr zur Makulatur. Wenn ihm das nicht gelingt, offenbart sich Innenminister Reul als Scheinriese.“

Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach hält Schulministerin Feller trotz der aktuellen Entwicklungen im Bildungssektor weiterhin daran fest, die Unterrichtsstatistik „UntSta“ erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Feller darf nicht weiter im Blindflug agieren. Sie muss die Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen. Spätestens seitdem mit der letzten IQB-Studie klar ist, wie groß die Bildungskatastrophe in NRW tatsächlich ist, und wie viele Lehrkräfte an unseren Schulen fehlen, hätte sie sofort umsteuern müssen. Trotz dieser Entwicklungen an ihrem Plan festzuhalten, die statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen, zeugt nicht von Tatkraft, sondern von Behäbigkeit. Wer die Bildungskatastrophe stoppen will, darf nicht so zögerlich agieren. Eine transparente Datengrundlage ist unabdingbar und duldet keinen Aufschub. Nur so lässt sich der akute Bedarf an den jeweiligen Schulen verlässlich ermitteln.

Wir fordern die Landesregierung daher auf: Erinnern Sie sich an ihre eigenen Versprechen – sorgen Sie für eine Erhebung des Unterrichtsausfalls per Knopfdruck. Und zwar sofort. In der Sitzung des Schulausschusses am kommenden Mittwoch erwarten wir von Ministerin Feller nicht nur eine Stellungnahme. Wir erwarten eine Vollzugsmeldung.“

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Bei ihrem Landes-ASten-Treffen haben die hochschulweiten Studierendenvertretungen in NRW eine Lösung für die Zukunft des Semestertickets angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets gefordert. Demnach solle der Betrag pro Semester bei 129 Euro liegen. Das entspräche 21,50 Euro im Monat und wäre – wie schon in der Vergangenheit – für Studierende im Vergleich deutlich günstiger als ein vergleichbares übliches Ticket.

Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Forderung der Studierendenvertretungen in NRW ist mehr als berechtigt. Es geht darum, Mobilität für rund 750.000 junge Menschen im Studium fair zu gestalten und bezahlbar zu halten. Für sie stellt das Deutschlandticket keine Entlastung dar. Es wäre sogar mit zusätzlichen Kosten verbunden. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden. Auch Studierende müssen davon profitieren, wenn die Nutzung des ÖPNV insgesamt günstiger wird. Das wäre nur gerecht. Wir unterstützen die Forderung des Landes-ASten-Treffens NRW nach einem weiterhin solidarisch finanzierten, bundesweit gültigen und günstigen Studierendenticket daher ausdrücklich.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun die entsprechenden Rahmenbedingungen setzt, um die Zukunft des Semestertickets nicht aufs Spiel zu setzen und jungen Menschen weiterhin eine sozialverträgliche Teilhabe am ÖPNV in NRW bietet.“

Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Mario Czaja, spricht sich in dieser Woche für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen aus. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fragt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nun, wie das Land NRW zu einer Deutschpflicht auf Schulhöfen steht.

Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Wir haben uns als SPD-Fraktion in dieser Woche das Familiengrundschulzentrum in der Gertrudisschule in Bochum-Wattenscheid angeschaut. Hier werden aktuell etwa 350 Kinder mit einem Migrationsanteil von 80 Prozent unterrichtet. Auf dem Schulhof werden derzeit 22 verschiedene Sprachen gesprochen. Statt eine Deutschpflicht auf dem Schulhof zu fordern, werden die Sprachen hier aber vor allem respektiert und als Chance erkannt. Die Lehrkräfte, Integrations- und Sprachhelfer*innen haben deutlich gemacht, dass das Sprechen der Elternsprache für die Kinder genauso wichtig ist wie das Erlernen der deutschen Sprache. Sprachen öffnen Chancen und sind wichtiger Bestandteil der Identität der Kinder. Unser Besuch in Bochum-Wattenscheid hat gezeigt, wie wichtig es ist, mit den unterschiedlichen Sprachen offen und respektvoll umzugehen. Bei den Expert*innen im Schulalltag vor Ort hat der CDU-Vorschlag keine Unterstützung gefunden.“

Dennis Maelzer:

„Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs ist realitätsfern. Mario Czaja hat für seine Forderung keine handfesten Daten. In NRW findet die Sprachförderung für Kita-Kinder beispielsweise alltagsintegriert statt. Eine Sprachstandsfeststellung gibt es aber nur für Kinder, die keine Kita besuchen. Die Anzahl der Testungen hat sich 2021 zudem in etwa halbiert. NRW-weit meldete das Land nur noch 5.172 Verfahren zur Sprachstandsfeststellung. Bei den Daten musste sich das CDU-geführte Schulministerium aber mehrfach korrigieren und kann bis heute keine genaue Aussage treffen. Außerdem weiß das Land nicht, wie viele der getesteten Kinder einen Förderbedarf haben oder mit welchen Fördermaßnahmen auf Defizite reagiert wird. Das Land weiß noch nicht einmal, wie viele Kinder im Vorschulalter keine Kita besuchen. Aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es also keine verlässlichen Zahlen zum tatsächlichen Sprachstand der Kinder. Wer so wenig Interesse an dem Thema zeigt und elementarste Fragen zur Sprachförderung nicht beantworten kann, wie das CDU-geführte Schulministerium, sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen. Doch statt sich ernsthaft mit Fragen der Integration zu beschäftigen, betreiben Teile der Union offene Stammtischpolitik.

Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen: Wie steht die Landesregierung NRW zum Vorschlag des CDU-Generalsekretärs? Und bei welchen Sprachen sieht das Land ein Problem darin, wenn Schüler*innen sie während ihrer Freizeit in der Pause sprechen?“