Für die heutige Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion im Landtag NRW das Aussetzen der Kita- und OGS-Gebühren für den Zeitraum der pandemiebedingten Einschränkungen bei den Betreuungszeiten. Dieser Antrag wurde heute mehrheitlich durch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion deckt sich mit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände, die bereits seit Anfang März Druck auf die Landesregierung ausüben. Trotz Appells von Familienminister Stamp, die Kinder zu Hause zu betreuen und pauschaler Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden pro Woche weigert sich das Land, sich an der Erstattung der Elternbeiträge zu beteiligen.

Stattdessen bot die Landregierung den Kommunen für die Monate Mai und Juni die hälftige Erstattung an. Am heutigen Tag haben die Kommunalen Spitzenverbände dieses Angebot offiziell abgelehnt. In einem Schreiben an die Mitgliedsstädte und -gemeinden heißt es: „Wir halten das Angebot angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums seit Februar diesen Jahres ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Angebot der Landesregierung an die Kommunalen Spitzenverbände war an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Vollkommen zurecht haben die Vertreter der Städte und Gemeinden den Vorschlag von Familienminister Stamp heute ausgeschlagen. Dass parallel dazu unser Antrag im Plenum durch CDU und FDP abgelehnt wurde, passt natürlich ins Bild. Statt den Familien und Kommunen Planungssicherheit zu geben, sollen sie weiter ins Risiko gehen und draufzahlen. Ich kann niemandem empfehlen, diesen Blankoscheck zu unterschreiben.

Es sind gerade die Familien, die die Hauptlast in dieser Pandemie tragen. Sie folgten dem Appell von Minister Stamp und betreuten ihre Kinder zu Hause – mit Homeoffice und allem, was dazu gehört. Auch die pauschale Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden die Woche belastet die Familien. Eltern müssen seit Monaten die Reduzierung überbrücken. Das verlangt ihnen eine enorme Anstrengung ab, bei der sie weder dem Bedürfnis der Kinder, noch der eigenen oder den Anforderungen des Jobs gerecht werden können.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie endlich den Weg des Respekts und der Vernunft einschlägt und auf die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände eingeht. Familienminister Stamp muss den Gesprächsfaden zu den Kommunalen Spitzenverbänden wieder aufnehmen. Dass er sie in seiner heutigen Rede als ‚Lobbyisten‘ bezeichnet hat, ist dafür kein guter Anfang. Doch die Politik gegen die Familien und Kommunen in NRW muss ein Ende finden.“

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Problem zunehmender Tarifflucht in NRW. Konkret ging es um die Weigerung der TSP GmbH, einer Tochtergesellschaft im LEG-Konzern, als Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für die rund 420 Beschäftigten einzusteigen. Arbeitsminister Laumann verlor in der Debatte vollständig den Blick für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und schob die Schuld für fehlende Tarifverträge und Tarifflucht allgemein in Richtung der Konsumenten. Durch ihr Verhalten würden Kundinnen und Kunden auch Verantwortung für das Entstehen und Scheitern von Tarifverträgen tragen.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aussagen des Ministers sind eine billige Ausrede für fehlendes Handeln. Seit vier Jahren regiert diese Landesregierung – und hat es in dieser Zeit nicht geschafft, das wichtige Thema der Tarifflucht auch nur ansatzweise anzupacken.

Jetzt sollen allein die Kundinnen und Kunden Verantwortung für das Scheitern von CDU und FDP tragen. Dabei sind sie es, die gemeinsam mit den Beschäftigten dafür sorgen, dass der Laden läuft. Sich ans Rednerpult zu stellen und das Konsumverhalten anzuprangern, ist leicht gemacht, zeugt aber von völliger Verantwortungslosigkeit.

Vor allem in diesem konkreten Beispiel scheitert die Argumentation des Ministers. Die TSP GmbH ist die Servicegesellschaft eines Wohnungsunternehmens. Die Verantwortung auf die Konsumenten zu verlagern, zieht hier also nicht.

Wir fordern vom Arbeitsminister, dass er sich ernsthaft mit der Tarifflucht beschäftigt und wirksame Wege findet, sie zu bekämpfen. Unsere Solidarität gilt weiterhin den rund 420 Beschäftigten von TSP.“

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland beraten. Einzig die SPD-Fraktion im Landtag NRW lehnte den Entwurf ab.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„In den letzten neun Jahren haben die 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend, weswegen wir heute gegen den Entwurf gestimmt haben. Der jetzt vorliegende Glücksspielstaatsvertrag öffnet die Schleusen fürs Online-Glücksspiel, ohne dem ausreichende Schutzmaßnahmen gegenüberzustellen.

Die Legalisierung von Online-Glücksspiel und von Sportwetten unter den jetzt geschaffenen Voraussetzungen sehen wir weiterhin kritisch. In der Anhörung wurde außerdem kritisiert, dass das Geld vor der Moral kommt. Der Staatsvertrag greift diese Bedenken nicht ausreichend auf. Das sehen wir nicht zuletzt daran, dass das Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat einfach zu hoch ist. Hier haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Spiel-Industrie durchgesetzt. Außerdem konnte uns bislang nicht plausibel dargestellt werden, wie künftig die Kanalisierung des Glücksspiels in legale Angebote gelingen soll und das illegale Angebot reduziert wird, das gar keine Limits kennt. Nicht zuletzt haben wir Bedenken bezüglich der noch zu schaffenden Glücksspielkontrollbehörde. Dass diese wichtige Behörde erst nach Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages eingeführt wird, ist fragwürdig.

Kurzum: Der Spielerschutz muss gewährleistet, die Kanalisierung realistisch und eine gut funktionierende Kontrollbehörde arbeitsfähig sein, bevor es zu weitreichenden Öffnungen des legalen Marktes kommen darf. Das alles ist nicht gegeben. Der zweite Schritt wird hier vor dem ersten gemacht. Deswegen mussten wir den Glücksspielstaatsvertrag heute ablehnen.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 muss die Landesregierung bis 2025 die Grundsteuer überarbeiten. Inzwischen haben 15 Bundesländer entschieden, ob sie den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen oder einen Sonderweg gehen. Einzig NRW hat bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Hierzu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Inzwischen sollte der Hilferuf bei der Landesregierung angekommen sein. Die Städte und Gemeinden machen vollkommen zurecht Druck auf die Landesregierung aus und wollen bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit haben. Es geht für sie schließlich um eine der Haupteinnahmequellen. Es kann nicht sein, dass sich CDU und FDP hier offensichtlich nicht auf ein Modell einigen können und das Thema bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr verschleppen wollen.

Seit Ende 2019 liegt das Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes auf dem Tisch. Aus unserer Sicht sollte sich NRW diesem anschließen. Sollte die Landesregierung von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, muss sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Was auch immer die Landesregierung vorhat: Wir fordern sie auf, dem Parlament und damit auch den Städten und Gemeinden so schnell wie möglich darzulegen, wie sie die Reform umsetzen will. Das Land ist in der Pflicht.“

Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar habe Familienminister Stamp ein mögliches Angebot zur hälftigen Erstattung für weitere zwei Monate in den Raum gestellt. Jedoch habe er dies mit der Maßgabe verbunden, dass es darüber hinaus keine weitere Erstattung bis zum Ende des Kindergartenjahres geben werde. Der Städtetag NRW „hält dies angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ So geht es aus einem Schreiben der Geschäftsstelle an die Mitgliedsstädte hervor.

Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklären hierzu:

Dennis Maelzer:

„Seit drei Monaten drückt sich Minister Stamp um die Frage der Kita-Gebührenerstattung herum. Endlich reagiert er auf den politischen Druck aus Parlament und Kommunen. Doch was er nun vorgelegt hat, ist kein Angebot, sondern ein Knebelvertrag zu Lasten der Familien und Kommunen.

Ab Montag greift die Notbremse auch in den Kitas. Wieder wird Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität des Landes ist hingegen auf maximal zwei weitere Monate Gebührenerstattung begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.

Es ist kein Wunder, dass der Städtetag dem Land keinen Blankoscheck für das gesamte Kita-Jahr erteilen möchte, bei dem an Ende nur Planungssicherheit für das Land herrscht, Familien und kommunale Gemeinschaft hingegen draufzahlen sollen.

Die klare Botschaft muss stattdessen lauten: So lange uns die Pandemie zu Einschränkungen in Kitas und OGS zwingt, lässt die Gemeinschaft Familien nicht auf den zusätzlichen Belastungen sitzen. Die Kita-Gebühren müssen daher vollumfänglich erstattet werden. Die Kommunen haben schon lange erklärt, ihren Anteil leisten zu wollen. Dass der Minister jetzt wie auf einem Basar verhandeln will, statt Klarheit zugunsten von Eltern und Kinder zu schaffen, ist ein beschämendes Signal.“

Stefan Kämmerling:

„Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände ist vollkommen berechtigt. Sie fordern zurecht eine finanzielle Beteiligung des Landes an eine Erstattung der Elternbeiträge.

Die Mittel dafür sind da. Mit den Stimmen der SPD wurde für solche Fälle eine milliardenschwerer Rettungsschirm ins Leben gerufen.

Der Rettungsschirm darf allerdings nicht nur der Sanierung des Landeshaushaltes dienen. Auch die Kommunen gehören endlich darunter. Sie erbringen seit Monaten ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung an vorderster Front. Städte und Gemeinden werden aber vom Land nur mit Buchungstricks abgespeist. Echtes Geld zur Bewältigung der Krise gibt es nicht. Offenbar will man dieses Prinzip nun auch gegenüber den Eltern von Kita-Kindern anwenden.

Das Angebot von Familienminister Stamp ist deshalb nicht nur peinlich, es grenzt auch an Erpressung. Ministerpräsident Laschet muss jetzt ein Machtwort sprechen.“

Für den heutigen Nachmittag ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Protesten vor dem Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück auf. Sie fordert höhere Löhne für die Fleischindustrie.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Corona-Infektionen in den Fleischfabriken. Das zeigt, wie gefährlich die Umstände in diesem Job sind. Ein fairer Lohn ist das Mindeste an Wertschätzung und Respekt, was den Beschäftigten entgegengebracht werden muss. Die Proteste der Beschäftigten in der Fleischindustrie sind also vollkommen richtig. Wir stehen mit den rund 160.000 Beschäftigten Seit an Seit im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung.“

Josef Neumann:

„Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Fleischindustrie davor drückt, bessere Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten umzusetzen. Ein guter Lohn für ehrliche Arbeit ist ein wichtiger Teil dieser Arbeitsbedingungen. Deswegen ist der von der NGG geforderte Lohn von 12,50 Euro die Stunde richtig und angebracht. Vor allem wenn man bedenkt, was das für Knochenjobs sind. Die Diskussion über einen niedrigeren Lohn sind hanebüchen. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck die Forderungen der NGG.“