Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des NRW-Haushalts- und Finanzausschusses zu den widersprüchlichen Aussagen von CDU-Finanzminister Marcus Optendrenk zu den aktuellen Sparmaßnahmen und einer Wiederbesetzungssperre erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion findet heute (Dienstag, 9. Juli 2024) um 13:30 Uhr eine öffentliche Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag statt. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher […]
Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend anlässlich des neuen Erlasses zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung („OGS-Rechtsanspruch“) erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat lange dafür gekämpft. Jetzt ist es soweit: Sogenannte Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner:innen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen sind künftig verboten und werden mit einem Bußgeld geahndet. Josephine Ortleb, zuständige […]
Heute wurde abschließend im Bundestag das Agrarpaket verabschiedet. Darin sind umfangreiche und konkrete Steuerentlastungen sowie Bürokratieabbau vorgesehen. Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Es ist uns gemeinsam gelungen, ein stimmiges und umfangreiches […]
Die Änderung des Düngegesetzes hat im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Die Agrarminister der Länder lehnten trotz der Protokollerklärung der Bundesregierung die Novelle ab. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und betont […]
Heute hat der Bundesrat mit der Verabschiedung der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Weichen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt. Um das Ziel der „Vision Zero“ – keine Getöteten und […]
Auch in diesem Jahr geht die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng auf “Sommertour”. In diesem Jahr steht das Thema “Einsamkeit” im Fokus. Vom 8. bis 23. Juli besucht Christina Weng Selbsthilfegruppen, […]
Der Landtag NRW stimmt heute um 14:10 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion über Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von Studierenden in Nordrhein-Westfalen ab. Hierzu erklärt Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der […]
Heute hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen, dass für die Beamtinnen und Beamten bei der Feuerwehr das Eintrittsalter in den Ruhestand auf 61 Jahre heraufgesetzt wird. Der Entschließungsantrag […]
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Versorgungsquoten bei Kita-Plätzen. Rechnet die Landesregierung die Lage schön?“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der […]
Nach Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes zu Beginn des vergangenen Jahres ist in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, um 76 Prozent auf 300.380 angestiegen. Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer […]
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