Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Erneut steht die Streichung des „Rasse“-Begriffs nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die Unionsfraktion blockiert damit eine wichtige Verfassungsnovelle. Diese Blockade ist für die SPD-Fraktion im Bundestag nicht nachvollziehbar. Damit […]
In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ziel der Ministerin für […]
Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetze am 05. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund […]
Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen. Achim Post: „Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes […]
Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: “Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.” „Diese […]
Besonders die Anti-Corona-Demos haben sich zu neuen Hot Spots für politisch motivierte Gewalt entwickelt – angefangen von Ordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Hygieneauflagen bis hin zu Gewalt gegen Polizeikräfte. Dirk Wiese, […]
Armin Laschet hat am Wochenende erneut eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel gebracht. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert einen anderen Denkansatz für mehr Sicherheit in der Rente: […]
In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen […]
Der Gesundheitsminister sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für Pflegekräfte. Katja Mast: „Jens Spahn sollte aufhören Pflegekräfte gegen Pflegebedürftige auszuspielen. Auch Pflegebedürftige wollen bessere Bedingungen für […]
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: “Die Pressefreiheit […]
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch […]
Wir haben in schnellen Verfahren Grundrechte der Bürger eingeschränkt, ebenso zügig müssen wir jetzt die nicht mehr notwendigen Beschränkungen aufheben. Johannes Fechner: „Die SPD-Bundestagsfraktion hatte darauf gedrängt, jetzt ist die […]
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