Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden. In einer Debatte am heutigen Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission […]
Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg die Verordnung BRIDGEforEU verabschiedet. Ziel ist es, bürokratische Hürden an innereuropäischen Grenzen gezielt abzubauen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spürbar zu erleichtern. Das Instrument […]
Laut eines Schreibens des Hauptpersonalrates beim Ministerium des Innern sollen die fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen jeweils 100 bis 130 Stellen einsparen. Die Regierungspräsidenten und Regierungsvizepräsidenten hätten über Ostern eine Woche Zeit […]
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von behinderten Menschen am 5. Mai haben Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit im ÖPNV […]
Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai verweist auf einen besorgniserregenden Trend: Der Rückfall Deutschlands im weltweiten Ranking zeigt, dass demokratische Errungenschaften unter Druck geraten – durch Desinformation, Einschüchterung und […]
Das EU-Parlament will flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern verabschieden. In einer Debatte am Mittwoch und einer Abstimmung am Donnerstag wird das Plenum voraussichtlich einen Vorschlag der Kommission unterstützen, […]
Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD: »Die AfD hat längst alle demokratischen Masken fallen lassen. Das zeigt die […]
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums und zum daraus resultierenden Eintritt in die Regierungskoalition mit der Union erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die SPD hat von ihren Mitgliedern den Auftrag zur […]
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien: „Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und […]
Der Europäische Gerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil Standards für die Vergabe von Nutzungsrechten von Ladesäulen an Autobahnraststätten definiert. Hintergrund ist ein seit drei Jahren andauernder Rechtsstreit zwischen der […]
Im vergangenen Jahr hat Ministerpräsident Wüst ein neues Tariftreuegesetz für NRW angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wer den ganzen Tag […]
Die Jusos Minden-Lübbecke haben am Samstag, den 12. April, in Hille ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion. Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des […]
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