Die neue SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

Volz, Bernd Direktmandat im Wahlbezirk 1
von der Ahe, Klaus Direktmandat im Wahlbezirk 2
Reh, Hans-Detlev Direktmandat im Wahlbezirk 4
Wortmann, Olaf Direktmandat im Wahlbezirk 5
Jürgensmeyer, Bärbel Direktmandat im Wahlbezirk 6
Piepenbrink, Kai Direktmandat im Wahlbezirk 7
Weihe, Heinrich Direktmandat im Wahlbezirk 8
Schermer, Renate Direktmandat im Wahlbezirk 9
Riechmann-Gäbler, Renate Direktmandat im Wahlbezirk 10
Kambartel, Stefan Direktmandat im Wahlbezirk 12
Lauer, Bettina Direktmandat im Wahlbezirk 13
Herbusch, Andreas Direktmandat im Wahlbezirk 16
Bülte, Thorsten Direktmandat im Wahlbezirk 17
Müller, Bernd Direktmandat im Wahlbezirk 18
Schulze, Ulrieke Direktmandat im Wahlbezirk 20
Lorenz, Raphael Direktmandat im Wahlbezirk 21
Weßel, Günter Direktmandat im Wahlbezirk 22
Kehrer, Elke Christine Direktmandat im Wahlbezirk 23
Pieper, Reinhard Direktmandat im Wahlbezirk 24
Wesemann, Heiko Direktmandat im Wahlbezirk 25
Kock, Peter Reservelistenplatz 1

Grodno braucht unsere Solidarität!

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Minden ist äußerst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in Belarus. „Besonders erschreckend sind auch die Berichte aus unserer Partnerstadt Grodno“, stellt der Mindener SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kock fest.

Medienberichten wie der in der TAZ vom 7.09. ist zu entnehmen, dass politische Oppositionelle auch dort gnadenlos verfolgt werden. Eine Kontaktaufnahme zu den Partnern in Grodno ist kaum möglich, denn die politischen Repressalien verhindern den Austausch. Wer sich zur aktuellen Lage überhaupt äußert, überquert laut Medienberichten offenbar lieber die Grenze zu Polen. Das diktatorische Vorgehen lähmt daher die wenigen noch bestehenden partnerschaftlichen Aktivitäten. Noch im August wurde über den bisher noch funktionierenden Schüleraustausch berichtet. Die Corona-Pandemie und nun die politische Lage lassen solche Aktivitäten illusorisch erscheinen.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Partnerschaftsarbeit besonders im Verbund der europäischen Partnerstädte. Sie sind eine wichtige Basis für die Verständigung und eine Bereicherung Mindens. Auch deshalb hofft die SPD-Fraktion auf erfolgreiche Verhandlungen der Europäischen Union. „Wir erleben, wie wichtig der politische Druck der Bundesregierung und der EU auch für die Menschen in Mindens Partnerstadt ist“ stellt Peter Kock fest.

Minden sollte sich mit den demokratischen Kräften in seiner Partnerstadt Grodno solidarisch zeigen und soweit wie möglich den Kontakt aufrecht erhalten und die europäische Partnerschaftsarbeit auf den verschiedenen Ebenen pflegen. An diesem inneren Konflikt zeigen sich die Auswirkungen der politischen Lage auch auf die traditionelle Partnerschaftsarbeit Mindens.

Stadt Minden erhebt Einspruch gegen die Einleitung von Salzabfällen in Werra und Weser

Am gestrigen Donnerstag hat sich die Mindener Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag des Kaliproduzenten K+S für eine Verlängerung der Salzeinleitung in die Werra für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2027 beschäftigt.
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Peter Kock übernimmt ab Februar den SPD-Fraktionsvorsitz

Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geht mit einem neuen Vorsitzenden ins Kommunalwahljahr 2020. Peter Kock übernimmt zum Februar das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Bernd Müller. Dieser wird als stellv. Fraktionsvorsitzender dem Vorstand weiter angehören.

Im Interview mit dem MT schaut Bernd Müller auf seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender zurück.

Statement der SPD für Minden Kurier zu Rats-TV/Bürgerbeteiligung

„Wir wollen kommunalpolitische Diskussionen und Entscheidungen verbessern – und nicht bloß die Kommunalpolitikerinnen ins Fernsehen bringen. Deshalb hat die SPD das Rats-TV abgelehnt, aber zugleich eine Initiative für mehr Bürgerbeteiligung in Minden auf den Weg gebracht.“ Oliver Brosch-Guesnet, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, freut sich über die breite Zustimmung im Stadtrat für einen SPD-Antrag, der die Verwaltung beauftragt, dazu ein Konzept auszuarbeiten.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion zur geplanten Rathaussanierung

Die SPD sieht die Notwendigkeit einer Rathaussanierung, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Minden. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die gegenwärtigen räumlichen Verhältnisse nicht immer geeignet, die erwartete gute Arbeit für die Bürgerschaft zu leisten.

Es wird z. Zt. immer wieder „geflickt“, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Beschäftigten u.a. wegen der steigenden Zahl der Einwohner zunimmt, so dass auch deswegen nicht nur eine bauliche Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes erforderlich ist, sondern auch eine neue Zuordnung der Büroräume entsprechend einer völlig veränderten Verwaltungsorganisation mit neuen Bürotechniken.

Für die politische Arbeit ist es wichtig, dass den Fraktionen geeignete und ausreichend große Räume zugewiesen werden. Hierbei ist die Lage der Räume für die politische Arbeit nicht so entscheidend, da der direkte Kontakt zu den Fraktionen immer möglich ist.

In den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden sein, wie die für die Rathaussanierung notwendigen Gelder eingestellt werden können.

Wettbüros bekommen Schonfrist

51 000 Euro sollen über eine “Wettsteuer” von den Wettbüros im Stadtgebiet im kommenden Jahr abgeführt werden, der Finanzausschuss hat dem Vorschlag allerdings noch nicht zugestimmt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Stadtmann möchte diesen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen betrachten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Müller, hätte dem Vorschlag zugestimmt. Müller befürchtet, dass die Steuer bei einer Verzögerung nicht mehr für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen werden kann.

Weiterlesen des MT-Berichtes vom 29.09.2015

Letzte Ratssitzung: Blumen für Bürgermeister Michael Buhre

Nach elf Jahren als Bürgermeister hat Michael Buhre am Donnerstag zum letzten Mal eine Ratssitzung geleitet. Zum Abschied gab es warme Worte und einen Blumenstrauß. Wenn sich die Stadtverordneten am 22. Oktober das nächste Mal im Großen Rathaussaal treffen, wird es einen neuen Vorsitzenden geben.

Heute ist Weltwassertag!

Zum heutigen “Weltwassertag” erklärt der SPD Stadtverordnete Hans-Jürgen Wolff:

“Seit etwa 100 Jahren werden kalium- und magnesiumhaltige Salze in der hessisch-thüringischen Kalilagerstätte von ehemals fünf Salzbergwerken abgebaut und salzhaltiges Abwasser in den Weserquellfluss Werra eingeleitet. Für das Ökosystem der Weser hat dies gravierende Folgen: Das ehemals typische Süßwasserökosystem wies in Zeiten der starken Salzbelastung bis 1999 brackwasserähnliche Bedingungen auf. Nachdem zwei Bergwerke geschlossen wurden und die restlichen drei ein Konzept zur Reduzierung und Vergleichmäßigung der Salzfrachten umgesetzt haben, werden zwar seit 1999 Verbesserungen in der Gewässergüte sichtbar, es reicht aber bei weitem nicht aus.

Welche hohen Salzfrachten transportiert die Weser an der Fußgängerbrücke in Minden? Sie hat an dieser Stelle eine durchschnittliche Fließgeschwindigkeit von 180m³/ sec. Die mittlere Salzfracht ist 325mg/l, das sind 58 kg/sec oder ca. ein Zentnersack/sec auf der Gesamtbreite der Weser. Das bedeutet 5000t am Tag. Mit einer Oberweser Pipeline wird zwar die Werra entlastet, aber nicht die Weser. Welche Auswirkungen der Salzfracht auf das Trinkwasser hat, ist bisher noch nicht untersucht worden.

Technische Möglichkeiten zur Reduzierung gibt es, sie müssen nur gewollt werden. Wir wollen nicht mehr zulassen, dass K+S weiter über Jahrzehnte hinweg diese Abwässer in die Weser leitet! Wir tragen Verantwortung für eine saubere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir müssen handeln bevor es zu spät ist!”

Mindener Stadtrat zeigt der AfD-Fraktion die rote Karte!

Am Donnerstag Abend stand in ‪Minden‬ ein Antrag zur “Unterbringung von Flüchtlingen” der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung des Stadtrates, der bereits im Vorfeld für Kritik sorgte – u.a. die Jusos Minden-Lübbecke, der LAP Minden und die Piraten kritisierten in Stellungnahmen den Antrag.

Auch während der Ratssitzung gab es massive Kritik in Richtung der ‪AfD‬-Fraktion.

Der Mindener Bürgermeister Michael Buhre (SPD) betonte in seinen einleitenden Worten, dass sich die Stadt Minden den “Herausforderungen gewachsen fühlt und sich diesen Herausforderungen stellt”. Er lobte die Arbeit der Ehrenamtlichen in Minden, die wichtig für die Stadt sind.

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Mindener SPD-Fraktionsvorstand wiedergewählt

Die neu gewählte SPD-Fraktion der Mindener Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer ersten Fraktionssitzung am 2.6.2014 den neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Bernd Müller als Fraktionsvorsitzender und die beiden Stellvertreter Renate Schermer und Reinhard Pieper wurden ebenfalls bestätigt. Vervollständigt wird der Vorstand durch Elke Kehrer als Kassiererin, Doris Steinmann als Fraktionsgeschäftsführerin sowie Ulrieke Schulze als Schriftführerin und Reinhard Kreil als stellvertretender Schriftführer.

Die bis 2020 gewählte SPD-Fraktion, die nunmehr über 24 Stadtverordnete verfügt, bedankte sich für die bisherige Arbeit beim Fraktionsvorstand.

Der Vorstand wird sich jetzt mit den Vertretern anderer Parteien zu Sondierungsgesprächen treffen, um die Arbeit im Rat auf eine breite demokratische Basis zu stellen, um auch in Zukunft eine verantwortungsvolle Politik im Interesse der Stadt Minden zu gewährleisten.

Bürgerbegehren zur Innenstadtbeleuchtung unnötig!

Die SPD Ratsfraktion Mindens hält sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Fußgängerzonen und der damit einhergehenden Aufstellung der Lampen an die Aussagen im Masterplan der Stadt Minden. Unter dem Stichwort “Lichtregie” ist da die Beleuchtung als Gestaltungselement im öffentlichen Raum genannt. Ziel einer Lichtregie sei es, die unterschiedlichen  Stadtbereiche  und Quartiere zu koordinieren und entsprechende Lichtstimmungen zu erzeugen.

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