Der heimische Bundestagsabgeordnete und für die Themen Haushalt, Finanzen und Europa zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses:

„Mit der Übernahme der Gasabschläge im Dezember entlastet der Bund Bürger und Betriebe um rund 9 Mrd. Euro. Die Ampel-Koalition hat sich heute darauf geeignet, dass sehr große Einkommen diese Entlastung versteuern müssen und zieht damit eine deutliche Gerechtigkeitslinie ein. Damit folgen wir der Empfehlung der Gaspreiskommission und schaffen einen sozialgerechten Ausgleich, um insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen – denn diese sind es, die die steigenden Energiepreise am deutlichsten im eigenen Geldbeutel spüren.“

Bislang wird alle zwei Jahre der Einkommensteuertarif per Beschluss an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das bisherige Verfahren auf eine automatische Anpassung umstellen, so wie es bei den Sozialleistungen, wie den Regelsätzen der Grundsicherung, ist.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Achim Post, sieht den Vorschlag des Bundesfinanzministers kritisch:

“Die Teuerungsraten treffen am stärksten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb ist schon zu hinterfragen, wie man die zur Dämpfung der Inflation notwendigen Entlastungen insgesamt möglichst gerecht und zielgerichtet ausgestaltet.

Ein Inflationsausgleich, der automatische Steuerentlastungen auch für Spitzeneinkommen mit sich bringt, würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht.“

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin,
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat. Auf das Eckpunktepapier folgt ein Gesetzentwurf, der dann im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. In diesem Rahmen werden wir dann auch klären, ob es auf dieser Grundlage gelingen kann, die Menschen vom Schwarzmarkt zu holen, oder ob es weiterer Schritte bedarf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Eckpunktepapier ein wichtiger Anfang gemacht, um das komplexe Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Startschuss ist also gegeben.“

Da das Breitbandförderprogramm so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft. Detlef Müller und Jens Zimmermann versprechen aber: Der Ausbau wird mit Hochdruck weiter vorangetrieben.

„Der Abfluss der Fördermittel zeigt: Das Graue-Flecken-Förderprogramm ist ein großer Erfolg. Die im Jahr 2022 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro wurden bereits beantragt. Da es so ein Erfolg ist, ist das diesjährige Finanzvolumen für Neubewilligungen leider ausgeschöpft.

Derzeit wird zudem die neue Förderrichtlinie erarbeitet, die mit Beginn des Jahres 2023 greifen muss und die die neue Gigabitstrategie umsetzen soll. Mit dieser werden deutlich mehr Ausbaugebiete förderfähig werden und der Ausbau wird sich massiv beschleunigen – sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum und überall dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau an seine Grenzen stößt.

Wir werden uns dafür einsetzen, als Koalition kurzfristig eine Lösung zu finden, wie bereits eingereichte Förderanträge weitergeführt werden können, damit keine Förderlücke entsteht, und wie ein Monitoring für den Mittelabfluss im kommenden Jahr gestaltet werden kann.“

Nach konstruktiven Verhandlungen mit den Koalitionspartnern werden die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2023 stabilisiert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt.

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Der Schätzerkreis des Bundesamts für soziale Sicherung hat das historisch hohe Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von 17 Milliarden Euro bestätigt. Eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Es bedarf einer solidarischen Zusammenarbeit zur Senkung des Defizits: Neben höheren Zuschüssen des Bundes sowie der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen werden auch die Pharmaindustrie, Ärzteschaft sowie die Apotheken ihren Beitrag leisten müssten. Eine moderate Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3% ist dennoch unumgänglich.

Es konnten aber zahlreiche wichtige Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden: So werden kleinere Krankenkassen durch ein höheres Schonvermögen geschützt und höhere Zuschläge für Haus- und Fachärzte bei schneller Terminvermittlung gewährleistet. Auch für die Pharmaindustrie konnten Verbesserungen bei Kombinationstherapien oder bei Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen erreicht werden.

Weitere Strukturreformen, die sich an den Leitplanken des Koalitionsvertrags orientieren, werden folgen. Unser Ziel bleibt ein nachhaltiges und krisenfestes Gesundheitswesen.“

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird es auch in Krisen keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Durch eine breite und solidarische Finanzierung können alle Kassenleistungen beibehalten werden.

Dagmar Schmidt:

“Wir setzen eine klare Botschaft: Auch in Krisen wird es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Das Gesetz beinhaltet in schwierigen Zeiten einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag, der die verschiedenen Bereiche gerecht und solidarisch an einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitssystem beteiligt. Damit sichern wir den Wirtschaftsstandort in Deutschland und dämmen die Steigerung der Kosten für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir werden zeitnah über weitere Strukturreformen wie zum Beispiel im Krankhaussystem beraten, um die nachhaltige Finanzierung und gleichzeitig die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems für die Zukunft zu sichern.”