Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben heute gemeinsam eine Sondersitzung des Landtags NRW für Donnerstag, 15.04.2021, zum Tagesordnungspunkt „Sofortiges Handeln nötig! – NRW muss jetzt die dritte Welle brechen und Vertrauen in den Staat wieder stärken!“ beantragt.
Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des Wechselunterrichts an den Schulen will die SPD-Fraktion im Landtag NRW die genauen Hintergründe wissen. Dazu hat ihr stellvertretender Vorsitzender Jochen Ott jetzt eine Kleine Anfrage („Konnte die Landesregierung nicht für eine funktionierende Teststrategie an den Schulen garantieren?“) gestellt.
Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder in den Distanzunterricht.
Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen zu vermeiden. Die Landesregierung hat sich jedoch bislang stets gegen solche Pläne ausgesprochen und entsprechende Anträge abgelehnt. Es ist deswegen gut, dass sie sich nun endlich dazu aufraffen konnte und den Forderungen aus der Praxis und der Wissenschaft folgt.
Die Krux an der Sache: Die Landesregierung beantragt zur Anschaffung der nun zusätzlich benötigten Tests keine weiteren Mittel. Stattdessen sollen die Nasen-Tests, die bislang allein für die Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen waren, auch für die Kita-Kinder eingesetzt werden. Wer jedoch mehr Personen testen will, muss auch mehr Tests anschaffen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass nicht die erfolgversprechendste Teststrategie gewählt wurde, sondern die für Land finanziell günstigere. Bei der Sicherheit sollte jedoch nicht gespart werden.
Dass auch für Kita-Kinder Nasen-Tests genutzt werden sollen hatte der Minister im März noch vehement abgelehnt und in einem Elternbrief stattdessen ‚kindgerechte‘ Testsysteme versprochen. Dafür gibt es mittlerweile die Option der sogenannten Spucktests. Im Gegensatz zu anderen Ländern – wie Brandenburg – plant NRW bislang keine Anschaffung.
Ob eine Teststrategie gelingt hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie viele Kinder und Erzieherinnen und Erzieher den Test anwenden. Deswegen sollte die Landesregierung neben den Nasentests auch ausreichend Spucktests zur Verfügung stellen. Eltern erhalten so die Wahlmöglichkeit, welches Verfahren für ihr Kind besser geeignet ist.
Das sollte Land darüber hinaus PCR-Lolli-Tests in Kitas einführen. Dadurch würde eine Strategie mit Selbst- und Schnell-Tests sinnvoll durch Labortests ergänzt und ein hohes Maß an Sicherheit in den Kitas gewährleistet.“
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Hintergrund:
Bei den Nasenabstrich-Tests handelt es sich ebenso wie bei den Spucktests um PoC-Schnell-Tests, die innerhalb weniger Minuten ein Ergebnis anzeigen. Positive Proben müssen mit einem PCR-Test abgesichert werden. Bei den Lolli-Tests, wie sie etwa in Solingen oder Köln erprobt werden, handelt es sich um PCR-Tests, die im Pool-Verfahren (mehrere Proben gleichzeitig) im Labor ausgewertet werden. Ein Ergebnis liegt frühestens nach 24 Stunden vor.
Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben werden.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten, nun auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen zu wollen, ist richtig. Die STIKO hat den Impfstoff bereits vor Wochen für gut befunden.
Ich hätte es begrüßt, wenn auch NRW-Ministerpräsident Laschet über diese Möglichkeit nachgedacht hätte. Schließlich lassen sich mit dem Einsatz von Sputnik V neue Chance nutzen. Die Kapazitäten in den Impfzentren und den Hausarztpraxen sind gegeben. Was wir brauchen, ist Impfstoff.
Der Teil-Ausfall von AstraZeneca und die geringeren Liefermengen des Moderna-Impfstoffes sind erneute Rückschläge, die aufgefangen werden müssen.
Es bleibt unverständlich, wieso die nordrhein-westfälische Landesregierung von Armin Laschet daher nicht jede Chance ergreift, um die aktuelle Impf-Lage zu verbessern. Sollte Sputnik V durch die EMA zugelassen werden, muss sich auch das Land NRW frühzeitig um ausreichende Impfdosen davon bemühen.
Um unter Hochdruck impfen zu können, müssen wir die Kapazitäten deutlich erweitern. Vor Bayern hatte auch Österreich das vergangene Wochenende genutzt, um die Bestellung des russischen Impfstoffs voranzutreiben. Ministerpräsident Laschet hat sich hingegen einen neuen Begriff ausgedacht. Das ist zu wenig. Wir erwarten, dass sich auch die NRW-Landesregierung jetzt um entsprechende Liefermengen von Sputnik V kümmert. Sobald die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur erfolgt ist, müssen auch wir raus aus den Startlöchern.“
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bespricht sich heute (7. April 2021) mit den Verbänden, um zu klären, wie es nach den Osterferien an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
„Der Vorstoß von Ministerpräsident Laschet mit seiner Forderung nach einem sogenannten ,Brücken-Lockdown‘ hat bei allen Beteiligten zu neuen Unsicherheiten geführt. Niemand kann sagen, was sein Vorschlag für die Schulen konkret bedeutet und was es heißt, wenn man sich nun ,auf das Notwendige fokussieren‘ müsse. 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und natürlich auch die Lehrkräfte wollen aber wissen, ob es für sie nach den Ferien nun mit dem Wechselunterricht weitergeht oder ob erneut Distanzunterricht an den NRW-Schulen angeordnet wird. Darüber hinaus ist auch völlig unklar, welche Auswirkungen die möglichen Pläne auf den Prüfungsbetrieb haben. Die schriftlichen Abiturprüfungen zum Beispiel sollen am 23. April starten, das dafür notwendige Zweite Bildungssicherungsgesetz wird aber erst am 21. April im Schulausschuss des Landtags im Rahmen einer Expertenanhörung und sogar erst am 28. April in zweiter Lesung im Plenum beraten. Als wäre das zu Grunde liegende Zeit-Management also nicht ohnehin schon planlos genug, sorgt der Ministerpräsident mit seinen Nachdenk-Prozessen jetzt für zusätzliche Unsicherheit und versetzt die Schulen in NRW damit in einen Schwebezustand.
Schulministerin Gebauer hat daher in den heutigen Verbände-Gesprächen die undankbare Aufgabe, für Durchblick zu sorgen, wo aktuell überall nur Verwirrung herrscht. Vor allem muss sie unmissverständlich klar machen, wie sie die Äußerungen des Ministerpräsidenten bewertet und einordnet. Wir erwarten dabei, dass sich die Landesregierung frühzeitig auf einen Fahrplan einigt und nicht erst wieder am Freitag die Schulen über das beschlossene Vorgehen informiert. Hierbei sollte sie insbesondere auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen setzen, die am besten beurteilen können, welche Auswirkungen das Infektionsgeschehen vor Ort auf den Schulbetrieb haben kann. Davon unabhängig muss sie dafür Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler wie auch die Lehrkräfte die vorgesehenen Tests im Rahmen der vergangene eingeführten Testpflicht künftig zuhause machen können und das negative Testergebnis als Voraussetzung für die Teilnahme an einem möglichen Präsenzbetrieb mitbringen. Die bisherige Teststrategie sollte an dieser Stelle noch einmal überdacht und modifiziert werden.
Bisher hat die Forderung von Armin Laschet nach einem ,Brücken-Lockdown‘ nur weitere Fragen mit sich gebracht. Antworten für den Bereich Schule allein von der Kultusminister*innen- oder Ministerpräsident*innenkonferenz zu erwarten, ist für einen Länderchef schlicht zu wenig. Es reicht nicht, sich nur mit neuen Begrifflichkeiten in die Debatten einzuschalten. Frau Gebauer ist jetzt gefordert, für die nötige Klarheit zu sorgen.“
Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:
„Diese Kriterien sind eine reine Farce. Sie sollen vermutlich nur verschleiern, dass die ausgewählten Kommunen längst feststehen. Anders ist es jedenfalls kaum zu erklären, dass den interessierten Kommunen gerade einmal ein Tag Zeit gegeben wurde, um eine entsprechende Bewerbung einzureichen. Der Einsendeschluss für die Rückantwort an das Wirtschaftsministerium ist heute (31. März 2021), die Bekanntmachung des Verfahrens erfolgte allerdings erst gestern (30. März 2021). Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung zu wenig auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Kampf gegen das Virus setzt. Darüber hinaus ist das Vorgehen der Landesregierung nicht nur ungerecht und unkooperativ, sondern auch kontraproduktiv: Wenn jetzt nur wenige Städte und Gemeinden zu Modellkommunen erklärt werden, müssen wir mit entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Was wir brauchen ist eine digitale Test-Infrastruktur im ganzen Land.“
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Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.
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Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie so schnell wie möglich für Kita-Kinder besorgen. Familienminister Stamp und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dürfen nicht weiter nach Gründen für einen Verzicht auf Tests suchen.
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen begründet die Notwendigkeit: Die Inzidenz bei den Null- bis Fünfjährigen hat sich zuletzt vervierfacht. Jedes weitere Zögern ist jetzt sträflich, denn die britische Corona-Mutation führt auch bei Kindern zu einer rascheren Verbreitung und zu stärkeren Symptomen. Zum Schutze aller – der Kinder, der Familien und der Erzieherinnen und Erzieher – müssen Kinder bei einer Teststrategie berücksichtigt werden. Nur so können sie aktiv bei der Pandemie-Bekämpfung beitragen und Infektionsketten durchbrechen.
Deswegen müssen wir auf die Empfehlungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und dem Corona-Kita-Rat hören. Abstand halten ist in der Kita oder in der Tagespflege nicht möglich. Die Spucketests sind seit dem 26. März zugelassen. Experten bestätigen, dass sie kindgerecht und einfach zu handhaben sind. Die Eltern sollten in die Umsetzung einbezogen werden. Wenn Tests bereits vor dem Kita-Besuch erfolgen, schaffen wir ein hohes Maß an Sicherheit und verhindern, dass sich noch mehr Kommunen gezwungen sehen, einen Appell zum Betreuungsverzicht auszusprechen.“
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In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Digitalminister Pinkwart bleibt sich treu: Auch der kleinste Fortschritt beim Gigabitausbau wird als riesiger Meilenstein gefeiert. Die Versorgung einzelner Kommunen und Schulen ist vor Ort definitiv ein schöner Erfolg, der Minister wäre jedoch gut beraten seinen Blick auf ganz NRW zu richten.
Nach wie vor sind gut 40 Prozent der Schulen in unserem Bundesland nicht gigabitfähig erschlossen, darüber täuscht auch die Schönrechnerei des Ministers nicht hinweg.
Für mehr Tempo beim Gigabitausbau sollte die Landesregierung zudem nicht nur mit dem Finger auf die Akteure vor Ort zeigen, sondern selbst aktiv werden. Dies betrifft insbesondere die Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren.“
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein Wort über die heute vorgestellten Pläne verloren. Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten?
Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher schon ab Montag umsetzbar ist, muss bezweifelt werden.
Im Ergebnis könnte das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“
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