Polens Verfassungsgericht hat heute über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht entschieden. Das Tribunal erachtet zentrale Artikel der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verassung.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

„Das Urteil hat historische Ausmaße, denn es rüttelt am Grundsatz des Vorrangs von europäischem vor nationalem Recht. Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten. Polen kann sich damit nach Belieben von den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln verabschieden. So kann die Europäische Union nicht funktionieren.

Wenn die PiS das Urteil nur als Hebel im Streit um die Corona-Milliarden aus Brüssel benutzen will, hat sie sich gewaltig verschätzt. Durch das Urteil steht Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung. Es ist nicht zu rechtfertigen, in einer solchen Lage europäisches Geld an die polnische Regierung auszuzahlen. Auch die Justiz-Zusammenarbeit mit Polen wird damit in Frage gestellt.

Wenn Europarecht keine Gültigkeit mehr hat, dann kann auch die Europäische Union nicht mehr funktionieren. Deshalb wird dieses Urteil weit über Polen hinaus wirken, wenn sich die EU nicht wehrt.“

Die regierende PiS-Partei hatte das Verfassungsorgan 2015, direkt nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen, als erstes unter ihre Kontrolle gebracht. Auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki befasste es sich seit einigen Monaten mit der Frage, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die PiS-Regierung befindet sich wegen ihrer umstrittenen Justizreformen in einem seit Jahren andauernden Konflikt mit der EU-Kommission.

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In der Hauptdebatte der ersten Plenarsitzung im Oktober sprechen die Europa-Abgeordneten über das aktuelle politische Verhältnis zwischen EU und USA.

Dietmar Köster, außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Eine starke Kooperation zwischen der EU und den USA ist notwendig. Nun muss die EU mit der Biden-Administration ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen, das auf gemeinsamen Werten beruht. Wir Sozialdemokrat*innen unterstützen die Rückkehr der neuen US-Regierung zu einer Politik des Multilateralismus. Doch die Gründung der indo-pazifischen Sicherheitskooperation ohne Einbindung der EU zeigt deutlich, dass die Abstimmung zwischen den atlantischen Partnern besser werden muss. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um den Spannungen im Indo-Pazifik entgegenzuwirken und eine militärische Eskalation vermeiden.

Mit der neuen US-Regierung gibt es auch wieder Chancen für Rüstungskontrollgespräche, die sowohl die strategische Stabilität als auch den Frieden in Europa sichern können. Das eröffnet zugleich Spielräume für eine erneuerte Entspannungspolitik mit Russland. Nach zwanzig Jahren des `War on terrors` in Afghanistan müssen wir als EU auch darauf drängen, dass die USA Völkerrecht und Menschenrechte einhalten. Diesbezüglich muss Biden unter anderem endlich das unrechtmäßige Gefangenenlager Guantánamo schließen.”

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender im Europäischen Parlament:
„Während viele überglücklich waren, als Joe Biden gewählt wurde, werden die Einschätzungen nun realistischer. Die Flitterwochen sind vorbei. Wie in jeder Beziehung müssen wir offen und ehrlich darüber diskutieren, wohin wir diese Partnerschaft führen wollen. Die Ereignisse rund um das Militärbündnis AUKUS zeigen, dass wir das Konzept der offenen strategischen Autonomie ernst nehmen sollten: Wir müssen mit Verbündeten zusammenarbeiten, wenn wir können – aber auch handeln, wenn unsere Interessen divergieren.

Einerseits haben wir eine positive und zukunftsorientierte Agenda mit den USA, für die der Rat für Handel und Technologie ein hervorragendes Beispiel ist. Das Treffen in Pittsburgh war ein guter Anfang, und ich glaube, dass dort schnelle Erfolge erzielt werden können, wenn wir uns auf greifbare Ergebnisse konzentrieren. Andererseits sollten wir nicht naiv sein: Es gibt immer noch bilaterale Handelsstreitigkeiten und wir müssen sie als gleichberechtigte Partner mit unseren eigenen Interessen diskutieren.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass bald eine Lösung für das Problem der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle gefunden werden kann. Wenn nicht, bleibt der EU nichts anderes übrig, als die zweite Tranche von Gegenmaßnahmen zu verhängen. Wie in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Aber es braucht das Engagement beider Partner und die Bereitschaft, sich gegenseitig in die Augen zu sehen und Kompromisse einzugehen, damit es funktioniert. Die EU hat sich dazu verpflichtet, aber wir brauchen die Zusage unseres transatlantischen Partners, ebenso kooperativ zu arbeiten.”

Die Energiepreise steigen derzeit rasant in Europa; für Deutschland gibt das Statistische Bundesamt einen Anstieg um 14,3 Prozent im Monat September an.

Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister*innen, um darüber zu sprechen. Die EU-Kommission will am morgigen Dienstag einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert zudem das EU-Parlament die Gaspreiskrise. Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: 

„Es wird kälter in Europa und niemand sollte zwischen einer Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden müssen. Steigende Energiepreise machen sich derzeit im Alltag der Menschen bemerkbar und treiben die Inflation – auch in Deutschland – an. Deshalb steigt das Risiko der Energiearmut, die insbesondere in EU-Mitgliedstaaten mit geringen Pro-Kopf-Einkommen zu einem flächendeckenden Problem werden kann.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion wollte EU-Kommission und Rat in dieser Woche mit einer Parlamentsresolution auffordern, umgehend auf diese alarmierende Situation zu reagieren. Doch leider haben sich Konservative und Grüne im Europäischen Parlament aus politischem Kalkül aus der Verantwortung gezogen.

Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf eine bessere Energieeffizienz und einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien für mehr Energiesicherheit sowie bezahlbare Preise in der Zukunft. Die Menschen sollen nicht vor der Frage stehen müssen, ob sie sich ein warmes Zuhause leisten können. Vor dem Hintergrund der sozialen Gräben, die sich durch die Pandemie verstärkt haben, wäre das fatal für den sozialen Zusammenhalt in Europa.“

Auch die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Energiepreise auf ihrem Oktober-Gipfel thematisieren.