Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein

Foto: Bundeskanzleramt

Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

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Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag

von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil in der Zusammenarbeit zwischen den Interessensvertretungen innerhalb der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freute sich besonders über den goßen Beifall, den es für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober dieses Jahres gab. Weiter sagte er: „Gesetzesvorhaben und -anpassungen erfordern den engen Austausch über die Bedürfnisse an den Arbeitsplätzen. Die Konferenz ist daher nicht nur als Dank an Interessensvertretungen zu verstehen, die sich tagtäglich für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen, sondern dient auch als Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen.“

Insgesamt waren 200 Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Fast ebenso viele nahmen online teil. Besonders freute sich Achim Post, dass auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Mühlenkreis seiner Einladung gefolgt sind. Am Rande der Konferenz im Deutschen Bundestag traf er sich mit den Betriebsräten von IMA Schelling, Tanja Reum, Michael Lukowski und Jens Lütkemeier, zu einem direkten Austausch.

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Feuerwehren und Brandschutz auf Zukunftsherausforderungen ausrichten

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Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt. Elisabeth Müller-Witt erklärt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, schildert Müller-Witt. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“

Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen die SPD-Fraktionen zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen, sagt Müller-Witt:  „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten der oder des Engagierten gehen.“ Zudem sieht die „Hannoveraner Erklärung“ eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur Nachwuchsgewinnung vor.

Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, fordert Müller-Witt.

Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss“, sagt Müller-Witt.

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Die Jusos Minden-Lübbecke fordern eine neue Finanzierungsplanung bei den Vorhaben der Krankenhausneubauten im Kreis.

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Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Minden-Lübbecke über die Neubaupläne der Mühlenkreiskliniken Krankenhäuser in Bad Oeynhausen und Lübbecke. Die Jusos Minden- Lübbecke haben hierzu eine klare Meinung: Sie sind für eine gute Gesundheitsversorgung der Bewohner:innen im Kreis Minden Lübbecke und deshalb für die Neubauten und die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur im Kreis. Ausdrücklich sprechen sie sich aber gegen das Finanzierungsvorhaben aus, das nach derzeitigem Kenntnisstand die Landrätin zusammen mit Schwarz- Grün-Gelb am Donnerstag beschließen will.

Gesundheitsversorgung ist Ländersache und so sollte auch die Verantwortlichkeit bei der Finanzierung geregelt werden. Die Summe der beiden Bauvorhaben beträgt nach den Planungen 528 Millionen Euro (Bad Oeynhausen 225 Millionen Euro, Lübbecke 303 Millionen Euro). Der Beitrag vom Land NRW beträgt nach letzten Aussagen maximal 60 Millionen Euro. Der Bund fördert das Projekt mit einer Summe von 118 Millionen Euro. 100 Millionen sollen von den Mühlenkreiskliniken selbst aufgebracht werden. Aus der Sicht der Jusos ein absolut falsches Signal, gerade weil über bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege diskutiert wird. Das Geld sollte den Mühlenkreiskliniken demnach für Ausbildungszwecke, Fortbildung und bessere Ausstattung der Klinikstandorte zur Verfügung stehen.

Nach den Plänen der Landrätin soll die restliche Finanzierung über die Umlage der Städte und Gemeinden finanziert werden. Bei einer derartigen Investitionssumme ist dies für die Haushalte der Gemeinden kaum zu realisieren. Das Geld wird in den nächsten Jahren definitiv bei Kitas, Schulen und Straßensanierungen fehlen. Die Kommunen benötigen das Geld außerdem, um den Bürger:innen Angebote, wie einen verbesserten ÖPNV schaffen zu können. Hierzu haben die Jusos Minden- Lübbecke zusammen mit den Jusos OWL einen Antrag zum S-Bahn Konzept OWL auf den Weg gebracht. Hier werden die regionalen Gelder benötigt und nicht um den Haushalt des Landes NRW zu schonen.

Die Jusos fordern die Landrätin Frau Bölling auf, mit ihren CDU-Parteikollegen im Land erneut über die Krankenhaussituation in Minden-Lübbecke zu sprechen und eine bessere Einigung herbeizuführen. Gesundheitsminister Laumann (CDU) und Ministerpräsident Wüst (CDU) dürfen den Norden von NRW nicht vergessen. Das haben die Bürger:innen in Minden- Lübbecke und die Mitarbeiter:innen der Mühlenkreiskliniken nicht verdient.

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Landsberg-Vorschlag hat Spaltungspotenzial

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Im Zuge der Debatte um Energieeinsparungen hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), am Wochenende geäußert, eine Wohnung sei auch bei 18 oder 19 Grad noch gut bewohnbar und daher ein kleines Opfer. Aus diesem Grund sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermieter, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten, geändert werden.

Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Viele Mieterinnen und Mieter drosseln schon heute ihren Energieverbrauch und sparen, weil sie aufgrund der hohen Gaspreise enorme Nachzahlungen fürchten. Jetzt noch gesetzlich einseitige Regelungen zu fordern, die zulasten derer gehen, deren Mieterschutz in NRW ohnehin schon so gut wie nicht mehr existent ist, ist ungeheuerlich. Ich hoffe sehr, dass es sich hierbei um eine Einzelmeinung und nicht um die Position eines kommunalen Verbands handelt. Denn solche Äußerungen polarisieren nur und haben großes Spaltungspotenzial. In NRW wohnen 10 Millionen Menschen zur Miete – sie sollen im Winter nicht frieren müssen.

Die Bundesregierung muss jetzt für eine ausreichende Energieversorgung im kommenden Winter sorgen. Und sie muss jede Anstrengung unternehmen, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Dazu sind weitere Entlastungspakete nötig, die auch gezielt bei den Menschen ankommen.

Bei der Debatte wird auch eins nochmals sehr deutlich: Wir brauchen jetzt deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier muss die künftige Landesregierung sofort an die Arbeit gehen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind dabei gefordert. Die Kommunen übernehmen hierbei schließlich eine Schlüssel-Rolle. Ihnen muss die Landesregierung jetzt schnell Wind unter den Flügeln verschaffen.“

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Mindener SPD-Fraktion unterstützt Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zum Finanzierungsplan für die Klinikneubauten

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Zur Positionierung der Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion zu den geplanten Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mindener Stadtrat, Peter Kock: 

“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Position zur aktuellen Diskussion um zwei Krankenhausneubauten für die MKK. Die bisher vorgelegten Überlegungen zur Finanzierung dieses Mammutprojekts sind weder schlüssig noch politisch überzeugend.

Die Fördersumme gerade des Landes NRW erscheint angesichts des Investitionsvolumens von über einer halben Milliarde nicht ausreichend. Mit politischem Druck muss besonders das Land NRW hier viel stärker zu diesem angesichts des Investitionsvolumens historischen Projekt im Kreis Minden-Lübbecke beitragen. Das gilt gerade auch, wenn das Land die Finanzen der Kommunen im Blick behalten will.

Als Stadtratsfraktion akzeptieren wir keine weitere Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten, darunter viele Mindener und Mindenerinnen. Das haben diese nun über die letzten Jahre erlebt. Ein weiteres Ausquetschen aus dem Betrieb kann nicht Grundlage für die Neubauten sein. Dass 100 Mio. als MKK-Eigenanteil durch Einsparungen aufgrund von Effektivitätsverbesserungen erzielt werden können, erscheint fragwürdig.

Seit Herbst haben auch wir als SPD-Stadtratsfaktion auf die gemeinsame Beratung eines Finanzierungskonzepts bestanden. Wir haben immer betont, dass die Zukunftsfähigkeit der MKK in kommunaler Trägerschaft für uns ein hohes Gut darstellt. Dafür muss für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auch öffentliches Geld in die Hand genommen werden, denn die Gesundheitsvorsorge ist öffentliche Aufgabe und ein für Minden zentraler Standortfaktor. Eine solche kommunale Gemeinschaftsaufgabe kann aber nicht durch einen kurzfristigen Hinweis auf die Finanzierung über die Kreisumlage als erledigt betrachtet werden. Die Kreis-Spitze muss endlich verstehen, dass diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam angegangen werden muss. Das fordern wir seit langem. Nun Kommunen quasi alternativlos mit einer Kreisumlage zu belasten, ihre mittelfristigen Finanzplanungen zu torpedieren und darauf hinzuweisen, dass man schließlich Steuern vor Ort erhöhen könne, ist in dieser Form völlig inakzeptabel.

Öffentliche Leistungen und auch Standarderhöhungen müssen mit angemessenen Steuersätzen finanziert werden. Dies in kürzester Frist und ohne transparente Beteiligung anzukündigen, verbietet sich. Dies wurde bei Mindener Projekten vom Kreis ja auch wiederholt gefordert, wobei hier klare Zahlen und Mehrheitsbeschlüsse vorliegen.

Aus Mindener Sicht ist auch die völlige Ausblendung des JWK in seinem jetzigen Zustand und hinsichtlich dessen Perspektiven kritisch zu sehen. Das JWK wird ebenfalls mittelfristig zu sanieren sein, es gilt bereits jetzt als zu klein. Ein schlüssiges Gesundheitskonzept für die gesamten Mühlenkreiskliniken kann aus Mindener Sicht die zentrale Klinik nicht einfach außer Acht lassen. Es gibt hier viel zu tun, aber das braucht stärkere gemeinschaftliche Anstrengungen.“

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Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

Die strukturellen Probleme beim Ganztag sind seit vielen Jahren bekannt und werden von allen Akteuren beklagt. Es gibt zu wenig OGS-Plätze, weil es nicht genug Raumkapazitäten gibt. Und es gibt zu wenig Personal. Auch dafür kennen wir die Gründe schon lange: Beschäftigte arbeiten oft in prekären Arbeitsverhältnissen, hier braucht es endlich tarifliche Regelungen. Konkrete Vorgaben müssen auch für die Qualitätsstandards gelten, zum Beispiel für die inhaltliche wie räumliche Ausgestaltung, aber auch für die Qualität des Mittagessens. Hinzu kommen unterschiedliche Gebührensatzungen und die oft ungeregelte Zusammenarbeit von Schulleitung, Lehrpersonal, Schulträger, OGS-Träger und -Personal.

Alles das muss jetzt angegangen werden. Deshalb ist die Forderung des Städtetages vollkommen richtig. Der durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung muss als Chance genutzt werden, um eine Ganztagsoffensive im Land zu starten. Indem NRW schnellstmöglich die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorantreibt und sie im Koalitionsvertrag festschreibt, kann das Land mit gutem Beispiel voran gehen.“

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Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen

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Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent).

Bernhard Daldrup, wohnungsbaupolitischer Sprecher:

„Die Zahlen sind ambivalent, zeigen aber auch, dass der Wohnungsneubau vor allem in den Städten weiter auf hohem Niveau läuft. Dennoch: Insgesamt ist die Zahl genehmigter Wohnungen von Januar bis April 2022 um 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Die Rahmenbedingungen der Zeitenwende schlagen auch auf den Wohnungsmarkt durch. Unterbrochene Lieferketten, steigende Preise, Rohstoffknappheit und der Ukraine-Krieg verstärken die Herausforderungen der Bauwirtschaft, die ohnehin mit steigenden Baukosten und Fachkräftemangel zu kämpfen hat. Auch die Zinsentwicklung hinterlässt erste Spuren.

Der Wohnungsneubau bleibt eine von mehreren Antworten auf den Wohnungsmangel vor allem in den Ballungszentren Deutschlands. Mit der Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung für den Bau preiswerter Wohnungen ein wichtiges Signal gesetzt, das die Länder jetzt umsetzen müssen. Neben kurzfristigen Hilfen wie der Preisgleitklausel brauchen wir Klarheit bei der Wohnungsbauförderung und Entscheidungen über schnellere Verfahren. Wir schieben bereits aus der Vergangenheit eine große Zahl von Bauüberhängen vor uns her – also genehmigten, aber nicht umgesetzten Bauvorhaben. Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft sind gleichermaßen gefordert, die erkennbaren Hürden abzubauen. Der Koalitionsvertrag enthält die Maßnahmen, die wir schon auf den Weg gebracht haben oder die zeitnah in Angriff genommen werden müssen.“

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9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen

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Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben.

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SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein

(v.l.n.r.: Jochen Ott, Alexander Vogt, Lisa-Kristin Kapteinat, Thomas Kutschaty, Sarah Philipp, Christian Dahm, Elisabeth Müller-Witt)

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt (69,2 Prozent). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm (80,8 Prozent), Lisa-Kristin Kapteinat (75,0 Prozent), Elisabeth Müller-Witt (84,6 Prozent), Jochen Ott (63,5 Prozent) und Alexander Vogt (94,2 Prozent).

Zur Wahl des Fraktionsvorstands erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die SPD-Fraktion ist für die anstehende Arbeit im Landtag bestens aufgestellt. Ich gratuliere allen Mitgliedern des neuen Fraktionsvorstands zu ihrer Wahl. Und ich freue mich sehr darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion mir erneut ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Danke für die große Unterstützung.

Der neue Fraktionsvorstand ist schlanker und schlagkräftiger. Wir sind ein Team, das eine Menge parlamentarischer Erfahrung hat. Unser Fraktionsvorstand ist quotiert aufgestellt. Wir vertreten verschiedene Regionen in NRW. Und wir haben für uns unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte definiert, die unsere Arbeit in der kommenden Zeit prägen werden. Dabei orientieren wir uns an den großen Zukunftsaufgaben für Nordrhein-Westfalen: Chancengleichheit erreichen, Transformation machen, Demokratie stärken, Respekt schaffen sowie Stadt, Land und Heimat gestalten. Diese Themen bilden die Handlungsfelder für ein soziales, starkes und zukunftsfähiges NRW ab. Diese Schwerpunktsetzung und die starken Repräsentanten unserer Themen sind beste Voraussetzungen, um die vielfältigen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen anzugehen.

Der neue Fraktionsvorstand ist hochmotiviert, sich an die Arbeit zu machen. Dazu werden wir in der kommenden Woche mit der gesamten Fraktion in Klausur gehen. Für die Sozialdemokratie ist in den nächsten Jahren eine Menge zu tun. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen bereits ab. Schwarz-Grün wird kein Bündnis für Mieterinnen und Mieter oder Eltern, die sich Sorgen um die Chancen ihrer Kinder machen.

Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen eine starke soziale Stimme hat. Sei es bei der Bezahlbarkeit von Energie oder der gerechten Entlohnung. Wir werden darauf achten, dass die Herausforderungen unserer Zeit nicht auf dem Rücken kleinerer und mittlerer Einkommen ausgetragen werden.

Dabei freuen wir uns als neuer Vorstand auf eine Fraktion voller Tatendrang. Hier im Landtag wollen wir gemeinsam Politik machen, die draußen bei den Menschen ankommt. Das ist unser gemeinsamer Anspruch. Nach dieser Wahl werden wir nicht leiser werden. Wir werden lauter werden.“

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Landesregierung hat Tarifkonflikt an Unikliniken in Eskalation getrieben – Zeit für Lösungen statt für Lippenbekenntnisse

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Das Arbeitsgericht Bonn hat heute ein Urteil zu den Streiks an den sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen gefällt. Diese sind demnach zulässig.

Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dass nun das Arbeitsgericht Bonn über die Rechtmäßigkeit der Streiks an den Unikliniken entscheiden musste, ist eine neue Eskalationsstufe des bisherigen Tarifstreits. Zumindest gibt es den Beschäftigten juristischen Rückenwind, dass sie für ihre Anliegen streiken dürfen. Dass der Tarifkonflikt aber derart eskaliert, verantwortet auch die Landesregierung. Sie hat die Arbeitgeberseite nicht an den Verhandlungstisch gebracht, sondern zugesehen, wie es bis zur gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Das ist das Resultat der wochenlangen Lippenbekenntnisse der Regierung Wüst. Leere Versprechen und ausbleibende Verbesserungen sind ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Nach dem Applaus bekommt das medizinische Personal der NRW-Unikliniken Ohrfeigen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Im Sinne der Beschäftigten aber auch der Patientinnen und Patienten ist es dringend notwendig, dass der Konflikt endlich gelöst wird. Das gelingt nur mit spürbarer Entlastung für das Personal. Dafür muss die Landesregierung endlich ihr Zaudern aufgeben und verlässlich zu Verbesserungen für die Beschäftigten beitragen.

Im kommenden Plenum bringen wir einen Antrag ein, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt: Schluss mit Gerede, her mit konkreten Lösungen. Die Landesregierung muss den sechs Unikliniken zusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des Tarifvertrags Entlastung sicherstellt. Dazu muss die Landesregierung die Refinanzierung planungssicher und transparent im Landeshaushalt verankern. Das gibt den Beschäftigten die notwendige Sicherheit, dass sich ihre Arbeitsbedingungen tatsächlich verbessern. Nach einer monatelangen Hängepartie wäre es unverantwortlich, diesen Schritt auszuschlagen.“

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“Der Anfang einer Lösung”

Die EU-Innenminister*innen haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg grundsätzlich auf eine Solidaritätserklärung mit freiwilligem Verteilungsmechanismus geeinigt, insbesondere für Seenotrettungsfälle. Zusätzlich wurden Verhandlungsmandate für das Screening beschlossen, das Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitsprüfungen von irregulär eingereisten Drittstaatsbürger*innen an den Außengrenzen harmonisieren soll, sowie für die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber*innen registriert werden sollen.

Birgit Sippel MdEP, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

“Die Solidaritätserklärung kann ein wichtiger Schritt zur gegenseitigen Vertrauensbildung zwischen den EU-Mitgliedstaaten sein. Die Einigung kann jedoch nur der Anfang einer Lösung sein. Die Debatten der nationalen Regierungen über eine Asylreform sind dermaßen festgefahren, dass tatsächlich bereits eine freiwillige, rechtlich nicht-bindende Erklärung für den Rat ein signifikanter Fortschritt ist. Das mag für manche enttäuschend sein, dennoch gilt es, darauf jetzt aufzubauen. Die französische Ratspräsidentschaft wirbt für eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität, die nur erreicht werden kann, wenn beide Elemente auf der gleichen gesetzlichen Ebene stehen. So viel ist klar. Das ist derzeit allerdings nicht der Fall. Ein mögliches neues Screening-Verfahren und die Überarbeitung der Eurodac-Datenbank für Asylbewerber*innen wären Verordnungen, die alle EU-Staaten verbindlich umsetzen müssen. Der Solidaritätsmechanismus basiert bisher hingegen nur auf einer freiwilligen Absichtserklärung ausgewählter Mitgliedstaaten, die rechtlich nicht durchsetzbar ist und damit auf wackligen Beinen steht.

Diese Unausgewogenheit der gewählten Rechtsmittel wird im Parlament auf Widerstand stoßen und muss im Rat schnellstmöglich angegangen werden, um die Asylreform noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dabei kann neben der Solidaritätserklärung auch die Erfahrung helfen, die wir derzeit mit Geflüchteten aus der Ukraine machen. Auch wenn nicht alles reibungslos läuft, hat sich doch gezeigt, dass ein offener und solidarischer Umgang mit Geflüchteten in der EU möglich ist. Hier gilt es, die richtigen Lehren aus der Integration in unsere Gesellschaft, inklusive Ausbildung und Arbeitsmarkt, zu ziehen und sie auf alle schutzbedürftigen Menschen anzuwenden.”

Laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird die konkrete Ausarbeitung der Solidaritätserklärung in den kommenden Tag vertieft. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an einem Verteilungsmechanismus erfolgt freiwillig.

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