Zum Abschluss der WB-Sommerinterviews hat Andreas Schnadwinkel mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten und stellv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, über die aktuelle Lage, über steigende Energiekosten und dem Bundeshaushalt gesprochen.
In der beginnenden Plenarwoche steht die Unterstützung der Menschen in NRW angesichts der steigenden Preise im Fokus. Am morgigen Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag der SPD-Fraktion „Nordrhein-Westfalen braucht ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Kosten durch Inflation und Energiepreise“ (Drs. 18/626) ab.
Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen leiden unter explodierenden Kosten. Die Inflationsrate in NRW ist im August auf 8,1 Prozent gestiegen. Und mit Blick auf den Winter haben viele Sorgen, ob sie sich die beheizte Wohnung noch leisten können. Für die Landesregierung ist die prekäre Lage ein Auftrag: Sie muss kleine und mittlere Einkommen gezielt unterstützen. Doch bislang fiel Schwarz-Grün nur mit Passivität und Ideenlosigkeit auf. Einzig der reflexhafte Ruf nach Berlin bei jeder neuen Herausforderung funktioniert bei der Landesregierung.
In dieser Plenarwoche hat die Landesregierung die Gelegenheit, endlich aktiv zu werden. Schwarz-Grün steht vor einer Stunde der Wahrheit. In der heutigen Regierungserklärung muss Ministerpräsident Wüst sagen, wie seine Landesregierung auf die aktuellen Herausforderungen reagieren will. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes muss Hendrik Wüst eigene Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie er die Menschen in unserem Land in dieser bedrohlichen Situation unterstützen will.
Unsere Vorschläge stehen. In unserem Antrag für ein Unterstützungspaket fordern wir Energiegutscheine zur direkten Begleichung von Strom- und Gasrechnungen. Außerdem wollen wir Familien entlasten: Die Gebühren für Kita und OGS gehören endlich abgeschafft. Die Lernmittelfreiheit für alle Schulen muss umgesetzt werden. Zudem braucht NRW einen Notfallfonds von 300 Millionen Euro. Damit sollen Menschen abgesichert werden, die sich Strom und Gas nicht mehr leisten können.
All das kann das Land umsetzen. Das Geld ist da. Der NRW-Finanzminister rechnet schon mit 1,7 Milliarden Euro mehr gegenüber den bisherigen Planungen. Der Landeshaushalt wird immer dicker und der Bund soll alles alleine zahlen? Das wird der Verantwortung der Landesregierung nicht gerecht. Der Bund schnürt inzwischen das dritte Unterstützungspaket. Nun muss das Land auch endlich eines packen.“
Bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung die Digitalstrategie beschlossen. Sie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder für alle Ministerien bis 2025. Unsere Anmerkungen zum ersten Entwurf wurden dabei berücksichtigt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
„Die Strategie ist ein wichtiger Wegweiser für unsere digitale Zukunft. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Beispielsweise soll eine Datenbotschaft im Ausland aufgebaut werden. Gemeinsam mit einem Datengesetz und einem Dateninstitut sind dies zentrale Bausteine, um Daten im Sinne des Gemeinwohls zu nutzen und eine sichere und souveräne IT zu gewährleisten – gerade vor dem Hintergrund sich wandelnder Zeiten. In diesem Zusammenhang ist ebenso wichtig, dass auf unseren Hinweis das Instrument des Schwachstellenmanagements in die Strategie aufgenommen wurde.
Für die kommenden Jahre ist eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität zentral. Denn diese ist die Grundlage, um digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.
Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Beschluss in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen allerdings die entsprechenden Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, aber auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden.“
Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
Sebastian Hartmann:
„Mit der Verabschiedung des Zwischenberichts der Wahlrechtskommission und der Übersendung an den Bundestag nimmt die lange überfällige Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Damit halten wir die Zusage des Koalitionsvertrages ein, innerhalb des ersten Jahres eine echte Reform des Wahlrechts vorzunehmen. Die darin vorgesehene Verkleinerung des Bundestags ist für uns Ausdruck der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit.
Zentrales Ziel ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder – bestehend aus den 299 Direktmandaten und den 299 Mandaten, die – wie bislang auch – an Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden. Die tatsächliche Verkleinerung gelingt durch die erstmalige Abschaffung von Überhangmandaten und damit auch der Ausgleichsmandate. Damit stoppen wir die derzeit laufende Abschaffung von 19 Wahlkreisen und behalten die 299 Wahlkreise bei. Das begrüße ich sehr, denn es sichert Bürgernähe und vermeidet den Neuzuschnitt zahlreicher Wahlkreise. In den seltenen Fällen, in denen Mandate nicht von Zweitstimmen gedeckt sind und dadurch nicht zugeteilt werden, zieht das vorgeschlagene Ersatzstimmenverfahren. Damit werden verwaiste Wahlkreise ausgeschlossen. Wir wollen das Gesetzgebungsverfahren zu diesem Modell noch in diesem Jahr abschließen.
Ich bedaure die harte Verweigerungshaltung von CDU/CSU und ihre Provokation durch den Vorschlag eines zwei-Stimmen-Wahlrechts, das die beiden Parteien einseitig stark bevorteilen würde. Zumal dieses Wahlverfahren aus autoritären Staaten wie Russland bekannt ist. Das taugt nun wirklich nicht als Vorbild.“
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Landtag NRW mit dem Antrag der SPD-Fraktion „Schwarz-Grün ist der Bremsklotz für bezahlbares Wohnen: Die Landesregierung muss endlich selbst handeln und für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit schaffen“ (Drs. 18/630).
Hierzu erklärt Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die steigenden Energiekosten machen Mieter*innen in NRW riesige Sorgen. Viele haben Angst, dass die Wohnung im Winter kalt bleibt. Am Ende bedeuten explodierende Preise im schlimmsten Fall, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Gleichzeitig spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Während die Zahl der Sozialwohnungen in NRW stetig sinkt, drehen einige Wohnungsunternehmen die Preisspirale sogar weiter nach oben.
Mieter*innen in NRW brauchen jetzt ein Sicherheitsnetz. Sie müssen dringend Luft zum Durchatmen bekommen. Die Landesregierung muss genau das sicherstellen. Dazu braucht es einen Pakt mit der Wohnungswirtschaft für einen Mietpreis-Stopp. Ziel muss es dabei sein, bis einschließlich 2025 einen Verzicht auf Mietpreiserhöhungen zu vereinbaren.
Zum Schutz der Mieter*innen braucht es außerdem einen Kündigungsschutz: Niemandem darf gekündigt werden, weil er sich die rasant steigenden Nebenkosten nicht mehr leisten kann. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie gab es ein Kündigungsmoratorium. Das muss die Landesregierung auch in dieser Zeit sicherstellen: Wenn es in den kalten Monaten des Jahres zu Zahlungsrückständen kommt, darf niemand seine Wohnung verlieren.
Doch während die Menschen Angst haben, bremst die Landesregierung bezahlbares Wohnen in NRW aus. Sie ist auf dem sozialen Auge blind. Doch gerade jetzt braucht es gesamtstaatliches Handeln aller Akteure in den Kommunen, dem Land und dem Bund. Die Landesregierung muss das jetzt endlich koordinieren und aktiv werden. Denn der Start der Landesregierung sah wohnungspolitisch eher so aus: Wenig tun und Kampagnen mit angsteinflößenden Titeln auflegen. Man erinnere an ‚Stopp den Heizkosten-Hammer‘ von Bauministerin Scharrenbach. Da muss jetzt mehr kommen.“
Olaf Scholz hat sich für Reformen der Europäischen Union ausgesprochen. SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Prager Rede des Bundeskanzlers, so sichere Europa seine Handlungsfähigkeit.
„In seiner Europa-Rede unterstreicht Bundeskanzler Scholz die europäische Gestaltungsbereitschaft Deutschlands in einer Zeit der besonderen Herausforderung für Wohlstand und Zusammenhalt Europas. Es ist gut und richtig, dass sich Kanzler Scholz dabei auf den realistisch machbaren Fortschritt in und für Europa konzentriert. Genau das ist es, was Europa jetzt in der Krise braucht: Lösungen, die Meinungsunterschiede in Europa überbrücken und in der politischen Umsetzung funktionieren können.
Mehr Handlungsfähigkeit durch mehr Mehrheitsentscheidungen, eine leistungsfähige europäische Verteidigungsunion, starke gemeinsame Zukunftsinvestitionen, die vorausschauende Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft gerade auch durch die klare Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans – dies sind richtige, zeitgemäße und vor allem realistische Schwerpunkte für europäischen Fortschritt.
Die Rede von Olaf Scholz ist eine Handlungsanleitung für den jetzt in der Krise in Europa notwendigen und machbaren Fortschritt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Impuls mit einer aktiven und konstruktiven Europapolitik Deutschlands in der Praxis politisch umzusetzen.“
Am Mittwoch befasst sich der Landtag NRW auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Folgen der Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich (Drs. 18/628). Diese sind durch die COPSY-Studie wissenschaftlich belegt. Die COPSY-Studie ist die erste deutschlandweite und repräsentative Studie, welche die psychische Gesundheit und Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie untersucht. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren gaben an, dass sie sich durch die COVID-19-Pandemie belastet fühlen. Außerdem berichteten 40,2 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen von einer geminderten gesundheitsbezogenen Lebensqualität während der Corona-Krise. Vor der Pandemie war dies nur bei 15,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen der Fall.
Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die COPSY-Studie hat eindrücklich belegt, dass die Corona-Pandemie der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder und Jugendliche aus herausfordernden Familienstrukturen sind von den negativen Auswirkungen besonders betroffen. Angesichts der alarmierenden Ergebnisse ist die Landesregierung gefragt. Sie muss nun systematisch vorgehen und Maßnahmen ergreifen, um die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen langfristig zu stärken.
Jetzt muss die Landesregierung die soziale Dimension der Bildung in den Fokus rücken. Wir müssen individuell vor Ort schauen, welche Bedürfnisse die Schüler*innen haben und wie wir sie bestmöglich unterstützen können. Hierfür muss die Landesregierung den Schulen und Lehrkräften vertrauen. Die Landesregierung muss die Möglichkeiten einräumen, Lehrpläne und Klassenarbeiten zu entschlacken, damit mehr Zeit für das soziale Miteinander bleibt.
Langfristig muss die Landesregierung vor allem die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie dauerhaft finanzieren und ausbauen. Neben Schulpsycholog*innen und Schulsozialarbeiter*innen braucht es an den Schulen auch Gesundheitsfachkräfte, die Beratungsstrukturen ausbauen und niedrigschwellig Angebote schaffen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes müssen die Kinder- und Jugendarbeit einbezogen werden. Hieraus müssen dann umfassende Präventions- und Heilungsstrategien entwickelt werden, die auch kulturelle und sportliche Betätigung umfassen.
Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie enorme Lasten getragen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Einrichtungen und Angebote für Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten erreichbar bleiben und Kontakte ermöglicht werden.“
Heute berichtet die Rheinische Post über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.
Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem. Es ist für mich unvorstellbar, dass wir mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abziehen. Der Verweis darauf, die Träger könnte das Personal aus eigenen Mitteln finanzieren, ist genauso realitätsfern wie unter ihrem Vorgänger.
Die vorläufige Krönung ist jedoch die Absage an eine transparente Informationspolitik. Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen. Über knapp eineinhalb Jahre wurde auf Druck der damaligen Opposition aus SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert. Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.
Dabei ist die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt. Allein im Juni wurden 3.341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1.899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.
In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“
Foto: pixabay.com
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.
„Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir liefern. Das zeigen unsere Vorschläge. Das dritte Entlastungspaket kommt.
Sie sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene. Niemand muss Angst davor haben, seine Wohnung zu verlieren, weil er seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann.
Die Gasumlage wird so aussehen, dass nicht die Falschen profitieren. Und wir zeigen, wie es mit dem 9-Euro-Ticket weiter gehen kann. Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind. Die Zustimmung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“
Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 18/226) der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen. Ich erwarte von Ministerin Paul, dass sie sich für die Fortsetzung des Programms einsetzt. Das Land muss eine Anschlusslösung ermöglichen, damit nicht mitten im Winter die Fachkräfte fehlen. Es ist schon bitter, wenn das Ministerium in NRW, das sowohl die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch Integration vertreten soll, keine Antwort auf diese drängende Frage hat. Es genügt jedenfalls nicht, wenn Josefine Paul mit ihrer grünen Kollegin Beamten-Mikado spielt, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt hat verloren. Ohne Bewegung werden nämlich die Kinder, Familien und die Beschäftigten die Verlierer sein.“
Foto: pixabay.com
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Die heute vom Kabinett beschlossenen Vorkehrungen bilden eine gute Grundlage, um Deutschland winterfest zu machen und um eine gute Vorsorge zum Schutz der vulnerablen Gruppen zu treffen. Wir sind in der Pandemie gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen, den Rest des Weges gehen wir gut vorbereitet. Flächendeckende Schul- oder Kita-Schließungen wird es nicht mehr geben. Und gleichzeitig können wir die Menschen flexibel und sicher dort schützen, wo besondere Gefährdungssituationen vorliegen, wie zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Den Ländern werden wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen sehr gut ausgestatteten Instrumentenkasten an die Hand geben, der sie konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen reagieren lässt. Wir tun alles dafür, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.”
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes schaffen wir einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen für Bund und Länder, um die Gesundheit vor allem der verletzlichsten Gruppen bestmöglich zu schützen. Gleichzeitig werden die Grundrechtseingriffe so gering wie möglich gehalten. Wir haben die Zeit genutzt und gehen gut vorbereitet in Herbst und Winter und können situativ jederzeit auf den unterschiedlichen Ebenen reagieren. Mit diesem wirksamen Rahmen werden wir eine gute Grundlage für die kommenden Monate legen. Die Minister Lauterbach und Buschmann haben ein gutes Konzept vorgelegt, mit dem wir jetzt in konstruktive und zügige parlamentarische Beratungen gehen.“
Foto: pixabay.com
Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und Mehraufwand für die Betroffenen verbunden, die den Arbeits-, Studien- und Schulablauf negativ beeinflussen.
In Schottland ist vor diesem Hintergrund jetzt ein Gesetz in Kraft getreten, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden vorschreibt. Auch in verschiedenen NRW-Kommunen wie Düsseldorf, Essen oder Hamm gibt es bereits erste Initiativen und Projekte, um diese geschlechtsspezifische Benachteiligung zu beseitigen
Damit übernehmen die Kommunen Verantwortung und tragen ihren Teil dazu bei, insbesondere jüngeren Mädchen im Schulalter die Scham zu nehmen.
Von der Landesregierung sind bisher keinerlei Maßnahmen bekannt, wie sie den Kommunen bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe helfen will. Mit unserem Plenarantrag fordern wir sie daher dazu auf, hier endlich tätig zu werden und den guten Vorbildern auf lokaler Ebene zu folgen. Mit einem Förderprogramm soll sie die bereits bestehenden Initiativen zunächst finanziell unterstützen und in einem zweiten Schritt ein Gesetz vorlegen, das die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht.
Die Debatte über das Thema steht noch am Anfang. Aber sie wird Fahrt aufnehmen und muss auch in NRW dazu führen, dass Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden bald so selbstverständlich sind wie Toilettenpapier.“
News der Bundes-SPD News der NRWSPD
