Foto: NRWSPD
Heute haben 486 stimmberechtige Delegierte aus unseren 54 Unterbezirken auf dem Landesparteitag in Münster abgestimmt und die neuen Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post gewählt.
Es ist ein Novum für die NRWSPD: Erstmals wurde eine Doppelspitze für den Parteivorsitz gewählt. Möglich war dies durch eine Satzungsänderung, dank der nun der Parteivorsitz auch durch eine Doppelspitze übernommen werden kann.
In ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz sprach Sarah Philipp über die Bedeutung bezahlbarer Wohnungen und Kita-Plätze für Familien: „Das Versprechen auf eine bessere Zukunft werden wir nur einlösen können, wenn wir uns um die kümmern, die in Zukunft hier sehen wollen. Das sind unsere Kinder. In keiner Partei mangelt es an warmen Worten. Aber es mangelt an Gerechtigkeit und Chancengleichheit.“ Deutliche Kritik gab es für die schwarz-grünen Landesregierung: Während die Ampel-Regierung für echte Entlastungen für die Bürger*innen sorge, kümmere sich der Ministerpräsident vor allem um gute Fotos.
Achim Post betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas und die der Industriepolitik: „Jetzt muss es weitergehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Betriebe steht auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Industriestrompreis.” Im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands ist für ihn klar, dass die NRSPD kämpfen wird. Das gehe nur, wenn sie auch nach dem Parteitag zusammenstehe und die Frage beantworten müsse, für wen sie Politik mache – für die Millionen oder für die Millionäre. “Ich bin für die Millionen”, lieferte Post gleich als klare Antwort.
Vorstellungsrede von Achim Post:
Frederick Cordes ist neuer Generalsekretär
Frederick Cordes, der 37-jährige Landtagsabgeordnete aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär. In seiner Vorstellungsrede machte er deutlich, dass für ihn die SPD die entscheidende Kraft für soziale Gerechtigkeit und zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung ist und er Brücken bauen will “in einer Gesellschaft, in der Unterschiede zu Gegensätzen erklärt werden. In einer Zeit, in der ich immer das Gefühl habe, dass sich Menschen in der Abgrenzung viel wohler fühlen, als es uns allen guttut. Wenn sich dieser Zustand ändern soll, dann kommt es auf die Sozialdemokratie an. Außer uns macht das niemand. Also, wenn nicht wir, wer dann.”
Glückwünsche erhielten die drei von Lars Klingbeil, der drauf hinwies, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Zeiten, in denen es deutlich werde, in welchem Wandel, sich unser Land, Europa, eigentlich die ganze Welte befinde. “Und wir erleben große gesellschaftliche Umbrüche, weil in Zeiten der Verunsicherung, es die Rechtspopulisten sind, die mit einfachen Sprüchen und Floskeln einfachen Erklärungen den Versuch unternehmen, Menschen auf ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage euch, Wegducken ist nicht unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir packen an. Das ist kein Hexenwerk, das ist Handwerk, mit dem wir die Herausforderungen jetzt meistern können.”
So verlief der Parteitag
Um 10 Uhr begrüßte Lena-Rosa Beste, Co-Vorsitzenden der SPD im Unterbezirk Münster die Delegierten. Anschließend eröffnete der Interimsvorsitzende, Marc Herter. Starken Applaus erhielten Thomas Kutschaty und Nadja Lüders, denen Herter für ihre leidenschaftliche Führungsarbeit in den vergangenen Jahren dankte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fokussierte sich in seinem Grußwort auf die Menschen, die auf die SPD angewiesen seien: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten an, damit es soziale Rechte gibt in diesem Land.“ Gleichzeitig warnte er mit Blick auf die Erstarkung der AFD: „Herr Höcke ist ein Propaganda-Chef. Er spricht über die Menschen mit Behinderung. Sie seien eine Belastung der Gesellschaft. Wir müssen ihm klare Grenzen aufzeigen, damit diese Haltung sich nicht breit macht und die ersten aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.”
Dass die Sozialdemokratie in Deutschland ihre Stärke ganz maßgeblich aus der Stärke der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen ziehe, davon war Anke Rehlinger in ihrer Rede überzeugt. Genau, wie Achim Post, betonte auch sie die Wichtigkeit eines befristeten Industriestrompreises: „Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis, damit der Weg in die Erneuerbaren Energien nicht in die Deindustrialisierung Deutschlands führt.“
Am frühen Samstagnachmittag begann die Beratung des Leitantrags »Die neue SPD im Westen«. Zentral darin waren die Punkte Wirtschaft im Wandel, Familie und Bildung, eine funktionierende Infrastruktur, sowie Respekt und Zusammenhalt. Mit dem Beschluss des 16-seitigen Antrags legten die Delegierten die Eckpfeiler der programmatischen und organisatorischen Ausrichtung der NRWSPD für die kommenden Jahre fest.
Unser stellv. Kreisvorsitzender Micha Heitkamp, der auch in den kommenden zwei Jahren als Beisitzer dem NRWSPD-Landesvorstand angehören wird, zum Leitantrag des Landesvorstandes:
Weitere Redebeiträge:
Micha Heitkamp zum Thema Übergewinnsteuer
Peter Bernhard zu “50 Jahre AfA”
Peter Bernhard zum Antragsbereich “Soziales”
