Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat.

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin:

„Der Inzidenzwert ist als Frühwarnsystem weiterhin wichtig. Er hat mit steigender Impfquote allerdings eine andere Aussagekraft als bisher. Um die Dynamik des Infektionsgeschehens und die damit einhergehende Belastung des Gesundheitssystems präziser bewerten zu können, ist eine Berücksichtigung weiterer Indikatoren wie der Hospitalisierungsrate und der Intensivbettenauslastung sinnvoll. Eine Gesetzesänderung ist daher der richtige Schritt, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit im Pandemiemanagement zu erzielen. Ich begrüße es, dass sich der Gesundheitsminister nun nach über einem halben Jahr unserer Forderung angeschlossen hat.“

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

„Der Inzidenzwert allein gibt keine Auskunft über die Gefahr für die Bevölkerung. Gut, dass Herr Spahn das jetzt auch endlich erkannt hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu noch letzte Woche abgelehnt. Wenn die Inzidenzen steigen, aber wegen hoher Impfquote weniger Bürger ins Krankenhaus müssen, liegt keine Gefahr vor, die erhebliche Grundrechtseingriffe rechtfertigen könnte. Wir planen deshalb in der Sondersitzung des Bundestags im September zu regeln, dass die Krankenhausauslastung das entscheidende Kriterium wird, ob eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, die Schutzmaßnahmen erfordert und rechtfertigt. Wir haben einen konkreten Formulierungsvorschlag vorgelegt. Die Antwort von Herrn Spahn hierauf scheint nun ein Gesetzesentwurf zu sein. Wir sind gespannt, ob Herr Spahn sich in seiner Fraktion durchsetzt.”

/von

Corona-Chaos in NRW beenden

Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt jetzt mit einer Inzidenz von 103 fast doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert (56,3). Von den 25 bundesweit am stärksten betroffenen Kommunen liegen 24 in NRW.

Die Erfahrung aus dem letzten Jahr wiederholt sich, nur dass der Anstieg dieses Mal viel schneller und im Angesicht der Deltavariante mit einem unberechenbareren Ausgang erfolgt. Auch in diesem Jahr findet das mit Ansage statt. Zum wiederholten Male hat die Landesregierung es versäumt, ihre Arbeit zu machen. Es ist geradezu unverantwortlich, dass die Landesregierung ausgerechnet jetzt die Kontaktnachverfolgung aussetzt. Wie sollen denn Infektionsketten durchbrochen werden? Das ist das absolut falsche Signal, das man in dieser Zeit setzen kann. Gleichzeitig düpiert der Gesundheitsminister damit auch noch seinen Kabinettkollegen Minister Pinkwart, indem er dessen Pläne zur digitalen Kontaktnachverfolgung schlicht ignoriert. Wieder einmal zeigt sich die Uneinigkeit und der Zickzack-Kurs der schwarz-gelben Koalition.

Wir brauchen weiter jetzt vor allem ein niederschwelliges Impfkonzept, um die Impfquote voranzutreiben. Die Impfberatung und Impfangebote müssen flächendeckend auch in Schulen erfolgen. Das Auslaufen der Impfzentren zum Ende September muss unbedingt verschoben werden. Jetzt ist aktives Corona-Management gefordert!

Und was ist eigentlich aus den Plänen von Ministerpräsident Armin Laschet aus der jüngsten Sondersitzung des Landtags geworden, die Landesregierung werde zukünftig nicht nur auf die Inzidenzwerte schauen, sondern auch neue Parameter zur Coronabewertung hinzuziehen. Bis heute ist da nichts gekommen.

Auch in den NRW-Schulen sind wenige Tage nach Beginn des Schulbetriebes Coronafälle wieder zum Alltag geworden. Wieder gibt es nicht ausreichend Luftfiltergeräte und wieder berichten Eltern über Unzulänglichkeiten beim Testen. Und was macht die Landesregierung? Sie erklärte zwischenzeitlich den Schülerausweis zum Testzertifikat! Und das, obwohl gerade Kinder und Jugendliche jetzt besonders der Deltavariante ausgesetzt sind. Die Landesregierung muss jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie die Ausbreitung an den Schulen verhindern will.

/von

Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab

Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir appellieren eindringlich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass er es nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche bei den Krankenhäusern kommen lässt. Die Erfahrungen der Pandemie haben uns doch gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem ist. Die Krankenhäuser sind ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

Es darf nicht allein um die Frage von ökonomischer Effizienz gehen. In der Gesundheitspolitik muss immer der Mensch im Mittelpunkt stehen. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass sich einzelne Standorte spezialisieren. Es ist nur die Frage, bis zu welchem Grad. Die Allgemeinmedizin, die Chirurgie und die innere Medizin muss es in jeder Klinik geben. Auch die Kinder- und Jugendmedizin muss flächendeckend vorhanden sein. Es ergibt zwar durchaus Sinn, dass es Spezialzentren für Knie- oder Hüft-Operationen, die Behandlung von Schlaganfallpatienten, Herzzentren, Diabeteszentren oder die Wundbehandlung von Brandverletzungen gibt. Darunter darf aber die Grundversorgung in der Fläche nicht leiden. Jedes Krankenhaus, das in der Fläche wegfällt, wird vor Ort fehlen. Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab.

Auch die Argumentation, dass durch die Telemedizin Häuser überflüssig werden, leuchtet nicht ein. Im Gegenteil: Wenn man Telemedizin stärker einsetzt, dann spricht das doch gerade dafür, dass man auch kleinere Häuser in der Fläche erhalten kann. Wenn diese sich bei kniffeligen Fällen Expertise von den größeren Zentren holen können, ist das für mich vielmehr ein Argument für einen Erhalt kleiner und mittlerer Häuser.

Der Minister lässt völlig außen vor, dass wir vor einem demographischen Wandel stehen. Die Menschen werden nicht mehr so mobil sein. Das haben wir doch beispielsweise bei den Impfzentren gesehen. Gleichzeitig wird der Bedarf deutlich steigen. Wird die Gruppe älterer Menschen größer, dann steigt auch der Behandlungsbedarf. Zusätzlich stehen wir vor der Situation, dass viele Hausärzte und niedergelassene Fachärzte demnächst in Rente gehen werden.  Das scheint mir in den Berechnungen von Minister Laumann zu wenig berücksichtigt zu sein. Umso wichtiger ist eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung als Anlaufstelle. Wenn die hausärztliche Versorgung in der Fläche nicht mehr gewährleistet ist und gleichzeitig Krankenhäuser schließen werden, ist eine ganzheitliche Versorgung nicht mehr sichergestellt.

Auch das Argument des Fachkräftemangels greift nicht. Politik hat es doch selbst in der Hand, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich mehr Menschen für einen medizinischen Beruf interessieren. Flexible Arbeitszeitmodelle, ein Kitaplatz in der klinikeigenen Kita, die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit ein Sabbatical zu nehmen – all das sind Möglichkeiten, mit denen man Menschen davon überzeugen kann, dass der Gesundheitsberuf ein attraktiver ist. Ein viel größeres Problem als zu wenig Berufsanfänger sind diejenigen, die dem System entfliehen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir hier stehen.

Zudem muss diese Ökonomisierung der Krankenhäuser ein Ende haben. Wir müssen Schluss machen mit dem System der Fallpauschalen. Ansonsten lassen sich bald schon die Kinder- und Jugendmedizin, aber auch andere Bereiche gar nicht mehr nachhaltig finanzieren.

Daher werden wir als SPD-Fraktion den Prozess weiter kritisch begleiten.“

/von

Sicherer Betrieb in KiTas und Schulen hat absolute Priorität

“Der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität”, sagt Oliver Kaczmarek. Heißt vor allem: schnell zugängliche Impfangebote für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren.

„Für die SPD-Fraktion ist klar: der sichere Betrieb in KiTas und Schulen im Herbst hat absolute Priorität. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dafür die notwendigen Voraussetzungen schafft. An erster Stelle stehen schnell zugängliche Impfangebote für junge Menschen ab 12 Jahren und Gruppen mit bisher großer Impfzurückhaltung. Gleichzeitig muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier endlich dafür sorgen, dass mobile Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer kommen! Seit über einem Monat warten hier die Schulen und Schulträger auf eine konkrete Förderung des Bundes, für die Finanzminister Olaf Scholz die benötigten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro längst bereitgestellt hat. Von Forschungsministerin Anja Karliczek erwarten wir mehr als mahnende Interviews. Sie muss die Forschung zu Post- und Long-Covid-Effekten in den verschiedenen Altersgruppen und zu Therapiemöglichkeiten deutlich engagierter ausbauen.“

/von
,

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Thomas Kutschaty (SPD Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Landtag), Hans-Jörg Schmidt (Geschäftsführer Aufbaugemeinschaft) , Ernst-Wilhelm Rahe (MdL), Robert Meyer (mittwald CMS), André General (Zentralbereichsleiter Personal Harting Technologiegruppe), Achim Post (MdB)

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen.

„Das Welcomehaus in Espelkamp ist ein Vorzeigeprojekt für ganz NRW“ ist sich Hans-Jörg Schmidt als Geschäftsführer der Aufbaugemeinschaft Espelkamp als Bauherr sicher.

Gemeinsam mit den heimischen Firmen Harting und Mittwald CM Service errichtet die Aufbaugemeinschaft als Projektträger attraktive Wohnungen insbesondere für junge Fach- und Führungskräfte. Damit sollen junge Nachwuchskräfte an den Wohnort Espelkamp und damit auch langfristig an ihren Arbeitsplatz hier in Espelkamp gebunden werden.

Zusammen mit Nachwuchskräften der Firma Mittwald CM Service hat die Aufbau im Vorfeld mehrere Workshops durchgeführt, um deren Wünsche und Anforderungen an ein solches Wohnangebot zu erfahren und in die Planungen einfließen zu lassen.

„Wir wollen diese Mitarbeiter willkommen heißen“ kommt Hans-Jörg Schmidt auf die Namensgebung des Hauses zurück.

15 Appartements entstehen hier im ersten Bauabschnitt. Schon angedacht ist ein Zwillingsgebäude in unmittelbarer Nachbarschaft. Das Projekt wurde vom UrbanLand-Board als Regionale-Projekt aufgenommen.

Thomas Kutschaty zeigte sich beeindruckt von der Idee, Wohnraum gemeinsam mit den Arbeitgebern entsprechend den Wunschvorstellungen von neuen Mitarbeitern zu entwickeln.

„Nah am Arbeitsplatz zu wohnen, bringt Vorteile mit sich. Es trägt entscheidend zur Vereinbarkeit von Freizeit und Beruf bei. Am Beispiel des Welcomehauses sehen wir, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen kann, denn auch sie trägt Verantwortung. Derartige Projekt müssen wir weiter fördern. Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum, auch darum geht es bei der anstehenden Bundestagswahl. Olaf Scholz‘ Pläne liegen auf dem Tisch: 400.000 neue Wohnungen in jedem Jahr, von denen mindestens 100.000 soziale gefördert sind.“

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe hatten Thomas Kutschaty nach Espelkamp eingeladen: „Der ländliche Raum hat zum Teil ganz andere Probleme als die Ballungszentren: Während in den Großstädten viele Studienabgänger Wohnraum und Arbeitsplätze zum Teil vergeblich suchen, müssen die Unternehmen und Kommunen in unserer ländlichen Region Fach- und Führungskräften mit besonderen Angeboten locken. Und das sind nicht nur finanzielle Angebote, sondern auch attraktiver Wohnraum zu bezahlbaren Preisen und weitere weiche Standortfaktoren wie Schul- und Freizeitangebote. Da muss Politik auf allen Ebenen entsprechend mitgestalten.“

André General, Zentralbereichsleiter Personal bei der HARTING Technologiegruppe und Robert Meyer, geschäftsführender Gesellschafter von Mittwald CM Service, hatten den Gästen zuvor den Bedarf, Führungskräfte dauerhaft am Wohnort Espelkamp zu binden erläutert. „Als Arbeitgeber müssen wir uns etwas einfallen lassen, neue Mitarbeiter für und am Unternehmen zu binden. Durch ein attraktives Wohnungsangebot wollen wir den Arbeitsplatzwechsel hin nach Espelkamp erleichtern“ nennen beide als Beweggrund für Ihre Unternehmen Wohnungen im Welcomehaus für mögliche neue Mitarbeiter schon jetzt angemietet zu haben.

/von

Evakuierungseinsatz bestätigt

Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.

Mehrere Hundert Menschen sind bereits in den vergangenen Tagen von der Bundeswehr aus Kabul evakuiert worden. Am Mittwoch hat das Kabinett das Mandat bestätigt, anschließend muss auch der Bundestag noch über den Einsatz abstimmen. Für gewöhnlich muss dies vor einem Einsatz der Bundeswehr stattfinden, in Ausnahmefällen ist es aber auch erst nachträglich möglich.

Ziel des Einsatzes ist, deutsche Staatsangehörige und auch andere durch die Taliban-Machtübernahme gefährdete Menschen schnell in Sicherheit zu bringen. In einer ersten Etappe werden sie nach Taschkent ins benachbarte Usbekistan ausgeflogen – und anschließend weiter nach Deutschland.

Jetzt so viele wie möglich in Sicherheit bringen

„Wir werden das zwanzigjährige deutsche und internationale Engagement in Afghanistan gründlich aufarbeiten und Lehren daraus ziehen müssen“, betonten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einem Brief an die Parteimitglieder. Das habe die SPD-Bundestagsfraktion schon vor den aktuellen Ereignissen festgelegt. „Das oberste Gebot der Stunde ist aber jetzt, so viele Betroffene wie möglich aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen und sich darauf zu konzentrieren“, so Esken und Walter-Borjans.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes konnten seit Montag bereits rund 500 Menschen evakuiert werden: Deutsche, Afghan:innen sowie Staatsangehörige von internationalen Partnerländern. Außenminister Heiko Maas und die SPD haben bereits in den vergangenen Monaten die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familien vorangetrieben. Insgesamt sind seitdem rund 2.000 Menschen in Deutschland angekommen.

„Unser aller Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten und dem zivilen Personal in Deutschland und Afghanistan, die alles daransetzen, dass die Frauen, Männer und Kinder jetzt in Sicherheit gebracht und versorgt werden“, unterstrichen die SPD-Vorsitzenden.

/von

Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, die jeweils 15 Monate zinsfrei sind und anschließend mit jährlich sechs Prozent verzinst werden, nicht mehr realitätsgerecht und deshalb verfassungswidrig sei.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht einen Rahmen für die Neuregelung vorgegeben, die nun zügig in der nächsten Wahlperiode bis Juli 2022 umgesetzt werden und auf einem realitätsgerechten Zinssatz beruhen muss.

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sich die Neuregelung rückwirkend auf das Jahr 2019 erstrecken. Es bewährt sich nun, dass Bund und Länder die Zinsbescheide bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig ergehen ließen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können somit von der rückwirkenden Neuregelung profitieren.“

/von

Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus

Zum heute von Verkehrsminister Wüst vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung ergeht sich gern in Eigenlob, wenn sie erhöhte Haushaltsansätze als bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verkaufen will. Auch im Bereich der Mobilität ist das nicht anders. Hinsichtlich der dringend notwendigen Verkehrswende sind jedoch klare Schwerpunkte und Fortschritte erforderlich – und das entsprechende Innovationstempo.

Hier aber lässt die Landesregierung Federn. Denn über Sonntagsreden hinaus findet in vielen Bereichen trotz deutlich mehr Personal im Ministerium und steigenden Steuereinnahmen des Landes kein spürbarer Fortschritt statt. Das ist mehr als ernüchternd. Was beim Ausbau der Infrastruktur fehlt ist ein Plan.

Ein erhöhter Haushaltsansatz alleine reicht nämlich nicht. Hinter der Fassade zeigt sich beispielsweise, dass der Baufortschritt bei den definierten Radschnellwegen im Land einem Schneckentempo gleicht. Weiterhin ist der als großer Wurf angekündigte Gesetzentwurf eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes an vielen Stellen nicht verbindlich und bleibt unklar. So fehlen insbesondere bei wirklich entscheidenden Themen, wie etwa der Neuverteilung der vorhandenen Verkehrsflächen unter den verschiedenen Verkehrsträgern, grundsätzlich die Vorschläge und Lösungsansätze. Auch ein zentrales Ärgernis der Verkehrssituation in NRW, die Stauanfälligkeit von Straßen, Autobahnen und Schienenwegen, hat die Landesregierung trotz zentraler Wahlversprechen und mehr Geld bis heute nicht lösen können.

Minister Wüst fehlt es hier offenbar an Durchsetzungskraft gegenüber anderweitiger Interessen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen.“

/von

Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen

Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion dankt den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Kräften, die sich derzeit in einer äußerst bedrohlichen Situation in Afghanistan für die Rettung von tausenden Menschenleben einsetzen. Der Dank gilt neben dem THW und vielen weiteren Freiwilligen auch der Bundeswehr insgesamt, die sowohl bei der Bekämpfung der Pandemie als auch bei der furchtbaren Flutkatastrophe großartige Unterstützung geleistet hat.

Leider hat in Afghanistan das westliche Bündnis insgesamt und damit auch die deutsche Bundesregierung die Lage vor Ort falsch eingeschätzt. Die Gründe dafür müssen umfassend analysiert und anschließend die richtigen Schlüsse – auch im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr insgesamt – gezogen werden. Im Vordergrund muss aber jetzt die Evakuierung der Ortskräfte und der anderen bereits häufig genannten besonders bedrohten Personen stehen. Ich bin froh, dass die Luftbrücke aufgebaut ist und inzwischen bei allen lebensbedrohlichen Hindernissen gut funktioniert.

Umso mehr bedauere ich, dass angesichts der dramatischen Situation einige nicht davon ablassen können, auf dem Rücken der Menschen, für die es um Leben und Tod geht, Wahlkampf zu treiben. Auch wenn manche Entscheidungen im Nachhinein als falsch zu bewerten sind, sollte niemand anderen absprechen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, oder gar vorwerfen, Menschenleben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Ich rufe alle Fraktionen dazu auf, sich entsprechend maßvoll zu verhalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Hinblick auf die Sondersitzung des Deutschen Bundestages in ihrer heutigen Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

  • Um Rechtssicherheit für die bereits laufenden Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan zu schaffen, wird der Bundestag am kommenden Mittwoch ein entsprechendes Mandat beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem zustimmen und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen diesem Beschluss zustimmen.
  • Die Flutkatastrophe hat besonders in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über die menschlichen Opfer hinaus milliardenschwere Schäden verursacht. Nach der Soforthilfe, die von Finanzminister Olaf Scholz unbürokratisch für die unmittelbaren Bedürfnisse auf den Weg gebracht wurde, wird der Bundestag ein Paket für die Aufbauhilfe in Höhe von 30 Milliarden Euro beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Die menschlichen Verluste können wir damit nicht ungeschehen machen, aber was durch den Wiederaufbau für ein normales Leben mit Geld zu bezahlen ist, werden wir damit finanzieren.
  • Trotz des Fortschritts der Impfkampagne ist die Corona-Pandemie noch nicht überwunden. Damit weiterhin Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ergriffen werden können, ist es nötig, die rechtlichen Grundlagen dafür beizubehalten. Deswegen setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage verlängert. Gleichzeitig rufen wir erneut dazu auf, die Möglichkeiten der Impfung möglichst schnell zu nutzen. Nur wenn sich eine ausreichende Zahl von Menschen impfen lässt, werden wir den Weg zu einem normalen Leben weitergehen können.“
/von

Regierungsversprechen brechen: sehr gut – Bildungsausgaben: ungenügend

Im heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet Nordrhein-Westfalen bei den Bildungsausgaben im bundesweiten Ranking auf dem letzten Platz. Demnach liegen beispielsweise die Bildungsausgaben je Grundschüler rund 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen gestartet, für alle die ‚weltbeste Bildung‘ zu ermöglichen. Leider haben sie dafür nicht das nötige Geld in die Hand genommen. Gute Bildung gibt es aber nicht zum Nulltarif. Daher überrascht uns der letzte Platz bei den Bildungsausgaben leider nicht.

Um das Ziel der weltbesten Bildung für alle zu erreichen, sind massive Investitionen nötig. Das betrifft nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Ausgaben zur Digitalisierung der Schulen. Wer große Versprechungen macht, aber auf die nötige finanzielle Absicherung verzichtet, betreibt Augenwischerei.

Vollkommen zurecht hat der Städtetag NRW erst am vergangenen Montag eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung gefordert – bereits 2019 haben wir im Landtag einen ,New Deal‘ für die Bildung beantragt und bleiben dabei, dass die Finanzierung der Schullandschaft an eine neue Realität angepasst werden muss. Unsere Schülerinnen und Schüler und das gesamte Personal sind es uns wert, dass das nötige Geld in unsere Zukunft investiert wird.

Ministerin Gebauer hingegen schaut seit Jahren dabei zu, wie angesetzte Millionenbeträge aus dem Schulbudget nicht genutzt werden, weil Stellen unbesetzt bleiben. Das Geld wird aber dringend gebraucht – beispielsweise für zusätzliche Schulverwaltungsassistenten, Alltagshelferinnen oder den Ausbau von OGS-Angeboten. Die Bildungsministerin schafft es schlichtweg nicht, dass Geld im System Schule zu halten und schadet damit ihrem ehrenwerten Ziel der weltbesten Bildung für alle. Es ist schon eine starke Aussage, wenn ausgerechnet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft einer FDP-Ministerin so ein Zeugnis ausstellt. Die einzige gute Note bekommt diese Landesregierung also weiterhin dafür, Regierungsversprechen zu brechen.“

/von

Damit nicht nur der Schulstart in Präsenz stattfindet – künftig noch engmaschiger testen

Zum heutigen Start des Schuljahres 2021/2022 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start in das neue Schuljahr. Für viele Kinder und Jugendliche beginnt mit der Einschulung in die Grundschule und dem Übergang auf die weitergehenden Schulen jetzt ein neuer Lebensabschnitt. Auch in diesem Jahr steht diese besonders spannende Zeit unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, damit nicht nur der Schulstart in Präsenz stattfindet – sondern auch das restliche Schuljahr. Es geht auch weiterhin darum, Infektionsketten zu verhindern und zu unterbrechen, sobald sie identifiziert werden. Bislang wurden Schülerinnen und Schüler zweimal wöchentlich getestet. Mit Blick auf die neue 3G-Regel, nach der für Schülerinnen und Schüler künftig der Schülerausweis als Testnachweis ausreichend sein soll, und die noch relativ niedrige Impfquote unter 12- bis 17-Jährigen wird das nicht mehr ausreichend sein, um eine sichere und verlässliche Umsetzung der Regel im Alltag gewährleisten zu können. Deshalb fordern wir, dass alle Schülerinnen und Schüler ab kommender Woche dreimal wöchentlich (montags, mittwochs und freitags) getestet werden. Für Grundschulkinder, für die es bisher keinen Schülerausweis gibt, muss zudem eine Nachweismöglichkeit geschaffen werden – wie das in anderen Ländern auch der Fall ist.

Darüber hinaus sollten in Klassen, in denen Corona-Fälle auftreten, die Tests nach Bekanntwerden der Infektion für mindestens fünf aufeinanderfolgende Werktage sogar täglich erfolgen. Dafür muss die Landesregierung mit mobilen Testteams Sorge tragen. Um nicht weiter wertvolle Lern- und Unterrichtszeit für die Durchführung der Tests nutzen zu müssen, sollten ohnehin gezielt Kooperationen mit Testcentern eingegangen werden.“

/von
,

Besuch im Regioport

Susana dos Santos Herrmann (MdL, Köln), die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, Achim Post (MdB) und Joachim Schmidt (Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH)

Wie ist die weitere Entwicklung der Mindener Häfen, insbesondere am Regioport? Dazu hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe die Abgeordnete Susana dos Santos Hermann aus Köln als Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt im Landtag nach Minden eingeladen.

Joachim Schmidt, Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, stellte zunächst die Entwicklung, die bisher umgesetzten und noch geplanten Bauabschnitte des Regioportes vor. Ein wichtiges Ziel ist weiterhin der Anschluss an die Bahnlinie, um die gewünschte Trimodalität dann auch in dem neuem Hafengebiet zu erreichen. Dann könnten dort auch die Ladung von kompletten Vollzügen umgeschlagen werden.

Susana dos Santos Herrmann, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Kölner Häfen AG, zeigte sich beeindruckt von den schon umgesetzten und zukünftigen Planungen der Mindener Häfen. „Die Binnenschifffahrt hier am Wasserstraßenkreuz in Minden ist ein bedeutender Gegenpol zu der Rheinschifffahrt mit den Häfen in Köln und Duisburg. Der Anschluss an die Nordseehäfen ist wichtig für ganz NRW und wird zukünftig noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

Achim Post (MdB) ergänzte: „Die Binnenschifffahrt wird auch aus Klimaschutzgründen noch wichtiger werden. Minden ist der Eintrittshafen für Güter aus Hamburg, Bremen und Wilhelmshafen und hat über den Kanal Anschluss an die Rheinschifffahrt und auch bis nach Polen hinein. Darum werden wir die weitere Entwicklung der Häfen hier am Weserkreuz weiter unterstützen.“

/von