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Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine Fortschrittsregierung schmieden. Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen für eine Ampelkoalition skizziert er Schnittmengen – und auf welcher Grundlage ein solches Bündnis erfolgreich arbeiten kann.

Mit dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auch eine klare Erwartungshaltung an die Politik deutlich gemacht. Denn SPD, Grüne und FDP haben – zum Teil deutlich – hinzugewonnen, alle anderen haben viele Stimmen verloren.

„Die drei Parteien der Ampel verbindet die Idee des Fortschritts“, beschreibt Scholz im Interview mit dem Spiegel die Gemeinsamkeit. Zweifellos gebe es zwar unterschiedliche, aber auch „durchaus überschneidende Vorstellungen davon“. So habe die Fortschrittsidee der SPD viel mit Respekt, der industriellen Modernisierung und mit dem Kampf gegen den Klimawandel zu tun. Vor allem letzteres spiele auch bei den Grünen „eine herausgehobene Rolle“. „Und der FDP geht es viel um die technologische Modernisierung und um Bürgerrechte.“ Vor diesem Hintergrund zeigt sich der Sozialdemokrat „optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann.

„…wo niemand auf den anderen herabblickt“

Mit Blick auf die eigenen Schwerpunkte betont Scholz, dass Respekt in der Gesellschaft wieder eine große Rolle spielen müsse – Anerkennung für jeden beruflichen Weg und jede Lebensleistung. „Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der wir uns bei ganz unterschiedlichen Berufen, Lebensstilen und Wohnorten auf Augenhöhe begegnen. Wo niemand auf den anderen herabblickt.“ Fortschrittliche Parteien müssten etwa dafür sorgen, dass auch Kinder aus armen Elternhäusern studieren können – gleichzeitig aber die Leistung einer Handwerkerin, des Lebensmittelverkäufers, der Paketbotin oder des Altenpflegers ebenso wertschätzen. Arbeit, „die genauso viel wert ist wie die Arbeit von jemandem, der wie ich Jura studiert hat und als Rechtsanwalt tätig war“.

Vertrauen und auf Augenhöhe

Neben ehrgeizigen Zielen für das Land will Scholz auch einen neuen Regierungsstil etablieren. Vor allem die Erfahrungen aus den gescheiterten Jamaica-Verhandlungen 2017 und auch aus der schwarz-gelben Regierungszeit von 2009 bis 2013 hätten gezeigt, dass es ohne echtes gegenseitiges Vertrauen nicht funktioniere. Politische Führungsleistung zeige sich darin, „dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich alle im Koalitionsvertrag wiederfinden“. Es gehe darum, dass „man sich ernsthaft aufeinander einlässt“.

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Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.

Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.

Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.

Drei große Aufgaben

In den Gesprächen um die Bildung einer Fortschrittsregierung werde es um drei große Aufgaben gehen, skizzierte der SPD-Generalsekretär. Im Mittelpunkt stünden Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft: ein ehrgeiziger Klimaschutz, die Digitalisierung, die Modernisierung des Landes und die Entwicklung Europas. Eine künftige Regierung müsse außerdem vertrauensvoll miteinander arbeiten können. Und es gehe darum, insbesondere die junge Generation wieder für Politik zu begeistern.

Dass die FDP am Samstag auch mit CDU und CSU Gespräche führen will, sieht Klingbeil gelassen. Wichtig sei nicht, wer mit wem zuerst rede – „entscheidend ist, wer am Ende einen Koalitionsvertrag unterschreibt“.

Für die SPD gebe es ein klares Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.

„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.

Aufbruch und Fortschritt

Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.

„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.

„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“

„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.

Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.

Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.