Breitbandausbau ist Wirtschaftsförderung!

SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung der Mindener Stadtverwaltung

Der Arbeitskreis für Wirtschaft und Finanzen von SPD-Stadtverband und Ratsfraktion begrüßt die Aktivitäten der Stadtverwaltung zum Ausbau der Breitbandversorgung in weiteren Stadtteilen von Minden. „Ein möglichst flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten, insbesondere über DSL, ist von großer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Minden“, so der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises André Gerling.

Weiterlesen

Kein Wahlkampf auf den Rücken von Eltern und Schulkindern

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel im MT am 13.4.2010 – Letelner
schicken Petition ans Land

Die Aussagen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann (beide CDU) zur GS Leteln entbehren jeglicher Grundlage und sind offensichtlich mit dem gegenwärtigen Wahlkampf zu erklären. Richtig ist: Ein politischer Beschluss zur Schließung der GS Leteln wurde bis jetzt weder im Bildungsausschuss noch im Rat der Stadt Minden gefasst.
Die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung hat die Empfehlung einstimmig an den Bildungsausschuss gegeben, in die GS Leteln ab dem Schuljahr 2011/2012 keine Schüler mehr einzuschulen.

Diese Empfehlung resultiert aus den nach Aufhebung der Schulbezirke – von der CDU/FDP-Landesregierung veranlasst – stark zurückgegangenen Anmeldungen, die zu einer Einzügigkeit in Leteln führen würden. Eine solche Schule ist bei der Bezirksregierung nach geltendem Schulgesetz nicht mehr genehmigungsfähig und würde durch diese „von oben verordnet“ geschlossen werden.

Um dieser „Verordnung“ zu entgehen, wurde in der Steuerungsgruppe nach einer Lösung für die gesamte rechte Weserseite gesucht, die eine möglichst verträgliche Lösung für alle Seiten bietet.  Nach Überlegungen der Steuergruppe werden die Schüler der Klassen 2 bis 4 solange in Leteln zur Schule gehen, bis in Dankersen in den vorhandenen Schulgebäuden ausreichend Platz für die Letelner Schüler vorhanden ist.

Aus schulorganisatorischen Gründen werden die GS Leteln und die GS Dankersen bereits vorher in Absprache mit der Schulrätin, den Schulleitungen, den jeweiligen Elternvertretern und den Vertretern des Ganztags zu einer Schule (mit den Standorten Dankersen und Leteln) zusammengelegt. Ein Neu- oder Anbau ist an keinem der Standorte geplant noch beschlossen.
Die Schüler aus Aminghausen, Päpinghausen und Leteln werden wie auch an anderen Grundschulen üblich mit dem Schulbus direkt aus ihrem Ort bis an die Schule in Dankersen gefahren.

Die Ausführungen von Herrn Schmeding und Herrn Kampmann wecken falsche Hoffnungen und führen zur Verunsicherung der gesamten Schulgemeinde in Leteln. Allein durch korrekte Informationen und rechtzeitige Gespräche mit allen Beteiligten kann eine Verunsicherung, die allein aus politischen Gründen versucht wird, verhindert werden..
Daher wird es im zweiten Quartal einen „RundenTisch“ mit den oben genannten Betroffenen, Vertretern aus dem Bildungsausschuss und der Verwaltung geben.

Soweit in dem Artikel der CDU auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II angesprochen werden ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung dieser Gelder nach ausgiebigen Beratungen mit den Stimmen der CDU beschlossen worden ist.
Auch hier fehlt es an Sachkunde (oder wird jetzt alles dem Wahlkampf untergeordnet?)

SPD kritisiert Beschränkungen beim Ideenwettbewerb

Die Mindener SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband kritisieren einmütig die beschlossenen Beschränkungen beim Ideenwettbewerb für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Rathausquartier. „Unsere Position als SPD war es immer, einen offenen Wettbewerb durchzuführen, damit für weitere Entscheidungen eine möglichst breite Basis geschaffen werden kann“, so die Vorsitzenden Bernd Müller und Torsten König.

„Durch die von der Koalition des Stillstandes vorgenommenen Beschränkungen in der letzten Ratssitzung wird der Ideenwettbewerb praktisch ad absurdum geführt. Besonders peinlich ist es für die CDU, dass sie in der Septembersitzung des Bauausschusses noch einem offenen Wettbewerb zugestimmt hat. Wir werden kritisch beobachten, wie die Sache in der heutigen Bauausschusssitzung weitergeht“, so Müller und König.

SPD-Fraktion wählt Bernd Müller

Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagabend Bernd Müller einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zu Stellvertretern wurden die Stadtverordneten Renate Schermer und Reinhard Pieper gewählt. Ulrieke Schulze als Schriftführerin, Elke Kehrer als Kassiererin und Doris Steinmann als Fraktionsgeschäftsführerin wurden von der Fraktion im Amt bestätigt.

Die SPD in Minden – konstruktiv, kreativ und erfolgversprechend

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Minden Reinhard Kreil nimmt Stellung zu den Beiträgen und Interviews der CDU-Bürgermeisterkandidatin im “Weserspucker” im August 2009

In mehreren Beiträgen und Interviews im “Weserspucker” hat sich die CDU-/FDP-Kandidatin in den letzten Wochen zur von ihr wahrgenommenen Situation der Stadt Minden geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Dabei hat sie die Wirtschaftsförderung der Stadt kritisch bewertet. Auch das darf sie natürlich: es wäre allerdings schön, wenn sie sich vorher sachkundig machen würde, anstatt mit reiner Polemik zu agieren.

So versucht sie am Beispiel “Expert” süffisant zu unterstellen, dass erst aufgrund des anstehenden Wahltermins Baugenehmigungen erteilt würden. Was die CDU/FDP-Kandidatin nicht sagt: Die SPD-Fraktion im Rat war die einzige politische Kraft, die diese Ansiedlung von Anfang befürwortet hatte, andere haben hier lange gebremst.

Weiterlesen