Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindern

/in /von

Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für mehr gesellschaftliches Miteinander sorgen kann.

Mit dem Ziel, digitale Teilhabe für alle zu fördern, haben sich 27 Organisationen in der Initiative ‚Digital für alle‘ zusammengeschlossen und den jährlich stattfindenden Digitaltag ins Leben gerufen. Dieses breite gesellschaftliche Bündnis, das durch Privatpersonen, Vereine, Unternehmen und die öffentliche Hand gestaltet wird, leistet einen entscheidenden Beitrag für digitale Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Dies kann man von der schwarz-gelben Landesregierung nicht behaupten. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, den Gigabitausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, die digitale Lernmittelfreiheit voranzutreiben und auch digital weniger affine Menschen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nicht aus dem Blick zu verlieren.

Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen, diesen Beitrag zur Verhinderung einer digitalen und somit auch gesellschaftlichen Spaltung zu unterstützen. Angesichts der bekannten Überbetonung wirtschaftlicher Aspekte der Digitalisierung wie auch einer sogenannten Digitalstrategie, für deren Umsetzung sich offenbar niemand in der Landesregierung verantwortlich fühlt, war eine solche Verweigerungshaltung aber zu erwarten.“

Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

/in , /von

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, und Andreas Becker, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, wurde bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnung entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni dringend erforderlich und hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Daher werden wir als SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in den Landtag einbringen.“

Digitalisierung der Verwaltung wird bei Minister Pinkwart zur Mittelverschwendung

/in /von

Zum Bericht des Landesrechnungshofs über das Programm „Digitale Verwaltung Nordrhein-Westfalen“ erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz umfangreicher finanzieller und personeller Ressourcen kommt die Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran. Daran ändern auch die gestern eilig veröffentlichten Relativierungen des Digitalministeriums nichts.

Fakt ist: Minister Pinkwarts Prestigeprojekt hat erhebliche Risse bekommen, die vollmundigen Beschleunigungsversprechen werden bislang nicht eingehalten. Wesentliche Verbesserungs- und Einsparpotentiale, also die digitale Dividende, werden aktuell nicht realisiert.

Es ist zudem besonders besorgniserregend, dass das Digitalministerium eigentlich eine wichtige Schnittstellenfunktion bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes einnehmen sollte. Wenn die Landesregierung aber noch nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Hausaufgaben zu machen, dann wird sie auch ihrer wichtigen koordinierenden und beratenden Rolle für die Kommunen in NRW im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht gerecht.“

Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

/in /von

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen. Das ist ein Unding und wird nicht nur unser Stadtbild erheblich verschlechtern.

Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung den erfolgreichen Einsatz der Kommunalen Spitzenverbände jetzt für beendet erklärt hat. Damit knickt sie eindeutig vor den Anbietern der Spielhallen ein. Die jetzt beschlossenen Neuregelung sind unnötig und werde neben neuen Glücksspielstätten auch für neue Rechtsunsicherheiten sorgen.“

Opposition und Kommunale Spitzenverbände lassen sich nicht von Landesregierung, CDU und FDP überrumpeln

/in /von

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eine erneute Anhörung zum Änderungsgesetz zur Landesbauordnung beschlossen. Grund hierfür ist ein umfangreicher Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der kritischen Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände.

Hierzu erklärt Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Seit Monaten beraten wir in den zuständigen Fachausschüssen das Änderungsgesetz der Landesregierung zur Landesbauordnung. Wenige Tage vor der abschließenden Beratung kommen dann plötzlich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit einem umfangreichen Änderungsantrag um die Ecke, der in wesentlichen Punkten neue Regelungen vorsieht. Eine angemessene Beratung unter Einbeziehung einer geordneten Expert*Innenanhörung versuchten CDU und FDP zunächst zu verhindern.

Auch die kurzfristig zur Verfügung gestellte und äußerst kritische Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände haben bei CDU und FDP offenbar kein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines angemessenen Beratungsverfahrens erzeugt.

Erst als in einer von der SPD-Fraktion beantragten zweiten Sondersitzung Vertreterinnen der Kommunalen Spitzenverbände erneut  deutlich gemacht hatten, wie groß der Beratungsbedarf bezüglich des Änderungsantrags von CDU und FDP ist, lenkten die Koalitionsfraktionen ein und stimmten dem SPD-Antrag für eine ordentliche Anhörung zu dem Thema zu.

Im Kern muss es darum gehen, zeitnah rechtssichere Entscheidungen in der kommunalen Genehmigungspraxis zu ermöglichen und Rechtsklarheit im Gesetzestext sicherzustellen. Das gelingt aber nicht, indem Änderungsanträge überfallartig an parlamentarischen Beratungsverfahren vorbeigepresst und oppositionelle Grundrechte mühsam erkämpft werden. Der gesamte Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf den Regierungsstil von Ministerin Scharrenbach und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP.“

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für die Beschäftigten der Gesundheits- und Pflegeberufe sind eine Sache des Respekts

/in /von

Für den heutigen Tag hat ver.di die Beschäftigten der Altenpflege, der Psychiatrien, der Krankenhäuser und der Service-Betriebe im Gesundheitswesen zu einer Kundgebung aufgerufen, um für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu protestieren. Gleichzeitig bringt die SPD-Fraktion in dieser Woche einen Leitantrag für den Sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir stehen hinter den Beschäftigten, die heute vor dem Landtag protestieren. Durch die Pandemie haben wir eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wichtig ihre Arbeit für uns alle ist. Ihnen gute Arbeitsbedingungen zu bieten und sie fair zu bezahlen, ist eine Sache des Respekts und der Wertschätzung. Dafür setzen wir uns ein. Unser Leitantrag soll seinen Teil dazu beitragen.

Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören gerechte Löhne, von denen man auch leben kann, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen.

Es geht darum, jetzt die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzen wir uns zudem für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Die Pandemie zeigt uns, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig ist, die Menschen zu erreichen. Wir müssen die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen. Hierbei können auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken.

Nicht zuletzt setzen wir uns für eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems ein, um damit Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin ist von der unzureichenden Finanzierung betroffen und muss endlich auskömmlich finanziert werden.

Unser Leitantrag hat das Ziel eines Sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik dar. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist.“

Die Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichen

/in /von

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Berufstätigen. Auch für zahlreiche Beamtinnen und Beamten führt der Kampf gegen die Pandemie zu einem erheblichen Maß an Mehrarbeit, zum Beispiel bei den Gesundheitsbehörden oder bei den kommunalen Ordnungsbehörden. Aufgebaute Überstunden verfallen jedoch nach aktuellem Recht nach einem Jahr. Um diesen bevorstehenden Verfall von Überstunden zu verhindern, bringt die SPD-Fraktion einen Eilantrag ins Plenum ein, der für verlängerte Abgeltungsmöglichkeiten sorgen soll.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nur klatschen alleine reicht nicht. Die bisherigen Gespräche der Landesregierung zum öffentlichen Dienst mit dem DBB und dem DGB waren eine Desaster. Die Landesregierung darf die Frage, wie mit den Corona-Überstunden im öffentlichen Dienst umgegangen wird, nicht weiter auf die lange Bank schieben. Ansonsten drohen sie schlichtweg zu verfallen. Ein echter Vollzeit-Ministerpräsident würde die Sorgen seiner eigenen Beschäftigten ernst nehmen. Dafür ist Laschet aber schon auf dem Absprung nach Berlin. Wertschätzung für gute Arbeit sehen anders aus.

Denn es zeigt sich, dass bei vielen Beamtinnen und Beamten der Übertragungszeitraum der Überstunden von einem Jahr nicht ausreicht, um die hohe Anzahl der Mehrarbeitsstunden abzugelten, die von Ihnen aufgrund der Corona-Epidemie geleistet wurden. Somit besteht jetzt die Gefahr, dass die geleisteten Überstunden ohne einen Ausgleich verfallen.

Der betroffene Personenkreis trägt durch seinen Einsatz dazu bei, dass die durch Corona verursachte schwere Krise bewältigt wird und dass wir alle hoffentlich in absehbarer Zeit wieder ein Leben unter normalen Umständen führen können. Es ist ein Gebot des Anstands und der Fairness, dass hier schnell Abhilfe geschaffen wird. Die Landesregierung ist hier in der Pflicht und darf sich nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken.

Da zahlreichen Beamtinnen und Beamten der Verfall von Corona-Überstunden zum 30.06.2021 droht, muss die Landesregierung zügig handeln. Die Verjährung und der Verfall von Überstunden muss gestoppt werden. Wir fordern die Regierungsfraktionen daher auf, unserem Eilantrag morgen zuzustimmen.“

Die pandemische Lage läuft aus – wir wollen sie auch nicht verlängern

/in /von

In dieser Woche endet die Feststellung der pandemische Lage in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der landesweiten 7-Tage-Inzidenz von aktuell 16,9 spricht sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW gegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderregelungen aus.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Landtag hat mit den Pandemiegesetzen die notwendigen Voraussetzungen für teilweise erhebliche Grundrechtseingriffe geschaffen. Durch die Feststellung der pandemischen Lage kann der Gesundheitsminister etwa medizinisches Material beschlagnahmen und Anweisungen gegenüber Krankenhäusern treffen – zum Beispiel bestimmte Eingriffe nicht vorzunehmen. Für diese Grundrechtseingriffe gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion aktuell nach keine Grundlage mehr. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir müssen weiter vorsichtig sein. Aber die Lage in den Krankenhäusern ist so stabil, dass wir derartige Eingriffsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht mehr brauchen.

Die Feststellung der pandemischen Lage läuft in dieser Woche aus. Als SPD-Fraktion wollen auch wir sie nicht verlängern. Sollte sich die Lage in NRW wieder verschlechtern, muss die Frage neu diskutiert werden.“

Gebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehen

/in /von

Der Lehrermangel als drängendstes Problem der Bildungspolitik ist immer noch ungelöst. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung greifen hier sichtlich zu kurz. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen beantragt die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.06.2021) eine Personaloffensive für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Lehrermangel ist nicht erst seit der Corona-Pandemie eine große Herausforderung für die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Die Bemühungen der Landesregierungen sind bislang nicht erfolgreich gewesen. Bis zum Jahre 2025 werden mindestens 26.300 Absolventinnen und Absolventen für das Grundschullehramt fehlen. Aktuelle Berechnungen zeigen zudem, dass wir bis zum Jahr 2030 einen Zuwachs von circa 320.000 Schülerinnen und Schüler zu erwarten haben.

Die steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern auf der einen Seite und schulformspezifischer Lehrermangel auf der anderen Seite müssen stärker in den Blick genommen werden. Deswegen müssen wir jetzt neue Wege bei der Personalgewinnung gehen. Vor allem bei den MINT-Fächern fehlen uns jedoch die Fachkräfte. Die bisherigen Maßnahmen von Ministerin Gebauer haben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Ihren großen Versprechungen sind keine großen Taten gefolgt.

Mit unserem Antrag für eine Personaloffensive legen wir nun einen umfangreichen Plan von der Lehrerausbildung bis zum Langzeitarbeitskonto vor. Innovative Anreize für den Lehrberuf sind nötig, um dem Personalmangel kurz- und mittelfristig entgegenzuwirken. Die Besoldung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform auf A13 anzupassen wird einen solchen Anreiz schaffen. Außerdem müssen alle Lehrkräften die Möglichkeit haben, beruflich aufsteigen zu können. Ein Mangelfach kann zudem attraktiver werden, wenn man die Verbeamtung für eine bestimmte Zeit auf das 45. Lebensjahr hochsetzt. So können wir die dringend benötigten Lehrkräfte für den MINT-Bereich gewinnen.“

Tierschutz und Transparenz müssen im Vordergrund stehen

/in /von

Foto: pixabay.com

Nach den im April öffentlich gewordenen Vorfällen auf dem Gelände des Landgestüts in Warendorf gab es am gestrigen Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Esser im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Der Bericht geht der Frage nach, inwiefern sich der Verdacht auf Verstöße gegen den Tierschutz am Landgestüt bewahrheitet.

Hierzu äußert sich Annette Watermann-Krass, Ausschussmitglied und Abgeordnete für den Kreis Warendorf der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Bericht der Landesregierung ist an einigen Stellen unzureichend. Immerhin erkennt die Landesregierung jetzt klar und deutlich die Tierwohlverstöße auf dem Landgestüt an. Es fehlen aber klare Aussagen zur weiteren Prüfung des Vorfalls und die Bereitschaft, Zeugen vor Ort zu befragen. Die neu einberufene Kommission des Landwirtschaftsministeriums hat mehrere Wochen damit zugebracht, ausschließlich Videomaterial zu prüfen. Dabei waren in der Reithalle zahlreiche Fachleute, die den Vorfall sehr gut einschätzen können.

Überhaupt ist es verwunderlich, dass das Ministerium zwar eine Kommission gebildet hat, dabei jedoch auf den externen Sachverstand der Deutschen Reiterlichen Vereinigung verzichtet. Für eine transparente Aufarbeitung ist deren Einbezug in die Kommission aus meiner Sicht essenziell.

Wir erwarten vom Landgestüt als Institution mit Vorbildfunktion, dass in Zukunft transparent und verlässlich artgerechte Haltung praktiziert wird. Die Landesregierung muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, dies regelmäßig zu überprüfen. Der bald anstehende 200. Geburtstag gibt schließlich genügend Anlass, eine neue Zeit für das Traditionsgestüt einzuleiten.“

Umweltministerin stolpert über Umweltverträglichkeitsprüfung

/in /von

Foto: pixabay.com

Mit einem Musterstall zum Tierwohl wollte die Landesregierung ein Vorzeigeprojekt am Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse bauen. Rund eineinviertel Jahre nach der Vorstellung des „Stalls der Zukunft“ gibt es noch keine sichtbaren Ergebnisse. Die SPD-Fraktion hat deswegen für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einen schriftlichen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Essen beantragt. Der Bericht gibt Kenntnis darüber, dass das Vorzeigeprojekt an der gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung scheitert, welche das Umweltministerium in der Planung nicht beachtet hat.

Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung erklärt seit Jahren, dass sie mit dem Bau eines Musterschweinestalls das Tierwohl verbessern will. Ergebnis ist nun: Wegen schlechtem Management verzögert sich der Bau des Stalls erneut und das Ministerium ignoriert allseits bekannte Regeln im Umwelt-Genehmigungsrecht. Das ist ein weiteres Beispiel für die Planlosigkeit dieser Regierung.

Somit wird die groß angekündigte Tierwohlstrategie der Landesregierung zum Flop. Außer Willenserklärungen und schönen Prospekten bleibt schlussendlich nichts übrig.

Wir fordern von der Landesregierung, dass sie endlich ins Handeln kommt. Es kann nicht sein, dass solche Projekte an Selbstverständlichkeiten scheitern.“

Kinder und Jugendliche stehen bei der Landesregierung viel zu oft am Ende der Kette

/in /von

In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Begleitgremiums Pandemie wurde mit Experten des Landesjugendrings und der Landesregierung zur Umsetzung der Ferienspiele im Sommer 2021 auseinandergesetzt.

Hierzu erklären Angela Lück, Sprecherin der SPD-Fraktion im parlamentarischen Begleitgremium Pandemie und heimische SPD-Landtagsabgeordnete, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Angela Lück:

„Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen ein Angebot für Ferienspiele geben wird. Nach all den Monaten im Pandemiebetrieb der Kitas und der Schulen haben sie ein Recht auf Freizeit. Unser Gespräch hat allerdings deutlich gemacht, dass die Entscheidung zur Durchführung eigentlich viel zu spät getroffen wurde. Kinder und Jugendliche hätten früher die Perspektive bekommen müssen, sich auf Ferienspiele zu freuen. Sie haben im vergangenen Kita- und Schuljahr so viel Stress, Überforderung und Unsicherheit aushalten müssen, dass die Perspektive auf Freizeit und Spaß in den Sommerferien sicher eine gute Hilfestellung für die Kinder gewesen wäre. Die haupt-, ehren- und nebenamtlich Tätigen hätten früher eine Planungssicherheit benötigt. Ich finde es bedauerlich, dass das Land hier nicht früher einen Schritt auf die Akteure zugegangen ist. Umso großartiger ist es, dass diese sich mit einem eigenen Hygienekonzept und Ideen ans Land gewendet haben. Dafür möchten wir uns bei den Beteiligten bedanken.“

Dennis Maelzer:

„Leider ist das symptomatisch für den Umgang der NRW-Landesregierung mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie. Ihre Bedarfe und Belange standen viel zu lange am Ende der Kette. Vor allem haben wir uns viel zu sehr auf die formale Bildung fixiert. Die wichtigen sozialen Kontakte und die informelle Bildung wurden dabei lange vernachlässigt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für das große Engagement der Jugendverbände, der Vereine, der Beschäftigten in offenen Türen, den Trägern und allen Beteiligten, damit Kinder und Jugendliche in der Pandemie dennoch einen Teil des Alltags durch die Kinder- und Jugendarbeit hatten.

Die Aufarbeitung dieser Zeit wird bei den Kindern und Jugendlichen sicher noch Jahre dauern. Deshalb bin ich froh, dass wir an mehreren Stellen an dieser Aufarbeitung und an einer Vorsorge für weitere pandemische Lagen arbeiten können. Durch das parlamentarische Begleitgremium Pandemie haben wir nun die Möglichkeit nicht nur im Fachausschuss diese Themen zu bearbeiten, sondern auch dort. Das stimmt mich positiv, dass wir eine gute Aufarbeitung und Perspektive im Sinne der Kinder und Jugendlichen leisten werden.“