Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022 festgezurrt, das Abstimmungsergebnis wurde am heutigen Donnerstagmorgen bekanntgegeben. Die Abgeordneten haben die meisten der Kürzungen des Rates zurückgenommen und damit den […]
Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum Vorschlag für das Amt der Bundestagspräsidentin: “Rolf Mützenich hat mit Bärbel Bas eine ausgezeichnete Kandidatin für das […]
Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten treffen sich am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel. Vorab diskutieren heute die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft […]
Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow drängen die Sozialdemokrat*innen darauf, dass die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz einnimmt und die weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden. Die Europa-Abgeordneten debattieren am heutigen […]
Das Europäische Parlament positioniert sich am morgigen Donnerstag zur Methan-Strategie der EU-Kommission. Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments: “Methan-Emissionen sind zu lange vernachlässigt worden. Sie haben, besonders kurz- […]
Die Präsident*innen der EU-Organe sowie Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner sprechen heute auf dem EU-Sozialgipfel ab 15 Uhr über eine nachhaltige Erholung infolge der Corona-Pandemie. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: […]
Das Europäische Parlament wird sich am heutigen Dienstag dazu positionieren, wie in Europa gesunde, tierfreundliche, qualitativ hochwertige und nachhaltigere Lebensmittel produziert werden können. Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie ist eine Säule des […]
Der Ministerpräsident Polens, Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei, hat sich heute im Europäischen Parlament in Straßburg zur Rechtsstaatskrise in Polen geäußert. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied […]
Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten: “Die Sondierungen haben […]
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden am heutigen Donnerstagabend für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie bisher verzögert hat, den Mechanismus der EU zum Schutz […]
Sogenannte strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) werden in der Europäischen Union vermehrt eingesetzt, um Whistleblower*innen und öffentliche Kritiker*innen einzuschüchtern. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments fordert deshalb heute in einem Initiativbericht […]
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