In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde der aktuelle Sachstand zum Asylsystem in NRW beraten. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der Geduldeten in NRW zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 65.961 lag. Damit hat sich die Zahl in den letzten Jahren kaum verändert und steigt sogar. Hierzu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung hat mehrfach ihre Versprechen nicht eingehalten. Die Situation für die Geduldeten und die Kommunen hat sich in den letzten vier Jahren nicht verbessert.

Im März 2019 verfügte die Landesregierung zur Verbesserung der Bleibeperspektive für langjährig geduldete und gut integrierte Personen über einen Erlass die Erteilung von Aufenthaltstitel. Dabei haben in den letzten 2 Jahren lediglich 2 Prozent aller Geduldeten in NRW einen solchen Titel erhalten.

Auch die Kommunen leiden weiter unter dieser Situation. Bereits seit langem beklagen die Städte und Gemeinden erhebliche finanzielle Belastungen. Sie bemängeln, dass die Kostenpauschale für die Aufnahme und Unterbringung sowie Versorgung der Geduldeten im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes die tatsächlichen Kosten nicht deckt.

Darüber hinaus steigt die Zahl der in den Kommunen lebenden Geduldeten weiter an, für die das Land lediglich für drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht diese Pauschale zur Verfügung stellt. Dadurch müssen die Kommunen zusätzliche Aufwendungen für Geduldete ab dem vierten Monat für unbestimmte Zeit übernehmen.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und die Situation sowohl für die Geduldeten als auch für die Städte und Gemeinden tatsächlich verbessert.“

Wie ist die Lage der Familien in Nordrhein-Westfalen? Der letzte Familienbericht des Landes stammt aus dem Jahr 2015. Seit dem gibt es keine aktualisierten Daten und Fakten zu dieser Frage. Deswegen legt die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Wie stellt sich die Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen dar?“ vor.

Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative „Pro Parents“, die sich zusammen mit den Zeitschriften „Brigitte“ und „Eltern“ für die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals der Elternschaft in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausspricht. Mehr als 18.000 Menschen haben dieses Anliegen bereits unterstützt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Wir wollen dauerhaft eine familienfreundliche Politik machen. Deswegen brauchen wir in Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz über die Bedarfe von Familien. Der jüngste NRW-Familienbericht datiert jedoch aus dem Jahr 2015 und muss dringend aktualisiert werden. Die Enquetekommission zur ,Zukunft der Familienpolitik‘ hatte empfohlen, in jeder Legislaturperiode einen Familienbericht zu veröffentlichen. Bislang gibt es von Familienminister Stamp hierfür jedoch keinerlei Anzeichen.

Deshalb richten wir nun mehr als 150 Fragen an die Landesregierung. Mit einer Großen Anfrage wollen wir unter anderem wissen, wie sich die wirtschaftliche Lage von Familien darstellt? Wie stark sind sie durch Bildungsgebühren belastet? Wie wirkt sich Elternschaft auf die Chancen am Arbeitsmarkt aus? Wie partnerschaftlich werden Elterngeld und Elternzeit aufgeteilt? Und was tut die Landesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?

Die Diskriminierung von Eltern gehört zum Alltag und wird häufig nicht wahrgenommen. Zuletzt hatte die Absicht eines großen Modeunternehmens, 800 Stellen vor allem durch die Kündigung von jungen Müttern abbauen zu wollen, jedoch für große Empörung gesorgt.

Durch die Pandemie merken wir nun wieder: Familien verdienen eine andere gesellschaftliche Akzeptanz – und vor allem Respekt. Die Aufnahme des Merkmals der ‚Elternschaft‘ in das AGG ist hierfür ein Anfang. Deswegen unterstützen wir die Initiative von ,Pro Parents‘, damit sich Eltern rechtlich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können.

‚Kinder sind Zukunft‘ darf nicht nur ein Wahlkampf-Slogan, sondern muss Kernanliegen für die Politik sein.“

* * *

Hintergrund:

Die Petition finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/proparents-brigitte-und-eltern-fordern-elternschaft-als-diskriminierungsmerkmal-ins-agg

Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben.

Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.“

* * *

Hintergrund:

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden. Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag haben nun die Ergebnisse ihrer Haushaltsumfragen für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Die Mitgliedskommunen im Städte- und Gemeindebund rechnen bis zum 31.12.2021 mit finanziellen Corona-Schäden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Mitglieder des Städtetages kalkulieren mit gut drei Milliarden Schäden. Allein die 22 kreisfreien Städte in NRW rechnen bis 2024 mit kumulierten Corona-Schäden von acht Milliarden Euro.

Ohne die Unterstützung der Landesregierung träfen die kreisfreien Städte bei einem 50-jährigen Abschreibungszeitraum jährliche Belastungen von ca. 160 Millionen Euro.

Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht müssen. Währenddessen laufen in unserem Land die Intensivstationen voll.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Handeln dieser Landesregierung ist nicht mehr nachzuvollziehen. Anstatt wie Mecklenburg-Vorpommern oder auch Baden-Württemberg jetzt die dringend nötigen Konsequenzen zu ziehen und umgehend härtere Corona-Maßnahmen umzusetzen, hören wir vom NRW-Gesundheitsminister nur Beschwichtigungen, die einem die Sprache verschlagen. Sich an höheren Infektionszahlen zu gewöhnen, kommt einer Kapitulation vor dem Virus gleich. Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns.

Wir erwarten, dass sich die Landesregierung endlich besinnt und zusammennimmt, die Realitäten in diesem Land akzeptiert und entschlossen handelt. Die Intensivstationen in unseren Großstädten sind voll belegt. Die Zahlen der Infizierten steigen. Wir können und dürfen nicht auf ein Bundesgesetz warten. Wir müssen jetzt sofort handeln und dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Die Landesregierung muss daher noch heute eine Rechtsverordnung erlassen, die die erforderlichen Maßnahmen aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz sofort in Kraft setzt. In Kommunen mit einer Inzidenz über 200 brauchen wir für die Schulen eine echte Notbremse – von Freiwilligkeit darf da keine Rede sein.“

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses fand die abschließende Beratung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 statt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW im Hauptausschuss:

„Als SPD-Fraktion lehnen wir den Glücksspielstaatsvertrag in der jetzt vorgelegten Fassung ab. Der zwischen den Bundesländern gefundene Kompromiss ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Durch die weitere Öffnung des Online-Glücksspielmarktes und des Sportwettenmarktes wird der Glücksspielsucht nicht entschieden entgegengetreten. Die Schaffung von legalem Online-Glücksspiel dient zwar dem Ziel der Kanalisierung. Die weite Öffnung ohne ausreichende wissenschaftliche Evaluation öffnet der Glücksspielsucht jedoch Tür und Tor.

Konkret deutlich werden die unüberlegten Marktöffnungen allein daran, dass die geplante Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt bis zum geplanten Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli nicht handlungsfähig sein wird. Ohne eine voll funktionsfähige gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder gibt es jedoch keine effektive Kontrolle. Aus diesem Grund ist das zwischen den Ländern vereinbarte Verfahren, zunächst die Anbieter zuzulassen und erst im Anschluss eine neu zu schaffende arbeitsfähige Kontrollbehörde einzurichten, der falsche Weg. Außerdem ist das willkürlich festgelegte Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spielendem und Monat für einen durchschnittlichen Nettoverdienst viel zu hoch.

Gerade dem Online-Glücksspielmarkt müssen klare Grenzen gesetzt werden. Der Schutz vor Spielsucht muss an oberster Stelle stehen.“