Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

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Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“

Startschuss für eine neue Drogenpolitik

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Foto: pixabay.com

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden mit allen für sie negativen Folgen, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an, dass die Verbotspolitik der Vergangenheit gescheitert ist. Sie hat nicht verhindert, dass immer mehr Menschen in Deutschland Cannabis konsumieren. Wir unterstreichen mit dem Gesetz, dass Cannabis für alle Konsumierenden eine schädliche Droge ist. Darum stärken wir den Gesundheitsschutz – insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche mit einem wirksameren Bündel an Maßnahmen zur Frühintervention und Prävention. Wichtig ist der SPD-Bundestagsfraktion zudem, dass der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten bleibt und die Weitergabe an Kinder und Jugendliche stärker bestraft wird.“

Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende. Mit dem Cannabisgesetz schaffen wir den nötigen Gesundheitsschutz durch Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus. Und wir haben den Kinder- und Jugendschutz im Fokus, weshalb der Besitz, der Verkauf sowie die Weitergabe an Kinder und Jugendliche verboten bleibt. Auch für Cannabispatientinnen und -patienten schaffen wir Verbesserungen. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute endlich ist es uns gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen. Als nächstes stehen die Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachsene an (die sogenannte 2. Säule).“

SPD-Urgestein nach über 50 Jahren Vorstandsarbeit zum Ehrenvorsitzenden gewählt

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v.l.n.r.: Holger Diekmann, Doris Steinmann, Kurt Onland, Maike Kochinke, Torsten Janke,
Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Athanasios Vlachos

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Königstor seinen neuen Vorstand gewählt.

Zur Vorsitzenden wurde erneut Maike Kochinke gewählt. Auch bei den Stellvertretern ergab sich keine Veränderung. Diese Vorstandsposten werden weiterhin von Doris Steinmann und Kurt Onland bekleidet.

Weitere Vorstandsmitglieder sind: Holger Diekmann, Torsten Janke, Claudia Dargel, Sandra Janke, Ulrieke Schulze, Thorsten Bülte, Achim Koch.

Der ehemalige Ortsbürgermeister von Königstor, Athanasios Vlachos, gehört dem neuen Vorstand auf eigenen Wunsch nicht erneut an. Vlachos gehörte dem Vorstand seit Gründung des Ortsvereins im Jahre 1973 ununterbrochen an.

Daher entschieden sich die Mitglieder spontan auf der Jahreshauptversammlung dazu, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu wählen. Dies geschah einstimmig und unter großem Beifall der Anwesenden.

SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen wählt neuen Vorstand: Heiko Wesemann übernimmt Vorsitz

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Vorstand SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen (von links): Susanne Kühn-Kowarz (Kassiererin), Heiko Wesemann (Vorsitzender), Elke Kehrer (stellvertretende Vorsitzende), Thomas Eilers (Schriftführer)

Der SPD-Ortsverein Nordstadt-Bärenkämpen hat bei der Jahreshauptversammlung im Albert-Schweitzer-Haus Heiko Wesemann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Stadtverordnete tritt die Nachfolge von Reinhard Pieper an, der den Ortsverein seit 2012 geleitet hatte. Vor dem Zusammenschluss mit Bärenkämpen im Jahr 2006 war Pieper bereits ab 2000 Ortsvereinsvorsitzender in der Nordstadt und danach stellvertretender Vorsitzender im damals mitgliederstärksten Mindener Ortsvereins gewesen. Von 2002 bis zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, der er seit 1997 angehört, im Jahr 2009 war Pieper auch Stadtverbandsvorsitzender.

Neben dem neuen Vorsitzenden wurden auch alle weiteren Mitglieder des Vorstands einstimmig gewählt oder in ihren Ehrenämtern bestätigt. Stellvertretende Vorsitzende bleibt Elke Kehrer, Kassiererin Susanne Kühn-Kowarz und Schriftführer Thomas Eilers. Neuer Mitgliederbeauftragter wurde Pascal Schwederske, der künftig für den verstorbenen Andreas Herbusch in die Stadtverordnetenversammlung nachrückt. Beisitzer sind Max Kresse und Jochen Scharmacher sowie die beiden Ortsbürgermeister Willi Weiß (Nordstadt) und Günter Weßel (Bärenkämpen). Für den Stadtverbandsvorstand wurden Thomas Eilers und Max Kresse vorgeschlagen und für den erweiterten Stadtverbandsvorstand Heiko Wesemann als Ortsvereinsvositzender. 

In Vertretung Reinhard Piepers, der im Urlaub war, trug Elke Kehrer den Vorstandsbericht vor. Markante Punkte waren ein Besuch der Stadtwerke, ein Vortrag des Kreistagsabgeordneten Rudolf Pieper zur Abfallentsorgung, die Jubilarehrung mit dem Bundestagsabgeordneten Achim Post und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024. Im Stadtrat sind der Ortsverein und die beiden Stadtteile durch vier Mitglieder vertreten, darunter als Vorsitzende im Bildungsausschuss (Wesemann) und im Ausschuss für Bürgerdienste/Sicherheit/Feuerwehr (Weßel), und im Kreistag durch Rudolf Pieper und Thomas Darlath aus Hahlen.

Im Ausblick auf das laufende Jahr wies die stellvertretende Vorsitzende auf den bevorstehenden 100. Geburtstags von Alt-Bürgermeister Heinz Röthemeier hin, der trotz seines Umzugs nach Hahlen vor vielen Jahrzehnten nach wie vor Mitglied im Ortsverein sei. Ferner stehen die Aktionen „Saubere Nordstadt“ am 9. März und „Sauberes Bärenkämpen“ im Herbst an. Ortsvereinsversammlungen sind am 4. April, 13. Juni, 5. September und 7. November geplant. Bei der ersten soll das Verkehrskonzept für beide Stadtteile mit Blick auf Schwerlastverkehr und Radwege Schwerpunktthema sein. Die Jubilarehrung ist für den 23. November vorgesehen. 

Trauriger Rekord: Jede fünfte Kita schränkt Angebot ein oder muss schließen

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Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:

„Die Hiobsbotschaften aus unseren Kitas reißen nicht ab: Im November und Dezember 2023 musste jede fünfte Einrichtung die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen – das ist ein neuer, trauriger Rekord. Doch diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen. Die schwarz-grüne Koalition weigert sich seit Monaten, das dringend notwendige Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro mit uns auf den Weg zu bringen, und verschärft so die Personalnot in den Kitas. Durch die unzureichende Kita-Finanzierung bleibt den Trägern aus Sorge vor der Insolvenz nur noch die Optionen Tarifflucht oder Personalabbau. Dadurch schlägt jede Krankheitswelle zusätzlich durch und darum stehen immer mehr Kinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen vor verschlossenen Kita-Türen. Sowas kommt von sowas. Auch die von der Landesregierung gepriesene Flexibilisierung beim Personaleinsatz hilft nicht, wenn man kein Geld dafür hat. Daher unser dringender Appell an die schwarz-grüne Mehrheit: Geben Sie ihren Widerstand auf, nehmen Sie die vielfältigen Proteste und auch die Petition ernst und stimmen endlich dem Kita-Rettungspakt zu!“

NRW verliert bei der Bildungsfinanzierung wertvolle Jahre

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Wie aus der Antwort von Bildungsministerin Feller auf eine Kleine Anfrage zur Schulfinanzierung hervorgeht, ist mit einer Neuregelung der Finanzbeziehungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bildungsfinanzierung in NRW muss dringend neu strukturiert werden. Da blickt ja kaum einer mehr durch. Kommunen, Land und Bund streiten sich über Geld und Zuständigkeiten – und am Ende leiden unsere Kinder. Daher fordern wir schon seit mehreren Jahren einen sogenannten New Deal. Alle staatlichen Ebenen sollen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Von der Schultoilette bis zum digitalen Endgerät. Das findet auch die Unterstützung der Kommunen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat sich aber stets geweigert, neue und konkrete Verabredungen hierfür zu treffen, und stattdessen zunächst ein juristisches Gutachten in Aussicht gestellt. Doch selbst damit wird so schnell nichts. Wie sich jetzt herausstellt, wird eine Auswertung frühestens bis Sommer 2025 erfolgen. Die Ergebnisse eines zweiten, in diesem Fall bildungsökonomischen Gutachtens wird es zudem erst im Laufe des Jahres 2026 geben. Ministerin Feller schiebt das Thema damit auf die lange Bank und drückt die Verantwortung ab.

Damit ist auch klar: Bis zur nächsten Wahl 2027 wird sich nichts mehr an der Bildungsfinanzierung in NRW ändern. Das ist unfassbar: Während der Bund mit dem Startchancen-Programm gezeigt hat, wie es gehen kann, bleiben die Fragen der Finanzierung digitaler Endgeräte, des Ganztags oder der Schulsozialarbeit in NRW ungeklärt. Wir werden also weitere Jahre verlieren, obwohl alle wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist.

Ein Trauerspiel, die Regisseurin heißt Dorothee Feller.“

NRW steckt im Superstau – bitte Wende(n)

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Foto: Stan/pexels.com

Im Jahr 2023 haben die Autofahrer*ínnen in NRW laut ADAC auf 255.000 Kilometern 143.600 Stunden im Stau gestanden.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer sich noch an die CDU-Wahlkampfplakate von 2017 erinnert, der kann angesichts dieser Staumeldungen nur noch den Kopf schütteln. Nichts hat sich verbessert, seitdem Hendrik Wüst das Lenkrad übernommen hat – weder als Verkehrsminister, noch als Ministerpräsident hat er dazu beigetragen, in Nordrhein-Westfalen eine Verkehrswende einzuleiten und den alltäglichen Superstau zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Staus werden immer länger, die Nerven der Autofahrer*innen immer mehr strapaziert. NRW steckt im Superstau fest und daran wird sich mit dieser trägen Landesregierung auch nichts ändern. Ihr Handeln beschränkt sich auf den Fingerzeig nach Berlin, wo über etliche Jahre die CSU den Verkehrsminister gestellt hat und überdurchschnittlich viel Geld für die Infrastruktur nach Bayern geflossen ist. Neue Investitionen aus NRW in den Straßenerhalt und Ausbau gibt es scheinbar nicht. Dabei brauchen gerade stark betroffene Kommunen und die örtliche Wirtschaft die Unterstützung des Landes.

Auch mit dem grünen Verkehrsminister Oliver Krischer ist keine Besserung in Sicht – von einer Verkehrswende in NRW kann jedenfalls keine Rede sein. Die schwarz-grüne Landesregierung fühlt sich für unsere Infrastruktur nach wie vor nicht verantwortlich. Das muss sich endlich ändern, schließlich müssen Bundes-, Landes- und kommunale Straßen in einem echten Konzept ineinandergreifen. Den Anfang muss jetzt ein Brücken- und Infrastrukturgipfel machen, an dem Verbände, Kommunen, Unternehmen und die verkehrspolitischen Akteuren aus Bund und Land an einem Tisch sitzen. Wir brauchen zudem ein koordiniertes Baustellenmanagement des Landes und den festen Willen, den Verkehr trotz der vielen notwendigen Baustellen am Fließen zu halten. Was passiert, wenn man sich nicht darum kümmert, mussten in den vergangenen 14 Tagen die Pendler bei der Sperrung der Leverkusener Brücke leidvoll ertragen.“

Das Land muss die Rahmenbedingungen für die Bezahlkarte organisieren

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Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber soll laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend eingeführt werden. Die Kommunen sollen jeweils entscheiden, ob sie die Karte einführen.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bezahlkarte ist immer wieder vehement von Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gefordert worden. Mit der konkreten Umsetzung will seine schwarz-grüne Landesregierung nun offensichtlich nichts zu tun haben. Das Land ist aber in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu organisieren und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen. Schließlich sollte die Verständigung auf die Einführung einer Bezahlkarte zu einer Entlastung in den Städten und Gemeinden führen und nicht zu mehr Aufwand. Zugleich darf die Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht zur Folge haben, dass Schutzsuchenden die Geltendmachung ihrer Rechte verwehrt wird. Die Landesregierung muss jetzt tätig werden und erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Kommunen bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützen wird.“

1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?

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Laut Bericht des WDR vom 29. Januar 2024 sind inzwischen knapp 1.000 Brücken in Nordrhein-Westfalen sanierungsbedürftig. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, haben die Meldung zum Anlass genommen und die Kleine Anfrage „1.000 marode Brücken in NRW – Was muss noch passieren, damit die Landesregierung endlich einen Brücken- und Infrastrukturgipfel einberuft?“ (Drucksache 18/7967) gestellt, die der Landtag heute veröffentlicht hat.

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20 Milliarden Euro für Schulen in herausfordernden Lagen: Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf

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Heute haben Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Christine Streichert-Clivot, Ministerin für Bildung und Kultur des Saarlandes sowie Präsidentin der Kultusminister*innenkonferenz (KMK), den gemeinsamen KMK-Beschluss zum Startchancenprogramm vorgestellt. Demnach werden in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in herausragenden Lagen bereitgestellt. Ziel ist die Halbierung der Anzahl an Schüler*innen, die die Mindestanforderungen nicht erreichen.

Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Startchancenprogramm ist ein historischer Wurf. Noch nie in der Geschichte unserer Republik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Wieder zeigt sich: Berlin liefert; auf die Bundesregierung ist Verlass.

Nun ist das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller müssen selbst Verantwortung übernehmen. Damit in zehn Jahren tatsächlich mehr Schülerinnen und Schüler die Mindestanforderungen im Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen, muss die Landesregierung vor allem dafür sorgen, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Der Schulsozialindex zeigt die Bedarfe klar auf. Geld alleine gibt aber noch keinen Unterricht. Wir brauchen auch kurzfristig zusätzliche pädagogische Fachkräfte.

Der New Deal aus Berlin ist eine große Hilfe für die Länder. Erfolg und Misserfolg liegen jetzt in den Händen von Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller. Noch ist es nicht zu spät, unser Bildungssystem vor dem Kollaps zu retten. Doch es braucht jetzt einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Meine Fraktion steht dafür bereit.“