Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die […]
Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung von Frauen in Deutschland. Lange hat die SPD-Bundestagsfraktion dafür gekämpft – jetzt ist es soweit: Das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen […]
Eben haben wir im Umweltausschuss das Insektenschutzgesetz beschlossen. Damit stehen wir parlamentarisch nicht nur auf der Zielgerade, sondern mit beiden Beinen auf der Ziellinie. Carsten Träger: „Eben haben wir im […]
Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet. Dirk Wiese: „Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem […]
Alle fordern strukturell bessere Bezahlung, doch die Lösung dafür ist nicht einfach. Dank des dauerhaften Einsatzes von Olaf Scholz und Hubertus Heil wird es endlich mehr Geld in der Altenpflege […]
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister […]
Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. Beim Deutschen Mietertag stellte er seine Pläne für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. […]
Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Mit der […]
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird die Chancen von Kindern verbessern, indem sie jetzt mehr Zeit zum Lernen bekommen. Das hilft insbesondere denen aus schwierigen sozialen Lagen. Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der […]
Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Gesamtstrategie, um alle Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und deren Rechte […]
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Recht von Frauen auf Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in §219a StGB sorgt für Rechtsunsicherheit unter Ärztinnen und Ärzten. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion […]
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