Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl
Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.
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Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
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Die Pflegereform muss jetzt kommen
Die Pflegereform muss jetzt kommen, fordert unsere Pflegebeauftragte Heike Baehrens. Ein Pflegefall in der Familie darf nicht arm machen. Der Gesundheitsminister muss liefern!
Mit Sputnik V neue Chance nutzen
Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein […]
Nach Laschets Forderung des Brücken-Lockdowns: Schulen in NRW im Schwebezustand
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bespricht sich heute (7. April 2021) mit den Verbänden, um zu klären, wie es nach den Osterferien an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Hierzu erklärt Jochen […]
Die neoliberale Agenda von Friedrich Merz
Der Wirtschaftsflügel der CDU will in der Rentenpolitik die neoliberale Agenda von Friedrich Merz umsetzen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Das Rentenniveau von 48 Prozent muss bis 2040 stabilisiert werden.
CDU/CSU blockiert Kampf gegen rechts: „Wie viele Morde müssen noch geschehen?“
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten […]
Mehr Steuergerechtigkeit: Steueroasen austrocknen
Vizekanzler Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, […]
Kriterien für Testmodell-Vorhaben sind reines Blendwerk
Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag […]
Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht
Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen […]
Mehr Rechte für Betriebsräte
Wir machen es künftig leichter, Betriebsräte zu gründen und zu wählen und sie bekommen in der Digitalisierung mehr Rechte. Wir schützen diejenigen besser, die einen Betriebsrat gründen wollen.
Bullmann: Werte der EU sind nicht verhandelbar
Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte bleiben unverhandelbar. Die rechtsnationalistische polnische PiS-Regierung muss zu demokratischen europäischen Werten zurückfinden und die Justizreform zurücknehmen.
Eine Testpflicht darf kein Tabu sein
Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei Tests in Unternehmen. Es darf deshalb auch kein Tabu sein, über verpflichtende Angebote zu sprechen. Wer bereits regelmäßig testet, hat nichts zu befürchten.
News der Bundes-SPD
- Zusammenhalt statt Spaltung 13. November 2024
- Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland 7. November 2024
- Jetzt reden. Zukunft bewegen. 1. November 2024
News der NRWSPD
- NRWSPD: »Kommunen können nicht auf Wüst zählen« 3. Juli 2025
- NRWSPD fordert neuen Gesellschaftsvertrag für die Transformation 25. Juni 2025
- NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick« 24. Juni 2025
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