Kindergeld wird um 15 Euro monatlich erhöht
Das Kabinett hat beschlossen, das Kindergeld um 15 Euro monatlich zu erhöhen. Damit haben wir unser Versprechen, Familien zu entlasten, heute ein weiteres Mal eingehalten, freut sich Katja Mast.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Einträge von
Starke Unterstützung des Bundes für die Kommunen
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der […]
Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht.
Der Mindestlohn wirkt und er ist ein Erfolgsmodell
Wer jeden Tag hart arbeitet, der muss auch von seinem Lohn leben können. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast sagt: Wir wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf mindestens 12 Euro anheben.
Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht […]
Auf Nachfrage der SPD Landtagsabgeordneten: Landesregierung sieht keine Gefährdung der Weser!
Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten […]
Achim Post: „Hans-Jochen Vogel war ein großer Sozialdemokrat“
Zum Tod des ehem. SPD-Parteivorsitzenden und ehem. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Jochen Vogel erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post: „Wir trauern um einen großen […]
Aktionsplan von Finanzminister Scholz ist richtige Antwort auf den Fall Wirecard
Gestern legte Finanzminister Scholz einen Aktionsplan für die Bundesregierung vor, der schärfere Regelungen, etwa bei Wirtschaftsprüfungen, vorsieht. Fraktionsvize Achim Post unterstützt das Vorgehen.
Corona-Testzentren sind nur halbe Miete
Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon […]
Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle
Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht […]
EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen: „Vorlage verbessern für ein starkes Europa“
Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses […]
„Land muss bei Karstadt-Kaufhof sozialer Verantwortung nachkommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete aus NRW nehmen auch Konzern in die Pflicht
News der Bundes-SPD
- So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. 13. Januar 2026
- Stark gegen rechts 10. Dezember 2025
- Im Kampf um die Öffentlichkeit – Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern 1. Dezember 2025
News der NRWSPD
- »Unternehmen in NRW würden spürbar von Plänen der EU-Kommission profitieren« 4. Februar 2026
- »Realitätsfremd und zutiefst ungerecht« 2. Februar 2026
- »Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei« 27. Januar 2026
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