Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Der Regionalvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe, Peter Bernard, hat die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Er bezeichnete die Forderungen als zynisch und lenkte den Fokus […]
Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums im Umgang mit AfD-Mitgliedern ist für uns ein erster wichtiger Schritt. Deshalb fordern wir Jusos Minden-Lübbecke, dass sich alle Bundesländer sowie der Bund an diesem […]
Hitzewellen, Dürren und Starkregen setzen unserem Land immer mehr zu. Klimaanpassung muss daher ein Schwerpunkt in dieser Legislatur werden und braucht mehr politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Mit der heute gestarteten […]
Mit Sondervermögen und der Wachstumsstrategie haben wir einen guten Rahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen. Der Investitionsgipfel im Kanzleramt zeigt, dass nach dieser Vorleistung auch die Unternehmen mitziehen, sagt Sebastian […]
Das Bundestariftreuegesetz ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Mit dem Gesetz soll in großes Versprechen eingelöst und der Trend bei der Tarifbindung umgekehrt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes wird es […]
Der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 sieht mit 115 Milliarden Euro historisch hohe Zukunftsinvestitionen vor. Mit dem neuen Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schafft die Koalition Planungssicherheit für Unternehmen und neue […]
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes beschlossen. Damit werden der Verkauf von Lachgas sowie von Stoffen mit Missbrauchspotenzial – etwa als K.O.-Tropfen – deutlich eingeschränkt. Dr. […]
Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung […]
Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse […]
Wohnen ist ein Grundrecht und kein Luxus. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir die Mietpreisbremse jetzt um weitere vier Jahre verlängert haben. Dies ist aber erst der erste Schritt […]
Die EU-Kommission hat soeben in Brüssel den Entwurf für eine Strategie für die Raumfahrtindustrie vorgelegt. Mit dem Space Act ist auch eine Verordnung enthalten. Der Raumfahrtsektor zählt zu den am […]
„Bock zu Reden“ hieß es am Dienstag in der „Alten Turnhalle“ in Dankersen. SPD-Bürgermeisterkandidat Peter Kock und die Ratskandidierenden Andrea Balsa, Bernd Müller, Sezgi Can und Svenja Störmer hatten zum […]
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