Der deutschen Wirtschaft steht ein großer Umbruch bevor. Im nächsten Jahrzehnt müssen wir die Weichen für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stellen. Dies gelingt durch Investitionen in Klimaschutz, E-Mobilität und Erneuerbare Energien. Hierbei stehen Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Verträglichkeit, vor allem nach den Jahren der Corona-Krise, im Fokus. Damit sorgen wir für Sicherheit im Wandel.

Frank Junge, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss;
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für das Jahr 2022, der knapp elf Milliarden Euro umfasst, unterstützen wir die Transformationsprozesse in der deutschen Wirtschaft und stellen die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum nach der Corona-Pandemie. Wir stärken den innovativen Mittelstand mit Hilfe von Fördermaßnahmen, um mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu schaffen. Wir haben dabei die Bereiche Neue Mobilität, Digitale Agenda und Innovationsförderung genauso im Blick, wie die Unterstützung bei Unternehmensgründungen, den Bereich Luft- und Raumfahrt, sowie die maritime Wirtschaft. Insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wasserstoffstrategie sehen wir große Potenziale. Durch eine Erhöhung der GRW-Mittel, die insbesondere strukturschwachen Regionen zugutekommen, fördern wir verstärkt gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.

Durch die Absenkung der EEG-Umlage auf null und die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien durch den Haushalt werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Unternehmen entlastet. Eine Familie wird allein damit bereits in diesem Jahr um etwa 200 Euro entlastet. Auf das bisher bereits beschlossenen 15 Milliarden Euro schweren Entlastungspacket werden jetzt weitere Maßnahmen folgen. Durch den Bundeszuschuss von knapp sechs Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds wird eine solide Grundlage zum Umbau zu einem Klima- und Transformationsfonds gelegt. Mit den von 2022 bis 2026 in der Finanzplanung vorgesehenen 203 Milliarden Euro werden Klimaschutzinvestitionen planbar finanziert. Gerade vor dem Hintergrund der Energiepreiskrise auf den fossilen Energiemärkten müssen die Anstrengungen zum beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien nun noch verstärkt werden.“

Wir verlängern das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis Ende Juni. Das ist ein wichtiges Signal für mehr soziale Sicherheit, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

„Der Krieg in der Ukraine trifft auch die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Um in dieser Situation noch mehr Sicherheit zu geben, verlängern wir das Kurzarbeitergeld nun auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bis Ende Juni.

Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit, für den Fall weiterer Veränderungen am Arbeitsmarkt die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld anzupassen und nochmal bis Ende September zu verlängern. Das verbesserte Kurzarbeitergeld ist ein Grundpfeiler des Sozialstaats in der Pandemie und hat das Einkommen von Millionen von Menschen gesichert. Und auch bei den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs werden wir damit Einkommen sichern und Arbeitsplätze schützen.“

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post zu den aktuellen Haushaltsberatungen:

Die kommende Woche ist eine Woche mit weiteren wichtigen haushaltspolitischen Weichenstellungen. Die Aufstellung des Haushaltes und der Finanzplanung findet in diesem Jahr vor dem Hintergrund wirklich außerordentlicher Herausforderungen statt – sei es der Krieg in der Ukraine, die zugespitzte Lage bei den Energiepreisen oder das Fortdauern der Pandemie. Umso wichtiger ist es, in der Haushalts- und Finanzpolitik gleichermaßen entschlossen und verlässlich vorzugehen

Entschlossen heißt: Das was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden. Über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gibt es dafür Spielräume, die nötigenfalls auch noch ausgeweitet werden können. Der entscheidende Maßstab sind in dieser Zeit der beispiellosen Bewährung nicht in erster Linie abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt.

Zugleich kommt es auch weiterhin auf Verlässlichkeit, Solidität und Seriosität in der Haushaltsplanung an. Auch diesem Anspruch wird die Haushaltspolitik dieser Regierung gerecht werden, daran habe ich keinen Zweifel. Dahingegen ist das, was CDU und CSU vorschlagen, eher das Gegenteil von solider und seriöser Haushalts- und Finanzpolitik. Wer einerseits milliardenschwere Energiepreisbremsen fordert und sich andererseits gegen jede Überführung von nichtverbrauchten Krediten in den Klima- und Transformationsfonds stellt, der argumentiert nicht wirklich konsistent und verschweigt, dass eine solche Politik nur durch massive Kürzungen bei Investitionen und dem Sozialstaat zu finanzieren wäre.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrenden und Studierenden ein und begrüßt das Engagement von DAAD, AvH und den Deutschen Studentenwerken.

Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter:

„Bei den aktuellen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine gehen wir im Moment von 100.000 Menschen aus dem ukrainischen Wissenschaftssystem aus, die in Deutschland Schutz suchen könnten. Diesen Menschen müssen wir helfen und ihnen im Idealfall auch einen schnellen Einstieg in den Wissenschaftsbetrieb ermöglichen. Wir setzen uns ein für Förderprogramme im Umfang von zunächst bis zu 80 Millionen Euro. Gleichzeitig müssen wir aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine Tätigkeit im Wissenschaftsbetrieb, egal ob als Studierende, Lehrende oder Forschende, möglich ist.

Wir sehen aber auch, dass sich zahlreiche wissenschaftlich Tätige in Russland gegen Putins Krieg aussprechen. Dieses Aufstehen erfordert, gerade unter der erneuten verschärften Gesetzgebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland, sehr viel Mut. Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen weiterhin unterstützt werden, insbesondere wenn sie auf den Schutzraum durch internationale Kooperation angewiesen sind. Wir stehen an der Seite der Flüchtenden aus der Ukraine und der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner in Russland.“

Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:

„Nach bisheriger Rechtslage müssen Ärztinnen und Ärzte, die sachlich über ihre Arbeit und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren, mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Dies ist allein deshalb nicht haltbar, weil der Eingriff selbst erlaubt ist, die umfassende Information darüber jedoch sanktioniert wird. Für uns ist klar: Schwangerschaftskonflikte sind eine große Belastung für die betroffenen Frauen. Durch einen ungehinderten Zugang zu Informationen durch praktizierende Expertinnen und Experten, wollen wir diese Belastung mildern. Zu einer selbstbestimmten Entscheidung gehört sachliche und umfassende Information.

Bereits die Bezeichnung des § 219a ist irreführend. Bei einer sachlichen Information einer Ärztin oder eines Arztes über die angewandte Methode handelt es sich nicht um Werbung im allgemeinen Sinne, sondern um essentielle Information, die für die betroffenen Frauen eine wichtige Beratungsleistung darstellen. Auch nach der Streichung des § 219a bleibt anpreisende und grob anstößige Werbung verboten, denn die von den Ärztekammern erlassenen Berufsordnungen untersagen dies bereits.

Der Regierungsentwurf hält auch eine gute Nachricht für alle Ärztinnen und Ärzte bereit, die sich in der Vergangenheit für das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingesetzt haben: Durch eine neue Regelung im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch werden alle Urteile, die im wiedervereinten Deutschland auf Grund von § 219a ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden.

Der Gesetzentwurf ist ein deutliches Zeichen: die Modernisierung des Rechts und die Anpassung an die gesellschaftliche Realität, leiten unsere Arbeit. Wir werden diesen Regierungsentwurf sachgerecht und zügig beraten, denn dieser Schritt zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen ist längst überfällig.“

Katja Mast:

„Wir streichen mit dem Paragraphen 219a endlich und endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Es verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen schlicht essenziell sind. Keine Ärztin und kein Arzt sollte dafür eine Strafe fürchten müssen; kommerziell werben dürfen sie für Ihre Dienste ohnehin nicht. Die Streichung ist ein lange überfälliger Schritt in das gesellschaftliche Heute!“

Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen und eine bestmögliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig greift es den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Zudem bleibt die parlamentarische Kontrolle bei der konkreten Ausgestaltung gewährleistet.

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:

„Mit dem Sondervermögen stärken wir die Sicherheit unseres Landes. Die 100 Milliarden Euro werden dafür sorgen, dass dringend benötigte Investitionen in die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten fließen. Das beginnt bei Nachtsichtgeräten, Jacken und Schutzwesten und geht bis hin zu schwerem Gerät wie Hubschraubern, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Die Summe sorgt bei großen Projekten für Planungssicherheit für unsere Truppe und die Industrie. Wir nehmen damit Geld in die Hand für die Zukunftsgarantie der Bündnis- und Landesverteidigung. Im Sinne unseres umfassenden Verständnisses von Frieden und Sicherheit gehört zugleich aber immer auch dazu, dass wir die Themen der Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Krisenprävention und humanitären Hilfe weiter nachhaltig stärken.

Zusätzliche Sicherheit bringt das Sondervermögen auch, weil es unseren Kernhaushalt nicht angreift, wenn es im Grundgesetz verankert ist. Das bedeutet weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und sozialen Sicherheit. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten oder den notwendigen Zukunftsinvestitionen – die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass notwendige Rüstungsinvestitionen keine notwendigen Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden. Zudem ist es richtig und wichtig, dass das Sondervermögen, dessen Ausgestaltung und weitere konkrete Bewirtschaftung einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag unterstellt wird.“