Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt. Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder […]
Die Landesregierung hat heute in Aussicht gestellt, für das Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des Jahres Mittel bereitzustellen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Lange hat […]
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post. „Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt […]
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute die Enquete-Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ eingesetzt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das Bildungssystem in NRW steht unter […]
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen […]
Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder unterstützen die Kindergrundsicherung. Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist wichtig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu mindern. Neben finanzieller Unterstützung soll […]
Das Mindener Bürgerbataillon hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) auf seine Einladung hin einen dreitägigen Besuch in Berlin abgestattet. Dabei konnte die Gruppe ein abwechslungsreiches Programm erleben. Der Höhepunkt […]
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Bundesregierung ab März das Programm klimafreundlicher Neubau mit über einer Milliarde Fördersumme geschaffen. Heute hat das Parlament beschlossen, rund 900 Millionen Euro […]
In seiner heutigen Sondersitzung hat der Schulausschuss des Landtags NRW auf Antrag der SPD-Fraktion über die erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie und des IQB-Bildungstrends gesprochen. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung gefragt: […]
Am heutigen Plenartag (25. Mai 2023) stimmte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion „Kita-Kollaps verhindern – Kita-Rettungspaket auflegen“ nieder. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, […]
Heute wurden die Zahlen zu den Baufertigstellungen für das Jahr 2022 bekannt. Der leichte Anstieg der fertigen Wohnungen trotz Krise zeigt, dass wir der Wohnungsnot wirkungsvoll begegnen, auch wenn weiterhin […]
Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat. Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete […]
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
SPD Stadtverband Minden
Lübbecker Str. 202
32429 Minden
Mail: info@spdminden.de