Im Rahmen des Onlineformats „SPD Zukunftsdialog“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch, dass er davon ausgeht, dass der Bund auch 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – wegen der anhaltenden Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft – nicht einhalten kann. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Union, die eine schnelle Rückkehr zur Einhaltung der Schuldengrenze und zur „Schwarzen Null“-Politik fordert.
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Zu der angekündigten Masken-Kontroll-Show von Verkehrsminister Wüst am kommenden Montag erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Maskenverweigerer in Bus und Bahn gefährden die Gesundheit aller. Gerade ältere und kranke Menschen sind häufig auf den ÖPNV angewiesen. Ihnen muss unser besonderes Schutzinteresse gelten. Zum Schutz der Menschen brauchen wir aber keine Show-Veranstaltungen, sondern eine gut durchdachte Kontrollstrategie. Es reicht nicht, nur einmal mit großem Tamtam medienwirksam auf Streife zu gehen. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben und Kommunen einen Plan entwickeln, wie die Einhaltung der Maskenpflicht in Bus und Bahn regelmäßig kontrolliert werden kann. Kommissar Zufall und Kontroll-Shows sind keine Strategie.“
Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zu den Vorfällen in einer Kita im Kreis Viersen erklärt Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„In den Kitas, in denen die verdächtige Erzieherin tätig war, fehlte es oftmals an entsprechenden Schutzkonzepten oder sie waren zu ungenau. Die Einrichtungen sind damit leider nicht alleine. Laut Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes liegen bundesweit in nur 22% der Kitas und 13% der Schulen Kinderschutzkonzepte vor.
Statt bei der Einbindung solcher Konzepte weiter auf Freiwilligkeit zu setzen, sollte das Land den Kinderschutz in den Kitas mit einer entsprechenden Änderung des Kinderbildungsgesetz (Paragraphen 17) endlich verbindlich regeln. Heute hat die Landesregierung in der Sitzung erklärt, dass sie eine Veränderung des Gesetzes nicht anstrebe. Wir setzen darauf, dass sie im Nachgang ihre Meinung zum Schutz der Kinder noch verändert.
Es kann darüber hinaus nicht sein, dass das Aussprechen von Empfehlungen das scharfe Schwert unserer Landesjugendämter sein soll. Auch hier fehlt es an konsequenten Handlungsmöglichkeiten. Das ist nach der langen Zeit, die wir uns mit dem Thema Kinderschutz und Jugendämtern befassen, traurig. Und sei es Viersen, Lügde oder Bergisch Gladbach: Was muss eigentlich noch passieren, damit man in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden endlich eine Fachaufsicht einführt?
Zudem ist im Zuge der Aufarbeitung der Geschehnisse in der Kita in Viersen heute auch deutlich geworden, dass wir uns mit den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern weiter befassen müssen.
Auch hier ist der Kinderschutz ist aktuell nicht verankert. So ist die Erzieherin in Viersen zwar als ungeeignet im Umgang und der Arbeit mit Kindern bewertet worden. Das änderte jedoch nichts daran, dass sie ihre Ausbildung erfolgreich bestehen konnte.“
Die Diskussion um die Sicherheit von Veranstaltungen wurde bereits 2018 im Landtag durch einen Antrag der SPD-Fraktion angestoßen. Heute hat sich der Innenausschuss mit der Überarbeitung des Orientierungsrahmens zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen im Freien befasst.
Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bewertet den heute dargelegten Sachstand:
„Erst kürzlich erinnerten wir uns an die Katastrophe auf der „Loveparade“, die uns im Juli 2010 in Duisburg erschüttert hat. Nicht erst seit diesem tragischen Ereignis ist klar: Die Gewährleistung der Sicherheit von Veranstaltungen muss Vorrang haben. Die Herausforderungen der Corona-Epidemie verdeutlichen dies in besonderem Maße.
Durch die Einrichtung der Expertengruppe zur Aktualisierung des Orientierungsrahmens wurde nun unsere Forderung aufgegriffen, sich intensiver mit diesem Thema zu befassen. Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass zukünftig die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit von Veranstaltungen besser als bisher geregelt werden. Denn Kompetenzwirrwarr in diesem Bereich bleibt hochgefährlich. Die Vorgaben zur Genehmigung, Durchführung und Nachbereitung von Großveranstaltungen müssen deshalb zügig neu gestaltet werden.“
Zum heute im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegten Bericht zur so genannten Teststrategie der Landesregierung stellt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fest:
„Nur 4,4% der Erzieherinnen und Erzieher haben bislang einen Corona-Test gemacht. Diese Zahl zeigt: Da läuft bislang etwas schief und die Testaktivitäten des Landes sind kein Erfolg.
Die Sicherheit der frühkindlichen Bildung sollte uns mehr wert sein. Erzieherinnen und Erzieher müssen jeden Tag ohne Abstand mit Kindern arbeiten. Mit Abstand bindet man keine Schuhe, mit Distanz tröstet man nicht. Aktuell sind Tests für sie der wirksamste Schutz, den wir bieten können. Doch die Hürden, einen Test durchzuführen, sind zu hoch. Testmöglichkeiten fallen in die Arbeitszeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher finden keine Termine bei Hausärzten. Mobile Tests in den Einrichtungen sind nicht die Regel. Wir brauchen also bessere Lösungen. Alle Kapazitäten – ob Hausarzt oder Gesundheitsamt – sollten genutzt werden, um Erzieherinnen und Erzieher testen zu lassen. Gesundheitsämter mit Erfahrung in der Durchführung mobiler Tests dürfen vom Land nicht weiter von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Zudem braucht es endlich eine Teststrategie, die auch Alltagshelfer und Kinder in den Kitas berücksichtigt. Dabei könnten freiwillige Spuck-Testungen bei Kindern verhindern, dass sich Corona unbemerkt weiter verbreitet, da vor allem sie symptomlos das Virus verbreiten.“
Auch im Sommer 2021 können wieder Schüler*innen und junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen. Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen die High School. Die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler*innen, die am 31. Juli 2021 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige und Auszubildende müssen bis zur Ausreise (Ende Juli 2021) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) weist darauf hin, dass interessierte junge Leute sich bald entscheiden müssen: „Die Bewerbungen müssen bis zum 11. September 2020 bei der Austauschorganisation eingegangen sein.“
Interessierte finden die Bewerbungsunterlagen auf der Seite www.bundestag.de/ppp. Hier kann man sich auch online bewerben.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand auch das Rückmeldeverfahren der NRW-Soforthilfe auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Informationschaos und die nachträglich geänderten Förderbedingungen sind allein Verantwortung der Landesregierung. Hierzu hat Wirtschaftsminister Pinkwart aber heute keinerlei Stellung genommen. Stattdessen hat er versucht, den Schwarzen Peter nur der Bundesregierung zuzuschieben. Das Geld anderer zu verteilen und dann den Geldgeber schlecht zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist schäbig und hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Fehler endlich eingesteht, sich dafür entschuldigt und den Betroffenen einen Weg weist, wie ihnen aus dem Informationschaos und den anfänglich unklaren Förderbindungen kein Nachtteil entsteht.“
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Anlässlich der Kommunalwahl am 13.09. gibt es einen Kandidatencheck des WDR zu dem Landrats-,OB- und Bürgermeisterwahlen in Nordrhein-Westfalen. Der WDR hat den Kandidat*innen drei Fragen gestellt und zur Beantwortung dieser drei Fragen hatten die Kandidaten insgesamt drei Minuten Zeit.
Auch der SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp und Bürgermeister Michael Jäcke haben beim Check teilgenommen:
Zu heutigen Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Lagebild ist enttäuschend. Bisher ist kein einziger Boss verhaftet worden. Es geht jetzt darum, die richtigen Schlüsse aus der Lage zu ziehen. Clankriminalität ist Organisierte Kriminalität. Das bedeutet: Innenminister Reul darf sich nicht nur auf die Laufburschen konzentrieren. Er muss endlich auch bei den Bossen an der Tür klingeln und ihnen den Geldhahn zudrehen. Nur unversteuerten Tabak zu konfiszieren, wird sie wenig beeindrucken. Ihre Immobilien zu beschlagnahmen, wie das in Niedersachen und Berlin der Fall ist, dagegen schon. Reul muss hier konsequenter handeln und weniger auf PR setzen.“
Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Thorsten Bülte schreibt zum Schulstart in dieser Woche
Die Schule hat wieder begonnen. Das ist meine Schule, hier wurde ich vor 51 Jahren eingeschult. Ich wohne immer noch hier, übrigens ist meine ganze Familie hier eingeschult worden. Damals gab es noch Unterricht bis mittags, dann Hausaufgaben und schließlich Fußball spielen, bis zum Abwinken.
Ist heute alles anders. Offener Ganztag ist hier mittlerweile Standard. Finde ich gut, weil alle Eltern, die arbeiten müssen, in Ruhe arbeiten können. Im Übrigen, bei den Löhnen und den Lebenshaltungskosten für viele Eltern, die einzige Möglichkeit, über die Runden zu kommen. Müssen wir im Bund dringend verbessern (Mindestlohn/Hubertus Heil).
Außerdem ist die Hohenstaufenschule viel attraktiver und moderner geworden, als zu meiner Zeit. Gute Schulpolitik, Miteinander Minden/SPD.
Zurück zur Schule, hier sind wir in Minden gut aufgestellt. Renovierte Schulen und gut ausgebauter Ganztag. Für die weitere Zukunft haben wir uns vorgenommen die Primusschule zu erhalten, weil alle Experten, die diese Schule untersucht haben, Bestnoten vergeben haben. Sekundarschule bauen, weil längeres gemeinsames Lernen allen zugute kommt und Digitalisierung voran treiben, weil Corona uns gnadenlos gezeigt hat, wo unsere Schwachstelle ist.
Auch wenn in diesem Jahr der Schulanfang durch Corona Maßnahmen begleitet wird:
Ich wünsche allen Schulanfänger*innen einen prima Anfang und viel Spaß in der Schule, trotz Corona.
Am Freitag und am heutigen Samstag waren die SPD-OV aus dem Mindener Süden in Wahlkampf-Aktion. Am Freitag mit einem Infostand am WEZ an der Lübbecker Straße und am heutigen Samstag vor der Bäckerei Simon. Neben netten Gesprächen gab es leckere Quarkbällchen.
Auch wenn das Wetter am Ende nicht mehr so mitspielte hatten die Kandidat*innen für Rat und Kreistag Bernd Volz (Häverstädt), Klaus von der Ahe (Böllhorst/Dützen), Jan Thies (Dützen/Haddenhausen), Bernd Müller (Rodenbeck) und Melanie Ochsenfarth (Kreistag) und die Mitglieder der teilnehmenden Ortsvereine (u.a. Siegmar Lindel und Dieter Krug) dennoch viel Spaß.
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