In einer heutigen Pressekonferenz hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Landeshaushalts 2022 vorgestellt.

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der heute von Finanzminister Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist eine herbe Enttäuschung für Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung erstattet sich Steuerausfälle in Höhe von 3,6 Milliarden Euro aus dem NRW-Rettungsschirm, während die Kommunen ihre Erhöhungen am Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzahlen müssen. Auch im vergangenen Jahr hat die Landesregierung den Rettungsschirm für diese Zwecke eingesetzt. Statt den Städten und Gemeinden ihre Corona-bedingten Steuerausfälle zu erstatten und eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, werden sie durch zusätzliche Kredite belastet. Ein Aufbruch für Nordrhein-Westfalen ist im Entwurf nicht zu erkennen.

Dabei ist das kommende Jahr für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Wir brauchen einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart mit echten Investitionen in die Zukunft. Bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln etwa für Hochschulen und das Rheinische Revier verplant die Landesregierung jedoch hauptsächlich Bundesmittel. Auch bei den Wirtschaftshilfen schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. Von 9,3 Milliarden Euro direkter Hilfe für Unternehmen stammen nur 800 Millionen vom Land. Über 90 Prozent der Hilfen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stammen aus dem Haushalt von Olaf Scholz – und nicht von der Regierung Laschet.

Als SPD-Fraktion haben wir schon vor Wochen ein Programm in Höhe von 10 Milliarden Euro gefordert, um nach der Pandemie vor allem in der Bildung und Wirtschaft wieder durchzustarten. Der ambitions- uns ideenlose Haushaltsentwurf der Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet setzt den Kurs der vergangenen vier Regierungsjahre fort. Damit gibt es weiterhin Stillstand statt Aufbruch.“

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Die Demonstration gegen das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz vom vergangenen Samstag hat gezeigt, welche gesellschaftliche Sprengkraft der von Innenminister Reul vorgelegte Entwurf hat. Das freie Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wozu die geplanten Einschränkungen führen können, hat der Einsatz am Wochenende erahnen lassen. Die SPD-Fraktion fordert daher Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Laschet dazu auf, den Gesetzentwurf sofort zurückzuziehen.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eindeutig zu restriktiv und schränkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in NRW massiv ein. Das hat schon die Expertenanhörung im Innen- und Rechtsausschuss gezeigt. Dieser Entwurf hat allein das Ziel, Demonstrationen künftig zu unterbinden und nicht zu ermöglichen. Die vorgesehenen strengen Regeln verhindern auch ein flexibles und deeskalierendes Handeln der Polizei. Das passt nicht zu unserem Land und ist schlichtweg nicht nötig.

Armin Laschet spricht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie immer davon, den Menschen ihre Grundrechte zurückzugeben. Es sei denn, sie demonstrieren gegen seine Landesregierung. Die Folgen haben wir am Wochenende in Düsseldorf gesehen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Und das ist auch der Entwurf der Landesregierung für uns nicht. Es wird mit uns auf dieser Basis keinen Kompromiss für ein gemeinsames Versammlungsgesetz geben.

NRW ist ein vielfältiges und liberales Land. Als SPD-Fraktion haben wir deswegen einen eigenen Entwurf für ein Versammlungsfreiheitsgesetz eingebracht, das die Gewährleistung von Grundrechten in den Mittelpunkt stellt und nicht deren Verhinderung. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, ihr Grundrechteeinschränkungsgesetz sofort zurückzuziehen und laden insbesondere die FDP dazu ein, unserem liberalen und freiheitsorientierten Gesetzentwurf zuzustimmen.“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Familien brauchen den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Der Ganztag sorgt für Bildungschancen und er stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben die Landesregierung schon vor mehr als drei Jahren aufgefordert, mit Bund und Kommunen die Details des geplanten Rechtsanspruchs zu besprechen. Außerdem haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Ganztagsgipfel einzuberufen. Das wurde abgelehnt.

Klar ist: Es reicht nicht, die Idee eines Rechtsanspruchs grundsätzlich zu begrüßen. Die jetzige Blockade, an der sich auch die NRW-Landesregierung beteiligt, hilft niemandem weiter. Leidtragende sind die Familien, die einen Ganztagsplatz benötigen

Die Landesregierung hat aber jede konstruktive Zusammenarbeit abgelehnt und ist nie initiativ geworden. Für sie galt immer: Erst müssen die Finanzfragen geklärt sein, dann sprechen wir über Details. Das bestätigt leider einmal mehr, dass dieser Landesregierung der Ganztag nicht wichtig ist.

Natürlich muss der Bund seinen finanziellen Anteil leisten – und er ist den Ländern schon in mehreren Punkten entgegengekommen. Es ist fatal, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz jetzt komplett auf der Kippe steht, weil sich die Verantwortlichen nicht einigen wollen. Gerade in der jetzigen Pandemie-Situation hat der Ganztag ein enormes Potential. Doch offenbar geht es leider auch in der Pandemie nicht vorrangig um die Bedürfnisse der Kinder und Familien, sondern um das Geld. Das ist genau das Gegenteil von dem, was alle Regierungen immer erklären. Das gilt auch für NRW-Ministerin Gebauer: Sie hat bei Regierungsantritt die ‚weltbeste Bildung‘ für NRW versprochen. Ihr Engagement spricht leider nicht dafür.“

Zu der heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Frau Gebauer fällt leider wieder in altbekannte Muster. In dieser Woche sind die Lehrkräfte an den Schulen zu den Zeugniskonferenzen zusammengekommen. Es wäre also der ideale Zeitpunkt gewesen, um sie rechtzeitig über die Pläne der Landesregierung für den Schulstart nach den Ferien zu informieren. Stattdessen aber müssen die Lehrerinnen und Lehrer nun wieder aus den Medien erfahren, was die Schulministerin heute verkündet hat. Eine Schulmail hat es bisher jedenfalls nicht gegeben.

Noch schwerer wiegt allerdings die Tatsache, dass Frau Gebauer heute keinerlei Pläne für die inhaltliche Gestaltung des Unterricht verkündet hat. Sie hat kein pädagogisches Konzept dafür, wie die Lernrückstände der Kinder im kommenden Schuljahr aufgeholt werden sollen. Die Schulen können daher auch nicht wissen, worauf sie nach den Ferien die Schwerpunkte setzen sollen.

Unserer Auffassung nach muss jetzt alles daran gesetzt werden, individuelle Lernstandserhebungen bei den Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen und die Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs wieder auf den gleichen Stand zu bringen. Zu diesem Zweck sollte im ersten Quartal auf Klassenarbeiten verzichtet werden. Es geht jetzt nicht darum, den Lehrplan nach herkömmlichem Maßstab eins zu eins umzusetzen, sondern angemessen auf die Situation zu reagieren. Hierfür hat die Landesregierung den Schulen aber bisher keinerlei Richtlinien geboten.“

Im Innenausschuss des Landtags NRW fand heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion eine umfangreiche Anhörung über den Zustand der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei statt. In den letzten Jahren konnten zunehmend Klagen über eine  deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Kripo vernommen werden. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„In der heutigen Anhörung konnten alarmierende Signale wahrgenommen werden. Die Kriminalpolizei musste sich in letzter Zeit immer wieder neue Aufgaben und Belastungen stellen. Trotzdem wurden ihre Strukturen nicht entsprechend angepasst. Neue, sich ins Internet verlagernde Kriminalitätsphänomene, komplexere tatsächliche und rechtliche Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit und damit einhergehend zunehmende personelle Engpässe und eine Überalterung des Personals – die Herausforderungen für die Kripobeamtinnen und -beamten wachsen immer weiter an.

Das alles führt zu hoher Mehrarbeit und Überlastung bei der Kriminalpolizei. Am Ende geht das auf Kosten der Qualität ihrer Arbeit und führt letztlich zu Sicherheitslücken. Nordrhein-Westfalen hat nicht ohne Grund die niedrigste Aufklärungsquote unter den Flächenländern.  Dies musss  sich ändern.

Innenminister Reul muss die sichtbar gewordenen Defizite ernst nehmen und hier gegensteuern. Noch in der letzten Wahlperiode kündigte die damalige CDU-Opposition vollmundig Änderungen zum Beispiel bei der Ausbildung an. Davon ist in ihrer Regierungsarbeit wenig übrig geblieben. Vielmehr kommen derzeit von der Landesregierung leider entgegengesetzte Signale. Nach einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sollen die Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter im kommenden Jahr sogar um 160 Stellen sinken. Ein verheerendes Signal für diejenigen Menschen, die durch ihre Arbeit täglich Sorge dafür tragen, dass wir alle sicher leben können.“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gab es einen aktuellen Ist-Stand der finanzierten Ausgaben aus dem NRW-Rettungsschirm. Der Rettungsschirm des Landes beläuft sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro. Davon wurden bislang insgesamt rund 6.233 Millionen Euro ausgegeben (im Jahr 2020 5.326,9 Millionen Euro und im Jahr 2021 906,2 Millionen Euro).

Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem heutigen Bericht liegt uns nun eine umfassende Darstellung der Ausgaben aus dem Rettungsschirm vor. Und diese Übersicht zeigt vor allem eins: Wie wenig diese Landesregierung in Nordrhein-Westfalen investiert hat. Gerade in der Krise kommt es aber darauf an, dass den Menschen geholfen wird. Ansatzpunkte gibt es genug. Die Kommunen sind beispielsweise stark von Einbrüchen der Gewerbesteuer betroffen, viele Wirtschaftszweige liegen am Boden und die Familien haben kaum Unterstützung erhalten. Statt in die Zukunft Nordrhein-Westfalens zu investieren, spart die Landesregierung jedoch lieber und stopft die eigenen Haushaltslöcher.

Einige der aus dem Rettungsschirm finanzierten Ausgaben sollen außerdem das Versagen der Landesregierung in den vergangenen vier Jahren kaschieren. Das sieht man beispielsweise am Sofortausstattungsprogramm zur Digitalisierung von Schulen. Hier ist in den letzten Jahren schlichtweg zu wenig passiert. Doch ohne einen langfristigen Plan verpuffen die eingesetzten Millionenbeträge auch nach kurzer Zeit wieder. Eine nachhaltige Strategie ist bei der Landesregierung nicht zu erkennen. Wieso die Eltern und Kommunen bei der Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen so lange alleine gelassen wurden und jetzt mit einem halbgaren Kompromiss abgespeist wurden, ist angesichts der noch vorhandenen 18 Milliarden Euro vollkommen unverständlich.

Mit unserem Antrag für einen sozialen und wirtschaftlichen Neustart von einem Volumen von 10 Milliarden Euro wollen wir, dass sie die Mittel aus dem Rettungsschirm zur Unterstützung der Menschen, der Kommunen und der Wirtschaft einsetzt. Nur so kann es Nordrhein-Westfalen gelingen, nach der Pandemie neu durchzustarten. Und diesen sozialen Neustart brauchen wir. Mit unseren Leitanträgen zu Arbeit und Wirtschaft, Familie und Bildung sowie Gesundheit und Pflege haben wir sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie der Neustart in NRW aussehen und gelingen kann. In der kommenden Woche wird das Plenum dann auch unseren vierten Leitantrag für eine neue Wohnungspolitik beraten.“