Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm

Zur Entscheidung des NRW-Bildungsministeriums, das Alltagshelferprogramm im Bereich der Offenen Ganztagsschulen an Grund- und Förderschulen fortzusetzen und zur fehlenden Wiederaufnahme des Programms in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu helfen.

Mit der Entscheidung zur Wiederaufnahme des Programms in den Grund- und Förderschulen und dem Aussetzen in den Kitas zeigt sich außerdem, wie widersprüchlich sich diese Regierung verhält. Im jüngsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erklärt Minister Stamp noch, die Alltagshelfer seien von Anfang an als auslaufendes Programm geplant worden. Nur wenige Tage später wird aber genau das Programm in den Schulen fortgesetzt.

Von den etwa 5.000 Kita-Helferinnen und Kita-Helfern haben nur gut 400 eine Ausbildung zur Kinderpflegerin und zum Kinderpfleger beginnen können. Die Landesregierung hat es versäumt, hier passende Anschlussmöglichkeiten zu schaffen – beispielswiese durch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung an den Berufskollegs. So brechen nun rund 90 Prozent der engagierten Unterstützerinnen und Unterstützer des Kita-Systems einfach weg.

Wir hoffen darauf, dass Minister Stamp ebenso dazulernt wie Ministerin Gebauer. Dadurch kann den Kitas effektiv geholfen werden. Seit Monaten setzen wir uns dafür ein, dass das Alltagshelferprogramm fortgesetzt wird. Nun gibt es ein erstes Einlenken der Regierung. Es ist noch nicht zu spät, den Fehler auch im Familienministerium zu korrigieren.“

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Debatte über Naturkatastrophen in Europa und Klimapaket „Fit for 55“: Anstrengungen verstärken und Beschäftigte einbinden

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren am Dienstag in Straßburg über den Umgang mit Naturkatastrophen in der EU. Zudem steht das Klimapaket „Fit for 55″ der EU-Kommission auf der Agenda. Der Weltklimarat IPCC hatte vor wenigen Tagen in einem aktuellen Bericht gewarnt, dass es bald unmöglich sein wird, die Erwärmung der Erde unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht schnell und drastisch reduziert werden.

Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin für entwaldungsfreie Lieferketten:

“Mit immer regelmäßiger auftretenden Sturzfluten und Hitzewellen werden die Folgen der Klimakrise auch in Europa im Alltag immer deutlicher. Die Naturkatastrophen der letzten Monate haben eine oft vernachlässigte Facette guter Klimaschutzpolitik ins Zentrum gerückt: Zu den Zielen des Pariser Klimavertrages gehört nicht nur, unseren Treibhausgasausstoß drastisch zu senken. Die Unterzeichner-Staaten müssen auch Maßnahmen zur Klima-Anpassung organisieren, die Menschen weltweit vor den Folgen der Klimakrise schützen. 

Die bisherigen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten gegen den Klimawandel reichen nicht aus. Diese Tage haben deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel braucht. Das „Fit for 55“-Paket bietet die Gelegenheit für einen tiefgreifenden Wandel der EU-Klimapolitik. Dabei muss das vereinbarte Wort ‘mindestens’ von ‘mindestens 55 Prozent’ Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 ernstgenommen werden. Wir brauchen schon in diesem Jahrzehnt größere und schnellere Schritte Richtung Klimaneutralität.

Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion:

„Das Rückgrat der Klimaneutralität ist die Energiewende. Wir brauchen daher verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien auch für die EU-Mitgliedstaaten. Und wir müssen bis zum Jahr 2030 auf mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien europaweit kommen! Wir fordern dafür, Solarpanels verpflichtend zu machen – für jedes neue oder renovierte Gebäude, das für die öffentliche Hand oder gewerblich genutzt wird. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wir brauchen keine Innovationen mehr – die Technologien, die wir für die Energiewende brauchen, kennen wir. Wir müssen sie nur viel stärker einsetzen.

Uns Sozialdemokrat*innen ist dabei wichtig, dass wir niemand zurücklassen. Es stehen große Transformationen der Arbeitswelt bevor. Dabei müssen wir Arbeitsplätze in Regionen dort erhalten, wo Arbeitnehmer*innen heute wohnen. Die EU-Kommission muss das Volumen des Fonds für den gerechten Wandel der Industrie verdoppeln und die Beschäftigten und Betriebsräte viel stärker bei der Gestaltung der Transformation einbinden. Beides ist im ‘Fit for 55-Paket’ noch nicht enthalten, das wollen wir ändern.“

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments nehmen in den kommenden Wochen die Verhandlungen zu den Vorschlägen auf. Im Dezember soll es zudem einen zweiten Teil des ‘Fit for 55’-Paket geben, bei dem es um den Gebäudesektor und dekarbonisiertes Gas gehen soll.

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Geberkonferenz zu Afghanistan: Taliban müssen UN-Helfer*innen ins Land lassen

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Die Vereinten Nationen fordern von Geberländern mehr als 600 Millionen Dollar, um die Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Dazu spricht UN-Generalsekreträr Antonio Guterres heute Nachmittag in Genf mit etwa 40 zuständigen Minister*innen.  Im Plenum des Europäischen Parlaments ist Afghanistan am morgigen Dienstag Thema, am Donnerstag stimmen die Abgeordneten die entsprechenden Forderungen des Parlaments dazu in Straßburg ab.

Udo Bullmann, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:

„Die internationale Staatengemeinschaft darf die Menschen in Afghanistan nicht allein lassen – gerade Frauen und Kinder, die laut UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 80 Prozent der 3,5 Millionen Vertriebenen im Land ausmachen, brauchen jetzt dringend unsere Hilfe. 

Durch die Machtübernahme der Taliban hat sich die sowieso schon schwierige humanitäre Lage vor Ort weiter verschlechtert. Doch die Unterstützung in einer akuten Krise darf weder zu einer unmittelbaren Anerkennung des Regimes, noch zu einer langfristigen finanziellen Unterstützung der Taliban führen. Hier müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auch im Kontext der UN-Konferenz klare Grenzen einziehen. Die Rechte von Frauen und Mädchen, die Wahrung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie stellen für uns unverrückbare Prinzipien dar, die ein Europäisches Engagement in Afghanistan in der Zukunft bedingen.“

Norbert Neuser, ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für humanitäre Hilfe:

“Schon vor der Machtübernahme durch die Taliban war die Hälfte der afghanischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Inzwischen sind die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren von akuter Mangel-Ernährung bedroht. Mehr als 500.000 Menschen sind alleine in den vergangenen Monaten neu innerhalb des Landes zur Flucht getrieben worden. Die humanitäre Herausforderung ist riesig!

Jetzt sind die Taliban und die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung. Die Taliban müssen zeigen, dass ihnen die afghanische Bevölkerung wichtig ist. Sie müssen dringend humanitäre Hilfe der UN ins Land lassen, Transport ermöglichen und für die Sicherheit der humanitären Helfer*innen sorgen. Die internationale Gemeinschaft muss die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen. An mangelndem Geld darf es keinesfalls scheitern. Die Geberländer müssen allerdings sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe ankommt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der humanitären Organisationen geschützt sind. Das muss mit den Taliban klar verabredet werden.”

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Olaf Scholz ist der richtige Bundeskanzler für Deutschland

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum heutigen „Triell“ der Spitzenkandidaten: 

„Olaf Scholz hat auch in diesem Triell gezeigt, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist. Er hat ruhig und klar dargelegt wie er die Zukunftsaufgaben angehen will – für starke Betriebe und gute Löhne, für mehr Tempo bei Erneuerbaren Energien und bei der Digitalisierung. Olaf Scholz ist und bleibt gleichzeitig der Garant für soziale Gerechtigkeit.“

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Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt.

Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt. Wir müssen unkomplizierte Lösungen finden, um impfwillige Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich impfen zu können. Gesundheitsminister Laumann konnte heute leider nicht erklären, warum das Land niedrigschwellige Konzepte der Kommunen, wie wir sie mit den Bustransfers in Duisburg gesehen haben, finanziell nicht unterstützt. Die Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes. Stattdessen kriegen Absagen und Vorwürfe. Schon bei der Debatte zur Einführung des Solinger Modells haben wir das erlebt. Das ist nicht förderlich – weder für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen noch für den Schutz der Bevölkerung.

Seit eineinhalb Jahren wissen wir, dass wir den Kampf gegen das Virus nachhaltig nur durch die Verimpfung der Bevölkerung gewinnen. Dazu gehören natürlich auch die Kinder und Jugendlichen, sofern sie geimpft werden können. Wir sehen doch gerade in dieser Gruppe wieder die steigenden Inzidenzwerte. Und das RKI hat erst gestern vor einer fulminanten ‚4. Welle der Ungeimpften‘ gewarnt. 83 Prozent der Menschen, die aufgrund einer Corona-Infektion im Krankenhaus sind, sind ungeimpft. Klar ist also: Wir müssen die Impfquote erhöhen. Umso unverständlicher bleibt es, dass das Land die Kommunen mit niederschwelligen Impfkampagne nicht unterstützt.“

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Scharfe Kritik an EU-Agrarreform: „Viel Schatten, wenig Licht“

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Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am morgigen Donnerstag, 9. September, über die EU-Agrarreform ab. Die SPD-Europaabgeordneten lehnen das Trilog-Ergebnis zu den Strategieplänen ab, der zentralen Verordnung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik.

Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:

„Mit dieser Agrarreform sind die europäischen Klima- und Umweltziele nicht erreichbar. Die europäische Agrarpolitik kann und muss mehr dazu beitragen, dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt entgegen zu wirken. Das weiß in Europa jedes Kind. Alle sieben Jahre haben wir die Möglichkeit, über die Vergabe von fast 400 Milliarden Euro neu zu entscheiden. Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, zusammen mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten im Rat, geschlossen jeden großen Veränderungsschritt blockiert hat, ist eine vertane Chance. Die dringend notwendigen Änderungen für eine nachhaltigere und fairere Agrarpolitik bleiben so aus.

Wir Sozialdemokrat*innen wollten mit dieser Reform den Ausstieg aus den bisher beinahe bedingungslosen Flächenzahlungen einläuten. Der Kompromiss, demnach künftig ein Viertel der Flächenzahlungen für Umwelt- und Klimamaßnahmen bereitgestellt werden soll, geht in die richtige Richtung. Der Entwurf wird aber durch eine Reihe an Ausnahmen für die EU-Staaten verwässert. Das macht es den EU-Mitgliedstaaten für die gesamte Periode abermals möglich, weniger klimafreundliche Anreize zu setzen. Aus grünen Geldern werden graue Gelder – diese Mogelpackung lehnen wir ab.

Es ist mir schleierhaft, wie wir mit der vorliegenden Agrarreform die ambitionierten Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie erreichen wollen. Wer sich über ein Weiter-so aus Brüssel freut, muss sich eins vor Augen führen: Die Gruppe derer, die für die Milliarden an Steuergeldern umweltpolitische Änderungen einfordern, wächst täglich. Die Vergabe der Gelder muss in Zukunft durch einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bestimmt werden. Mit der Beteiligung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament wurde damit ein erster Schritt auf europäischer Ebene getan, auch wenn dieser in den Verhandlungen selbst zu einer Scheinbeteiligung verkam.

Einen Lichtblick gibt es bei einem zentralen Anliegen der Sozialdemokrat*innen in Europa: Die Ausbeutung Beschäftigter in landwirtschaftlichen Betrieben wird in Zukunft erstmals sanktioniert. Bei Verstößen werden EU-Fördergelder gekürzt. Das Sozialdumping schwarzer Schafe wird nun nicht mehr mit EU-Geldern belohnt. Anständige Arbeitgeber*innen in der Landwirtschaft müssen nicht mehr mit Lohndrücker*innen konkurrieren.

Bei der Verteilung der Gelder wird die EU-Agrarpolitik aber nicht fairer. Der Kompromiss wird nicht zu einer nennenswerten Umverteilung der Mittel zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe führen. Auch künftig werden Millionenbeträge an multinationale Holdings gehen, während der durchschnittliche Betrieb in Europa im ungleichen Wettbewerb unter die Räder kommt. Dafür haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Abschlusses der Verhandlungen mit einer gemeinsamen Erklärung gesorgt. Für mich ist das die Spitze des Eisberges, dass das EU-Parlament hier vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Ungerechtigkeit, dass 80 Prozent der Gelder lediglich 20 Prozent der Betriebe zugutekommen, wird auch in den kommenden Jahren Steuergelder wirkungslos für den Umwelt- und Klimaschutz ins Leere laufen lassen.“

Vor der Abstimmung kritisierte die SPD-Agrarexpertin erneut die Befangenheit einiger Kolleg*innen im Agrarausschuss, die selbst Direktzahlungen für ihre landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Unter den Begünstigten findet sich eine Reihe an Europaabgeordneten, die an entscheidenden Positionen die Reform Agrarpolitik mitverhandelt haben. Die französische Plattform „Mediapart“ hatte recherchiert, welche der Mitglieder im Agrarausschuss teilweise fünf bis sechsstellige Beträge erhalten.

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Familien- und Bildungspolitik müssen zusammengedacht werden

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurden heute Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion für eine Familie- und Bildungsoffensive gehört. Hierzu erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:

„Eine zeitgemäße Bildungspolitik muss gemeinsam mit der Familienpolitik gemacht werden. Damit kennt sie keine Zuständigkeiten von Ministerien. Denn eine gute und zukunftsorientierte Bildungs- und Familienpolitik muss für die Familien und ihre Kinder ein Sprungtuch und ein Sprungbrett sein.

Unser Antrag liefert hierfür eine preite Palette an Lösungen. Mit unserer Einschätzung sind wir nicht alleine. In der heutigen Anhörung haben viele Experten unsere Ideen und angeregten Maßnahmen unterstützt. Mit diesen Maßnahmen kann ein Grundstein gelegt werden, damit Bildungserfolge nicht länger von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt.“

Dennis Maelzer:

„Die besten Bildungsorte sind und bleiben die Familien und das soziale Umfeld. Aus diesem Grund müssen wir Bildungs- und Familienpolitik zusammendenken. Wir wollen die Familie befähigen, für ihre Kinder das Beste zu ermöglichen. Die Sachverständigen haben uns heute darin bestärkt. Für uns gehören zu  einer echten Familien- und Bildungsoffensive sozialraumorientierten Familienbüros, Bildungslotsen und Familienzentren an allen Kitas und Grundschulen. Durch diese Verzahnung der Maßnahmen erleichtern wir die Übergänge zwischen den einzelnen Stationen des Bildungsweges und verbessern das Wohl von Kindern und Familien.

Um Familien und damit auch die Kinder zu stärken, braucht es eine Personaloffensive, die nicht projektabhängig, sondern strukturell verankert ist. Chancengleichheit für jedes Kind gibt es nur mit deutlich mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erziehern und weiteren wichtigen Berufen. Wir müssen sie gut ausbilden, gut bezahlen und sozial absichern. Für uns ist es besonders wichtig, den Kinderschutz in einem eigenständigen Gesetz zu verankern.“

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Olaf Scholz: „Ein Aufbruch ist möglich“

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Letzte Plenardebatte vor der Wahl im Deutschen Bundestag, Bilanz und Ausblick. Vizekanzler Olaf Scholz unterstreicht den Wert von Zusammenhalt für das Land – und beschreibt die Grundlagen für eine gute Zukunft.

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages müssen die Abgeordneten noch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses für die Garantie auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen bestätigen. Es geht um den Rechtsanspruch, für den die SPD lange gekämpft hatte. Zuvor aber die „Debatte zur Situation in Deutschland“.

Und Vizekanzler Olaf Scholz betont in seiner Rede die Bedeutung von Zusammenhalt, der so wichtig gewesen sei beim Umgang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch bei der Flutkatastrophe im Westen und Südwesten. Deutschland hat die Pandemie deutlich besser bewältigen können als viele andere Länder. Und auch die Opfer der Flutschäden können auf starke, solidarische Unterstützung beim Wiederaufbau setzen. Das Land – und auch die Regierung – habe das nur schaffen können, „weil wir zusammengehalten haben“. Für die Zusammenarbeit bei diesen Aufgaben dankt Scholz auch der scheidenden Bundeskanzlerin.

Den Plänen von CDU und CSU für milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche erteilt der Finanzminister aber auch vor diesem Hintergrund eine klare Absage. Denn damit drohe ein gigantisches Loch in der Haushaltskasse von 30 Milliarden Euro – und die Schere zwischen Arm und Reich ginge weiter auseinander.


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„Wenn wir zusammenhalten“: Drei Garantien

Krisen ließen sich aber nur bewältigen, „wenn wir zusammenhalten“, so Scholz. Für eine neue Regierung werde er darum drei Garantien abgeben: Damit Kinder nicht mehr in Armut aufwachsen müssten, werde das Kindergeld weiterentwickelt – mehr für Familien, die es brauchen mit der SPD-Kindergrundsicherung. Und junge Menschen müssten auch klare berufliche Perspektiven haben mit der Garantie auf einen Ausbildungsplatz. Zweitens gehe es um die Frage, ob sich alle „das Leben leisten“ könnten. Vor allem viel mehr bezahlbare Wohnungen seien entscheidend. Darum will Scholz dafür sorgen, dass viel mehr gebaut wird: 400.000 Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dass das geht hatte der SPD-Kanzlerkandidat bereits als Erster Bürgermeister in Hamburg unter Beweis gestellt. Um in der Zwischenzeit die Mieten im Griff zu behalten, werde es ein Moratorium bei Neuvermietungen geben – die Begrenzung von Mietpreissteigerungen. Und Scholz will, Drittens, eine sichere Rente garantieren, ohne ein höheres Renteneintrittsalter und ohne ein geringeres Rentenniveau. Der Schlüssel: Mit mehr Beschäftigung bleibt das System langfristig stabil. Die Entwicklung der vergangenen 30 Jahre habe gezeigt, dass dieser Weg funktioniert.

Respekt. Und Wohlstand mit einer klimafreundlichen Industrie.

Als entscheidende Herausforderungen für das Land sieht der SPD-Kanzlerkandidat zum einen „mehr Respekt“: auch durch bessere Bezahlung, unter anderem mit einem höheren Mindestlohn von 12 Euro – „eine Gehaltserhöhung für 10 Millionen Menschen“. Und es gehe um die Frage, ob es auch in den kommenden Jahrzehnten noch gute Arbeitsplätze in Deutschland gebe. Eine leistungsfähige Industrie und gleichzeitig den Klimawandel stoppen. Dafür müssen „wir technologisch vorne dabei sein“, so Scholz. Wohlstand und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten einer Medaille. Denn Deutschland habe die Chance und das Know-How für technologische Entwicklungen, „die für die ganze Welt Alternativen sind zur Nutzung fossiler Energie“.

„Ein Aufbruch ist möglich“, fasst der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse.

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

“Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass wir zum Abschluss dieser Legislaturperiode dieses wichtige Vorhaben noch umsetzen können – dafür hat die SPD-Fraktion im Bundestag lange und beharrlich gekämpft. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit und dafür, dass nach der Kita die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überall möglich wird. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir daran anknüpfen und mit der Kindergrundsicherung und dem Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien weiter verbessern. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt alles daran, dass alle Kinder bestmöglich ins Leben starten und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen”.

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

“Der Bund ist den Ländern erneut deutlich entgegengekommen. Neben den Investitionen für den Ausbau in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund ab 2026 stufenweise an den Betriebskosten – ab 2030 mit bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungs- und Teilhabechancen bekommen”.

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Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben

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Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am  17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert. Hierzu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben uns auf unserem Kinder- und Jugendgipfel im August noch einmal gezeigt, wie dringend wir handeln müssen: Junge Menschen sind frustriert und fühlen sich nicht ernst genommen. Sie wollen mitbestimmen und es liegt in unserer Verantwortung, ihnen die Chance dazu zu geben.

Dafür müssen wir uns aber die Zeit nehmen um richtig zuzuhören und zu verstehen, was junge Leute bewegt. Eine gute Kinder- und Jugendpolitik steht und fällt mit wirkungsvollen Beteiligungsinstrumenten. Mit unserem Antrag legen wir eine Kinder- und Jugendstrategie vor, die wir mit den Betroffenen gemeinsam erarbeitet haben. Darin haben wir die Maßnahmen aufgeschrieben, die uns die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit auf den Weg gegeben haben und die sie in ihrem Alltag anwenden können.“

Dennis Maelzer:

„Wir wollen eine eigenständige und einmischende Kinder- und Jugendpolitik, die strukturell und krisenfest als Querschnittsaufgabe verankert wird. Dazu gehören neben niedrigschwelligen Beteiligungsformaten auch Partizipationsrechte von jungen Menschen in der Landesverfassung und der Gemeindeordnung. Um den jungen Menschen ein echtes Mitspracherecht zu geben, setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt wird.

Mit unserem Kinder- und Jugendgipfel haben wir gezeigt, dass ein Austausch auf Augenhöhe möglich ist – man muss es nur auch wirklich wollen. Wir laden die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP dazu ein, wieder in den fraktionsübergreifenden Dialog einzusteigen und Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit an den Tisch zu holen, um ihnen tatsächlich ein Stück Gestaltungsmacht zu geben.“

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Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem Schuljahr 2026/2027 nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben. Damit kommen wir einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich näher und bieten den Kindern bessere Bildungschancen.

Jetzt muss die NRW-Landesregierung klar machen, dass sie es bei der Umsetzung auch ernst meint. Wir haben immer wieder auf die strukturellen Defizite beim Ganztag hingewiesen. Doch an die wirklichen Probleme hat sich die Landesregierung nicht herangewagt.

Die Zeit bis 2026 muss jetzt genutzt werden, um den Ganztag neu aufzustellen. Wir setzen uns für eine Offensive für den Ganztag ein. Auf unseren Antrag hin wird der Landtag am Donnerstag darüber debattieren. Der Ganztag muss endlich einen klaren Bildungsauftrag bekommen. Außerdem brauchen wir endlich Qualitätsstandards, sichere Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten, gute und gesunde Essensangebote in den Schulen und natürlich die Gebührenfreiheit für Familien.“

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Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nur schwer zu ermitteln sein dürften.

Gesundheitsminister Laumann und Schulministerin Gebauer werden sich jetzt hinter diesem gemeinsamen Beschluss verstecken, nachdem sie nicht nur mit ihrer eigenen Regelung hier in NRW gescheitert sind, sondern sich mit ihrem Vorschlag, nur noch infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken, einmal mehr nicht durchsetzen konnten. Das nimmt sie allerdings nicht aus der Pflicht, jetzt umgehend Sorge dafür zu tragen, dass im Falle einer Corona-Infektion innerhalb einer Klasse alle nicht in Quarantäne geschickten Kinder viel engmaschiger getestet werden müssen. Jedes in der Klasse verbleibende Kind muss für die Dauer von mindestens fünf Tagen jeden Tag einzeln getestet werden. Das muss diese Landesregierung jetzt gewährleisten. Vollmundige Ankündigungen, die dann doch nicht kommen oder umgesetzt werden, haben wir schon genug gehört.“

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