Am Nachmittag berät der Bundestag abschließend über das EEG-Entlastungsgesetz. Die EEG-Umlage sinkt ab dem 1. Juli auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch die Energiewende, da der Einsatz von Strom günstiger wird.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Die EEG-Umlage wurde bereits zu Jahresbeginn von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, ab 1. Juli sinkt die Umlage auf null Cent pro Kilowattstunde. Davon profitieren alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr spart etwa 260 Euro. Mit der Gesetzesänderung regeln wir, dass die Umlagen-Absenkung auch bei den Endkundinnen und -kunden ankommt.

Trotz der Absenkung der EEG-Umlage auf null bleibt die EEG-Förderung bestehen. Die Umlagen-Absenkung bedeutet somit kein Minus an Ausbau-Förderung für Erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Das Absinken der EEG-Umlage hat positive Effekte auf die Beschleunigung der Energiewende. Denn durch einen gesenkten Strompreis werden auch Wärmepumpen attraktiver. Deren verstärkter Einsatz ist aus Gründen des Klimaschutzes erforderlich, aber auch angesichts der gestiegenen Preise für fossile Energien und zum Abbau bestehender Importabhängigkeiten von Gas aus Russland. Deutschland muss darauf vorbereitet sein, wenn von russischer Seite Lieferungen ausbleiben sollten. Die sicherste Form der Energiegewinnung erreichen wir mit einem schnellst möglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dieser Aufgabe widmet sich die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen unter Hochdruck.“

Andreas Mehltretter, zuständiger Berichterstatter:

„Die in den letzten Monaten gestiegenen Energiepreise sind allein auf fossile Energieträger und entsprechende Weltmarktpreis-Entwicklungen zurückzuführen. Das Absinken der EEG-Umlage, die im Koalitionsvertrag für Ende 2022 vorgesehen war, wurde aufgrund der fossilen Energiepreiskrise nun auf Juli vorgezogen, um Menschen frühzeitig zu entlasten. Zusätzlich wurden von der Ampel-Koalition zahlreiche weitere Maßnahmen in zwei Entlastungspaketen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die nun auch in die gesetzliche Umsetzung gehen. Wir arbeiten weiter daran, die Menschen und Unternehmen zu entlasten.“

Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

„Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen für die Bundeswehr für parteitaktische Manöver nutzen will, ist sicher nicht der Richtige, um sich in großen Worten über Deutschlands internationale Verlässlichkeit auszubreiten. Statt sich um Deutschlands Verlässlichkeit in der Welt zu sorgen, sollte sich Friedrich Merz lieber einmal verstärkt darüber Gedanken machen, wie eine verlässliche und der ernsten Sicherheitslage angemessene Rolle der Opposition in Deutschland aussehen könnte.

Unter der Führung von Olaf Scholz ist Deutschland fest in der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit unseren europäischen und internationalen Partnern verankert. Alles andere ist eine politische Unterstellung, die mehr mit innenpolitischer Profilierung als mit außenpolitischer Realität zu tun hat.

Im Übrigen bemisst sich politische Führungsstärke weder daran, wie schnell man den Forderungen anderer hinterherläuft, noch daran, sich vorschnell mit unabgestimmten Initiativen zu Wort zu melden. Bei aller Notwendigkeit der Ukraine auch durch weitere Waffenlieferungen zu helfen, ist es vollkommen richtig, in einer so heiklen Frage auch weiterhin mögliche Eskalationsfolgen genau mit abzuwägen. Es ist gut zu wissen, dass Bundeskanzler Scholz genau dies verantwortungsvoll tut und sich hierbei auch nicht durch Zurufe unterschiedlichster Art von seinem Kurs abbringen lässt.“

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.

„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.

Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.

Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“

Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.

Bernd Westphal:

„Die angepasste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft und Unternehmen sehr ernst ist. Die Wirtschaftsweisen gehen bei ihrer neuen Prognose davon aus, dass es nicht zu einem Stopp russischer Energielieferungen kommt. Dennoch müssen wir die Lage genau beobachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute richtigerweise die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.

Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir bereits zwei umfassende Entlastungspakete als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, auch für die energieintensiven Industrien passgenaue und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur so können wir die gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze abfedern.“