Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Zum “Waffenlieferungsvorwurf” des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Jemand der wie Friedrich Merz eine so elementare sicherheitspolitische Frage wie das Sondervermögen […]
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages jährt sich zum 40. Mal und auch in diesem Jahr unterstützt es der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine […]
Emmanuel Macron und Marine Le Pen gehen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt. Für die Zukunft Europas steht dabei einiges auf dem Spiel, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Der Sieg […]
Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die […]
Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt. Achim Post: „Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung […]
Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein. Matthias Miersch: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und […]
Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird. Oliver Kaczmarek: „Mit dieser BAföG-Novelle macht […]
Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt […]
In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag NRW heute über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die von Schwarz-Gelb […]
In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag NRW den Gesetzentwurf zum Kinderschutzgesetz (Drs. 17/16232) verabschiedet. Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/16998) wurde mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU […]
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz (Drs. 17/16487) wollen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kurz vor Ablauf der Legislatur die Mitbestimmungsrechte der […]
Zur aktuellen Diskussion um die Organisation der Sicherheitskontrollen an Flughäfen und der Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Kontrollen wieder zu verstaatlichen, erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im […]
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