Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale […]
Die G20-Finanzminister haben sich heute auf eine gerechtere Besteuerung multinationaler Konzerne geeinigt. Es ist vor allem ein großer Erfolg für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, auf dessen Initiative die Vereinbarung einer globalen […]
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen deutsche Städte vor enorme Herausforderungen. Um die Kommunen bei der Entwicklung von innovativen Konzepten und zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung zu unterstützen, plant die […]
Die Landesregierung lässt das Kita-Helfer-Programm zur Unterstützung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen durch Alltagshelferinnen und -helfer zum 31. Juli 2021 auslaufen. Während der Corona-Pandemie wurde die Finanzierung durch das […]
Die Debatte um drohende Krankenhausschließungen in NRW bleibt aktuell. So hat kürzlich Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), geäußert, dass 700 der 1.900 Krankenhäuser in Deutschland vermeintlich überflüssig seien. […]
Kaum jemand hatte die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung internationaler Großkonzerne für möglich gehalten. Jetzt wird sie Wirklichkeit. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem Erfolg für den Primat der Politik. “Die […]
SPD-Fraktionsvize Achim Post sichert der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft Unterstützung zu. Er formuliert aber gleichzeitig klare Erwartungen an EU-Kommission sowie an CDU und CSU. “Wir unterstützen die slowenische EU-Ratspräsidentschaft dabei, Europa in der […]
Der Landtag NRW hat heute den Leitantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Ein Neustart in der Wohnungspolitik: Nordrhein-Westfalen braucht gutes und bezahlbares Wohnen für alle Menschen“ beraten. Hierzu erklären Christian […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sehr entschieden und gegen hartnäckige Widerstände bei CDU/CSU dafür gekämpft, dass die Grundrente kommt. Katja Mast freut sich, dass bald die ersten Bescheide verschickt werden. „Als SPD-Bundestagsfraktion […]
Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) und des Naturschutzbundes (NABU) haben dem Präsidenten des Landtags NRW heute rund 115.000 […]
In der heutigen Plenarsitzung wurde das von der Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz NRW samt Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit ihrem Klimaschutzgesetz verhindert […]
Dank der SPD bekommen 1,3 Millionen Ruheständler:innen eine höhere Rente. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei teilweise noch Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter eine ordentliche Rente. […]
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