Es ist Zeit für ein Lieferkettengesetz
Fraktionsvizin Katja Mast plädiert für ein Lieferkettengesetz, denn die Wahrung der Menschenrechte ist im Interesse aller.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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Finanzielle Hilfen für Werkstattbeschäftigte erreicht
Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet die Corona-Pandemie eine starke Belastung: Tagesabläufe und Routinen sind unterbrochen, Einkommen aus der Arbeit in Werkstätten fallen zum Teil weg. Auf Druck der SPD-Bundestagfraktion […]
Landesregierung legt in der Krise die Hände in den Schoß, enttäuscht Eltern und hat bei Westspiel etwas zu verbergen
Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Zu den ausbleibenden Impulsen für NRW „Die […]
Laschet ist mit seiner Doppelrolle überfordert
Armin Laschet ist nicht nur Ministerpräsident von NRW, sondern hatte im August 2017 zusätzlich auch das Medienressort von Europaminister und Funke-Anteilseigner Stephan Holthoff-Pförtner übernommen. In seiner Rolle als Medienminister lässt […]
Mit Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Grundrente gegen soziale Ungleichheit in der Krise
Eine neue Studie beleuchtet soziale Ungleichheiten in der Krise. Katja Mast fordert nach Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Grundrente die Auseinandersetzung mit weiteren Instrumenten für mehr Gerechtigkeit.
Dunkelfeld bei Kriminalitätsentwicklung muss endlich durchleuchtet werden
Innenminister Reul hat heute eine „Corona-Zwischenbilanz“ vorgestellt und mitgeteilt, dass es seit Beginn der Pandemie Anfang März in Nordrhein-Westfalen einen Rückgang der Straftaten geben soll.
Unser Rechtsstaat muss entschieden gegen jede Form des Rechtsextremismus vorgehen
Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.
Politische Bildung erhält Überbrückungshilfen aus Konjunkturpaket
Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung […]
Geflüchtete auf griechischen Inseln: Europas Verantwortung
Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt […]
Regierung beschließt umfassende Gleichstellungsstrategie
Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem […]
SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben
SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.
Land muss eigene Wasserstoffstrategie vorlegen
Die Förderung der Wasserstoff-Wirtschaft wird aktuell EU- und bundesweit mit neuen Impulsen angegangen.
News der Bundes-SPD
- Zusammen Zukunft schreiben. 13. Juli 2026
- Alle reden von der Rente. Wir sichern sie. 29. Juni 2026
- Stark gegen rechts 26. Juni 2026
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