Betretenes Schweigen der Ministerin – Frau Paul verliert in der Flüchtlingspolitik den Faden

Im Interview mit dem Westfalen-Blatt vom 6. September 2023 hat Flüchtlingsministerin Josefine Paul auf die Frage nach einer Zielmarke für landeseigene Aufnahmeplätze keine Antwort gegeben. Auch auf konkrete Nachfrage hat sie nur mit Schweigen reagiert. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Christian Dahm, stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Seit Monaten ist Ministerin Paul eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie die aktuelle Flüchtlingssituation in Griff bekommen will. Alle wussten und wissen, dass die vom Land in Aussicht gestellten 34.500 Aufnahmeplätze nicht reichen. Selbst diese Zielmarke hat die Landesregierung nicht erreicht und verharrt bei der Zahl von 30.000. Seit ihrem Amtsantritt hat die Ministerin gerade einmal 2.000 Plätze geschaffen. Und jetzt gibt es von der Ministerin nur noch betretenes Schweigen. Das liest sich fast schon so, als hätte sie ihre Ziele bereits aufgegeben. So weit darf es nicht kommen. Frau Paul muss jetzt dringend den unmittelbaren Austausch mit den Kommunen suchen, sich vor Ort ein Bild machen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden individuelle und flexible Lösungen finden.“

Christian Dahm:

„Die Situation der Ministerin wäre angesichts der Herausforderung noch einigermaßen nachvollziehbar  – wenn Frau Paul nicht jede Warnung in den vergangenen Monaten in den Wind geschlagen und Angebote der Kommunen auch einmal angenommen hätte. Stattdessen hat sie zahlreiche Städte und Gemeinden auflaufen lassen, auf starre Standards beharrt und die Menschen vor Ort mit der Situation alleine gelassen. Jetzt scheint sie den Faden aber komplett verloren zu haben.

70.000 Landesplätze fordern die kommunalen Spitzenverbände seit bald einem Jahr. Nicht einmal die Hälfte hat die Landesregierung geschafft. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, die Herausforderung endlich gemeinsam mit den Kommunen beherzt anzugehen?“