Corona Medikamentenforschung wird deutlich gestärkt

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

„Die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona bekommt nun die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Wir konnten ein großes Programm durchsetzen, um die Wissenschaft zielgenau dort zu fördern, wo sie es aktuell benötigt.

Die Förderung der Impfstoffforschung hat gezeigt, dass mit einer großen Kraftanstrengung die aufwendigen Phasen der klinischen Prüfung erfolgreich bewältigt werden können. Es ist uns gelungen, schneller als je zuvor einen Impfstoff zur Zulassung zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass auch für die klinische Forschung zu „Corona“-Medikamenten ein analoges Programm aufgelegt wird.

Es gibt viele erfolgversprechende Ansätze, die sich in der Entwicklung und bereits in der Phase I der klinischen Erprobung befinden. Die Weiterentwicklung dieser Ansätze ist jedoch mit großem Aufwand in den Phasen II und III verbunden. Vor dem damit verbundenen Risiko sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zurückgeschreckt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Weg für die klinischen Studien zu ebnen. Wir stehen an der Seite der Forscherinnen und Forscher und wollen sie nach Kräften bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Bei Erfolg erwarten wir aber auch einen gemeinwohl-orientierten Einsatz von Medikamenten für die Menschen bei uns und weltweit.“

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Politik muss für Sicherheit sorgen

Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.

Katja Mast:

„Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen. Unser Auftrag ist es, das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken. Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen – so wie wir es beim Kurzarbeitergeld und den Ausbildungsprämien geschafft haben.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse losgelöst von der Corona-Krise. Es ist ein Warnzeichen unserer Gesellschaft, wenn Aufstieg immer schwerer möglich ist. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer arbeitet soll sicher sein vor Armut. Also muss der Mindestlohn deutlich steigen, damit er zur Mitte aufschließen kann. Wenn jedoch Bildungschancen und damit verbundene Aufstiegschancen kleiner werden, müssen wir das in den Blick nehmen. Es gilt, die Mitte deutlich zu stärken und der beste Weg geht über faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Darum wollen wir die Tarifbindung stärken – auch in der Pflege.“

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Verzicht auf Ausgleichsabgabe ist richtig

Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet.

Kerstin Tack:

„Betriebsschließungen in Werkstätten für behinderte Menschen reißen die Beschäftigten aus ihrem Alltag und ihre Arbeitsentgelte sinken. Das ist eine sehr belastende Situation für die Betroffenen. Deswegen ist es richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet. Diese werden stattdessen den Integrationsämtern der Länder zur Verfügung gestellt. Die Werkstätten können bei den Integrationsämtern die Mittel beantragen, um Entgelteinbußen ihrer Beschäftigten zu verhindern.

Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund diese Möglichkeit geschaffen um ein Zeichen zu setzen. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist, gibt es die Möglichkeit dieses Jahr ein weiteres Mal. Das ist eine gute Nachricht für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten.“

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Kinder und Jugendliche brauchen dringend Erholung – und eine Perspektive aus der Krise

Das Corona-Aufholpaket der Bundesregierung sieht umfangreiche Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten für Kinder und Jugendliche vor. Die dafür verantwortlichen Betreuerinnen und Betreuer – ob Beschäftigte oder Ehrenamtliche – haben nach derzeitiger Lage jedoch keine Chance, sich vor Ferienbeginn impfen zu lassen. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dennis Maelzer:

„Kinder und Jugendliche brauchen ihre sozialen Kontakte, um gesund und selbstbestimmt aufwachsen zu können. Seit mehr als einem Jahr sind sie jedoch meist allein auf ihre Familien zurückgeworfen. Während der Pandemie wurden sie oft als Schulkinder oder Familienmitglieder gesehen – selten aber als das, was sie sind: heranwachsende Menschen. Sie haben besondere Bedürfnisse, die wir berücksichtigen müssen. Mehr denn je sind sie darauf angewiesen, dass sie in den Ferien endlich die Gelegenheit haben sich zu erholen und mit Gleichaltrigen Zeit zu verbringen.

Es ist deswegen richtig, dass das Aufhol-Paket der Bundesregierung jetzt Ferien- und Sommerangebote für Kinder und Jugendliche fördert. Die Beschäftigten und Ehrenamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit geben sich alle Mühe, um trotz Pandemie den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen zu halten. Seit Wochen versuchen sie Jugendfreizeiten oder Ferienprogramme auf die Beine zu stellen, damit gerade sozial benachteiligte Jugendliche eine Chance auf Erholung haben. Das ist dringend nötig und verdient unsere Anerkennung.

Solange noch kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht, muss die Landesregierung auch darüber Auskunft geben, ob sie Sommer- und Ferienfreizeiten mit einer Teststrategie unterstützt. Auch hierfür braucht es Planungssicherheit.“

Josef Neumann:

„Die Landesregierung schafft es nicht, den Kindern und Jugendlichen und auch den Betreuerinnen und Betreuern der Kinder- und Jugendfreizeiten Planungssicherheit zu geben. Bislang liegt noch kein landesweiter Impfplan für Kinder und Jugendliche vor. Dabei brauchen gerade sie eine Perspektive aus der Krise. In enger Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendärzten müssen wir schnell und breit impfen, sobald es möglich ist. Dafür eignen sich vor allem mobile Impfteams.

Es kann nicht sein, dass das Kabinett von Ministerpräsident Laschet die Betreuerinnen und Betreuer der Kinder- und Jugendfreizeitangebote jetzt nicht mit erhöhter Priorität impft. Für unsere Kinder und Jugendlichen gibt es derzeit noch keinen Impfstoff. Doch für die Erwachsenen, die die Verantwortung tragen, schon. Sie müssen jetzt mit erhöhter Priorität geimpft werden, damit sie den nötigen Schutz auch mit der Zweitimpfung bekommen. Damit bieten wir am Ende allen Beteiligten Sicherheit.“

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Landesregierung gefährdet durch ihr überholtes Klimaschutzgesetz Arbeitsplätze

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW hat sich heute mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz für das Klimaschutzgesetz in NRW gezogen werden müssen.

Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Regierungsfraktionen blenden die sozialen Folgen des Klimaschutzes weiterhin aus. In der heutigen Sitzung räumte die Landesregierung in ihrem Bericht ein, dass die zu erwartenden schärferen Klimaschutzziele der EU und des Bundes auch Folgen für NRW haben wird. Sie selbst bleibt jedoch bislang tatenlos und ignoriert damit die Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz.

Wir fordern, dass die Landesregierung ihren aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes zurückzieht und entsprechend der Ziele der EU und des Bundes neu aufsetzt. Für uns ist wesentlich, dass neben der Anpassung der Zielsetzung für NRW vor allem auch die sozialen Folgen im Rahmen einer konsequenten und fortlaufenden Überprüfung des Klimaschutzes im Gesetz aufgenommen werden. Nur wenn sichtbar wird, welche Auswirkungen der Klimaschutz auf den Arbeitsmarkt und beispielsweise auf die Kosten für Heizen oder Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wird, können wir wirksame Maßnahmen für einen sozial gerechten Klimaschutz ergreifen. Die Rolle der Erneuerbaren Energien als Jobmotor wird im aktuellen Gesetz nicht einmal erwähnt. Auch hier muss das Gesetz nachgebessert werden.

Die Grünen beschränken sich allein auf immer schärfere Klimaziele und kümmern sich zu wenig um die sozialen Folgen und die Machbarkeit ihrer Forderungen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für einen sozial gerechten Klimaschutz ein. Darunter verstehen wir zum Beispiel einen ambitionierteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW, stärkere öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Gebäude, Abgaben-Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stärkere Tarifbindung und Gewerkschaften oder eine Klima-Pro-Kopf-Prämie.“

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Internationaler Tag der Pflege: Nach dem Beifall kommen die Kündigungen – Corona-Applaus wird zur Makulatur

Der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger hat den diesjährigen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai unter das Motto „Krankenschwestern und Krankenpfleger: „Eine Stimme, die führt – Eine Vision für die Zukunft der Pflege“ gestellt. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern seit rund 14 Monaten der ganzen Gesellschaft den Rücken freihalten, verkündet der Sana-Konzern rund um den Tag der Pflege etwa 200 Kündigungen seiner Beschäftigten aus dem Service-Bereich in NRW. Das ist der absolute Tiefpunkt bei der Debatte um Respekt und Wertschätzung in der Pflege. Der Applaus aus dem vergangenen Jahr wird damit zur Makulatur erklärt. Pflege findet ganzheitlich statt. Auch die Zuarbeit der Servicekräfte ist existenziell.

Fakt ist: Wir brauchen dringend mehr Personal zur Entlastung des Pflegepersonals und keinesfalls weniger. Die Arbeiten, die bislang von den nun gekündigten Service-Kräften verrichtet wurden, verteilen sich jetzt zusätzlich auf das Pflegefachpersonal. Damit werden wertvolle Arbeitsressourcen des Pflegefachpersonals gebunden. In der Pandemie wurden die Krankenhäuser von der Bundesregierung mit Milliarden unterstützt. Wo bleibt nun das Verantwortungsgefühl des Sana-Konzerns seinen Beschäftigten gegenüber? Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege werden zum Opfer von knallharten Kapitalinteressen.“

Josef Neumann:

„Gute Pflege verdient guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen brauchen wir einen Pflegetarifvertrag, der sich mindestens an den bereits vorhandenen Flächentarifverträgen des öffentlichen Dienstes und der Wohlfahrtspflege orientieren. Keinesfalls zur Grundlage für einen Pflegetarifvertrag dürfen Haustarife gemacht werden, wie es Bundesgesundheitsminister Spahn vorsieht. Bisher ist die vollmundig angekündigte Pflegereform von Spahn eine Luftnummer.

Landesgesundheitsminister Laumann muss hier mehr Druck machen. Alle Beschäftigten in der stationären und häuslichen Pflege sowie pflegende Angehörige müssen entlastet und unterstützt werden. Dazu gehört die Finanzierung von Fortbildung und Qualifizierung. Auch die Digitalisierung muss für die Beschäftigten in der Pflege flächendeckend in NRW genutzt werden. Durch die Digitalisierung werden neue Möglichkeiten zur Verfügung gestellt, die den Arbeitsalltag erleichtern.

Bei allen Diskussionen muss im Bewusstsein bleiben: Die für die Pflegetätigkeit erforderliche menschliche Wärme kann nur der Mensch ermöglichen. Dieses komplexe Aufgabenfeld einer Pflegekraft muss endlich gesehen und entsprechend gewürdigt werden. Es ist mehr als peinlich, dass nach über einem Jahr Pandemie immer noch keine strukturellen Verbesserungen in der Pflege erreicht wurden. Der einmalige Pflegebonus aus dem letzten Jahr reicht nicht aus. Wir brauchen ein echtes Dankeschön an die Pflege, keine Hinhalte-Manöver.“

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10 Jahre Istanbul-Konvention: Gemeinsam für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Istanbul-Konvention erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

„Die Unterzeichnung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren ist ein guter Grund zum Feiern. Allerdings dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen den heutigen Tag zum Anlass nehmen, um das Erreichte zu verteidigen, weitere Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg zu bringen und für den Ausbau des Zusammenschlusses einzustehen.

Wir brauchen weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Ausmaß häuslicher Gewalt, um eine Gesamtstrategie mit koordinierten Maßnahmen bedarfsgerecht umzusetzen. Dabei müssen die Rechte der Betroffenen immer im Vordergrund stehen. Präventive Maßnahmen müssen genau so gestärkt werden wie der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen – egal ob die Gewalt im digitalen oder analogen Raum stattfindet. Frauen mit Behinderung sind zwei- bis dreimal häufiger von Gewalt betroffen als Männer. Deswegen müssen wir ihren Schutz noch stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen und geeignete Maßnahmen umsetzen. Bei dieser gesellschaftlichen Aufgabe leisten die Beschäftigten der Frauenhilfeinfrastruktur eine wichtige Arbeit. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Genau diese Anerkennung können wir am besten durch die Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Ausstattung zum Ausdruck bringen.

Leider gibt es auch Rückschritte im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir bedauern den Austritt des Erstunterzeichners Türkei aus dem Abkommen und hoffen, dass sie sich dem Abkommen wieder anschließt und eine deutliche Stimme gegen Gewalt an Frauen hebt. Wir stehen an der Seite der Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort und wir werden an der Umsetzung der Maßnahmen weiterarbeiten. Ziel muss es sein, dass weitere Staaten dem Abkommen beitreten und diesen auch ratifizieren, damit wir alle von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen umfassend schützen können.“

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Diskriminierung ist noch immer alltäglich

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist.

Katja Mast:

„Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist – sei es aufgrund einer Behinderung, ihrer Hautfarbe, des Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die Corona-Pandemie wirkt dabei mitunter wie ein Verstärker. Wer Diskriminierung erfährt, darf nicht auf verschlossene Türen stoßen, sondern muss immer ernst genommen und bei Anzeige und Verfolgung unterstützt werden. Das gilt im Job, bei der Wohnungssuche, im Umgang mit Behörden und anderswo. Wir dürfen vor Diskriminierung niemals die Augen verschließen. Denn unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft in der sich alle frei entwickeln können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet seit 2006 jede Form der Diskriminierung. Das muss jede und jeder wissen.“

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Zeitnah Impfung für Jugendliche

Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.

Sabine Dittmar:

“Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können. Wie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, brauchen wir hierfür pragmatische Konzepte, damit nach der erweiterten Zulassung dann auch zügig geimpft werden kann. Ob das in den Schulen, in den Impfzentren oder Praxen geschieht, muss vor Ort entschieden werden. Erklärtes Ziel muss es sein, dass Jugendliche nach den Sommerferien mit einem Impfschutz in die Schulen zurückkehren können und ein normalerer Schulbetrieb wieder möglich wird.

Für das dritte Quartal erwarten wir zudem Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffes für Kinder zwischen fünf bis elf Jahren. Ich hoffe, dass die Studien positiv ausfallen, damit wir auch diesen Kita- und Vorschulkindern möglichst bald eine Impfung ermöglichen können.”

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Laschet versagt beim sozialgerechten Klimaschutz – Klimaschutzgesetz jetzt zurückziehen

Zur heutigen Anhörung anlässlich der Neufassung des Klimaschutzgesetzes NRW erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Anhörung hat klar und deutlich gezeigt: Ministerpräsident Laschet muss die aktuelle Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW zurückziehen. Es wurde deutlich, dass dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung sowohl die Verbindlichkeit als auch wirksame Regelungen für die Sozialverträglichkeit fehlen.

Während der Bund derzeit ambitionierte Vorgaben verhandelt, mogelt sich die Landesregierung durch zaghafte Anpassungen der Klimaschutzziele aus der Affäre. In Wahrheit treten sie jedoch vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Damit lässt die Landesregierung die Beschäftigten der Kommunen, die Landesverwaltung und private Unternehmen im Wandel alleine.

Wir brauchen im Klimaschutzgesetz verbindliche Regelungen, wie die Ziele gemessen, überprüft und erreicht werden können. Dabei müssen die sozialen Folgen auf die Einkommen und die Arbeitsplätze berücksichtigt und im Klimaschutzplan klare Maßnahmen zur Zielerreichung in diesem Bereich festgelegt werden. Denn bei der Bekämpfung des Klimawandels geht es vor allem auch um die Schaffung und Besetzung von Arbeitsplätzen.

Vor allem bei ihrer Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie fordern wir von der Landesregierung ein rasches Einlenken. Mit ihren pauschalen Abstandsregeln gefährden Laschet und sein Kabinett Arbeitsplätze. Auch die Kommunen in NRW brauchen endlich die finanziellen Mittel, um vor Ort in den Klimaschutz investieren zu können. Das kann am Ende nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Deswegen müssen auch die hart arbeitenden Menschen mit einem unteren und mittleren Einkommen, die in der Regeln einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen, einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Hier gibt es eine Reihe von pragmatischen Vorschlägen, die die Landesregierung bislang nicht aufgreift, wie beispielsweise einen günstigeren ÖPNV, den Schutz vor Mietsteigerungen durch Heiz- und Sanierungskosten, Entlastungen bei Steuern und Abgaben oder eine Klimaprämie. Nur so kann die breite gesellschaftliche Akzeptanz für einen ambitionierteren Klimaschutz gesichert werden.

Das Modellprojekt ‚Innovation City Bottrop‘ hat bewiesen, dass konsequentes Handeln zu massiven CO2-Reduktionen führt. Bottrop hat in den letzten zehn Jahren vorgemacht, wie ein ehrgeiziges Programm zur Gebäudesanierung, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der E-Mobilität im Quartier zu mehr Jobs und zu besserer Lebensqualität führen kann.

Um zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen zu können, muss das Land den Unternehmen bei den Investitionen in die klimaneutrale Zukunft unterstützen. Wir haben hierfür einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert.  Es ist gut, dass Laschet unsere Idee gefallen und aufgegriffen hat und im Handelsblatt jetzt selbst von einem ‚Deutschlandfonds‘ spricht.

Die SPD setzt sich mit aller Kraft für einen sozial gerechten und gleichzeitig auch tatsächlich wirksamen Klimaschutz ein.“

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Der Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat höchste Priorität

Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen Gewalt höchste Priorität.

Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:

„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist allgegenwärtig. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir setzen uns mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür ein, dass ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen selbstverständlich wird.

Daher haben wir gemeinsam mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Initiative ‚Stärker als Gewalt‘ gestartet, die Gewalt gegen Frauen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt und Betroffenen, Angehörigen und Dritten Wege aufzeigt, um Gewalt zu beenden.“

Gülistan Yüksel, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Bundesförderprogramm ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ nehmen wir mehr als 120 Millionen Euro in die Hand, um den bundesweiten Ausbau und die Modernisierung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen zu fördern sowie innovative Projekte für einen besseren Schutz vor Gewalt zu unterstützen. Zusätzlich haben wir den Runden Tisch ‚Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen‘ von Bund, Ländern und Kommunen gestartet. Im zweiten Quartal 2021 sollen konkrete Empfehlungen vorliegen, um den Zugang zu Schutz und Beratung weiter zu verbessern.

Darüber hinaus haben wir im Januar 2020 gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf den Weg gebracht. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt ganz oben auf der Agenda. Wir müssen hinschauen und handeln – solange bis ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen zur Selbstverständlichkeit wird.“

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Kurzarbeit rettet Millionen Jobs

Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.

Katja Mast:

„Kurzarbeit ist ein Erfolg ‚Made in Germany‘. Die Studie des Instituts für Makroökonomie zeigt deutlich: Millionen Jobs werden und wurden damit gerettet. Viele andere Länder kopieren unser Erfolgsmodell und schauen mit großer Anerkennung nach Berlin. Unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona Pandemie schnell auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dann immer wieder massive Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit und die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung. So dämpfen wir nicht nur den Kriseneffekt ab, sondern gestalten aktiv die Transformation des Arbeitsmarkts.

Betriebe haben dank Kurzarbeit bei der Verteilung ihres Arbeitsvolumens mehr Flexibilität und es entstehen nach dem Ende der Krise keine Spannungen im Zuge der Wiedereinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Unternehmen können so aus dem Stand den Betrieb wieder hochfahren und kommen mit Wumms wieder aus der Krise.”

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