Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den […]
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige […]
Heute fand im Landtag die Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung statt. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die heutige Anhörung hat unsere erheblichen Zweifel […]
Im Ausschuss für Schule und Bildung wurde heute ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur möglichen Neustrukturierung der Schulfinanzierung in NRW vorgestellt. Das Gutachten liegt der Landesregierung laut […]
Morgen beraten der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Heimat und Kommunales in einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung ab 10:00 Uhr über die von der Landesregierung geplante Änderung […]
Der Ausschuss für Schule und Bildung berät heute ab 10:00 Uhr über den Schuletat im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2027. Die SPD-Fraktion bringt dazu unter anderem Änderungsanträge für […]
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. […]
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung […]
Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren […]
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher: „Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist […]
Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an […]
Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben […]
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