Auf der Ziellinie zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes droht das Vorhaben am Widerstand der Unionsfraktionen zu scheitern. Bereits verhandelte Kompromisse werden fallengelassen und der Gesetzesentwurf der Bundesregierung in Frage gestellt.

Isabel Mackensen, zuständige Berichterstatterin;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die im Gesetzesentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch eine Neuregelung der Abschussplanung entscheidend, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Daher begrüßen wir die Regelungen zur Verständigung der Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann.

Wir fordern die Bundesministerin Julia Klöckner dazu auf, sich der Novellierung des Bundesjagdgesetzes ernsthaft anzunehmen und den Konflikt zwischen den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und der Jägerschaft in den eigenen Reihen zu versöhnen. Die Uneinigkeit innerhalb der Union hat zu einer weiteren Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens geführt. Um das Bundesjagdgesetz noch diese Legislaturperiode zu novellieren, muss das Gesetzesvorhaben in der Sitzungswoche nach Ostern abgeschlossen werden. Nur so kann es noch rechtzeitig den Bundesrat erreichen. Um die Länderinteressen zu berücksichtigen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, wichtige Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrats mit aufzunehmen.

Mit Unverständnis haben wir die zugespitzte Diskussion in Bayern wahrgenommen – das Bayerische Landesjagdgesetz geht bei Wald und Wild über die Regelungen des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung hinaus. Zudem fällt es unter die Länderöffnungsklausel, wodurch die Abschussplanung in Bayern unberührt bleibt.“

Seit heute kann der Entwurf des Sechsten Armuts- und Reichtumsberichtsonline eingesehen werden. Er zeigt, dass unser Sozialstaat, unsere Sozialschutzpakete und die vielen weiteren Unterstützungsmaßnahmen auch in der Krise wirken.

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Sabine Dittmar:

„Die gestrige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder war ein zähes Ringen um eine gemeinsame Linie. Wir alle sind corona-müde und wünschen uns sehnlichst unser altes Leben herbei. Allerdings befinden wir uns mitten in der Dritten Welle mit einem exponentiellen Wachstum. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und solidarisch handeln, würde es verheerende Konsequenzen haben. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die Intensivstationen wieder voller werden und gleichzeitig die Verweildauer der Einzelfälle länger wird. Wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems verhindern wollen, müssen wir erneut das Ruder herumreißen.

Urlaubsreisen, größere Mobilität und das Hochfahren des öffentlichen Lebens befeuern das Infektionsgeschehen. Die Entscheidung, eine erweitere Ruhepause zu Ostern zu machen von Gründonnerstag bis Ostermontag ist daher richtig und notwendig. Wir müssen unbedingt unsere Kontakte konsequent auf ein Mindestmaß beschränken und uns selbst hinterfragen, was notwendig und was verzichtbar ist.

Zudem muss jetzt dringend die Teststrategie ins Rollen kommen. Gerade an Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz, also dort, wo viele Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen, ist es notwendig, dass flächendeckend und regelmäßig getestet wird. Nur so können wir Infektionsketten früh erkennen und eindämmen.

Besser als jeder Test ist es aber, dem Virus so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Tests sind kein Freifahrtschein und ersetzen nicht das Einhalten der Schutz- und Hygienemaßnahmen. Daher bleibt das Gebot der Stunde: achtsam bleiben und Kontakte vermeiden. So können wir der Pandemie die Stirn bieten.“