Zur morgigen Sitzung (17.03.2022) des Haushalts- und Finanzausschusses bringt die SPD-Fraktion Maßnahmenvorschläge ein, um Familien sowie Kitas und das Personal in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und zu entlasten.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt viel zu tun für die Familien in NRW. Für Kleinkinder gibt es zu wenige Betreuungsplätze. Zudem belastet ein undurchsichtiges Gebührenkonstrukt, das sich weniger am Einkommen, sondern vielmehr am Wohnort orientiert, viele Familien in NRW. Die Landesregierung hat es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die großen Herausforderungen anzugehen. Das muss sich ändern. Die enorme Bedeutung frühkindlicher Bildung muss sich in NRW endlich in konkreter Politik wiederspiegeln. Der derzeitige Status-quo ist schlecht.

Nordrhein-Westfalen liegt beim Ausbau der Betreuungsplätze laut Gute-Kita-Bericht 2021 im Vergleich der Bundesländer auf dem vorletzten Platz. Gleichzeitig steigen die Geburtenzahlen in NRW. 2013 wurden 146.417 Kinder geboren – 2020 waren es 170.065 Kinder. Das heißt auch, dass mehr Plätze in der frühkindlichen Bildung gebraucht werden. Statt den Ausbau voranzubringen, hat die Landesregierung 2021 einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt: Lediglich 3.349 neue U3-Plätzen wurden geschaffen. Das sind so wenig wie noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz.

Auch beim Fachkräftemangel hat die Landesregierung keine entscheidenden Maßnahmen für Verbesserungen getroffen. Die Personaldecke ist dünn. Eine Fachkräfte-Offensive hat es in den vergangenen Jahren aber nicht gegeben. Dabei drängt die Zeit. Etwa 14.000 Kita-Beschäftigte sind 58 Jahre alt. 2030 werden sie das Rentenalter erreicht haben. Wir müssen uns also jetzt darum kümmern, die Fachkräfte von Morgen zu gewinnen.

Um das vorhandene Personal wirklich zu entlasten, beantragen wir, dass das Alltagshelferprogramm in gleicher Weise und Qualität wieder aufgelegt wird, wie es möglich war. Die Alltagshelferinnen und Alltagshelfer übernehmen nicht-pädagogische Arbeiten. So hat das pädagogische Personal mehr Zeit für die Betreuung der Kinder. Davon profitieren alle.

Außerdem beantragen wir eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Während der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung mit einem außerordentlichen Einsatz die Betreuung der Kinder sichergestellt. Dafür haben sie analog zur Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes der Länder einen Corona-Bonus verdient.

Wir setzen uns zudem für die sofortige Abschaffung jeglicher Gebühren im Bildungsbereich ein. Kita-Gebühren werden von jeder Kommune einzeln erhoben. Dadurch gibt es im ganzen Land einen Flickenteppich von unterschiedlichen Gebühren für die frühkindliche Bildung. So entscheidet der Wohnort darüber, wie viel für einen Kita-Platz gezahlt wird – und nicht das Einkommen der Eltern. Dieses Konstrukt wollen wir abschaffen.

Damit die Kitas besser planen und arbeiten können, setzen wir uns für eine neue Finanzierung ein: Weg von den sogenannten Kindpauschalen, bei denen die Einrichtungen immer nur genau so viel Geld bekommen, wie Kinder mit einer vertraglich festgelegten Stundenzahl in die Kita gehen. Stattdessen brauchen wir eine fest Sockelfinanzierung, mit der die Einrichtungen unabhängig von der realen Belegung einen festen Beitrag zugewiesen bekommen. Damit können die Kitas besser planen und in die Qualität ihrer Arbeit investieren.“

Die schwarz-gelbe Landesregierung aus CDU und FDP hat angekündigt, das Kommunale Abgabengesetz (KAG) zu ändern und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu entlasten.

Dazu erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe:

„Die Landesregierung hat den Offenbarungseid geleistet: Die von ihr eingeführte Förderrichtlinie zur Halbierung von Straßenausbaubeiträgen ist auf ganzer Linie gescheitert!

Zuviel Bürokratie und ein umständliches Verfahren für die Kommunen haben eine Entlastung der Anlieger verhindert. Nun will Sie aber genau an dieses komplizierte Fördersystem beibehalten und verspricht dann eine Förderung von hundert Prozent der Kosten. Damit bleibt es bei dem Murks, den sie schon bei der halbherzigen Reform des KAG gemacht haben.

Es gibt nur eine saubere Lösung zur Entlastung der Straßenanlieger: Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern wird künftig verzichtet. Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus Landesmitteln. Dazu besteht am nächsten Donnerstag im Landtag die Möglichkeit, dem entsprechenden Antrag der SPD Fraktion zuzustimmen.

Dann wird sich zeigen, ob CDU und FDP es ernst meinen mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen, ober ob ihre Ankündigung nur ein Täuschungsmanöver vor der Landtagswahl war. Ich werde mit der SPD-Fraktion für die vollständige Streichung der Straßenausbaubeiträge stimmen!“

In dieser Woche soll im Deutschen Bundestag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ab dem 20. März weitreichende Lockerungen vor, die neben einem Wegfall der umfangreichen Zugangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen auch ein Ende der Maskenpflicht in Innenräumen bedeuten. Ein Basisschutz, der eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und dem Nahverkehr sowie eine Testpflicht für Schulen und Kitas vorsieht, soll den Ländern möglich bleiben.

Durch eine Übergangsphase bis zum 2. April sollen die Länder darüber hinaus die bestehenden Maßnahmen weiterführen können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte bereits aufgerufen, die Phase zu nutzen. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung muss wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus auch nach dem 20. März aufrecht erhalten. Denn die Erwartungen, dass die Infektionszahlen nach diesem Februar abnehmen, haben sich leider nicht erfüllt. In vielen Teilen Nordrhein-Westfalens sind die Neuinfektionen sogar gestiegen.

In dieser Situation wäre es unverantwortlich, alle Maßnahmen abzuschaffen. Die Aufgabe der Landesregierung ist es weiterhin, den Gesundheitsschutz in NRW zu gewährleisten. Vorsicht und Voraussicht sind auch in den kommenden Wochen gefragt.

Deswegen muss die Landesregierung nun mindestens die Übergangsphase bis zum 02. April nutzen. Sie muss die Maskenpflicht in Innenräumen und eine umfassende Teststrategie an den Schulen und Kitas in dieser Zeit fortführen. Nur so können wir sicherstellen, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und unsere Kinder den bestmöglichen Schutz bekommen. Baden-Württemberg macht es beispielsweise vor. Dort bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen und an Schulen weiter bestehen. Dem muss sich NRW anschließen.

Die Landesregierung sendet derzeit widersprüchliche Signale. Gesundheitsminister Laumann kann sich offenbar vorstellen, wichtige Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Solchen Bekenntnissen muss konkretes Handeln folgen. Gleichzeitig will Familienminister Stamp Corona-Tests an den Kitas abschaffen. Die Landesregierung muss zu einer gemeinsamen Linie kommen, die der gegenwärtigen Lage gerecht wird und Gesundheitsschutz in allen Bereichen sicherstellt.“

Heute hat Familienminister Stamp angekündigt, dass anlasslose Corona-Tests in den Kitas in Nordrhein-Westfalen wegfallen sollen. Das Land wird den Einrichtungen bald keine kostenlosen Schnelltests mehr zur Verfügung stellen.

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Heute fand im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landeskinderschutzgesetz NRW und eine Änderung des Kinderbildungsgesetzes statt.

Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen braucht ein Kinderschutzgesetz, das im ganzen Land hohe, einheitliche Standards für den Schutz unserer Kinder festlegt. Das ist schon lange eine Forderung der SPD-Fraktion. Die Sachverständigen begrüßen es, dass es nun einen Gesetzentwurf gibt. Allerdings steht auch fest: Dieser Gesetzentwurf mündet in einem ersten Teilgesetz. Die angehörten Expertinnen und Experten sprechen von einem ersten Schritt.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allem auf die Jugendämter fokussiert. Dabei braucht Kinderschutz einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Dieser kommt in der aktuellen Fassung zu kurz. Das zeigt sich etwa bei den geplanten Netzwerken Kinderschutz, bei denen Schule, Gesundheit, Polizei oder Justiz nicht verbindlich einbezogen werden. Neben diesen Akteuren müssen auch Kinder und Jugendliche selbst stärker einbezogen werden. Ebenso kommt das Thema Prävention bislang zu kurz. Hier könnten Familienbüros und Familienzentren an Grundschulen wertvolle Beiträge sein.

Dennoch ist es ein wichtiger Schritt, gemeinsame Qualitätsstandards für die Arbeit der Jugendämter zu haben, die kontinuierlich fortgeschrieben werden.

Darum werden wir uns weiter konstruktiv in den Prozess einbringen und konkrete Verbesserungen vorschlagen. Dazu kann beispielsweise die Etablierung von Kinderschutzbedarfsplänen zählen.

Klar bleibt: Der Kinderschutz ist kein politischer Zankapfel. Die parteiübergreifende Arbeit der Kinderschutzkommission wird auch in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt. Sie sollte sich in der kommenden Wahlperiode mit der Evaluierung und der Fortschreibung des Gesetzes als umfassendes Artikelgesetz im Sinne und zum Wohle der Kinder befassen. Wir müssen das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung halten und  darüber hinaus noch das Gesetz mit Leben füllen. Nur so können der Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werden und unsere Kinder gestärkt werden.“