Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem Lockdown. Dass die Landesregierung diesen Weg aber nur für ausgewählte Modellkommunen gehen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Was spricht für Aachen, den Kreis Warendorf, Winterberg und Köln, das gegen all die anderen Kommunen spricht, die auch das öffentliche Leben in ihrer Stadt oder Gemeinde unter entsprechenden Test-Bedingungen öffnen wollen?

Leider drängt sich auch hier der parteipolitische Eindruck auf, dass die Landesregierung einmal mehr mit zweierlei Maß misst. Das ist ungerecht und, schlimmer noch, sogar kontraproduktiv. Denn bei diesem Vorgehen werden wir mit enormen Verkehrsflüssen rechnen müssen. Viele Menschen werden sich in wenigen Städten knubbeln. Und das wäre auch kein Wunder: Wer wünscht sich denn nicht den Besuch des Theaters, eines Konzerts oder das Abendessen im Restaurant?

Anstelle von ausgewählten Modellkommunen fordern wir daher einen landesweiten Roll-out für eine funktionierende Test-Infrastruktur, um das öffentliche Leben im gesamten Land wieder möglich zu machen.

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Test-Infrastruktur ist eine solche Alternative. Hierzu haben wir gemeinsam mit Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) einen fachübergreifenden Ansatz vorgestellt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen möglich machen lassen. Das Konzept setzt dabei auf eine Kombination von flächendeckenden Tests und Digital-Zertifikaten für Frei-Testungen.

Als SPD-Fraktion weisen wir seit bald einem Jahr darauf hin, dass ,testen – testen – testen‘ ein zentraler Baustein im Kampf gegen das Virus sein muss. Es ist jetzt an der Landesregierung, endlich flächendeckend für die nötigen Voraussetzungen zu sorgen. Aber nicht nur für ein paar Modellkommunen, sondern umgehend für das gesamte Land.“

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vertrauen ist ein wichtiges Gut in der Krise. Die Landesregierung droht es gerade zu verspielen. Doch auf einmal soll für Februar nicht mehr gelten, was im Januar noch gegolten hat: Der Erlass der Elternbeiträge in der Pandemie. Nach wie vor weigert sich die Landesregierung, über eine Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und OGS im Februar zu verhandeln. Statt die Familien zu entlasten, werden sie weiter hingehalten. Und das, obwohl die große Mehrheit dem Appell von Familienminister Stamp gefolgt ist und die Betreuungsangebote nicht in Anspruch genommen hat.

Die Kommunalen Spitzenverbände rechnen mit 44 Millionen Euro, auf denen das Land die Eltern und Kommunen alleine sitzen lässt. Die Hälfte davon müsste eigentlich das Land tragen, wenn es der eignen Linie treu bleiben würde.

Das unwürdige Spiel setzt sich im März fort. Wenn sich das Land noch an die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr erinnern würde, müsste auch in diesem Monat eine Beitragssenkung erfolgen. Damals wurden auch bei reduzierten Betreuungszeiten die Kita-Gebühren reduziert. Logik oder eine klare Linie erkennt man beim Handeln von Minister Stamp leider nicht. Ein ‚Mal so, mal so‘ gibt den Familien keine Sicherheit in der Corona-Pandemie. Für uns ist klar: So lange die Pandemie zu eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten führt, sind Beiträge für Kita und OGS nicht zu rechtfertigen und müssen durch das Land erstattet werden.“

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In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.

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Eine Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände NRW unter den Kommunen hat ergeben, dass sich die Corona-bedingten Einnahmeausfälle bei den Kommunen in NRW auf rund 10 Milliarden Euro belaufen.

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Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

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