Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen wird ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum behandelt. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen im Internet hat längst dramatische Ausmaße angenommen. Durch die Pandemie hat sich das digitale Nutzungsverhalten noch einmal deutlich verstärkt – davon sind auch Kinder betroffen. Laut einer Studie von ‚Plan International‘ geben 70 % der befragten Mädchen an, schon einmal über Social Media belästigt worden zu sein. Diese Entwicklung hat enorme Auswirkungen auf den Alltag und das reale Leben der Betroffenen. Wie schwerwiegend und vielschichtig dieses Problem ist, haben unterschiedliche Expertinnen in der Anhörung zu unserem Antrag wiederholt bestätigt. Doch weder die Landesregierung noch die Koalitionsfraktionen scheinen zu sehen, wie dringlich die Problematik ist. Das macht uns sprachlos.

Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem sich jede und jeder sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen erleben zu müssen. Dafür brauchen wir bedarfsorientierte Präventions- und Aufklärungsangebote. Wir müssen ein Bewusstsein für das Erkennen von virtuellem Missbrauch schaffen. Außerdem brauchen wir Meldeverfahren für Opfer, um sich gegen inakzeptables und unangebrachtes Verhalten zu wehren. Die Koalitionsfraktionen dürfen einen besseren Schutz von Mädchen und jungen Frauen vor Cybersexismus nicht blockieren.“

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Moratorium zur Pflegekammer NRW muss jetzt kommen – wir brauchen die Urabstimmung aller Pflegekräfte

Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW gegen die Stimmen der SPD-Fraktion läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Etliche Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Dies bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck. In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Scheitern der Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein muss für NRW eine Warnung sein. Hier haben wir gesehen, dass die Pflegekammern die Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte brauchen. Doch die Mehrheit im Landtag von NRW hat für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein mussten die Pflegekammern aufgrund der fehlenden Akzeptanz inzwischen abgewickelt werden. Das kostet den Steuerzahler unnötig viel Geld und lässt sich vermeiden.

Wir fordern deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnern aufnehmen. Außerdem brauchen wir eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer. So stellen wir uns hinter die Forderung der Pflegekräfte nach eine Vollabstimmung. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es muss jetzt aber schnell gehandelt werden. Es war falsch, dass die Landesregierung sich bislang über die Köpfe der Pflegekräfte hinweggesetzt hat. Das war nicht wertschätzend. Jede Pflegekraft verdient Respekt und Wertschätzung.“

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“Wir müssen Deutschland winterfest machen”

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Vizekanzler Olaf Scholz kündigt die Maßnahmen an, mit denen die Ampelfraktionen die Bürger:innen im Winter vor dem Corona-Virus schützen wollen – und appelliert: “Lassen Sie sich impfen”!

Angesichts der dramatischen Corona-Lage hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Deutschland mit ausreichenden Maßnahmen auf den Winter vorbereiten zu wollen. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag zu den Plänen der möglichen künftigen Ampel-Koalition zum Umgang mit der Corona-Pandemie.

„Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.“ Deshalb sollten Maßnahmen wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können.

Am Donnerstag werden dazu erstmals Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten, die es den Ländern ermöglichen sollen, regional weiterhin Schutzmaßnahmen zu verhängen. Die Ampel-Fraktionen wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen und zugleich eine Übergangsregelung für künftige Corona-Maßnahmen schaffen.

Länder können weiter Schutzmaßnahmen verhängen

Die drei Fraktionen planen eine bis zum 20. März 2022 geltende Übergangsregelung, die die Fortführung eines Teils der bisherigen Corona-Maßnahmen ermöglicht. Die Bundesländer können dazu etwa Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regeln, Hygienekonzepte, aber auch Abstandsgebote verordnen.

Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet mit Ablauf des 24. Novembers. Die Ampelfraktionen wollen sie nicht erneut verlängern, da die Voraussetzungen wegen der fortschreitenden Impfquote dafür nicht mehr vorliegen. Dennoch muss in Anbetracht steigender Infektionszahlen dafür Sorge getragen werden, dass die Länder in der Lage sind, Schutzmaßnahmen zu erlassen, bei Bedarf einheitliche.

Das bedeutet, dass es bestimmte, sehr eingriffsintensive Maßnahmen wie bundesweite Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren nicht mehr geben wird. Die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen, auf die der Bund zur gefährlichsten Zeit der Pandemie zurückgreifen musste, haben damit ein Ende.

3G am Arbeitsplatz

Gleichzeitig wollen die Ampelfraktionen zusätzliche, bundesweite Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz verankern, das in der kommenden Woche verabschiedet werden soll. Dazu gehören die Einführung verpflichtender Tests für Mitarbeiter:innen und ein Monitoring auch für die Boosterimpfungen in bestimmten sensiblen Einrichtungen (Altenpflege), sowie zielgerichtete Zuschläge für Krankenhäuser, die Covid-Patient:innen versorgen. Zudem sollen die Einführung von 3G am Arbeitsplatz und die Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten auf den Weg gebracht werden.

Auch Olaf Scholz sprach sich für 3G am Arbeitsplatz aus, also den Zugang nur für Geimpfte, Genesene, oder Getestete. “Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen”, so Scholz.

Er äußerte auch Sympathie für 2G-Regelungen in den Bundesländern, etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen. Dabei wird nur Geimpften und Genesenen Zugang gewährt. Wichtig sei aber, diese Regelungen auch zu kontrollieren. “Es muss auch umgesetzt werden.”

„Lassen Sie sich impfen“

Der Kanzlerkandidat sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appellierte an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung bekommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“.

Damit die durch die Pandemie entstehenden soziale und wirtschaftliche Härten weiter abgefedert werden können, sollen unter anderem der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) verlängert werden.

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CDU und FDP stoßen Volksinitiative Artenschutz vor den Kopf

Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wurde der Antrag der Volksinitiative Artenschutz durch die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU und FDP haben mit ihrer strikten Ablehnung der Forderungen der Volksinitiative Artenschutz gezeigt, dass für sie das Thema Artenschutz keine Bedeutung hat. Die regierungstragenden Fraktionen ignorieren die Sorgen von mehr als 100.000 Menschen, die die Volksinitiative unterstützen.

Das Verhalten von Schwarz-Gelb zeigt, dass sie sich nicht ernsthaft um den Erhalt der Artenvielfalt bemühen. Stattdessen ziehen sie und die Landesregierung es vor, aufwändige Kongresse zum Schutz der Biodiversität zu veranstalten und Aktivität vorzutäuschen. Tatsache ist aber: Wenn es um die Umsetzung und den konkreten Schutz geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen.

Wir erwarten jetzt von den regierungstragenden Fraktionen und der Landesregierung, dass sie eigene Strategien auf den Tisch legt. Die jetzigen Maßnahmen reichen definit nicht aus.“

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Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen. Dazu gehört beispielswiese auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

In unserem 10-Punkte-Plan haben wir notwendige Corona-Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die die Landesregierung jetzt übernehmen muss. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten. Wir sehen doch, dass die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung eindeutig nicht ausreichend sind.

Wir brauchen in jedem Landkreis ein zentrales und niedrigschwelliges Impfangebot. Die Abschaffung der Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Jetzt haben wir den endgültigen Beweis dafür. Doch bei der Landesregierung ist weder ein Plan noch eine Strategie zu erkennen. Mit dieser Planlosigkeit steht uns ein harter Corona-Winter bevor.

Außerdem müssen die Tests in den Altenpflegeeinrichtungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Besucherinnen und Besucher zugänglich sein – unabhängig vom Impfstatus.“

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Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen

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Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Dynamik dieser vierten Corona-Welle ist besorgniserregend. In der heutigen Sondersitzung hat uns Gesundheitsminister Laumann aber wieder nur erklärt, welche Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich sind. Die Landesregierung muss beim Corona-Management endlich ins Handeln kommen. Wir brauchen jetzt klare und konsequente Maßnahmen, ansonsten werden wir die Welle nicht brechen. Dazu gehört beispielswiese auch eine klare Festlegung auf die 2G-Regel. Es reicht nicht aus, hier nur seine Sympathie zum Ausdruck zu bringen.

In unserem 10-Punkte-Plan haben wir notwendige Corona-Schutzmaßnahmen aufgezeigt, die die Landesregierung jetzt übernehmen muss. Die dramatische Entwicklung der letzten Tage und Wochen erlaubt es nicht länger, tatenlos abzuwarten. Wir sehen doch, dass die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung eindeutig nicht ausreichend sind.

Wir brauchen in jedem Landkreis ein zentrales und niedrigschwelliges Impfangebot. Die Abschaffung der Impfzentren war von Anfang an ein Fehler. Jetzt haben wir den endgültigen Beweis dafür. Doch bei der Landesregierung ist weder ein Plan noch eine Strategie zu erkennen. Mit dieser Planlosigkeit steht uns ein harter Corona-Winter bevor.

Außerdem müssen die Tests in den Altenpflegeeinrichtungen für alle Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Besucherinnen und Besucher zugänglich sein – unabhängig vom Impfstatus.“

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Beschäftigte der Unikliniken verdienen bessere Arbeitsbedingungen – das ist eine Frage des Respekts

Nachdem die 2. Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche gescheitert ist, hat die Gewerkschaft ver.di zu einem Streik an den Unikliniken in Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn und Münster aufgerufen.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten der Unikliniken und der Gewerkschaft Verdi nach besseren Arbeitsbedingungen. Der Applaus zu Beginn der Pandemie war angebracht, doch nun muss deutlich mehr kommen. Personelle Entlastung und höhere Löhne sind notwendig. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass in den Tarifverhandlungen trotz Corona-Pandemie und Dauerbelastung der Beschäftigten keine Einigung erzielt werden konnte. Die Beschäftigten haben Respekt und Wertschätzung verdient. Dazu gehört, ihre Forderungen ernst zu nehmen.

Deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten sind auch für die SPD-Fraktion im Landtag ein zentrales Anliegen. Dazu haben wir einen Leitantrag für den sozialen Neustart im Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.“

Josef Neumann:

„Wir fordern eine Offensive ‚Respekt und gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Dazu gehört eine Personalbemessung, die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist. Ein langfristiges Ziel muss die 35-Stunden-Woche in der Pflege sein. Denn für uns steht fest: Die massive Arbeitsbelastung des Pflegepersonals muss reduziert werden. Außerdem fordern wir bessere Löhne.

Nach dem Applaus vom Balkon muss jetzt mehr Lohn vom Verhandlungstisch kommen. In der 3. Tarifrunde muss es endlich Bewegung zu Gunsten der Beschäftigten geben. Alles andere ist respektlos.“

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Landesregierung läuft der Corona-Entwicklung zögerlich hinterher – 2G-Regel sofort umsetzen

Die Landesregierung hat heute entschieden, in NRW auf eine verbindliche 3G-Plus-Regel zu setzen und ansonsten auf die Ergebnisse möglicher Bund-Länder-Beratungen zu warten.

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen trägt die Verantwortung für das bevölkerungsreichste Bundesland. Er muss sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen an die Spitze der Bewegung setzen – und darf nicht auf eine mögliche Ministerpräsidenten-Konferenz warten. Hendrik Wüst und seine Landesregierung sind nicht vor der Lage, sondern laufen der Corona-Entwicklung weiter hinterher.

Das Beispiel Österreich zeigt, dass die konsequente Umsetzung einer 2G-Regel zu mehr Impfungen führt. Eine solche 2G-Regel wäre also die beste Impfkampagne, die es gibt. Das gilt für Erst- und Zweitimpfungen genauso wie für die sogenannte Booster-Impfung. Die Landesregierung hat sich aber dafür entschieden, es weiter bei Worten zu lassen anstatt auf Taten zu setzen.

Wir erleben erneut, wie die Infektionszahlen aktuell durch die Decke gehen und sich die Intensivstationen füllen. Doch die Landesregierung ergreift nicht die notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Stattdessen treibt sie mit dem Aussetzen der Maskenpflicht in Schulen die Verbreitung sogar noch voran. Auch das ist ein schwerer Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Doch zu diesem Fehlereingeständnis hat sich die Landesregierung bisher nicht durchringen können.

Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Er will lieber auf Bund-Länder-Beratungen warten. Führungsstärke sieht anders aus. Mit diesem zögerlichen Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“

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Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng MdL: 44,4 Prozent im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können

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Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Von alarmierenden Zahlen sprechen Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng, SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, und fordern eine neue Wohnungspolitik.

44,4 Prozent der Menschen im Kreis Minden-Lübbecke haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. „Die Zahl ist alarmierend“, sagt Christina Weng. „Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst.“ In ganz NRW äußern ebenfalls 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.

Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Kreis wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,6 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Rahe: „Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen.“ Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, dass sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.

Zwei von drei Befragten im Mühlenkreis wünschen sich zudem besseren Mieterschutz. 66,7 Prozent sagen, dass der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit die Mieten nicht weiter steigen, auch damit teilen Sie die Meinung der Menschen in ganz NRW. „Die Menschen wollen eine Politik, die allen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglicht. Dafür sorgt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, so die Abgeordneten. Ferner fordern sie mehr kommunales Engagement in der Wohnungswirtschaft durch die Städte und Gemeinden des Mühlenkreises.

Die SPD-Landtagsabgeordneten fordern, bundesrechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes vor Ort auszuschöpfen. In Bayern gelten in 162 Kommunen Regelungen zu besonderem Mieterschutz, in NRW nur in 18. „Der Wohnungsmarkt hier in der Region ist aber keineswegs entspannter. Die Landesregierung hat schlicht den Mieterschutz ausgehebelt“, sagt MdL Ernst-Wilhelm Rahe. Das will die SPD-Fraktion im Landtag NRW ändern.

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Impfzentren wieder öffnen – Schließung war ein falsches Signal

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Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Eilantrag, dass die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen reaktiviert werden. Die Fraktion will, dass der Landtag dazu noch in dieser Woche einen Beschluss fasst.

Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Die Landesregierung muss die Impfzentren in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich wieder öffnen. Denn die Corona-Infektionszahlen steigen massiv. Nun muss die Landesregierung alles dafür tun, eine vierte Welle einzudämmen.

Als die Impfzentren Ende September geschlossen wurden, ließ das Gesundheitsministerium verlautbaren, dass ein weiteres Betreiben der Impfzentren nicht mehr notwendig sei. Wir haben diesen Schritt von Anfang an für falsch gehalten. Schließlich hat die Landesregierung auch nicht für eine alternative Struktur gesorgt, mit der die Impfkampagne weiterhin im öffentlichen Bewusstsein geblieben und in der Fläche wahrnehmbar ist.

Das war und ist ein falsches Signal. Denn die aktuelle Impfquote reicht nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Das niedrigschwellige Angebot der Impfzentren ist weiterhin notwendig, um mehr Menschen zu erreichen. Dabei müssen nicht die exakt gleichen 53 Standorte mit derselben zentralen Struktur im Land reaktiviert werden. Wichtig ist aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein gut erreichbares Angebot haben.“

Josef Neumann:

„Bei der Wiedereröffnung der Impfzentren besteht enorme Dringlichkeit. Wir erleben einen Anstieg der Impfdurchbrüche. Zudem wird die Anzahl derjenigen, die für eine Booster-Impfung in Betracht kommen, in den nächsten Wochen immer weiter ansteigen.

Diese Auffrischimpfungen darf die Landesregierung nicht allein bei den Hausärzten abladen. Damit rasche Booster-Impfungen gelingen, brauchen wir auch Impfzentren. Wir benötigen eine landesweite Kampagne für die Booster-Impfung, die darüber aufklärt und dafür wirbt.

Für ein glaubwürdiges Corona-Management muss die Landesregierung von Hendrik Wüst nun konkret handeln.“

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Schluss mit dem Angstraum Bahnhof – für mehr Attraktivität und Sicherheit sorgen

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Die SPD-Fraktion bringt am kommenden Mittwoch einen Antrag „Angsträume beseitigen, Sicherheit erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!“ (Drs. 17/15462) ins Plenum des Landtags NRW ein, um sichere und attraktive Bahnhöfe sicherzustellen. Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Bahnhöfe in NRW dürfen keine Angsträume mehr sein. Doch viele Bahnhöfe im Land sind in einem jämmerlichen Zustand. Müll an Bahnsteigen, beschmierte Wände, zerschlagene Scheiben und dunkle Zugänge mit spärlicher Beleuchtung. An solchen Orten hält sich niemand gerne auf, gerade in der dunklen Jahreszeit. Viele Menschen fühlen sich zu recht nicht sicher. Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Die großen Bahnhöfe in Köln, Düsseldorf oder Dortmund liegen bei den von der Bundespolizei erfassten Delikten in der bundesweiten Spitzengruppe. Die Folgen sind fatal. Für modernen Verkehr und Umweltschutz ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Der aktuelle Zustand der Bahnhöfe wird jedenfalls nicht dafür sorgen, den öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver zu machen. Im Gegenteil: Er ist sogar kontraproduktiv.

Wir wollen für attraktive und sichere Bahnhöfe sorgen. Für mehr Sicherheit muss die Landesregierung zusammen mit den verantwortlichen Stellen im Bund, bei der Deutschen Bahn und in den Kommunen Waffenverbotszonen rund um die großen NRW-Bahnhöfe einrichten. Zudem müssen sich an diesen Bahnhöfen die Akteure  besser vernetzen: Bundespolizei, Landespolizei, Zoll, DB-Sicherheitsdienst, kommunale Ordnungsdienste und Sozialarbeiter müssen zusammenarbeiten.

Gerade kleinere und mittlere Bahnhöfe benötigen Personal. Dort sind Polizei und Sicherheitsdienst der Bahn kaum präsent. Deshalb fordern wir eine Bahnhofsaufsicht. Sie soll sich um das Erscheinungsbild des Bahnhofs kümmern, aufräumen und rasch reparieren. Bei kleineren Stationen kann eine Aufsicht natürlich auch mehrere Bahnhöfe übernehmen. Außerdem soll die Bahnhofsaufsicht Ansprechpartner für Fahrgäste sein und im Notfall Sicherheitskräfte oder den Rettungsdienst alarmieren. So kommen wir endlich weg vom Bahnhof als öffentliches Ärgernis.“

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Einigung im EU-US-Handelsstreit: “Bedeutende Deeskalation”

Die USA und die EU haben sich im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Ära von Ex-Präsident Trump geeinigt. Bestimmte Mengen dürfen demnach wieder zollfrei in die USA eingeführt werden. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, informierte am Rande des G20-Treffens in Rom über den Durchbruch.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße sehr, dass die Vereinigten Staaten den größten Teil ihrer 232-Zölle auf Stahl und Aluminium auf europäische Produkte weitestgehend aufheben werden. Diese illegalen Zölle sind nicht nur rechtswidrig und stehen in klarem Widerspruch zu WTO-Regeln, sie haben auch vielen Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks großen Schaden zugefügt. Darüber hinaus waren diese rechtswidrigen Zölle stets ein Hindernis für unsere Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit der US-Seite.

Auch wenn die Stahl-Zölle nicht vollständig abgeschafft werden, ist ihre Aufhebung ein bedeutender deeskalierender Schritt und zeigt, dass die Biden-Regierung zur Zusammenarbeit mit uns entschlossen ist. Diese Entscheidung sollte zusammen mit der Waffenruhe im Airbus-Boeing-Streit und der Einrichtung des Trade Technology Council gesehen werden. Natürlich ist die Arbeit noch nicht getan. Erstens müssen wir an der vollständigen Lösung dieses sehr unglücklichen Falls arbeiten, der von der vorherigen US-Regierung verursacht wurde. Zweitens müssen wir Lösungen für die Bewältigung der weltweiten Überkapazitäten finden. Aber dieser Schritt ermöglicht, nach vorne zu blicken und uns auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam tun können, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und die Ära Trump endlich hinter uns lassen.

Die Absicht, bei der Produktion von grünem Stahl zusammenzuarbeiten und eine globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium auszuhandeln, zeigt meines Erachtens, dass es beide Seiten ernst meinen mit einer Zusammenarbeit im Bereich der CO2-Reduktion. Der EU Vorschlag für eine CO2-Grenzabgabe bietet hier eine gute Grundlage für die kommenden Gespräche.

Was die angekündigten Maßnahmen betrifft, unterstütze ich natürlich jede Zusammenarbeit um Überkapazitäten abzubauen und Handel mit Stahl fairer zu gestalten. Wir werden sehr darauf achten, dass die Maßnahmen zum einen grünen Stahl effektiv fördern und zum anderen WTO-konform sind.”

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