Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

/in /von

Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Anträge gestellt werden.

Luiza Licina-Bode, Tierschutzbeauftragte:

„In intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 konnte die SPD-Fraktion im Bundestag von der Notwendigkeit überzeugen, Tierheime stärker finanziell zu unterstützen. Sie stehen vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. Es geht dabei um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist das ein wichtiger Schritt.

Nun gelangt das Geld in die Fläche: Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht.

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Förderrichtlinie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Achim Post im WB-Sommerinterview 2022

/in , /von

Zum Abschluss der WB-Sommerinterviews hat Andreas Schnadwinkel mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über die aktuelle Lage, über steigende Energiekosten und dem Bundeshaushalt gesprochen.

Zum WB-Interview vom 30.08.2022

Mit der Digitalstrategie steht der Fahrplan – nach deutlichen Verbesserungen

/in /von

Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.

Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

/in , /von

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.

Sebastian Hartmann:

„Mit der Verabschiedung des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission und der Übersendung an den Bundestag nimmt die lange überfällige Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Damit halten wir die Zusage des Koalitionsvertrages ein, innerhalb des ersten Jahres eine echte Reform des Wahlrechts vorzunehmen. Die darin vorgesehene Verkleinerung des Bundestags ist für uns Ausdruck der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.

Zentrales Ziel ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder – bestehend aus den 299 Direktmandaten und den 299 Mandaten, die – wie bislang auch – an Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden. Die tatsächliche Verkleinerung gelingt durch die erstmalige Abschaffung von Überhangmandaten und damit auch der Ausgleichsmandate. Damit stoppen wir die derzeit laufende Abschaffung von 19 Wahlkreisen und behalten die 299 Wahlkreise bei. Das begrüße ich sehr, denn es sichert Bürgernähe und vermeidet den Neuzuschnitt zahlreicher Wahlkreise. In den seltenen Fällen, in denen Mandate nicht von Zweitstimmen gedeckt sind und dadurch nicht zugeteilt werden, zieht das vorgeschlagene Ersatzstimmenverfahren. Damit werden verwaiste Wahlkreise ausgeschlossen. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Modell noch in diesem Jahr abschließen.

Ich bedaure die harte Verweigerungshaltung von CDU/CSU und ihre Provokation durch den Vorschlag eines zwei-Stimmen-Wahlrechts, das die beiden Parteien einseitig stark bevorteilen würde. Zumal dieses Wahlverfahren aus autoritären Staaten wie Russland bekannt ist. Das taugt nun wirklich nicht als Vorbild.“

Genau, was Europa jetzt in der Krise braucht

/in /von

Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.

„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.

Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.

Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“

Das dritte Entlastungspaket kommt

/in /von

Foto: pixabay.com

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.

„Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt.

Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene. Niemand muss Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.

Die Gasumlage wird so aussehen, dass nicht die Falschen profitieren. Und wir zeigen, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weiter gehen kann. Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind. Die Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Sicher durch Herbst und Winter

/in /von

Foto: pixabay.com

Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“

“Es muss weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben!”

/in /von

Copyright: Thomas Imo/ photothek.net

Mit Blick auf die weiter steigenden Energiepreise muss es weitere Entlastungen für die Bürger:innen geben, dies machte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, gegenüber der DPA deutlich:

„Angesichts der nicht zuletzt durch die Gas-Umlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein. 

Dabei kann es nicht um die Methode Gießkanne gehen, die Entlastungen müssen erneut gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen. Die angekündigten Reformen für ein Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind richtige erste Schritte.

Darüber, wie wir notwendige gezielte Entlastungen finanziert bekommen, sollten wir in den kommenden Wochen pragmatisch reden – ohne falsche Erwartungen, aber auch ohne Scheuklappen.

Zur Finanzierung gibt es nicht den einen Weg, sondern unterschiedliche denkbare und kombinierbare Stellschrauben – von der stärkeren Priorisierung der Ausgaben bis hin zur Stärkung der Einnahmenseite durch einen verschärften Kampf gegen Steuerbetrug oder neue Instrumente wie zum Beispiel eine Übergewinnbesteuerung bei den großen Energie-Konzernen.

Des Weiteren wird auch darüber zu sprechen sein, wie wir nötigenfalls zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisieren können. In diesem Jahr ist die Schuldenbremse bereits ausgesetzt, ausdrücklich auch wegen der Herausforderungen durch den Ukraine Krieg und seine Folgen. Dadurch besteht ein Handlungsspielraum, der sich bei Bedarf über einen Nachtragshaushalt zielgerichtet und zweckgebunden für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr nutzen lässt. Das wäre möglich, auch unabhängig von der Frage, wie mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr 2023 letztlich umgegangen wird.  

Die Ampel-Regierung hat bereits Entlastungsmaßnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auch künftig nicht im Stich lassen!“

Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen

/in /von

Foto: pixabay.com

Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Darüber hinaus ist für mich klar: Angesichts der Belastungen durch die Gasumlage sind auch generell weitere Entlastungen erforderlich, die über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinausgehen. Dabei kann es aber nicht darum gehen, mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Die Entlastungen müssen gezielt den besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Betrieben helfen.“

Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

/in /von

Foto: pixabay.com

Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Wir machen Deutschland winterfest und schützen Gesundheit und Leben. Mir ist besonders wichtig, dass wir Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kitas und Schulen garantieren. Wir schützen präventiv dort, wo die Menschen am gefährdetsten sind: Dies betrifft insbesondere Pflegeeinrichtungen und Arbeitsplätze mit direkten Kundenkontakt. Die Ausweitung der Maskenpflicht und der Ausbau des betrieblichen Infektionsschutzes sind die richtigen Maßnahmen, um Menschen vor Infektionen zu schützen. Sofern nötig, haben die Bundesländer zudem weitere Instrumente, um auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Ich bin froh darüber, dass die Ampel-Koalition gemeinsam eine gute Lösung gefunden hat. Wir werden die parlamentarischen Beratungen nun zügig und konstruktiv begleiten.“

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Covid-19 ist noch nicht vorbei. Die Pandemie wird uns auch in diesem Winter beschäftigen. Doch dieses Jahr gehen wir vorbereitet in die Winterzeit. Die Maßnahmen der Bundesregierung werden dabei helfen, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und unseren Alltag vernünftig weiterzuführen.Wir wollen einen rechtssicheren Rahmen schaffen, damit die zuständigen Stellen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um gut und sicher durch die Wintermonate zu kommen. Mit den Erfahrungen der letzten Jahre werden Grundrechtseingriffe dabei nur so gering wie unbedingt erforderlich sein. Unser Ziel ist es, die Verletzlichsten in unserem Land zu schützen und gleichzeitig den Menschen einen uneingeschränkten Zugang zu Ausbildung, Beruf, Freizeit und ihren Familien zu ermöglichen. Damit dies im Herbst und Winter funktioniert, fangen wir jetzt schon mit den Vorbereitungen an.“

Regelrente ab 70 ist keine Lösung

/in /von

Foto: pixabay.com

Die erneut in die Diskussion gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist für die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin nicht zielführend. Wer gesund im Arbeitsleben steht, kann bereits heute das Renteneintrittsalter selbst bestimmen.

Tanja Machalet, rentenpolitische Sprecherin:

“Wer bis 70 arbeiten möchte, kann dies jetzt schon mit der Flexi-Rente. Für viele sind dabei gesundheitliche Probleme jedoch ein Hindernis. Deswegen stärken wir als Koalition auch Prävention und Rehabilitation im Arbeitsleben.

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde jedoch für viele, die nicht mehr länger arbeiten können, einer Rentenkürzung gleichkommen. Inflation, steigende Energie- und Lebenshaltungskosten sowie ein immer gravierenderer Fachkräftemangel lassen sich hiermit nicht lösen. Wir müssen stattdessen die Hinzuverdienstgrenze in der Rente langfristig anheben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – insbesondere bei Frauen – steigern und den Ausbau der Bundesagentur für Arbeit in eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur schnellstmöglich weiter vorantreiben. Zudem muss endlich ein modernisiertes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen werden, um den Fachkräftemangel weiter zu lindern.”

Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit

/in /von

Foto: pixabay.com

Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Wir sorgen für einen Paradigmenwechsel: Mit weniger Bürokratie und mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Erst Recht in Zeiten wie diesen ist es überfällig, dass auch die Regelsätze der Grundsicherung neu berechnet werden und deutlich ansteigen.”

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher:

„Es braucht eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit, die den massiven Änderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt. Denn unser Arbeitsmarkt ist heute gekennzeichnet durch Fach- und Arbeitskräftemangel. Es geht deshalb darum, alle Potenziale zu heben und Menschen zu individuell zu befähigen, ihren Beitrag leisten zu können. Dafür steht das neue Bürgergeld. Dabei steht für uns der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Vordergrund. Wir wollen ihnen auf Augenhöhe begegnen und eine Kultur des Vertrauens etablieren. Ziel ist es neue Chancen durch Weiterbildung, neue Ansätze wie Coaching und einer Entfristung des Instruments der öffentlich geförderten Beschäftigung zu eröffnen. Aufgrund der guten Erfahrungen während Corona wird der erleichterte Zugang mit Blick auf Vermögensanrechnung und der Übernahme der Kosten der Unterkunft als Regelung entfristet. Gleichzeitig werden die Jobcenter von Bürokratie entlastet. Selbstverständlich muss auch die Bemessung der Regelsätze auf eine neue Basis gestellt werden – gerade angesichts der derzeitigen Preisentwicklung. Mit dem Bürgergeldgesetz des Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags umgesetzt.“