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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde über die zuletzt bekannt gewordene Zahl der fehlenden Lehrkräfte in Höhe von rund 8.000 unbesetzten Stellen debattiert.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Die Bildungskatastrophe in NRW ist noch höher als bisher angenommen. Doch davor verschließen die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen offenbar die Augen. 8.000 fehlende Lehrkräfte sind eine Katastrophe. Da gibt es kein Drumherum-Reden. Es geht aber nicht nur allein darum. Es geht auch um mangelnde Grundkompetenzen von Grundschüler*innen, um fehlendes Geld im System, um fehlende OGS-Plätze, um fehlende multi-professionelle Teams und um einen schlechten Zustand der mentalen Gesundheit von Schüler*innen und Lehrkräften. Die Liste der Herausforderungen ist sehr lang. Wenn Schulministerin Feller dem Landtag von NRW ihr Handlungskonzept dazu vorstellt, dann muss sie allen Aspekten der Bildungskatstrophe auf Rechnung tragen. Die Landesregierung braucht dafür endlich das richtige Problembewusstsein. Wir sind als SPD-Fraktion nach wie vor bereit, uns mit unseren Ideen auf einer parteibergreifenden Bildungskonferenz einzubringen, um gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Kinder eine gute wird.“

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Am morgigen Freitag debattiert der Landtag den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der pauschalen 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen, Drs. 18/1870).

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit massiven Versprechen ist die schwarz-grüne Landesregierung gestartet. Doch wer auf einen Windkraft-Boost gehofft hat, wird bislang enttäuscht. Die Landesregierung schafft es nicht, Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft zu überwinden. Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW dringender denn je geboten. Nur so gelingt es, die Klimaziele von Landes- und Bundesregierung zu erreichen. Das Zeitfenster dafür wird immer kleiner. Zumal der auf 2030 vorgezogene Braunkohleausstieg noch mal ein höheres Tempo erfordert, um keine Versorgungslücken zu riskieren.

Der Koalitionsvertrag sieht immerhin 1.000 neue Windkraftanlagen für NRW in der laufenden Legislatur bis 2027 vor. Das sind rechnerisch 200 Windkraftanlagen im Jahr. In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 sind jedoch erst 67 Windräder ans Netz gegangen. Doch statt Ausbau-Hürden zu beseitigen, relativiert die Landesregierung bereits die eigenen Ziele. Ausgerechnet die Grünen sind beim Windkraftausbau von der Fahne gegangen. Vor der Landtagswahl haben sie noch mit uns für ein Ende der unsinnigen und pauschalen Abstandsregeln für Windkraftanlagen gestritten. Inzwischen ist allenfalls eine scheibchenweise Abschaffung vorgesehen. Nicht einmal die im Koalitionsvertrag unverzüglich vorgesehene Abschaffung der Abstandsregeln wenigstens beim Repowering von Anlagen – wenn also Altanlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden – ist bisher erfolgt. Zwischen Reden und Handeln der Landesregierung gilt offenbar eine Abstandsregel. Wenn Ministerin Neubaur nun doch noch eine Initiative zur Streichung der Abstandsregeln in Teilen ankündigt, freuen wir uns über diese Reaktion auf unsere Initiative. Trotzdem bleibt auch dieser lange schon geplante Schritt nichts als ein weiteres Bekenntnis zum scheibchenweisen Vorgehen. Ministerin Neubaur spricht von Schritten, das Land braucht aber einen großen Wumms.

Um Ausbauziele wirklich zu erreichen, wollen wir die 1000-Meter-Abstandsregel abschaffen – nicht scheibchenweise und irgendwann sondern umgehend. Ohne die 1000-Meter Abstandsregel ergeben sich enorme Potentiale für die Windkraft in NRW. Schon eine Absenkung auf 720 Meter würde 42 Prozent mehr Flächen schaffen. Zudem bekommen die Kommunen so die nötige Planungssicherheit. Derzeit will die Landesregierung die Flächenbereitstellung erst nach den Bundesvorgaben bis 2025 über die Regionalplanung regeln. Die Kommunen können damit nicht rechtssicher planen. Doch diese Zeit darf nicht ungenutzt bleiben. Ein Ende der Abstandsregeln bringt Sicherheit vor 2025. Die Landesregierung muss alles daran setzten, um netto 200 Anlagen im Jahr neu hinzu zu bauen. Diese Zahl ist ambitioniert aber machbar.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Antrag in den Landtag von NRW eingebracht, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich zeitnah aktiv in die Aufarbeitung der Missbrauchstaten in den Reihen der Kirchen einzubringen. Mit einer Bundesratsinitiative soll sie u.a. dazu beitragen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Aufarbeitungskommission zu schaffen, ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu ermöglichen und die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis im Strafgesetzbuch (Erweiterung des § 174c StGB) festzuschreiben. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit diesem Plenarantrag bewirken, die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten in NRW gemeinsam mit dem Parlament anzugehen und eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im kirchlichen Kontext auch für NRW einzurichten. Der Antrag ist heute einstimmig federführend an den Hauptausschuss des Landtags NRW überwiesen worden.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender:

„Die Verantwortlichen in den Kirchen haben es nicht geschafft, die Missbrauchsfälle in ihren Reihen so aufzuklären, wie es aus Sicht der Opfer und der Öffentlichkeit angemessen gewesen wäre. Wir alle dürfen nicht länger nur Zuschauer einer unzureichenden Aufarbeitung sein. Es ist daher an der Zeit, dass die demokratisch gewählten Repräsentanten der Menschen in Nordrhein-Westfalen die Initiative ergreifen und die Interessen der Opfer vertreten.

Das Entsetzen über den Umgang mit den Missbrauchstaten – insbesondere über die zahllosen Vertuschungsversuche – ist von Mal zu Mal größer geworden. Vor allem die Vorgänge im Erzbistum Köln haben die Kirchen in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Das Erzbistum Köln hat zwar 1,5 Millionen Euro für die Opfer des Missbrauchs aufgebracht – aber fast das Doppelte für Anwälte, Rechtsgutachten und Kommunikationsberater ausgegeben. So ruiniert man den Ruf einer Kirche, die auch meine Kirche ist.

Nach all den Jahren des Zuschauens muss allen Beobachtern klar geworden sein: Die Kirche schafft es trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nicht allein. Ihre Selbstheilungskräfte sind nicht stark genug. Deshalb ist jetzt auch die Politik gefordert, im Sinne des partnerschaftlichen Verhältnisses von Kirche und Staat selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen. Mit unserer Initiative wollen wir die Herausforderung annehmen und dafür sorgen, Unrecht klar zu benennen, aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn es die Kirchen nicht schaffen, den Missbrauch und seine Vertuschung aufzuarbeiten, dann muss es Aufgabe von Politik und Gesellschaft sein, für Aufklärung zu sorgen.

Es geht darum, Kinder vor sexuellem Missbrauch besser zu schützen, Opferrechte zu stärken, Missbrauchstaten aufzuklären und so – wenn auch ganz langsam – das Vertrauen in die Kirchen mühsam wieder aufzubauen. Zwar stehen auch heute noch viele Gläubige vor ihrer Kirche. Aber sie wissen längst nicht mehr, ob sie noch hineingehen sollen. Um den Weg zu ebnen, muss das Notwendige jetzt getan werden und auch die Politik ihren Teil zur Aufarbeitung beitragen. Das gilt auch über die Kirchen hinaus. Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, das überall in der Gesellschaft verübt wird – im Sport,  in Vereinen, in der Familie. Wir müssen uns noch stärker als bisher darum bemühen, diese oft verdeckte aber allgegenwärtige Gewalt zu verhindern.“

Der Landtag berät am morgigen Mittwoch (23. November) über den Antrag der SPD-Fraktion „Mehr Hochwasserschutz für NRW: Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen“ (Drs. 18/1689). Darin setzt sich die SPD-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau von Pegelmessstationen in NRW ein sowie eine bessere Vernetzung der Vorhersagesysteme. Seit der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ist in diesem Bereich in Nordrhein-Westfalen zu wenig passiert. Erst im Oktober legte das Umweltministerium in einem Bericht dar, dass seit der Katastrophe keine neuen Pegelmessstellen entstanden sind. Existierende Messstellen (37 von 293 Stationen) waren 15 Monate nach der Hochwasserkatastrophe nicht wieder in funktionsfähigem Zustand.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass NRW dringend ein besseres Vorhersagenetz braucht. Im Sommer 2021 fehlten Pegelmessstellen gerade an kleineren und mittleren Flüssen, um Menschen warnen und schützen zu können. Kurz nach der Hochwasserkatastrophe herrschte auch politische Einigkeit, dass nun mehr passieren muss. Doch mehr als ein Jahr später ist klar: Auf die enorme Katastrophe hat die Landesregierung nur minimal reagiert. Neue Messstellen sind bis Herbst 2022 nicht hinzugekommen. Existierende Messstellen waren 15 Monate nach der Flutkatastrophe zum Teil nicht einmal wieder in funktionsfähigem Zustand. Das gilt für 37 von 293 Stationen. Eine bessere Vernetzung der Messstellen fehlt bislang gänzlich.

Mit unserem Antrag wollen wir den Hochwasserschutz in NRW nun mit Tempo nach vorne bringen. Diese Katastrophe und dieses Warn-Versagen dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb wollen wir das Pegelnetz erweitern und die Daten vernetzen. Dabei hoffen wir auf einen breiten politischen Konsens für mehr Sicherheit. Wir fordern, den Ausbau des Pegelmessnetzes im Haushaltsplan zu hinterlegen und abzusichern. Die Landesregierung hat dafür aber keinen eigenen Haushaltstitel vorgesehen. Ausgebaut wird, wenn aus den Mitteln für den allgemeinen Hochwasserschutz etwas übrig bleibt. So kann es passieren, dass am Ende nicht genug Geld im Topf ist, um endlich mehr Messnetzstellen an kleinen und mittleren Flüssen zu installieren. Zudem tragen auch Wasserverbände, Kommunen und sogar private Initiativen zum Ausbau des Pegelmessnetzes bei. Diesen Einsatz muss das Land unterstützen. Darüber hinaus muss die Landesregierung ein System für den Datenaustausch im Messsystem entwickeln.Aus dem Pegelmessnetz muss ein Sicherheitsnetz für Menschen in NRW werden.“

Heute hat NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Weder ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger, noch ein Hilfsprogramm für die Betriebe in Nordrhein-Westfalen: Auch im kommenden Jahr verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Wieder zeigen die Finger nur nach Berlin und ansonsten werden die Hände in den Schoß gelegt. Es ist ein schlechter Witz, dass die Landesregierung behauptet, ihr Entwurf würde ‚den aktuellen Herausforderungen entsprechen‘. Genau das tut er nicht. Untätig bleibt die Landesregierung auch bei der Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen. Konzepte gegen die Bildungskrise im Land fehlen genauso wie eine Vorsorge für eine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme. Schwarz-Grün fehlt es an Willen und Kraft, die zentralen Probleme des Landes anzupacken.

Beim Landeshaushalt 2023 gibt es tatsächlich noch viele Unbekannten: Wir erwarten am Ende der Woche die NRW-scharfen Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit dem Bundeskanzler wird sicherlich Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Die Landesregierung muss danach umgehend eine Überarbeitung vorlegen. Wir gehen daher davon aus, dass der aktuelle Entwurf bis zur Verabschiedung am 20. Dezember 2022 noch einige Änderungen erfahren wird. Insgesamt macht es die parlamentarischen Beratungen nicht einfacher, da der Zeitplan aufgrund des Wahljahres ohnehin schon sehr eng ist.“