Die Landesregierung von Hendrik Wüst hat heute ihr Modell für eine Altschuldenlösung zurückgezogen und eine neuen Vorschlag auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Auch das kommunale Investitionsprogramm hat die Schwarz-Grün damit gestrichen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Diese Landesregierung kann es einfach nicht. Nach dem katastrophalen Haushalsverfahren im vergangenen Jahr legt Schwarz-Grün in der Altschuldenfrage nun die nächste Bruchlandung hin – und bricht damit obendrein ihren eigenen Koalitionsvertrag. Schließlich hatten CDU und Grüne zugesagt, in 2023 einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringen wird. Nichts davon wird in diesem und nächsten Jahr kommen. Wieder muss das Kabinett von Hendrik Wüst einen Vorschlag zurückziehen, nachdem es schon bei der Aufstellung des Landeshaushalts im vergangenen Jahr eine Verfassungsbruchlandung par excellence hingelegt hatte. Diese Rückzieher-Regierung hat die Finanzlage unseres Landes nicht im Griff.

Das heutige ‚Geschwurbel‘ der CDU-Kommunalministerin kann zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Münchhausen-Model der schwarz-grünen Koalition nicht aus Einsicht gestoppt wurde, sondern aufgrund des Drucks von Kommunen und Landtagsopposition sowie der vernichtenden Kritik von sachkundigen Expertinnen und Experten.

Was die Kommunen jetzt dringender benötigen denn je, ist frisches Geld. Dazu muss der Verbundsatz von derzeit 23 Prozent auf perspektivisch 25 Prozent erhöht werden. Zudem braucht es eine Neuauflage des Stärkungspakts Stadtfinanzen, mit dem in der Vergangenheit zahlreiche Kommunen aus der Notlage befreit werden konnte. Vor allem aber muss die Landesregierung endlich ein Konzept in der Altschuldenfrage auf den Tisch legen, das mit den Kommunen abgestimmt ist und dem Bund eine solidarische Lösung ermöglicht. Schließlich braucht es für eine Grundgesetz-Änderung im Bund auch die Stimmen von CDU und CSU. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam einen neuen Anlauf zu starten.”

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie viele Kitas müssen ihren Betrieb wegen Personalmangels einschränken?“ veröffentlicht (Drucksache 18/5440). Hierzu erklärt der Fragesteller Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

Der Kita-Kollaps in Nordrhein-Westfalen nimmt immer dramatischere Formen an: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Meldungen über Personalunterbesetzungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent: Von 7343 Meldungen auf 8703 in den Monaten Januar bis Juni 2023. In diesen ersten sechs Monaten des Jahres musste deshalb 4278 Mal in den NRW-Kitas die Betreuungszeit reduziert werden. In 3938 Fällen wurde es notwendig Teil- oder Gruppenschließungen vorzunehmen. 241 Kitas mussten sogar komplett geschlossen werden.

Das sind alarmierende Zahlen und es ist wohl leider erst der Anfang, wenn die schwarz-grüne Koalition nicht endlich gegensteuert. Durch die Tarifsteigerungen und die gestiegenen Energiekosten klagen die Träger über eine massive Unterfinanzierung. Als erstes werden sich die Kitas gezwungen sehen, beim Personal einzusparen. Das wird bei Ausfällen bedingt durch Krankheit, Urlaub oder Weiterbildung dann noch häufiger dazu führen, dass Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen stehen.

Wir erneuern daher unsere Forderung nach einem Rettungspaket für die frühkindliche Bildung. Allein um die Tarifsteigerungen hier aufzufangen ist eine Summe von 500 Millionen Euro notwendig. Schwarz-Grün darf das Problem nicht weiterhin ignorieren und muss jetzt in den Haushaltsberatungen auf unsere Forderungen eingehen. Die Sorge einiger Träger ist absolut berechtigt, bei einem ‚weiter so‘ auf dem Status Quo in die Insolvenz zu rutschen.