Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert wurde, zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde für das laufende Plenum zu beantragen und über Lösungswege aus der Finanzmisere zu beraten. Sie steht am Donnerstagmorgen als Top 1 auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„22.000 Demonstrierende waren nicht nur viele, sie waren auch laut, um auf ihre bedrohliche Lage hinzuweisen. Wer diesen Knall in der vergangenen Woche nicht gehört hat, der wird ihn vermutlich nie mehr hören. Dabei geht es hier nicht um irgendwas – es geht um unsere soziale Infrastruktur, die in NRW auf dem Spiel steht. Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass es fünf vor zwölf ist. Wenn sie nicht umgehend reagiert, werden sich Insolvenzen und Schließungen sozialer Einrichtungen aneinanderreihen wie Dominosteine – bis irgendwann das ganze System in sich zusammenfällt.

NRW muss sozial bleiben! Das war die Botschaft der tausenden von Menschen, die sich vergangene Woche von überall in ganz NRW auf den Weg nach Düsseldorf gemacht haben, um der Landesregierung zu signalisieren: So geht es nicht mehr weiter.

Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Wir sind als SPD-Fraktion bereit zu einem NRW-Pakt, um für die Sache gemeinsame Lösungen zu finden. Wir hoffen, dass auch die Landesregierung zu einer Zusammenarbeit bereit ist. 22.000 Demonstrierende und viele viele Betroffene würden es ihr danken.“

Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie aus ihren Haushalten herausgerechnet haben. Demnach haben 311 Kommunen allein im Jahr 2021 knapp 1,5 Milliarden Euro isoliert. Hochgerechnet auf 430 Städte, Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr dürfte es sich sogar um mehr als 2 Milliarden Euro handeln.

Hierzu erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erstmals gibt es so was Ähnliches wie Transparenz über die zusätzlichen Schulden, die die Landesregierung den Kommunen aufgezwungen hat. Lange hat sich die Ministerin geweigert, diese Zahlen rauszurücken und auch jetzt sind sie unvollständig und teilweise unklar. Klar ist aber, dass nur für das Jahr 2021 in den Bilanzen der Kommunen rund 2 Milliarden Euro Schatten-Schulden schlummern. Da sind die Zahlen aus 2020, 2022 und 2023 noch nicht enthalten.

Es ist davon auszugehen, dass durch die verfehlte Politik von Ministerin Scharrenbach unsere Kommunen verdeckte Schulden in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro in ihren Bilanzen haben. Das ist eine krasse Summe, vor allem wenn man überlegt, dass die sogenannten Altschulden ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro haben. Das sind dann die ,neuen Altschulden’.

Der Schuldenberg der Kommunen wird sich durch den Haushaltstrick der Ministerin mal eben um 40 Prozent erhöht haben. Das ist das Ergebnis der konsequenten Weigerung von Ministerpräsident Wüst und Ministerin Scharrenbach, den Kommunen echtes Geld zur Bewältigung der Krise zu geben. Stattdessen wurde viel Kreativität an den Tag gelegt, um die Finanzlage der Kommunen zu frisieren. Manche Expertinnen und Experten sprechen gar von Bilanzfälschung.

Was es braucht, ist echtes Geld, damit die Städte und Gemeinden nicht Grundsteuern im großen Stil anheben müssen. Diese Steuererhöhungen wären dann Hendrik-Wüst-Steuern.“

Für 11:55 Uhr hat die Freie Wohlfahrtspflege heute zu einer Demonstration vor dem NRW-Landtag aufgerufen. Anlass dafür sind die stetig steigenden Kosten, die vor allem freie Träger sozialer Angebote in NRW immer weniger stemmen können. Schließungen und Insolvenzen drohen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist buchstäblich fünf vor zwölf. In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es. Aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht. Die Landesregierung schaut taten- und hilflos dabei zu, wie die soziale Infrastruktur in NRW immer weiter auf Verschleiß gefahren wird – bis sie irgendwann gar nicht mehr funktioniert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die dringend benötigte Kehrtwende einzulegen. NRW muss sozial bleiben, die Mangelverwaltung ein Ende haben.

Wir haben der Landesregierung schon vor Wochen einen NRW-Pakt angeboten, um die großen Herausforderungen gemeinsam in die Hand zu nehmen und in den Griff zu bekommen. Insbesondere die Bildungsfinanzierung in NRW braucht einen New Deal – eine umfassende Strukturreform. Die Träger sozialer Einrichtungen müssen deutlich entlastet werden und brauchen eine solide Grundfinanzierung. Die bisherigen Zusagen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein für die Kitas ist ein Rettungspaket in der Größenordnung von 500 Millionen Euro notwendig. Das gilt vor allem mit Blick auf die Tarifsteigerungen, die refinanziert werden müssen. Aber auch da stehen die Ohren bei Schwarz-Grün auf Durchzug. Mit dem ständigen Fingerzeig nach Berlin kann man die Probleme unseres Landes nicht lösen. Die Landesregierung hat jede Menge Hausaufgaben vor der eigenen Haustür – sie muss heute um fünf vor zwölf nur einmal rausschauen.“

Genau heute vor einem Jahr kündigte die schwarz-grüne Landesregierung erstmals in ihrem Newsletter „Entwicklungen im Bereich Flucht“ an, die Zahl der Plätze für Geflüchtete in landeseigenen Unterkünften bis März 2023 auf 34.500 erhöhen zu wollen. Laut dem Flüchtlingsministerium werden aktuell 30.900 Plätze aktiv betrieben.

Dazu erklären Christian Dahm und Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Christian Dahm:

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warten seit Oktober 2022 vergeblich auf die dringend notwendige Schaffung von zusätzlichen Unterkünften für Geflüchtete durch das Land. Das war ein verlorenes Jahr. Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht einmal ihr eigenes völlig ambitionsloses Ziel von 34.500 Plätzen erreicht – Stillstand statt Entwicklung. Zum Vergleich: Binnen eines Jahres hatte 2015/2016 die damalige SPD-geführte NRW-Landesregierung über 77.000 zusätzliche Plätze geschaffen und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden Unmögliches möglich gemacht.

Nun hat die Landesregierung den Kommunen versprochen, bis Anfang 2024 rund 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Das wären dann in etwa die schon für den vergangenen März angekündigten 34.500 landeseigenen Plätze – aber eben ein Jahr später und in der Summe nach wie vor absolut unzureichend. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass 40.000 zusätzliche Plätze notwendig sind. Zudem lässt die schwarz-grüne Koalition auch bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung die Städte und Gemeinden im Stich.

Lisa-Kristin Kapteinat:

Alles in allem bestätigt sich der Eindruck, dass die zuständige Ministerin Paul auch mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist. Das ist umso tragischer, als es gerade in dieser Zeit besonders wichtig ist, Geflüchtete würdig unterzubringen und gleichzeitig die Menschen vor Ort mitzunehmen. Beides wird nicht gelingen, wenn durch die Unfähigkeit der schwarz-grünen Koalition unsere Städte und Gemeinden wieder vermehrt gezwungen sind, Geflüchtete beispielsweise in Turnhallen unterzubringen.“

Am morgigen Samstag, 14. Oktober 2023, ist Welthospiztag. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hospize leisten in unserer Gesellschaft eine besonders wertvolle Aufgabe. Sie sind der Ort, an dem schwerstkranke und sterbende Menschen in liebevoller Obhut ihr Lebensende verbringen. Ein Ort, an dem Angehörige und Freunde von geliebten Menschen in Würde Abschied nehmen können. Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte leisten hier unter emotionalen Herausforderungen eine respektvolle Arbeit. Ihnen gehört unser Dank und unsere Anerkennung. Der Welthospiztag ist ein angemessener Tag, um auf diese bedeutende Arbeit hinzuweisen.

Hospize müssen dabei auch von der Politik bestmöglich unterstützt werden. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Situation der Hospize und Hospizdienste in Nordrhein-Westfalen hervorgeht, gibt es in NRW zurzeit 791 stationäre Hospizplätze für Erwachsene und 68 für Kinder und Jugendliche sowie mehr als 300 ambulante Hospizdienste. Jedoch stützt die Landesregierung ihre aktuelle Bedarfsplanung auf Zahlen von 2017. Insofern stellt sich – insbesondere angesichts stetig steigender Zahlen an Pflegebedürftigen in unserem Land – die Frage, ob das Verhältnis von zur Verfügung stehenden Plätzen zur Bedarfsplanung noch angemessen ist. Um eine zeitgemäße palliative Versorgung zu ermöglichen, muss die Landesregierung daher zusammen mit den Verbänden und Akteur:innen die aktuellen Zahlen neu bewerten und nötigenfalls auf eine geänderte Situation reagieren. Die unschätzbar wertvolle Arbeit der Hospize muss auch in Zukunft weiter gewährleistet werden können. In einer neuen Bedarfserhebung sollten dann auch die Leistungen des Ehrenamts in der Hospizarbeit stärker berücksichtigt werden.“