Die Onlineredaktion der SPD in Minden.
Morgen startet in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung mit einem Großteil der Regelungen. Zudem übergibt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Förderbescheide an vier Krankenhäuser aus dem 2,5 Milliarden Euro-Topf für die […]
Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Freitag, 28. März 2025, den Antrag „Es werde Licht – Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte“ in den Landtag ein. Hierzu […]
Die Landesregierung hat eine Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW formuliert, damit Schülerinnen und Schüler ohne eine konkrete Anschlussperspektive beim Übergang von der Schule in das Berufsleben besser unterstützt werden […]
„NRW muss funktionieren! Mehr Resozialisierung für mehr Sicherheit“ heißt der Antrag, den die SPD-Fraktion heute, 27. März 2025, im Landtag zur Abstimmung stellt. Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der […]
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert am heutigen Mittwoch, die beiden SPD-Anträge „Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden“ und „Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht […]
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute zu Beginn des Deutschen Kitaleitungskongresses (DKLK) in Düsseldorf den DKLK-Meinungstrend vorgestellt, der aus einer Befragung von 519 Leiterinnen und Leitern einer Kindertagesstätte […]
Mit heutiger Rundmail hat das Ministerium für Schule und Bildung die Schulleitungen und Lehrkräfte in NRW dazu aufgerufen, bis zu den Herbstferien 2025 Regelungen zur Handynutzung während der Schulzeit zu […]
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht, wie viel die Länder im Jahr 2023 durchschnittlich für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an einer öffentlichen Schule […]
Heute hat auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit den grundgesetzlichen Änderungen für mehr Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Das ist eine Weichenstellung in historischer Dimension für mehr Wohlstand, […]
NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle Lagebild Rechtsextremismus veröffentlicht. Demnach sind die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen. Hierzu erklären Elisabeth Müller-Witt, […]
Erste Kliniken haben erfolgreich gegen den NRW-Krankenhausplan von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann geklagt. In vier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Klägern vorerst recht gegeben. Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher […]
Wie aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung an den Familienausschuss des Landtags für seine morgige Sitzung hervorgeht, geht die Zahl der U3-Plätze im kommenden Kita-Jahr um 4.923 zurück. Die Jugendämter haben demnach […]
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