Achim Post fordert Unterstützungen für kleine Brauereien in der Corona-Pandemie

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Durch die Schließungen der Gaststätten und Bars sind auch viele kleine familiengeführte Brauereien indirekt vom Teil-Lockdown betroffen.

Während die großen Brauereien kaum Umsatz mit Fassbier machen und ihren Fokus auf Flaschenbier legen, sieht das bei den kleinen Brauereien genau andersrum aus. Durch den fehlenden Absatz beim Fassbier fällt eine wichtige Einnahmequelle für die kleinen Brauereien weg.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen (Ausgabe vom 07.12.2020) fordert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, finanzielle Unterstützungen für familiengeführte Brauereien in der Corona-Pandemie.

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50 Jahre Kniefall von Willy Brandt – Norbert Walter-Borjans: Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein

SPD-Chef legt mit Vorsitzendem von Polens Sozialdemokratie einen Kranz am Warschauer Denkmal der Helden des Ghettos nieder.

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Eine Geste, die bis heute unvergessen ist: Vor 50 Jahren setzte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt mit seinem Kniefall in Warschau ein historisches Zeichen als Bitte um Vergebung für die Verbrechen der Nazis und für Versöhnung zwischen West und Ost. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erinnert am (heutigen) Samstag in der polnischen Hauptstadt an den Mut Willy Brandts mitten im Kalten Krieg: „Er hat mit seiner Geste und mit seiner Haltung eine der wichtigsten Säulen für die europäische Verständigung und für die Stabilität des Friedens gebaut.” Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokratie (SLD), Włodzimierz Czarzasty, legt er einen Kranz am „Denkmal der Helden des Ghettos“ nieder.

“Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein”, sagte Walter-Borjans – und verwies damit auch auf den Text der Schleife des Kranzes. Er betonte, Willy Brandt habe den Weg geebnet für die Aussöhnung unter Nachbarn, für die spätere Wiedervereinigung Deutschlands und für das Zusammenwachsen Europas. Czarzasty sagte: „Es gibt wichtige Anlässe, wo man an wichtige Momente der Geschichte erinnern muss.” Willy Brandt habe „durch seine Geste die Opfer gewürdigt, die jüdischen Opfer und auch die polnischen Opfer.” Beide betonten die gemeinsame Verantwortung für Europa und seine freiheitlichen Werte für die zukünftigen Generationen zu bewahren und zu stärken.

Zur selben Zeit – und bis Montag – wird im Zentrum der polnischen Hauptstadt ein digitales Riesenposter zu sehen sein. Das Motiv: Der Kniefall und das Versprechen „We will never forget“. 50 Jahre nach Brandts großer Geste ist es gleichzeitig die Mahnung, dass „Frieden und Zusammenhalt in Europa keine Selbstverständlichkeit sind“, wie es auch in einer Resolution heißt, die der SPD-Parteivorstand am Montag beraten wird. Wieder sei es Aufgabe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, „gerade in dieser herausfordernden Zeit mutig für ein neues, europäisches Miteinander“ einzutreten. Für Solidarität unter den Mitgliedstaaten und für die europäischen Grundwerte.

Polen war das erste Opfer einer gewaltsamen deutschen Besatzungsherrschaft im Zweiten Weltkrieg. Und es war in der Folge zentraler Schauplatz der Shoa, der beispiellosen Verbrechen der Nazis an Menschen jüdischen Glaubens und anderer Verfolgter. Mit Willy Brandt kam am 7. Dezember 1970 ein einstiger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus nach Warschau, der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik. Vor dem Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto von 1943 kniete Brandt nieder, stumm, eine spontane Geste, wie er sich später erinnerte. Ein Bild, das um die Welt ging. „Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt“, schrieb er 1989 in seinen „Erinnerungen“.

Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen im Bereich der Gemeinnützigkeit.

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Bahnstrecke Bielefeld-Hannover: SPD in der Region geschlossen für Ausbau der Bestandstrasse

Deutschland-Takt muss vernünftig, ökologisch und bezahlbar sein

Screenshot von der Videokonferenz

Die heimischen Abgeordneten Wiebke Esdar (Bielefeld), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) haben den Planungsauftrag des Bundesverkehrsministeriums an die Deutsche Bahn zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zum Anlass genommen, in einer Videokonferenz mit SPD-Vertretern an der bestehenden und den eventuell neuen Bahntrassen zum aktuellen Stand zu informieren. An der Schalte nahmen SPD-Landräte, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende, Landtagsabgeordnete und Regionalratsvertreter von Bielefeld bis Minden teil.

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Tag des Ehrenamts – Engagement so wertvoll wie niemals zuvor

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Seit 1985 ist der 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den mehr als 30 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Gerade die aktuelle Krisensituation zeigt, wie wichtig ihre Zeit, Leidenschaft und Kreativität für unsere Gesellschaft sind.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher;
Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin:

„Die Pandemie wirkt sich auch beim Ehrenamt aus. Viele Aufgaben können nicht mehr auf normalen Weg erledigt werden. Mit Kreativität und Einfallsreichtum werden jedoch schnell neue Wege gefunden, um Engagement möglich zu machen und zu helfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Strukturen auch in Zukunft erhalten und möglichst ausbauen.

Dieses Jahr haben wir die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit dem Ziel gegründet, vor allem in ländlichen Regionen Engagement nachhaltig zu stärken. Zudem setzen wir mit dem Haushalt 2021 ein wichtiges Signal zur Förderung von Freiwilligenarbeit und Engagement. Viele Projekte werden auf dem Niveau vom Vorjahr finanziert und manche sogar mit mehr Geld unterstützt.

Bürgerschaftliches Engagement ist eine bedeutsame Stütze für eine solidarische und lebendige Zivilgesellschaft sowie für unsere Demokratie. Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig Solidarität und gegenseitige Unterstützung sind. Ehrenamtliches Engagement ist wertvoller als je zuvor.“

Tatenlosigkeit der Landesregierung setzt Lokalfunk zusätzlich unter Druck

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Die 44 NRW-Lokalradios stehen zunehmend unter Druck: Im Jahr 2021 sehen sich die Sender zum Teil mit drastischen Einsparungsmaßnahmen konfrontiert, die Zukunft mancher Lokalredaktionen ist ungewiss. Die SPD hat die Verantwortlichen des Lokalfunks NRW daher an einen Tisch gebracht, um politische Handlungsoptionen zu diskutieren.

Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter aus dem NRW-Lokalfunk sind unserer Einladung zu einem gemeinsamen Workshop über die Zukunft der 44 Lokalradios gefolgt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig: Der Lokalfunk hat einen hohen Stellenwert für die Medienvielfalt in unserem Land und muss erhalten bleiben.

Doch die Einsparungen bei den jüngst verhandelten Wirtschafts- und Stellenplänen für 2021 sprechen eine andere Sprache. Selbst zahlreiche profitable Lokalradios kürzen ihre Budgets – vor allem freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im kommenden Jahr davon betroffen sein. Einmal mehr wurde deutlich: Der von der schwarz-gelben Landesregierung im April aufgelegte Solidarpakt für die 44 NRW-Lokalradios hat seine Wirkung verfehlt.

Die SPD setzt sich weiter dafür ein, das bestehende Radiosystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Lokalsendern in seiner Vielfalt zu erhalten. Das kann nur im Dialog mit den Betroffenen geschehen. Wir werden nicht müde, Ministerpräsident und Medienminister Armin Laschet an seine Verantwortung zu erinnern, für den Lokaljournalismus und die Medienvielfalt in unserem Land einzustehen, um damit eine wichtige Säule für unsere Demokratie zu sichern.“

Hintergrund:

Weil die Corona-Krise die vor allem werbefinanzierten Lokalradiosender in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht hat, erklärte die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ das Ziel, den lokalen Hörfunk als wesentliches Element der Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen sichern zu wollen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die zu geringe Unterstützungsleistung in Höhe von insgesamt nur 700.000 Euro (anteilig 350.000 Euro Landesmittel), die durchschnittlich nur 16.000 Euro pro Sender bedeutete, bereits im Mai kritisiert und eine landesseitige Förderung in Höhe von 27 Millionen Euro gefordert. Eine im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie galt nur bis Ende September und war damit wirkungslos. Denn bis Ende des Jahres gelten ohnehin die im Vorjahr verhandelten Wirtschafts- und Stellenpläne.

MdB Achim Post zur Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

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Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur heutigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen zur Anhebung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale:

“Wir haben heute zwischen den Koalitionsfraktionen beschlossen, die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Das ist eine gute Nachricht für alle Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen oder Ausbilderinnen und Ausbilder etwa bei der freiwilligen Feuerwehr oder dem DLRG.

Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist der ehrenamtliche Einsatz für unsere Gesellschaft und ein gutes Zusammenleben so ungemein wichtig. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale drückt diese Wertschätzung gegenüber ehrenamtlichem Engagement aus. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”

Gleichstellungspolitischer Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

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Die EU-Ministerinnen und Minister für Arbeit, Soziales und Gleichstellung haben heute die Ratsschlussfolgerungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt einstimmig beschlossen. Konsequent wird so die EU-Gleichstellungsstrategie 2020–2025 weiterverfolgt, die die Kommission mit dem Titel „Union der Geschlechtergleichstellung“ vergangenen März vorgelegt hat.

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Genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch

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172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Die hohen Corona-Infektionszahlen stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell.

“172 Corona-Infizierte bei Tönnies in Weißenfels – genau deshalb greifen wir in den Fleischfabriken durch. Gut, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Blockade von CDU und CSU durchbrochen hat und standhaft geblieben ist. Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Das beenden wir durch extrem scharfe Regeln für die Fleischindustrie. Im Dezember wird das Gesetz im Bundestag beschlossen und ab Januar werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche Realität.”

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.

Handeln statt Nebelkerzen: Kita-Schließungen sind große Herausforderung für Kitas, Eltern und Kinder

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Auf die verharmlosenden Aussagen des FDP-Politikers Marcel Hafke entgegnet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir sind mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Das bringt gerade unfassbar viele Herausforderungen für die Kita-Beschäftigten, die Eltern und die Kinder, die es für politisch Verantwortliche zu lösen gilt. Der familienpolitische Sprecher der regierungstragenden FDP wird dieser Verantwortung nicht gerecht, wenn er wie heute in seinen Pressemitteilungen Nebelkerzen verbreitet, Probleme verharmlost und die Realität ausblendet.

Es spricht doch Bände, wenn die FDP sich nicht traut, die Zahlen des eigenen Ministers in den Mund zu nehmen. Noch vor Monatsende waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. Das ist mehr als jede siebte Kita in NRW. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Diese Zahlen sind ohne Interpretationsspielraum nun einmal ein großes Problem.

Marcel Hafke glaubt aber in seiner aktuellen Pressemitteilung einer großen Aufdeckung auf der Spur zu sein, indem er darauf hinweist, dass die Kitas nur zeitweise geschlossen sind. Darauf habe aber auch ich bereits explizit in meiner gestrigen Mitteilung, auf die er sich bezieht, hingewiesen. Eine dauerhafte Schließung von Kitas über Monate hätte die Öffentlichkeit sicherlich stark verwundert. Oftmals wird eine Quarantäne jedoch für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen ausgesprochen. Was Hafke ausblendet: Auch solche zeitweisen Schließungen sind für alle Beteiligten mit großen Herausforderungen verbunden. Wie soll eigentlich den Eltern, die auch bei zeitweisen Schließungen kurzfristig eine Betreuung sicherstellen müssen, so eine plumpe Verharmlosung noch erklärt werden?

Die FDP will wohl nicht, dass die Zahlen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, weil immer ersichtlicher wird, dass der Verzicht auf eine Rahmensetzung durch das Land nur zu einer Verschlimmerung der Lage führt. Zahlreiche Kitas hätten nicht vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre. Nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Kita-Strategie der Regierung. Wir setzen uns deshalb umso mehr ein für die Beschäftigten, Familien und Kinder, die seit Wochen auf die vom Minister versprochene Besserung warten müssen. Eine erste Maßnahme wäre es, die Gebühren bei geschlossenen Kitas zu erlassen – auch bei zeitweise geschlossenen.

Hintergrund:

Die oben genannten und von Herrn Hafke ausgeblendeten Zahlen zur „Schließung von Kitas und Tagespflegeeinrichtungen in NRW seit den Schulsommerferien“ finden Sie im aktuellen Bericht des NRW-Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Wortlaut: „Laut den Meldungen, die uns von den Landesjugendämtern bis zum 27.11.20 vorliegen, waren im Laufe des Novembers von den rund 10.500 Einrichtungen zeitweise 948 KiTas teilweise und 665 KiTas komplett geschlossen. In diesen Zahlen sind auch Einrichtungen inbegriffen, die z.B. im Oktober bereits geschlossen waren und die befristete Schließung bis November angedauert hat.“

Mehr als jede 7. Kita von Corona-Schließungen betroffen

Laut einem Bericht von Familienminister Stamp für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend waren im November 1.613 Kitas von corona-bedingten Schließungen betroffen. 665 davon waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Eine Vielzahl von Kindern war im November zeitweise von der frühkindlichen Bildung ausgeschlossen. Zahlreiche Kitas hätten jedoch nicht komplett vom Netz gehen müssen, wenn eine konsequente Gruppentrennung ermöglicht worden wäre.

Minister Stamp hat vor Wochen versprochen zu handeln. Darauf warten Familien aber bis heute. Wann gedenkt der Minister, endlich etwas für die betroffenen Familien in der Krise zu tun? Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bei geschlossenen Kitas die Gebühren zu erlassen. Aber nicht einmal für Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gibt es eine Strategie.

Es mangelt nicht an Vorschlägen für mehr Sicherheit. Es mangelt am politischen Umsetzungswillen. Die tatsächliche Dimension der Corona-Schließungen im November dürfte sogar noch höher ausfallen. Erfasst sind die Kita-Zahlen nur bis zum 27. November, hinzu kommen geschlossene Tagespflegegruppen, die noch nicht berücksichtigt sind. Im Oktober waren dies 270.“